Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Redebeiträge5

1. 

   Daniel RinkertSPD

   Der Beitrag begründet die Anhebung der amtsgerichtlichen Zuständigkeitsstreitwerte von 5000 auf 10000 Euro, weil die seit 1993 unveränderte Grenze durch Inflation entwertet wurde und die Verfahrenszahlen stark gesunken sind. Dadurch sollen die Amtsgerichte gestärkt und die Justiz bürgernah bleiben, indem streitwertunabhängige Fälle wie Nachbarrechtsstreitigkeiten dort verbleiben. Zugleich fördert das Gesetz die Spezialisierung der Landgerichte, etwa für Vergaberecht und Heilbehandlungssachen. Rinkert verweist auf den Wunsch der Länder nach schneller Beschlussfassung und kündigt weitere Reformen der Zivilprozessordnung an.

2. 

   Stephan BrandnerAfD

   Der Redner bewertet den Gesetzentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte und zur Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen gemischt. Kritisiert wird, dass die geplante Spezialisierung nicht funktioniere und die Anhebung des Streitwerts auf 10.000 Euro Bürger ohne Anwaltspflicht Risiken aussetze, weil keine Anwaltspflicht bestehe. Positiv sieht er die Stärkung der Amtsgerichte und des ländlichen Raums, da Bürger kurze Wege hätten. Weil der Streitwert seit 30 Jahren nicht erhöht wurde, sei eine Anpassung nötig, damit Amtsgerichte zuständig bleiben. Insgesamt stimmt er dem Entwurf zu, da er Vorteile für den ländlichen Raum und die Bürgernähe erkennt.

3. 

   Tijen AtaoğluCDU

   Die Rednerin begründet die Anhebung des amtsgerichtlichen Zuständigkeitsstreitwerts von 5000 auf 10000 Euro damit, dass Bürger Klagen ohne Anwalt am heimatnahen Gericht einreichen können und die Amtsgerichte in der Fläche erhalten bleiben. Weil die Eingangszahlen sanken, soll die Justiz ortsnah, bürgernah und barrierefrei bleiben. Zugleich verlangt sie gleiche Verfahrenszeit für Amtsrichter und erwartet von den Ländern entsprechende Maßnahmen. Der Beitrag begründet die Anpassung als überfällig und kündigt weitere Reformen an, etwa Spezialzuständigkeiten, ein Ermessensverfahren und Digitalisierung, damit das Zivilprozessrecht zukunftsfähig wird.

4. 

   Agnes ConradLinke

   Agnes Conrad kritisiert die geplante Erhöhung des amtsgerichtlichen Zuständigkeitsstreitwerts auf 10 000 Euro, weil dadurch Bürger ohne Anwalt gegen Unternehmen und Versicherungen prozessieren müssten und ein gefährliches Machtgefälle entstehe. Zudem führe die Änderung dazu, dass spezialisierte Baukammern der Landgerichte umgangen werden, wodurch aufgebaute Expertise verloren gehe und Amtsgerichte ohne zusätzliche Ressourcen belastet würden. Auch bei digitaler Gewalt würden hohe Kostenrisiken Betroffene abschrecken, sodass weniger Opfer klagen und Täter gestärkt würden. Die Rede fordert, Recht müsse besonders dort stark sein, wo Menschen schwächer sind.

5. 

   Knuth Meyer-SoltauAfD

   Der Redner der AfD befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte und zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen. Er befürwortet grundsätzlich spezialisierte Fachgerichte, weil sie die Recherchezeit verkürzen, widersprüchliche Entscheidungen minimieren und die Rechtssicherheit stärken. Allerdings kritisiert er das überstürzte Vorgehen, da die Einrichtung Investitionen in Schulungen, Personal und IT erfordert, die Ausbildung von Richtern 12 bis 18 Monate dauert und die Umsetzung bundesweit fünf bis zehn Jahre beanspruchen könnte. Deshalb fordert er, zuerst die Grundvoraussetzungen zu schaffen, bevor das Justizsystem umgestaltet wird.