Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 8. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 91. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Digitales und Staatsmodernisierung
Zusammenfassung
Die Rede behandelt den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Ricarda Lang begrüßt den Mittelaufwuchs, weil frustrierende Anträge und schlechter Handyempfang das Vertrauen in die Demokratie untergraben, weshalb sie ein Bündnis für einen funktionierenden Staat fordert. Kritisiert wird zudem die mangelnde digitale Souveränität: Fehlende Mittel für dezentrale soziale Netzwerke, Abhängigkeiten von Microsoft und Palantir sowie die Bedrohung durch Techoligarchen. Deshalb ruft die Rednerin die Regierung auf, den Kampf um digitale Unabhängigkeit aufzunehmen, damit Rechtsstaaten und Europa ihre demokratische Selbstbestimmung und Freiheit wahren.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 91. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 18 Redebeiträge im Überblick
Alle 18 Redebeiträge anzeigen
- Karsten WildbergerparteilosDer parteilose Minister Karsten Wildberger begründet den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass Unternehmen und Bürger auf Genehmigungen warten und dadurch Investitionen liegen bleiben. Deshalb fordert der Beitrag Lieferpflichten statt Wartefristen, die Umkehr der Begründungslast bei Berichtspflichten sowie die eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Vorgaben, damit Verfahren schneller werden. Zudem sollen Deutschland-Stack, digitale Brieftasche und der Ausbau von KI-Rechenkapazitäten die Digitalisierung voranbringen, indem sie digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit stärken. Der Redner bittet abschließend um Unterstützung für diesen Kurs.
- Ruben RuppAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil der Minister sein Versprechen gebündelter Digitalkompetenzen nicht einlöse und der Großteil der Digitalausgaben im Sondervermögen liege, ohne dass das Ministerium darüber verfüge. Rupp bemängelt zudem personelle Rochaden im Kabinett Merz, die fehlende Umsetzung von OZG, Deutschland-App und Registermodernisierung sowie den Widerspruch zwischen KI-Zielen und Energiepolitik. Er fordert eine gemeinsame digitale Grundarchitektur nach Artikel 91c, eine nationale digitale Brieftasche statt der EUDI-Wallet und mehr Bürgernähe, damit Deutschland digital vorankommt.
Martin GersterSPDDer SPD-Abgeordnete bewertet den Regierungsentwurf für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung positiv, weil er mit 1,44 Milliarden Euro rund sechs Prozent mehr Ausgaben vorsieht und Schwerpunkte bei digitalen Innovationen, IT-Infrastruktur und IT-Sicherheit setzt. Gelobt wird, dass das Sondervermögen Infrastruktur zusätzliche Investitionen in Glasfasernetz und digitale Verwaltung ermöglicht, wodurch der Investitionsstau überwunden werden soll. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines digitalen Bürgerkontos, damit Bürger Zugang zu allen staatlichen Leistungen erhalten und Daten automatisch übernommen werden. Kritisiert wird, dass bewilligte Mittel tatsächlich abfließen müssen, weil hohe Haushaltsreste keinen Nutzen bringen.- Ricarda LangGrüneDie Rede behandelt den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Ricarda Lang begrüßt den Mittelaufwuchs, weil frustrierende Anträge und schlechter Handyempfang das Vertrauen in die Demokratie untergraben, weshalb sie ein Bündnis für einen funktionierenden Staat fordert. Kritisiert wird zudem die mangelnde digitale Souveränität: Fehlende Mittel für dezentrale soziale Netzwerke, Abhängigkeiten von Microsoft und Palantir sowie die Bedrohung durch Techoligarchen. Deshalb ruft die Rednerin die Regierung auf, den Kampf um digitale Unabhängigkeit aufzunehmen, damit Rechtsstaaten und Europa ihre demokratische Selbstbestimmung und Freiheit wahren.
