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Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 39. Sitzung · 21. WP · 12.11.25
Bärbel Bas
SPD
Sichere Arbeitsplätze in Stahl, Chemie, Maschinenbau, Auto haben Priorität!
500 Milliarden Investitionen, Bürokratieabbau, Work-and-Stay-Agentur – so geht Standortpolitik!
Tariftreue, Mindestlohn rauf 2026, Grundsicherung und Rente reformieren!
Verena Hubertz
SPD
Die Lage im Baugewerbe ist ernst, die Fertigstellungen sinken weiter.
Wir brauchen eine Agenda: Bauturbo, Gebäudetyp E, Digitalisierung, mehr Investitionen.
So schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum mit Rekordmitteln.
Jan Feser
AfD
5 Milliarden geplant, 86 Millionen erreicht: Das nenne ich Einsparung?
Nahles sieht keinen Aufschwung und fordert 6 Milliarden Kredit.
Kommunizieren die Ressorts überhaupt noch miteinander?
Bärbel Bas
SPD
Reform der Grundsicherung spart keine Milliarden.
Jan Feser
AfD
Die Wirtschaftsweisen bestätigen für 2026 keinen Aufschwung.
Ihre Aufschwungbehauptung ist damit widerlegt.
Bitte nehmen Sie Stellung und lösen Sie den Widerspruch auf.
Bärbel Bas
SPD
Das Investitionspaket gibt den Unternehmen Planungssicherheit.
Wir stabilisieren die Arbeitsplätze.
Offene Stellen müssen wir durch Qualifizierung von Menschen in Grundsicherung besetzen.
Stephan Stracke
CDU/CSU
Bauturbo war nur der erste Schritt, jetzt muss das Baugesetzbuch reformiert werden.
Teilen Sie die Zielrichtung, oder wird der Bauturbo dadurch überflüssig?
Verena Hubertz
SPD
Bauturbo bringt dauerhaft mehr Tempo und Digitalisierung im Bauleitverfahren.
Die große Baugesetzbuchnovelle kommt, das Verfahren wird dauerhaft beschleunigt.
Koalitionsvertrag wird vollständig umgesetzt und parlamentarisch ergänzt.
Stephan Stracke
CDU/CSU
Gebäudetyp E ist wichtig, um einfacher zu bauen.
Wie sieht das konkrete Zusammenwirken der beteiligten Stellen aus?
Verena Hubertz
SPD
Gebäudetyp E gehört ins BGB, nicht ins Baugesetzbuch.
Zivilrechtliche Sicherheit verhindert Rechtsstreitigkeiten.
Normale Familien müssen den Gebäudetyp nutzen können.
Kassem Taher Saleh
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ohne Klarheit bei der 65-Prozent-Regel bricht der Gebäudesektor seine Klimaziele.
Die Bauministerin muss endlich sagen, ob sie zur 65-Prozent-Regel steht.
Verena Hubertz
SPD
Keine Verunsicherung im Markt und bei den Bürgern!
Wir tragen die Debatte nicht Punkt für Punkt öffentlich aus.
Wir arbeiten konstruktiv an einer Lösung.
Kassem Taher Saleh
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bis Mai muss die EPBD umgesetzt sein, sonst drohen Milliardenstrafen.
Wo bleibt das Eckpunktepapier für Planungssicherheit?
Ohne Papier keine verlässliche Grundlage für Investitionen.
Verena Hubertz
SPD
Die Umsetzungsfrist Mai 2026 haben wir genau im Blick.
Die EU-Vorgaben sind verbindliche Leitplanken für uns.
Konkrete Fristen nenne ich nicht, die Lösung wird überraschen.
Rasha Nasr
SPD
Danke, dass die Fachkräfteeinwanderung so prominent genannt wurde.
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Work-and-Stay-Agentur?
Bärbel Bas
SPD
Wir bauen eine digitale Plattform, damit Fachkräfte schneller einen Vertrag bekommen.
549 Ausländerämter arbeiten heute völlig unterschiedlich, das bremsen wir aus.
Daten nur einmal einreichen, Anträge zentral und digital, Schluss mit ewigem Warten.
