Tagesordnungspunkt

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern – Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärken

Zusammenfassung

Kerstin Griese begründet die Anpassung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes damit, dass es nachweislich Menschenrechte und Umweltstandards in globalen Lieferketten stärkt, wie Beispiele aus Costa Rica und Pakistan belegen. Indem die Berichtspflicht rückwirkend entfällt und Sanktionen nur noch bei schweren Verstößen greifen, sollen praxisnahe Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen werden, ohne Schutzstandards abzusenken. Die Sorgfaltspflichten bleiben bestehen, damit Unternehmen Rechtssicherheit erhalten und eine gute Startposition im Wettbewerb haben. Bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie 2028 gilt das Gesetz fort, weil Deutschland so Verantwortung für anständige Arbeitsbedingungen weltweit übernimmt.

• Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
• Berichtspflicht
• Sorgfaltspflichten
• EU-Lieferkettenrichtlinie
• Menschenrechte

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• 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeIn der vereinbarten Debatte zur Organspende begründet Kerstin Griese ihren Wechsel von der Entscheidungslösung zur Widerspruchslösung, weil trotz hoher Zustimmung von 85 Prozent nur 985 Organspenden im Vorjahr 8000 wartenden Menschen gegenüberstehen. Diesen Widerspruch will sie auflösen, indem sie die Widerspruchslösung unterstützt, da Organspende ein freiwilliger Akt der Nächstenliebe und Solidarität bleibe. Voraussetzung seien eine freie, autonome Entscheidung, niedrigschwellige Informationen und jederzeitige Widerrufbarkeit. Deshalb fordert die Rednerin, das Gewissen zu prüfen und die Widerspruchslösung zu befürworten.
• 27. März 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslagen in DeutschlandKerstin Griese bewertet den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht als sachliche Analyse der Lebensverhältnisse, weil er den bevorstehenden Reformdebatten als wichtige Bezugsgröße dient. Sie betont, dass die Einkommen seit zehn Jahren real gestiegen sind, die Armutsrisikoquote jedoch wächst, da höhere Gruppen stärker profitieren. Der Niedriglohnanteil sank dank Mindestlohn und Tarifabschlüssen, doch die schwache Tarifbindung bleibt hinderlich, weshalb das Tariftreuegesetz nötig ist. Der Beitrag begründet Klimapolitik als soziale Frage, weil Geringverdiener stärker belastet sind, und fordert niedrigschwellige Beteiligung sowie bessere Erreichbarkeit bei verdeckter Armut.
• 17. Dezember 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Lehren aus dem Siebten Armuts- und Reichtumsbericht ziehen – Armut bekämpfen, Reichtum besteuernKerstin Griese stellt den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht vor, der auf 650 Seiten Daten zur sozialen Lage in Krisenzeiten liefert. Der Niedriglohnbereich sei durch Tarifpolitik und Mindestlohn geschrumpft, doch die Armutsrisikoquote steige leicht, weil die Zuwächse ungleich verteilt seien. Da die Wohnkostenbelastung zugenommen habe und jeder achte Haushalt überlastet sei, fordert die Rednerin mehr sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum. Auf die Zwischenfrage zur Bürgergeldreform verweist sie auf kommunal unterschiedliche Wohnkosten und nötige Investitionen. Zudem begründet sie Klimapolitik mit sozialer Dimension, da ärmere Menschen weniger Emissionen verursachen, aber stärker belastet werden, und betont Vermögensungleichheit sowie Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Investitionen.
• 9. Oktober 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG)Kerstin Griese bringt für die SPD den Entwurf eines SGB VI-Anpassungsgesetzes ein, mit dem drei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden sollen. So wird ein individuelles und rechtskreisübergreifendes Fallmanagement der Rentenversicherungsträger eingeführt, damit die berufliche Teilhabe bei komplexem Unterstützungsbedarf verbessert wird. Die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung der Bundesagentur für Arbeit wird verstetigt, damit mehr Menschen mit ausländischen Berufsqualifikationen in Fachkrafttätigkeiten gelangen. Zudem werden die zeitlichen Grenzen der kurzfristigen Beschäftigung in der Landwirtschaft ausgeweitet. Der Beitrag begründet dies damit, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat eine digitale, effiziente und bürokratiearme Sozialverwaltung braucht.
• 9. Oktober 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981Kerstin Griese (SPD) begründet die Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nr. 155 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, das 2022 zur Kernarbeitsnorm erklärt wurde. Sie betont, dass Arbeitsschutz als universelles Menschenrecht in einer Zeit herausgeforderter multilateraler Ordnung ein klares Signal für Völkerrecht setzt. Erfahrungen wie der Einsturz von Rana Plaza und die Coronapandemie zeigten die Bedeutung von Prävention für Menschenwürde, Gesundheit und Leben. Deutschland unterstützte die Aufwertung zur Kernarbeitsnorm aktiv und vervollständigt mit der Ratifikation den Kanon der ratifizierten Kernarbeitsnormen, weil Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eine Frage der Menschenwürde ist.
• 27. Juni 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-StaatsvertragKerstin Griese kritisiert die erneute Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die auf Verlangen der CDU/CSU erfolgen soll. Die SPD-Politikerin erinnert an die bereits 2016 beschlossene und 2018 durch ein jährliches Kontingent von 12.000 Härtefällen ersetzte Regelung. Sie argumentiert, dass das Zusammenleben die Integration fördere und humanitär geboten sei, weil Familienangehörige in Not ein Menschenrecht auf Familieneinheit hätten. Trotz erheblicher Bedenken will sie zustimmen, da die Regelung im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und Teil einer Politik sei, die an anderer Stelle auf Zuwanderung und Integration setze.