- Sascha WagnerLinkeSascha Wagner kritisiert den Haushalt des Digitalministeriums, weil der Aufwuchs vor allem aus Aufgabenübertragungen stammt und das Sondervermögen mit 3,75 Milliarden Euro den Kernhaushalt von 1,44 Milliarden Euro deutlich übersteigt, weshalb keine verlässliche Finanzierung erkennbar ist. Der Beitrag bemängelt zudem den Deutschland-Stack, da der Bundesrechnungshof unklare Verantwortlichkeiten und Standards sowie Projektmanagementdefizite feststellt, sodass die digitale Verwaltung erneut zu scheitern droht. Kritisiert wird auch der gescheiterte Umbau der Mobilinfrastrukturgesellschaft zur IT-Einkaufsgesellschaft, wodurch der Staat Know-how verliert und teuer einkauft. Die Rede fordert Open Source und warnt vor Microsoft-Abhängigkeit, damit der digitale Staat den Menschen gehört.
Ralph BrinkhausCDURalph Brinkhaus kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 24, dass der Haushalt nicht an prozentualen Veränderungen, sondern an der Erreichung politischer Ziele gemessen werden müsse, weil das Königsrecht des Parlaments die Gestaltung des Landes sei. Er betont fraktionsübergreifende Einigkeit bei Digitalthemen wie Cybersicherheit, Souveränität, KI und digitaler Verwaltung, warnt aber, dass viele Projekte wie die EUDI-Wallet in der entscheidenden Phase steckten, weshalb ausreichende Mittel nötig seien. Zudem mahnt er eine ziel- und wirkungsorientierte Staatsmodernisierung an, die weniger Geld, aber mehr Engagement aller Ministerien und Länder erfordere, damit Vorschläge schneller umgesetzt werden.- Sergej MinichAfDSergej Minich kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, weil trotz steigender Mittel die Verwaltungsdigitalisierung kaum vorankomme. Der Redner bemängelt, dass Ankündigungen wie das Once-Only-Prinzip oder Ende-zu-Ende-Digitalisierung ohne messbare Ergebnisse blieben, während die Personalausgaben um über 120 Prozent stiegen und hunderte Millionen Euro nicht ausgegeben würden. Auch der Effizienzfonds und ein KI-Karrierechatbot zeigten, dass der Staat mehr Bürokratie aufbaue, anstatt sie abzubauen. Deshalb fordert er klare Ziele, Termine, Verantwortlichkeiten und Konsequenzen, damit Staatsmodernisierung tatsächlich beim Bürger ankomme und der Staat besser funktioniere.
Armand ZornSPDDer Beitrag begründet den Einzelplan des neu geschaffenen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil wachsende digitale Abhängigkeiten von großen Techunternehmen die wirtschaftliche, sicherheitspolitische und demokratische Handlungsfähigkeit gefährden. Zorn verweist auf gekappte KI-Modelle, abfließende Daten und intransparente Algorithmen, weshalb Digitalpolitik strategische Priorität erhalten müsse, damit Deutschland nicht abgehängt wird. Deshalb nennt er höhere Mittel für KI-Anwendungen, die Sovereign Tech Agency zur Erfassung eigener Abhängigkeiten sowie zusätzliche Gelder für das digitale Bürgerkonto und die EUDI-Wallet, indem der Staat schneller, sicherer und selbstbestimmter digital liefern soll.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede behandelt den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Dillschneider begrüßt den Mittelzuwachs von sechs Prozent, kritisiert jedoch, dass nur ein kleiner Teil für Investitionen vorgesehen ist. Sie begründet dies mit der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe und der Notwendigkeit digitaler Souveränität, weil Abhängigkeiten von Big-Tech-Unternehmen die Sicherheit gefährden. Deshalb fordert sie, dass die rund 500 Millionen Euro für IT-Sicherheit richtig eingesetzt werden und die Förderung von KI einen echten Mehrwert für Unternehmen und Bürger schafft, indem Grundlagenarbeit und Resilienz gestärkt werden. Kritisiert wird zudem, dass Mittel für souveräne Software und Microsoft Sovereign Cloud parallel fließen.- Sebastian MaackAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und kritisiert, dass die AfD ausländische Wahlbeeinflussung anprangert, während die linksradikale NGO Campact drei Millionen Euro in aktuelle Wahlkämpfe steckt, um gegen die AfD zu arbeiten und SPD sowie Grüne zu unterstützen. Maack begründet dies damit, dass die Open Society Foundation hinter George Soros als Hauptgeldgeber fungiert, wodurch ausländisches Milliardärsgeld auf deutsche Wahlen einwirke. Er wirft den angesprochenen Abgeordneten vor, dies in ihren Reden verschwiegen zu haben, und fragt, ob sie es vergessen hätten oder ob es in Ordnung sei, weil ihre eigene Partei davon profitiere.
- Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede im Bundestag zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung dient der Zurückweisung eines Verschwörungsvorwurfs. Dillschneider betont, dass Elon Musk seine Unterstützung für die AfD offen zeigt und die Köpfe hinter sozialen Netzwerken nicht neutral sind. Deshalb seien ihre Aussagen Fakten und keine Verschwörungstheorien. Zudem verweist sie auf die klare Ideologie der Big-Tech-Unternehmen, die diese nicht verbergen. Damit begründet die Rednerin ihre Position und leitet zur nächsten Rednerin der Linken über. Kritisiert wird der Vorwurf des Kollegen, indem sie ihn selbst als Verschwörungstheoretiker darstellt.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert den Haushaltsentwurf für das Digitalministerium scharf. Sie bemängelt, dass die Cybersicherheit des Bundes zwar mit sechs Millionen Euro gesteuert werden soll, aber keine klare Zuständigkeit und keine Einbeziehung der Kommunen in NIS 2 erfolgt, weshalb sensible Daten weiter gefährdet seien. Zudem verurteilt sie die Subventionierung eines privaten Parallelausbaus von Glasfaser und Mobilfunk als Verschwendung, da ein Netz für alle effizienter wäre. Bei der KI rügt sie die Kürzung der Aufsicht bei gleichzeitiger Erhöhung der Innovationsmittel, wodurch Risiken für Bevölkerung und Umwelt zunehmen und einseitige Wirtschaftsinteressen im Vordergrund stünden.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner verteidigt die Erhöhung des Etats für Digitales und Staatsmodernisierung, weil diese Investitionen einen zukünftig günstigeren und handlungsfähigeren Staat ermöglichen. Er begründet dies damit, dass die Förderung des Wettbewerbs, beispielsweise im Mobilfunk, zu besseren Konditionen führt, anstatt staatliche Monopole zu beibehalten. Die Modernisierung zielt darauf ab, die digitale Souveränität zu stärken, indem Rechenzentren in Deutschland gefördert werden. Durch die Schaffung gemeinsamer Standards und die Registermodernisierung soll die Verwaltung vereinfacht werden, damit Daten effizient genutzt werden können. Die Rede betont, dass die Infrastruktur essenziell ist, damit die Wertschöpfung in Deutschland bleibt.
- Robin JüngerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil der Bundeshaushalt 2027 mit 203,6 Milliarden Euro neuen Schulden und steigenden Zinsausgaben bis 2030 auf über 80 Milliarden Euro immer intransparenter werde. Er bemängelt, dass fast drei Viertel des Digitalbudgets von über fünf Milliarden Euro in Sondervermögen und deckungsfähigen Sammeltiteln versteckt seien, wodurch das Budgetrecht des Parlaments untergraben werde. Deshalb fordert er Wirtschaftlichkeit, weniger Bürokratie und Entlastungen für Unternehmen, damit Digitalisierung Geld spart und der Staat effizienter funktioniert.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner begründet den steigenden Etat des Digitalministeriums mit Investitionen in digitale Infrastruktur, moderne Verwaltung und digitale Souveränität, damit Deutschland unabhängiger von Techkonzernen wird. Deshalb hebt die Rednerin drei Schwerpunkte hervor: den Aufbau eines KI-Sicherheitsinstituts mit 24 Millionen Euro, die Stärkung des Zentrums für digitale Souveränität mit 20 Millionen Euro sowie eine digitale Kompetenzoffensive gegen Fake-News und Wahlmanipulation. Kritisiert wird, dass intransparente Akteure Lügen verbreiten, während transparente Kampagnen klar unterscheidbar seien. Der Beitrag fordert, die Menschen im Digitalen nicht allein zu lassen und die Demokratie online zu schützen.