Bärbel Bas
SPD
Ich bedauere, dass die Agentur nicht schon morgen existiert.
Ohne Prozessanalyse geht es nicht, aber dann legen wir sofort los.
Noch in dieser Legislatur müssen Erfolge sichtbar werden.
Anne Zerr
Die Linke
Schluss mit der täglichen Höchstarbeitszeit heißt 13 Stunden auf Anordnung
Mehr Druck, mehr Gesundheitsrisiken, weniger Selbstbestimmung für Beschäftigte
Die Gewerkschaften wollen den Achtstundentag erhalten
Bärbel Bas
SPD
Sozialpartnerdialog abgeschlossen, aber keine Annäherung.
Wochenarbeitszeit statt starrer Achtstundentag.
Schutzvorschriften wie Ruhezeiten bleiben unangetastet.
Anne Zerr
Die Linke
Betreuungsangebote reichen nicht, Beschäftigte stecken schon in der Teilzeitfalle.
13-Stunden-Tage sind mit Sorgearbeit und Ehrenamt unvereinbar.
Bärbel Bas
SPD
Ruhezeiten werden nicht angetastet.
Überstunden werden nicht erfasst und nicht bezahlt.
Zwölfstundentag ist nicht familienfreundlich.
Carolin Bachmann
AfD
Bauturbo läuft nur mit angezogener Handbremse.
Ministerin applaudiert sich selbst für ihre Geduld.
Sehen Sie auch Lösungen auf der Nachfrageseite?
Verena Hubertz
SPD
800 000 genehmigte Wohnungen liegen brach, das ist ein Skandal.
800 Millionen Euro Förderung, damit endlich gebaut wird.
Wohnen ist ein Grundrecht, nicht auf dem Rücken der Menschen austragen.
Carolin Bachmann
AfD
Ihr spielt die Menschen im Land gegeneinander aus!
1,2 Millionen Syrer zurückführen, das wäre Entlastung!
700.000 fehlende Wohnungen, und ihr schaut weg!
Stephan Stracke
CDU/CSU
Bauturbo ist ein wichtiger Schritt, damit Kommunen schneller bauen können.
Wie unterstützen Sie die Kommunen konkret, damit sie das Instrument tagtäglich anwenden?
Verena Hubertz
SPD
Bauturbo ist eine Experimentierklausel, die wir vor Ort erproben.
Über 2000 Menschen wollen wissen, wie Umnutzung praktisch geht.
Die Praxis vor Ort entscheidet, nicht das Papier.
Martin Reichardt
AfD
Eine Million Menschen belasten unseren Wohnungsmarkt.
Sie verstecken sich hinter Haltung statt Folgen anzuerkennen.
Ausreisepflichtige brauchen zusätzlichen Wohnraum, die Lage verschärft sich.
Verena Hubertz
SPD
Wir brauchen Fachkraefte, und wer anpacken will, ist willkommen.
Es kann nicht am Pass scheitern, dass Leute auf dem Bau arbeiten.
Hanna Steinmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2021 sechs Milliarden, 2022 fünf Milliarden für EH55, jetzt nur 800 Millionen?
Verena Hubertz
SPD
Fördermittel dürfen nicht den gesetzlichen Standard abdecken
Nur mit Erneuerbaren-Bedingung werden Millionen mobilisiert
Morgen kommt der Haushaltsausschuss, dann gibt es Details
Bärbel Bas
SPD
Der Sozialpartnerdialog ist beendet, jetzt wird ausgewertet.
Digitale Zeiterfassung kommt nur zusammen mit dem Arbeitszeitgesetz.
Anfang nächsten Jahres lege ich konkrete Vorschläge vor.
Bärbel Bas
SPD
Vieles ist schon nach geltendem Arbeitszeitgesetz möglich.
Ruhezeiten werden wir nicht antasten, das steht im Koalitionsvertrag.
Unternehmen, kommt endlich eurer Verantwortung nach!
Pascal Meiser
Die Linke
Sind Ihnen die wissenschaftlichen Folgen langer Arbeitszeiten persönlich bekannt?
