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Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Konversations-Ansicht · 28. Sitzung · 21. WP · 25.09.25
Stefanie Hubig
SPD
Elektronische Fußfessel schützt Opfer häuslicher Gewalt.
Wir stoppen Indexmieten und Kurzzeitvermietung.
Mehr Personal und Digitalisierung für schnellere Verfahren.
Mirco Hanker
AfD
1,163 Milliarden Euro, aber Justiz versagt weiter bei Fristen und Fällen
Handlungsfähiger Staat und besserer Opferschutz sind überfällig
Digitalisierung abschließen, KI-Onlineverfahren, Strafprozessordnung überarbeiten
Günter Krings
CDU/CSU
Elektronische Fußfessel für Gefährder häuslicher Gewalt, damit Opfer früh gewarnt werden.
IP-Adressen-Speicherpflicht, sonst Kindesmissbrauchsfälle nicht aufklärbar.
Pakt für den Rechtsstaat finanziert Stellen, Digitalisierung, schnellere Verfahren.
Lena Gumnior
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schärfere Strafen statt Ursachenbekämpfung, das ist eure Rechtspolitik.
§ 218 gehört gestrichen, nicht weiter blockiert.
Maskendeals brauchen einen Untersuchungsausschuss.
Dietmar Bartsch
Die Linke
Fast eine Million unbearbeitete Fälle, das ist ein Armutszeugnis für die Justiz.
Die Union ist vor einer rechten Kampagne eingeknickt, das darf sich nicht wiederholen.
Konzerne müssen endlich für Skandale zur Verantwortung gezogen werden.
Svenja Schulze
SPD
Jeder Fünfte der 14- bis 29-Jährigen hat Schulden!
Online-Käufe auf Pump rauben jungen Leuten den Überblick!
Schuldnerberatung muss kostenlos, anonym und digital sein!
Fabian Jacobi
AfD
ÖRR und Verfassungsgericht verzerren den politischen Wettbewerb.
Richterwahl durch Absprachen weniger Parteien verhindert Regierungswechsel.
Reform des Besetzungsverfahrens, sonst verliert das Gericht Akzeptanz.
Johannes Wiegelmann
CDU/CSU
Justiz wieder auf Rechtsstaat ausrichten, nicht auf ideologische Gesellschaftspolitik.
Zu lange Verfahren: Digitalisierung und Personal bei Gerichten und Staatsanwaltschaften.
Straftäter konsequent abschieben, elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild.
Awet Tesfaiesus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Digitalisierung der Justiz endet 2027, das ist ein Armutszeugnis.
Der Rechtsstaat ist keine Verhandlungsmasse, sondern Infrastruktur der Freiheit.
700.000 Euro für No-SLAPP, sonst bleiben Einschüchterungsklagen straflos.
Christin Willnat
Die Linke
Verbraucherschutz bleibt im Einzelplan 16, das ist eine Ausrede.
50 Cent pro Kopf für Verbraucherschutz, während Verteidigung wächst.
Schuldnerberatung unterfinanziert bei über 5,5 Millionen Überschuldeten.
Nadine Heselhaus
SPD
Verbraucherschutz betrifft alle, jederzeit und überall.
Im Entwurf 2026 fehlt das Geld für die Verbraucherarbeit.
Parlament muss diesen Fehler jetzt korrigieren.
Thomas Fetsch
AfD
Nicht Qualität entscheidet, sondern politischer Proporz und Ideologie.
Kaufhold gefährdet Eigentumsrechte und die repräsentative Demokratie.
Christian Moser
CDU/CSU
Wir brauchen genug Staatsanwälte und Richter für die Strafverfolgung.
Kriminalität wandert ins Internet, also müssen wir IP-Adressen speichern.
Die AfD delegitimiert unser Bundesverfassungsgericht.
Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2,8 Millionen Euro versteckte Kürzung bei den Verbraucherzentralen!
Verbraucherschulen auf null gesetzt, junge Menschen ohne Finanzbildung!
Mahmut Özdemir
SPD
Nur 62 Prozent vertrauen dem Rechtsstaat – das muss besser werden.
Mehr Demut vor der Unabhängigkeit der Gerichte!
Der Staat muss in der digitalen Welt schneller und präsenter handeln.
Knuth Meyer-Soltau
AfD
Fast eine Million unerledigte Verfahren, Haftbefehle müssen aufgehoben werden.
Cannabisgesetz und E-Akte haben die Justiz zusätzlich belastet.
Weniger Geld für NGOs, mehr für die Justiz.
Tijen Ataoğlu
CDU/CSU
Starke Justiz ist die Grundlage unseres Rechtsstaats.
Mehr Polizei braucht mehr Staatsanwälte und Richter.
240 Millionen für Personal, 210 Millionen für Digitalisierung.
Martina Kempf
AfD
Verpflichtung zu Abtreibungen verletzt die Gewissensfreiheit von Ärzten und Hebammen.
Studien zeigen erhöhtes Risiko für Depressionen und Suizide nach Abtreibungen.
Adoptionsfreigabe rettet ein Menschenleben.
Uwe Feiler
CDU/CSU
Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie.
Digitalisierung vorantreiben, damit Justiz effizienter wird.
Verbraucherschutz stärken, Überschuldung bekämpfen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen