Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Stefan Möller, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung – Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten
- Datum
- 10. Oktober 2025
- Sitzung
- 32. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge12
Der AfD-Abgeordnete fordert ein Verbot von Hausdurchsuchungen bei reinen Ehrverletzungsdelikten, weil diese Praxis Bürger morgens aus dem Bett reiße, Kinder traumatisiere und einer Demokratie unwürdig sei. Kritisiert wird der exzessive Gebrauch der Paragrafen 185 und 188 StGB, der auf einer Schlagseite der Strafverfolgung beruhe und Regierungskritik einschüchtere, indem Ermittlungen bis in die Wohnung verfolgt würden. Sein Gesetzentwurf solle die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz durchsetzen, damit bis zur grundrechtskonformen Neuausrichtung der Ermittlungen keine unverhältnismäßigen Bestrafungen mehr erfolgen und Beweise mit milderen Mitteln erlangt werden.
Axel MüllerCDUAxel Müller kritisiert den AfD-Gesetzentwurf, der Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten einschränken soll, weil dieser die Strafverfolgung behindere und die eigene Anhängerschaft schützen solle. Der Redner verweist auf den Mord an Walter Lübcke und die Verrohung im Internet, weshalb der Bundestag 2020 § 188 StGB einführte. Er betont, dass Hausdurchsuchungen nur richterlich angeordnet und verhältnismäßig erfolgen, sodass Bagatellen nicht betroffen sind. Der Beitrag begründet, dass die AfD den Rechtsstaat verächtlich mache, indem sie Justiz und Ermittlungsbehörden angreife und Straftaten relativiere, damit ihre Anhänger straffrei bleiben.
Lena GumniorGrüneDie Rede behandelt den AfD-Gesetzentwurf zur Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten, den die Rednerin als heuchlerisch kritisiert, weil die Partei selbst zahlreiche Strafanzeigen stelle und Durchsuchungen in ihren Reihen stattgefunden hätten. Zudem wirft sie dem Entwurf handwerkliche Mängel vor, da Zivil- und Strafrecht sowie Strafanträge und Strafanzeigen vermischt würden und die AfD sich ohne Aktenkenntnis zum Ersatzrichter aufschwinge. Stattdessen fordert sie echten Reformbedarf einzulösen, etwa die Dokumentation der Hauptverhandlung, die Entrümpelung des Strafgesetzbuchs und die Entkriminalisierung von Bagatellen, weil die Koalition Aktivität mit Wirkung verwechsle.
Der Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf, der Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten einschränken soll, weil er die Meinungsfreiheit missbrauche, um Strafverfolgung zu behindern und das Geschäftsmodell der Partei zu schützen. Er argumentiert, dass der Entwurf eine Lex AfD sei, die Grenzen der Meinungsfreiheit verschiebe und den Rechtsstaat schleife. Durch die Zitierung extremistischer Aussagen zeigt er, dass die AfD nicht Meinungsfreiheit stärken, sondern ihre Anhänger vor Strafverfolgung bewahren wolle. Deshalb fordert er die Ablehnung, weil der Entwurf verfassungswidrige Ziele verfolge und die Gewaltenteilung untergrabe. Die Folge sei eine Aushöhlung des Rechtsstaats.
Luke HoßLinkeKritisiert wird der AfD-Gesetzentwurf, der Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten einschränken soll, weil er nicht dem Schutz vor Politikerbeleidigung diene, sondern den Spielraum für Hass und Hetze erweitern solle. Der Redner wirft der AfD Doppelmoral vor, da sie selbst zahlreiche Strafanzeigen stelle, nun aber Ermittlungsmaßnahmen gegen eigene Anhänger verhindern wolle. Zudem bemängelt er, dass echte soziale Ungerechtigkeiten im Strafrecht, etwa Ersatzfreiheitsstrafen für arme Menschen, ignoriert würden, während die Partei zugleich härtere Strafen und mehr Repression fordere, wodurch sich die Lage der Betroffenen weiter verschlechtere.
Der Redner lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten ab, weil die behaupteten massenhaften Anordnungen und die fehlende Verhältnismäßigkeitsprüfung als Scheinproblem bezeichnet werden. Er verweist auf gerichtliche Kontrolle und Gegenbeispiele, in denen Durchsuchungen als unverhältnismäßig abgelehnt wurden. Der Beitrag argumentiert, dass ohne Durchsuchungen Beweismittel insbesondere bei Online-Beleidigungen fehlen und Strafverfolgung unmöglich würde, damit auch Hasskriminalität wie Volksverhetzung nicht geahndet werden könnte. Kritisiert wird, dass der Antrag rechtsstaatliche Grundsätze blockiere, weshalb die Fraktion den Entwurf ablehnt.
Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete Galla begründet den Gesetzentwurf, der Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten wie Politikerbeleidigung einschränken soll. Kritisiert wird, dass der Richtervorbehalt und die Verhältnismäßigkeitsprüfung oft versagen, weil vorgefertigte Durchsuchungsbeschlüsse leichtfertig unterzeichnet werden. Dadurch würden Wohnungen unverhältnismäßig durchsucht, was einem staatlichen Einschüchterungsversuch gleichkomme und die Meinungsfreiheit gefährde. Deshalb fordert der Beitrag, Bagatelldelikte im politischen Meinungskampf von Durchsuchungen auszunehmen, damit die Demokratie laut und streitbar bleibt und Bürger nicht aus Angst vor Repressalien schweigen.
Die Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf der AfD, der Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten einschränken soll, weil die Partei damit Meinungsfreiheit missbrauche, um Hass und Beleidigungen zu schützen. Sie verweist auf zahlreiche Ordnungsrufe gegen AfD-Abgeordnete sowie auf Straftaten von Funktionären, denn aus Worten würden Taten folgen. Deshalb fordert die Sozialdemokratin, die Demokratie entschlossen zu verteidigen und eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht voranzutreiben, damit die Hemmschwelle für Gewalt nicht weiter sinkt und das Parlament wieder an Anstand gewinnt.
Helge LimburgGrüneDer Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf, der Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten einschränken soll, weil dieser nicht nur Politikerbeleidigungen, sondern pauschal alle Beleidigungen und Verleumdungen erfasse und damit die Strafverfolgung bei Hasskriminalität behindere. Er verweist auf einen vom Landgericht Arnsberg korrigierten Fall, in dem eine Hausdurchsuchung für rechtswidrig erklärt wurde, und betont, dass sich die Justiz selbst korrigiere. Deshalb wirft er der AfD ein pauschales Misstrauensvotum gegen die Justiz vor. Da die Fraktion selbst häufig den Immunitätsausschuss beschäftige und Hass verbreite, diene der Entwurf nur dem eigenen Freifahrtschein, weshalb er abgelehnt wird.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Johannes Wiegelmann lehnt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Meinungsfreiheit ab, weil dieser rechtspolitisch fehlerhaft sei und Wertungswidersprüche aufweise, etwa bei Ordnungswidrigkeiten oder Hausfriedensbruch. Als Strafverteidiger betont er die gravierenden Folgen von Hausdurchsuchungen, die selbst bei geringfügigen Delikten Familien zerstören und Existenzen schädigen. Zwar räumt er einen Anstieg rechtsverletzender Äußerungen ein, doch der Entwurf gehe am Problem vorbei, da er die notwendige Verhältnismäßigkeitsprüfung ignoriere. Deshalb fordert er, den Entwurf abzulehnen, damit die Justiz nicht verächtlich gemacht wird.
Der AfD-Abgeordnete Knuth Meyer-Soltau begründet in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Stärkung der Meinungsfreiheit und Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten. Als Strafverteidiger kritisiert er, dass Ermittlungsrichter die Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend prüfen, weshalb das Bundesverfassungsgericht 2023 eine unverhältnismäßige Durchsuchung feststellte. Am Beispiel eines satirischen Memes gegen Robert Habeck zeigt er, dass geringer Tatverdacht und minimale Beweisbedeutung keinen massiven Eingriff rechtfertigen. Solche Praktiken untergräben das Vertrauen in den Rechtsstaat und schreckten Bürger von politischer Kritik ab, was Artikel 5 Grundgesetz widerspreche. Zudem wirft er anderen Parteien vor, mit eigenen Hetzposts gegen AfD-Politiker doppelte Maßstäbe anzulegen.
Der Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Ehrverletzungsdelikten als inszenierte Propaganda, die auf Einzelfällen und emotionaler Zuspitzung beruhe. Er argumentiert, dass Hausdurchsuchungen nur unter richterlicher Anordnung und bei Verhältnismäßigkeit zulässig seien, und verweist auf bestehende Rechtsmittel. Der Beitrag begründet, dass der Entwurf ein Misstrauensvotum gegen Justiz und Polizei darstelle und die Meinungsfreiheit dort ende, wo die Würde anderer verletzt werde. Deshalb lehnt die Union den Entwurf ab, um rechtsstaatliche Schutzmechanismen zu erhalten und die Arbeit der Ermittlungsbehörden nicht zu erschweren.