Warum ignorieren Sie die Gesundheitsrisiken bei über acht bis zehn Stunden?
Wie wollen Sie Arbeitsschutz bei verlängerter Arbeitszeit gewährleisten?
Bärbel Bas
SPD
Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz, Punkt.
Flexibilität nur mit Gesundheitsschutz, nicht ohne.
Nora Seitz
CDU/CSU
Wann kommt der Ausnahmenkatalog fürs Bäckerhandwerk?
Zügige Umsetzung bringt enorme Erleichterungen im Betriebsalltag.
Bärbel Bas
SPD
Sonntagsöffnung von Bibliotheken ist im Koalitionsvertrag vereinbart.
Arbeitszeitgesetz muss als Ganzes behandelt werden, keine Einzelschritte.
Anfang des Jahres legen wir ein Konzept vor.
Zoe Mayer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Lohn für schnelleres Töten ist unzumutbar für die Beschäftigten.
Akkorddruck gefährdet den Tierschutz, Kontrolle ist kaum möglich.
Was tut die Bundesregierung gegen Akkordarbeit in Schlachthöfen?
Bärbel Bas
SPD
Fleischindustrie haben wir schon massiv reguliert.
Kontrollen laufen weiter, bei Hinweisen gezielt.
Arbeitsbedingungen werden wir nachhaltig verbessern.
Timon Dzienus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum rücken Sie vom Erfolgskurs ab?
Über die Hälfte der Ukrainer hat schon Arbeit gefunden.
Rechtskreiswechsel zerstört Jobturbo und Jobcenter-Betreuung.
Bärbel Bas
SPD
Der Rechtskreiswechsel ist im Koalitionsvertrag so vereinbart.
Der Zugang zum Arbeitsmarkt bleibt bestehen.
Der Jobturbo ist erfolgreich.
Timon Dzienus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtskreiswechsel bedeutet für Ukrainer weniger Arbeitsförderung.
Die Bundesagentur lehnt das ab, warum macht ihr es trotzdem?
Wie viele Ukrainer verlieren so ihre Beschäftigung?
Bärbel Bas
SPD
Die Beratung fällt weg, das missbillige ich offen.
Sprachförderung und Integrationskurse sind sinnvoller für nachhaltige Integration.
Der Rechtskreiswechsel hat negative Folgen für die Arbeitsmarktintegration.
Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtskreiswechsel kostet Zehntausende Arbeitsstunden, das ist absurd
DGB und BDA lehnen den Wechsel aus Bürokratiegründen ab
Sie versprechen Bürokratieabbau und machen das Gegenteil
Bärbel Bas
SPD
Niemand wird rückabgewickelt, der seit 1. April im Land ist.
Keine zusätzliche Bürokratie, die Leute wechseln Zug um Zug.
Das Verfahren ist recht unbürokratisch.
Pascal Meiser
Die Linke
Der Rechtskreiswechsel verschlechtert die Vermittlung für Ukrainer deutlich.
Sie nehmen schlechtere Arbeitsmarktintegration sehenden Auges in Kauf.
Mehr Ukrainer in Sozialleistungen statt eigener Arbeit ist nicht sozialdemokratisch.
Bärbel Bas
SPD
Beratung und Unterstützung sind weiterhin möglich.
Die Agenturen vermitteln gezielt in den Arbeitsmarkt.
Diese Gruppe kann gut in Arbeit vermittelt werden.
Karoline Otte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mindestens eine Milliarde Euro Mehrausgaben für Kommunen und Länder!
Wer übernimmt die Mehrkosten, der Bund oder die Kommunen?
Bärbel Bas
SPD
Die Kommunen werden entlastet, das ist im Koalitionsvertrag so vereinbart.
Ob Pauschale oder Spitzabrechnung, das verhandeln wir noch.
Rainer Kraft
AfD
23 Gesetze in einer Woche, das ist Entbürokratisierung?
Wie kann die Regierung das für sich in Anspruch nehmen?
Bärbel Bas
SPD
Ohne Gesetze müssten wir unsere Arbeit einstellen.
Es kommt auf Inhalte an, nicht auf die Anzahl.