Franziska HoppermannCDUFranziska Hoppermann begründet den Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit dem Ziel, Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten, weil Verwaltungsverfahren beschleunigt und Anträge automatisiert bearbeitet werden sollen. Der Beitrag verweist auf rund 1,4 Milliarden Euro, vor allem für sichere IT-Infrastruktur und Bundescloud, damit staatliche Souveränität und Krisenfestigkeit gestärkt werden. Der IT-Zustimmungsvorbehalt habe bereits 200 Millionen Euro eingespart. Kritisiert wird fehlende Wirkungsorientierung, gefordert werden mehr Bürokratieabbau und gebündelte Beschaffung, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
Parsa MarviSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, der um sechs Prozent wächst und rund 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Bürgerkonto, digitale Infrastruktur und KI in der Verwaltung vorsieht. Marvi begründet die Investitionen damit, dass Staat und Verwaltung einfacher, schneller und handlungsfähiger werden müssen, indem Verfahren beschleunigt, Berichtspflichten abgebaut und Leistungen wie Kindergeld automatisch ausgezahlt werden. Entscheidend sei, was sich für Bürger und Unternehmen konkret ändere, weshalb 2027 als Umsetzungsjahr mit Ende-zu-Ende-Digitalisierung, Deutschland-App und EUDI-Wallet dienen soll, damit Vertrauen und Nutzung entstehen.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass die Digitalisierung als Investitionsministerium den Staat effizienter mache und jeden Euro durch Effizienzgewinne vermehre. Deshalb lobt sie den kompakten Haushalt, den Abbau von Doppelstrukturen und die Schaffung von IT-Schnittstellen. Kritisiert wird, dass KI unkontrolliert Schäden anrichten könne, weshalb Sicherheit gewährleistet werden müsse. Der Beitrag begründet Schulden nur dann als gerechtfertigt, wenn ein moderner, wirkungskräftiger Staat geschaffen wird, der digitale Verwaltungsverfahren wie das digitale Führungszeugnis ermöglicht, aber auch Bürger mit Empathie begleitet.
Weitere Reden dieser Person
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenDie Grünen-Abgeordnete kritisiert die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen, weil sie zu mehr Krankheitstagen, überfüllten Praxen und Bürokratie führen, statt Gesundheit zu schützen. Stattdessen fordert sie, Ursachen von Krankheit anzugehen und nicht gegen Kranke zu sparen. Sie wirft der Regierung Misstrauen gegenüber Ärzten und Beschäftigten vor und bemängelt soziale Kälte sowie Kürzungen bei Gesundheit und Kindersofortzuschlag, während große Erbschaften steuerfrei bleiben. Der Beitrag begründet, dass diese Politik die Lebensrealität der Menschen verkennt und deshalb Vertrauen zerstört.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeIn der vereinbarten Debatte wirbt die Grünen-Politikerin Ricarda Lang für die Widerspruchslösung bei der Organspende. Sie begründet dies mit einem Freiheitsverständnis, das Freiheit an gesellschaftliche Verantwortung knüpft, weil eine Nichtentscheidung den Entscheidungszwang auf trauernde Angehörige verlagert, die in kürzester Zeit und ohne Kenntnis des Willens entscheiden müssten. Zwar bleibe eine selbstbestimmte Ablehnung weiterhin möglich, doch ein Recht auf Nichtentscheidung wiege weniger schwer als der Schutz des Lebens. Deshalb hält die Rednerin es für zumutbar, sich einmal mit Organspende zu befassen, um Menschenleben zu retten.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikRicarda Lang kritisiert in ihrer Rede die von der Regierung geplante Flexibilisierung der Arbeitszeiten, weil sie bei jungen Familien zu mehr Erschöpfung und Druck führe. Statt Verfügbarkeit fordert die Grünen-Politikerin Vereinbarkeit und skizziert drei Maßnahmen: Erhalt des Achtstundentags, mehr Mitbestimmung bei Arbeitszeit und -ort sowie strukturelle Lösungen gegen den Fachkräftemangel. Der Beitrag begründet dies mit der Lebensrealität von Beschäftigten, die trotz Überstunden und hoher Arbeitsbelastung wenig Anerkennung erfahren. Kritisiert wird, dass die Regierung Probleme individualisiere, statt gerechte und empathische Politik zu machen, weshalb Vertrauen verloren gehe und die Erschöpfung der Menschen zunehme.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDie Rede der Grünen-Abgeordneten behandelt die Mitbestimmung im Betrieb. Sie begründet, dass der Arbeitsplatz ein Ort der Demokratieerfahrung sei, weshalb starke Betriebsräte und verpflichtende Mitbestimmungsrechte bei Transformation und Digitalisierung nötig seien. Kritisiert wird zudem, dass Subunternehmerketten Mitbestimmung unterbinden, weshalb ein Direktanstellungsgebot gefordert wird. Später greift Lang den Kanzler scharf an: Dessen niedrige Zustimmungswerte und respektlose Politik ließen die Bevölkerung allein, während die Mittelschicht die Reformkosten trage, sodass sie mehr Mitbestimmung und Entlastung verdiene.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rede bemängelt, dass die Bundesregierung junge Menschen am Berufsanfang im Stich lässt, weil die Jugendarbeitslosigkeit deutlich stärker steigt als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Im April 2025 waren 280.000 unter 25-Jährige arbeitslos, 6,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch für Hochschulabsolventen verschlechtert sich die Lage, da die Zahl arbeitsloser Akademiker seit 2019 um 80 Prozent zugenommen hat. Künstliche Intelligenz verdrängt zunehmend Berufe für Berufseinsteiger, weshalb die Rednerin die Regierung auffordert, gegen Einstiegshürden für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu handeln und konkrete Pläne zu nennen.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rede greift die zunehmend schwierige Lage auf dem Ausbildungsmarkt auf, da laut dem neuen Berufsbildungsbericht die Zahl erfolgloser Bewerbungen nach 15 Jahren wieder stark gestiegen ist und die abgeschlossenen Ausbildungsverträge deutlich zurückgehen. Deshalb fragt Ricarda Lang, ob die Bundesregierung über die bisherigen Maßnahmen hinaus konkrete Schritte plant, damit nicht immer mehr junge Menschen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz durchs Raster fallen. Kritisiert wird, dass die bisherigen Anstrengungen offenbar nicht ausreichen, um die Verschlechterung zu stoppen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit zusätzlicher Instrumente mit der besorgniserregenden Entwicklung, indem er auf die düstere Situation verweist und so Handlungsdruck erzeugt.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Ricarda Lang thematisiert die Verunsicherung, die die Debatte über das Arbeitspapier der Bund-Länder-AG bei vielen Menschen mit Behinderungen ausgelöst hat. Deshalb fragt sie die Ministerin, warum keine belastbare Folgenabschätzung zu den sozialen und fiskalischen Langzeitwirkungen der diskutierten Maßnahmen vorliegt. Damit fordert sie eine fundierte Bewertung der Konsequenzen, um Unsicherheit zu vermeiden und die Auswirkungen auf Betroffene sowie öffentliche Haushalte transparent zu machen. Kritisiert wird, dass politische Entscheidungen ohne solide Grundlage getroffen werden könnten, wodurch die Verunsicherung weiter verstärkt würde. Die Rednerin betont die Notwendigkeit, dass die Folgen umfassend geprüft werden, damit Menschen mit Behinderungen nicht länger verunsichert bleiben.
- 26. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Die Rede kritisiert die Anhebung des Schwellenwertes bei Sicherheitsbeauftragten im Rahmen der EU-Notfallverordnung, weil dadurch Arbeitsschutzstandards gesenkt und die Arbeitssituation vieler Beschäftigter unsicherer werde. Zwar sei Bürokratieabbau nachvollziehbar, doch würden symbolische Maßnahmen reale Probleme wie Digitalisierung und langsame Verfahren nicht lösen, sodass soziale und ökologische Standards abgesenkt werden. Statt klarer Regeln entstünden neue Dokumentationspflichten und Einzelfallbetrachtungen, was mehr Bürokratie schaffe. Lang bemängelt zudem, dass die Wirtschaftspolitik der Ministerin keine Antworten auf Inflation, Energiepreisschock und Stagnation liefere, während frühere Krisenmaßnahmen erfolgreich gewesen seien.