Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- Datum
- 5. November 2025
- Sitzung
- 36. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Marc Henrichmann begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zu einem Gesetz gegen Straftaten mit explosionsgefährlichen Stoffen, weil die Zahl der Geldautomatensprengungen seit 2021 stark gestiegen ist und Schäden im dreistelligen Millionenbereich sowie ein sinkendes Sicherheitsgefühl, besonders im ländlichen Raum, die Folge sind. Der Beitrag verweist auf ausgehobene Banden und die Verdrängung aus den Niederlanden, weshalb Strafbarkeitslücken im Strafgesetzbuch, im Sprengstoffgesetz und im Ausgangsstoffgesetz geschlossen sowie banden- und gewerbsmäßige Taten und die Telekommunikationsüberwachung erfasst werden sollen, damit Ermittlungsbehörden die Organisierte Kriminalität wirksamer bekämpfen können und die Menschen besser geschützt werden.
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur effektiveren Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen, insbesondere der Sprengung von Geldautomaten. Obwohl die Fallzahlen von 496 im Jahr 2022 auf 269 im Jahr 2024 zurückgingen, warnt der Redner vor anhaltender Gefahr, weil Explosionen Leben und Eigentum unschuldiger Bürger gefährden. Besonders betroffen sind grenznahe Regionen wie Nordrhein-Westfalen, auch wegen der Verlagerung aus den Niederlanden nach deren verstärkten Schutzmaßnahmen. Deshalb fordert er einen neuen Straftatbestand mit Mindeststrafen von zwei Jahren, bei Gesundheitsschäden fünf Jahren, damit Täter abgeschreckt werden.
Helge LindhSPDDer Beitrag begründet die Notwendigkeit schärferer Strafregeln gegen Geldautomatensprengungen, weil diese gemeingefährlichen Taten nicht nur Eigentum, sondern auch Unbeteiligte, Einsatzkräfte und das Wohnumfeld erheblich gefährden. Deshalb sollen Qualifikationstatbestände im Strafgesetzbuch, Sprengstoffgesetz und in der Strafprozessordnung angepasst sowie die Telekommunikationsüberwachung ermöglicht werden, damit bandenmäßig organisierte Kriminalität wirksamer bekämpft werden kann. Lindh betont, dass häufig ältere und einkommensschwächere Menschen betroffen sind, weshalb der Schutz ihrer Alltagssicherheit zentral ist. Neben dem Strafrecht braucht es Prävention und die Anerkennung der Ermittlungsarbeit, damit die Fallzahlen weiter sinken und das Sicherheitsgefühl vor Ort gestärkt wird.
Der Grünen-Abgeordnete Emmerich kritisiert die Regierungsvorlage zum Sprengstoffgesetz als Symbolpolitik ohne echten Sicherheitsgewinn, weil sie nur Strafen erhöhe, aber den Zugang zu Sprengstoff nicht wirksam beschränke. Deshalb verweist er auf Fälle, in denen Rechtsextremisten und Reichsbürger trotz Waffenerlaubnissen Sprengstoff besaßen, und fordert strengere Zuverlässigkeitsprüfungen, mehr Kontrollen sowie eine Verschärfung des Waffengesetzes. Zudem bemängelt er, dass Innenminister und Union sich mit Scheindebatten befassten, statt die Organisierte Kriminalität und die Bewaffnung von Verfassungsfeinden entschlossen zu bekämpfen, damit die Sicherheit im Land tatsächlich steigt.
Katrin Fey kritisiert den Gesetzentwurf zur effektiveren Ahndung von Straftaten mit explosionsgefährlichen Stoffen, weil er auf Strafverschärfung, Vorverlagerung der Strafbarkeit und erweiterte Telekommunikationsüberwachung setzt, statt auf Prävention. Ihrer Ansicht nach ist das Symbolpolitik, die keine Geldautomatensprengungen verhindert, da nicht die Strafhöhe, sondern die Entdeckungswahrscheinlichkeit abschreckt. Die Linke verweist auf die Niederlande, wo Sicherungen, Bargeldreduzierung und Kooperation zwischen Banken und Polizei die Zahl der Sprengungen senkten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Entwurf Grundrechte einschränkt und Ursachen ignoriert, und fordert zudem ein Böllerverbot.
Christoph de Vries begründet den Gesetzentwurf zur effektiveren Ahndung von Sprengstoffkriminalität damit, dass professionell organisierte Banden mit hochgefährlichen Explosivstoffen Leib und Leben gefährden und das Sicherheitsgefühl der Gesellschaft erschüttern. Der Redner verweist auf einen Rückgang der Automatensprengungen um 41,6 Prozent im Vorjahr, hält aber weitere Maßnahmen für nötig. Deshalb sollen Geldautomatensprengungen mit mindestens zwei Jahren, bei schweren Gesundheitsschäden mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Zudem werden banden- und gewerbsmäßige Taten schärfer geahndet und die Telekommunikationsüberwachung ermöglicht, damit Ermittlungsbehörden Täter leichter zur Verantwortung ziehen können.
Sascha Lensing von der AfD-Fraktion befürwortet den Gesetzentwurf zur effektiveren Ahndung von Straftaten mit explosionsgefährlichen Stoffen, weil Geldautomatensprengungen stark zunehmen und enorme Sachschäden verursachen. Der Redner verweist auf hohe Fallzahlen sowie Beute- und Schadenssummen und stuft die Taten als Schwerstkriminalität mit hochmobilen, professionell vorbereiteten Tätern ein. Deshalb begrüßt er höhere Mindeststrafen, die Versuchsstrafbarkeit im Sprengstoffgesetz und die Aufnahme banden- und gewerbsmäßiger Sprengstoffkriminalität in die Telekommunikationsüberwachung. Zugleich kritisiert er, dass das Gesetz den Kontrollverlust nicht behebe, und fordert technische Sicherheitsstandards sowie länderübergreifende Fahndungsgruppen, damit die Bürger wieder sicher leben können.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge begründet den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Sprengstoffkriminalität mit mindestens 16 Geldautomatensprengungen allein in Bayern im Jahr 2025, die eine anhaltende Bedrohung durch organisierte Tätergruppen belegen. Weil explosive Stoffe immer perfider missbraucht werden und Menschenleben gefährden, fordert die Rede einen eigenständigen Qualifikationstatbestand mit Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren sowie höhere Strafrahmen für banden- und gewerbsmäßige Taten. Zudem sollen Versuchsstrafbarkeit und Telekommunikationsüberwachung die Strafverfolgung stärken, damit Polizei und Justiz Täternetzwerke frühzeitig aufdecken können, während richterliche Kontrolle die Grundrechte wahrt.
Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur effektiveren Ahndung von Straftaten mit explosionsgefährlichen Stoffen, weil Geldautomatensprenger erhebliche Personen- und Sachschäden verursachen und die Menschen verunsichern. Deshalb fordert er einen neuen Qualifikationstatbestand gegen bandenmäßige Taten, eine Versuchsstrafbarkeit beim unerlaubten Erwerb von Sprengstoff, höhere Strafen von zwei bis fünfzehn Jahren sowie die Erweiterung des Straftatenkatalogs für die Telekommunikationsüberwachung, damit die Strafverfolger die Täter von der Straße holen können. Moser bittet um Zustimmung.