Hendrik Bollmann
SPD
Schrottimmobilien vergiften ganze Straßenzüge und Nachbarschaften.
Was tut die Bundesregierung endlich gegen diese Missstände?
Verena Hubertz
SPD
Verwahrloste Problemimmobilien sind eine Gefahr für die Nachbarschaft.
Wir stärken das Vorkaufsrecht der Kommunen im Baugesetzbuch.
Die Städtebauförderung verdoppeln wir auf rund 1,6 Milliarden Euro.
Sylvia Rietenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz allein reicht nicht, finanzschwache Kommunen brauchen echte Handlungsfähigkeit
Wie soll das Vorkaufsrecht praktisch wirken ohne Geld für die Kommunen?
Verena Hubertz
SPD
Kommunen sind vielerorts überfordert und überlastet, wir müssen sie stärken!
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen gehören in einen Zukunftspakt!
Kommunen brauchen Handlungsfähigkeit vor Ort, nicht nur Pflichtaufgaben!
Kassem Taher Saleh
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wann kommt der konkrete Zeitplan fürs Vorkaufsrecht?
Kommunen brauchen endlich Planungssicherheit!
Wie lösen Sie das Problem wirklich, nicht nur andeuten?
Verena Hubertz
SPD
Verwahrloste Gebäude müssen wir pragmatisch aus Sicht der Kommunen lösen.
Begehungsrechte fehlen, Verfahren dauern jahrzehntelang.
Wir brauchen schnelleres Handeln, das spiegelt der Gesetzentwurf wider.
Pascal Meiser
Die Linke
Das Urteil macht kommunales Vorkaufsrecht faktisch unmöglich.
In Berlin wurde damit sehr viel Wohnraum vor Spekulation gerettet.
Kommunen müssen spekulative Aufkäufe zugunsten Dritter verhindern können.
Verena Hubertz
SPD
Innezuhalten ist gut, um zu prüfen, was funktioniert und was nicht.
Wir legen alles auf den Tisch, damit das Vorkaufsrecht rechtssicher wird.
Caren Lay
Die Linke
Sie fordern Mietwucher-Maßnahmen, stimmen aber selbst dagegen.
Wie passt Ihre Ankündigung zu Ihrem Abstimmungsverhalten?
Verena Hubertz
SPD
Der Wohnungsmarkt hat dringenden Handlungsbedarf.
Wir passen die Spielregeln an.
Die Mietpreisbremse wird verlängert.
Caren Lay
Die Linke
Nicht Bürgergeldbeziehende leben in Luxuswohnungen, sondern dreiste Großvermieter brechen Gesetze.
Senkt die illegal überhöhten Mieten, statt die Unterkunftskosten zu sanktionieren.
Verena Hubertz
SPD
Wir dürfen Menschen ohne Einkommen, mit wenig Einkommen und Zugewanderte nicht gegeneinander ausspielen.
Es braucht ein bezahlbares Zuhause für alle in Deutschland.
Hanna Steinmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum drohen bei Mietpreisbremse keine drastischen Strafen?
Überhöhte Mieten von Großkonzernen müssen endlich bestraft werden!
Verena Hubertz
SPD
Regelverstöße müssen Konsequenzen haben.
Ein zahnloser Tiger bringt nichts.
Bußgeld ist zentraler Punkt des Gesetzes.
Lars Rohwer
CDU/CSU
Bauen, bauen, bauen senkt die Mieten!
Gebäudetyp E muss rechtssicher und mit weniger Haftung kommen!
Wie bringt sich Ihr Haus konkret im Verfahren mit dem Justizministerium ein?
Verena Hubertz
SPD
Gebäudetyp E wirkt nur, wenn er in der Praxis ankommt.
Wir haben jahrelang mit der Praxis geredet, jetzt liefern wir den Leitfaden.
Einfacher bauen heißt endlich bezahlbarer bauen.
Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie schuetzen Sie das Kindeswohl, wenn Sie Eltern die Kosten der Unterkunft streichen?
Kinder duerfen nicht die Leidtragenden Ihrer Streichungen sein.
Bärbel Bas
SPD
Mietzahlung wird auf die anderen Mitglieder aufgeteilt, damit die Bedarfsgemeinschaft nicht gekürzt wird.
Kosten der Unterkunft zahlen wir direkt an den Vermieter, um die Unterkunft zu sichern.
Adam Balten
AfD
Mindestlohn treibt Inflation und belastet Arbeitgeber und Konsumenten
Der Staat profitiert durch Steuereinnahmen, nicht die Mittelschicht
Die Anpassung bestraft Beschäftigte ohne Lohnerhöhung
Bärbel Bas
SPD
Vollzeitbeschäftigte müssen von ihrer Arbeit leben können.
Sonst zahlt der Staat ergänzende Leistungen.
Gute Tarifverträge machen den Mindestlohn überflüssig.
Adam Balten
AfD
Rentner müssen länger arbeiten, wenn das Renteneintrittsalter weiter steigt.
Geben Sie eine verbindliche Zusage, dass das Renteneintrittsalter nicht angehoben wird.
Lutz Brinkmann
CDU/CSU
Wann können Bauherren endlich EH55-Anträge stellen?
800 Millionen für EH55 sind ein starkes Signal, danke!
Verena Hubertz
SPD
Die Programme werden täglich im Ministerium überwacht, damit die Mittel abfließen.
Zinsen im Oktober von 1,7 auf 1,1 Prozent gesenkt, das gibt jungen Familien Planungssicherheit.
EH55-Förderung startet am 15. Dezember, noch dieses Jahr.
Verena Hubertz
SPD
800 Millionen Euro werden jetzt bereitgestellt.
Windhundprinzip gilt, weil wir zwei Fördersäulen absichern müssen.
Der Fördertopf ist gedeckelt, aber er kann sich sehen lassen.
Hanna Steinmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durchfinanzierte Projekte fördern schafft keine neuen Wohnungen.
So entstehen teure Mitnahmeeffekte statt zusätzlicher Wohnraum.
Förderung muss echten Neubau sichern, sonst Strohfeuer.
Verena Hubertz
SPD
Jede Wohnung zählt, jede Baugenehmigung ist zunächst eine zusätzliche.
Bewerbt euch schnell, auch ohne Baugenehmigung!
Kommt zum Beginn der Antragsfrist, damit der Wohnungsbau vorankommt.
Katalin Gennburg
Die Linke
EH55 ist ein Investitionsprogramm für die Baulobby
Bezahlbarer Wohnraum entsteht so nicht
Wo bleibt der Sozialstandard beim Neubau
Verena Hubertz
SPD
23,5 Milliarden Euro vom Bund für sozialen Wohnungsbau!
Länder verdoppeln mindestens, über 50 Milliarden insgesamt!
Bezahlbarer Wohnraum braucht Investitionen und Förderung!
Lars Rohwer
CDU/CSU
Wir unterstützen das Zweisäulenmodell ausdrücklich.
Wie steht es um die Abstimmung mit der KfW?
Alle warten darauf, es jetzt umsetzen zu können.
Verena Hubertz
SPD
Wir vereinfachen die Förderung über zwei Säulen.
Antragstellung bei der KfW ist nicht immer ganz einfach.
Spätestens 2027 geht alles live.
Sylvia Rietenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbände warnen: Diese Verschärfung macht Menschen obdachlos.
Wie passt das zu Ihrem Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden?
Bärbel Bas
SPD
Wer Leistungen bezieht, muss erreichbar sein und mitwirken.
Ohne Kenntnis des Aufenthalts kann ich nicht weiterzahlen.
Es gab früher auch Sanktionen, das war nicht anders.
Sylvia Rietenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vermieter vermieten nicht mehr an Transferempfaenger, wenn die Miete unsicher ist.
Bei Raeumungen bleiben Vermieter auf den Kosten sitzen.
Bärbel Bas
SPD
Warum zahlen wir weiter, wenn keiner auffindbar ist?
Vermieter von Schrottimmobilien profitieren von unwürdigen Zuständen.
Quadratmeterdeckel in der Grundsicherung gegen Mietwucher.
Caren Lay
Die Linke
Nicht Bürgergeldbeziehende sind das Problem, sondern dreiste Großvermieter.
Illegal überhöhte Mieten, und der Staat zahlt.
Karenzzeiten abschaffen heißt: sofort ausziehen müssen, völlig realitätsfern.
Bärbel Bas
SPD
Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, ortsübliche Miete zu übernehmen.
Der Bund macht keine weitergehenden Vorgaben, das bleibt kommunale Entscheidung.
Mitwirkungspflichten bleiben unberührt und werden separat angegangen.
Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei Hartz IV hat das Verfassungsgericht erst nach 17 Jahren eingegriffen.
Wollen Sie wirklich, dass Hunderttausende jahrelang unter verfassungswidrigen Sanktionen leiden?
Bärbel Bas
SPD
Wir haben die Urteile genau geprüft, die Reform ist verfassungskonform.
Verhältnismäßigkeit gewahrt, wir probieren nicht einfach aus bis ein Gericht entscheidet.
Mayra Vriesema
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
11 Millionen Quadratmeter Büro stehen leer, das ist Wahnsinn.
Was tun Sie gegen den Leerstand, Frau Ministerin?
Wie soll die Umwidmung in bezahlbaren Wohnraum laufen?
Verena Hubertz
SPD
Leerstehende Gewerbeimmobilien müssen dringend zu Wohnungen umgebaut werden.
Der Bauturbo sorgt für schnelle Umnutzung und mehr Baurecht.
Der Nationale Aktionsplan bekämpft Wohnungslosigkeit wirksam.
Bernd Rützel
SPD
Warum ist die Stabilisierung des Rentenniveaus so dringend?
Was bedeutet das für die junge Generation?
Bärbel Bas
SPD
Die Haltelinie von 48 Prozent schafft Sicherheit für alle, die jetzt oder bald in Rente gehen.
74 Prozent der Ostdeutschen und 50 Prozent der Westdeutschen sind auf die gesetzliche Rente angewiesen.
Ohne diese Anlage würden wir nur eine Generation begünstigen.
Bärbel Bas
SPD
Vor 1992 geborene Kinder kriegen weniger Rente, das ist ungerecht.
Wir schließen die Gerechtigkeitslücke, alle Kinder werden gleichbehandelt.
Die Mütterrente wird vollendet, volle Anerkennung für alle Mütter.
Janine Wissler
Die Linke
Die gesetzliche Rente reicht nicht mehr zum Leben, sagt die Wirtschaftsministerin.
Was sagen Sie jungen Menschen, die schon jetzt Angst vor Altersarmut haben?
5000 Euro Ruhegehalt, aber die Rente soll nicht reichen? Bullshit.
Bärbel Bas
SPD
Alle Vorschläge müssen in die Rentenkommission einfließen.
Die gesetzliche Rente bleibt die stabilste Säule.
Junge Menschen brauchen Perspektive auf lebensstandardsichernde Rente.
Pascal Meiser
Die Linke
Junge Unionsabgeordnete greifen das Rentenniveau-Ziel an
Nach vier Jahren kassieren Abgeordnete fette Altersversorgung
Wie lange muss eine Putzfrau dafür malochen?
Bärbel Bas
SPD
Acht Jahre, sonst Nachversicherung im früheren System, so haben wir das beschlossen.
Ich will eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen.
Cem Ince
Die Linke
123.000 Sicherheitsbeauftragte streichen heißt Arbeitsschutz abbauen
In kleinen Betrieben sterben die meisten, und es werden mehr
Ohne Sicherheitsbeauftragte bleibt das Schutzniveau nicht gleich
Bärbel Bas
SPD
Wir schaffen nicht den Arbeitsschutz ab, wir bauen Bürokratie ab.
Nur bei echter Gefährdung braucht es einen Sicherheitsbeauftragten.
134,6 Millionen Euro Entlastung für die Unternehmen.
Cem Ince
Die Linke
Sie beantworten meine Frage nach Sicherheitsvorkehrungen einfach nicht.
Ohne Sicherheitsbeauftragte gibt es eine Zwischenzeit ohne besonderen Arbeitsschutz.
Gefährdungsbeurteilungen schaffen doch selbst neuen Bürokratieaufwand.
Bärbel Bas
SPD
Die Gefährdungsanalyse bleibt zwingend, daran ändert sich nichts.
Keine Sicherheitsbeauftragten, die mangels Gefährdung keine Aufgaben haben.
Die Analyse wird nicht abgeschafft, das ist schlicht falsch.
Otto Strauß
AfD
Heizungen fallen im Winter aus, die Leute brauchen sofort eine neue.
Welche Heizung soll ich einbauen, ohne mich zu verkaufen?
Die kommunale Wärmeplanung ist nicht fertig, wir lassen die Menschen frieren.
Verena Hubertz
SPD
Gebäudeenergiegesetz und Wärmeplanungsgesetz gehören zusammen betrachtet.
Bei defekter Heizung erst reparieren oder Mietlösung nutzen, das gewinnt Zeit.
Öl- und Gasheizungen werden durch den CO2-Preis langfristig teuer.
Otto Strauß
AfD
30.000 bis 50.000 Euro für eine Heizung sind für Familien nicht tragbar.
Wer eine Gasheizung einbaut, muss sie mindestens 20 Jahre betreiben dürfen.
Keine Versorgungsengpässe bei Gas oder Öl, sonst frieren wir im Winter.
Verena Hubertz
SPD
Ich mache Gesetze, ich bin keine Energieberaterin.
Ölheizung einbauen bleibt möglich, aber der CO2-Preis steigt.
Bis zu 70 Prozent Förderung, niemand wird alleingelassen.
Kassem Taher Saleh
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD will russisches Gas zurückholen, das ist doch Wahnsinn.
Wie steht das Bauministerium zur 65-Prozent-Regel im Gebäudeenergiegesetz?
Ich frage nochmal, weil ich keine Antwort bekommen habe.
Verena Hubertz
SPD
Wir haben Versäumnisse im Gebäudesektor, das räume ich ein.
Ich verhandle keine Gesetze im Regierungskreis aus.
Rote Linien erschweren nur die Kompromissfindung.
Carolin Bachmann
AfD
CO2-Preise sind politisch gewollt und treiben die Kosten hoch.
Wo bleibt die Wahlfreiheit, wenn die Wärmepumpe 120000 Euro kostet?
Was sollen die Bürger angesichts dieser Belastung tun?
Verena Hubertz
SPD
Wir müssen Investitionskosten und Betriebskosten klar trennen.
Der nationale CO2-Preis wird durch den europäischen ETS 2 ersetzt.
Niemand hat eine Glaskugel, wir müssen die Bürger gut beraten.
Wilfried Oellers
CDU/CSU
Wann kommt endlich der erste Gesetzentwurf zum inklusiven Arbeitsmarkt?
Ohne Entwurf können wir nicht mit der Umsetzung beginnen.
Bärbel Bas
SPD
Erst BGG ändern, dann Werkstättengesetz vorlegen.
Wir schaffen eine echte Alternative zum ersten Arbeitsmarkt.
Anfang nächsten Jahres kommt das Werkstättengesetz.
Wilfried Oellers
CDU/CSU
Können Sie einzelne Vorhaben vorziehen?
Betroffene dürfen nicht länger auf Fortschritte warten.
Kleinere Maßnahmen sind schneller umsetzbar.
Bärbel Bas
SPD
Werkstattreform nur als Gesamtpaket, nicht in Einzelteilen.
Arbeitsbudget und Rente zusammen denken, sonst wird der Wechsel zum Nachteil.
Das ist zu komplex für Stückwerk.
Nora Seitz
CDU/CSU
Schwerbehindertenvertretung muss endlich wirksamer werden
Koalitionsvertrag verspricht Stärkung, jetzt liefern
Bärbel Bas
SPD
Die Regelung im SGB IX ist eine wichtige Grundlage für die Werkstätten.
Wir werten die Wünsche der Verbände aus, um die Arbeit zusätzlich zu unterstützen.
Barrierefreiheit ist zentrale Voraussetzung für ganzheitliche Inklusion.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen