Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
Konversations-Ansicht · 38. Sitzung · 21. WP · 07.11.25
Katja Mast
SPD
Produktinfos und Sicherheitshinweise müssen auf Deutsch sein.
Bußgelder müssen abschrecken, auch bei Online-Bestellungen.
Klare Sprachvorgaben für Lieferungen nach Deutschland.
Robert Teske
AfD
Brüssel diktiert uns Prüf-, Melde- und Urteilsstandards.
Stiller Machttransfer in einem existenziellen Schlüsselbereich.
Ehrliche Hersteller werden bestraft, Billigimporteure begünstigt.
Lars Ehm
CDU/CSU
Sichere Produkte sind kein Luxus, sondern Errungenschaft.
Klare Zuständigkeiten, einheitliche Verfahren, weniger Bürokratie.
Schutz vor gefährlichem Billigschrott, Planbarkeit für Betriebe.
Ricarda Lang
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fünfjährige Verjährung muss zurück, sonst spekulieren Hersteller darauf.
Barrierefreiheit gehört direkt ins Gesetz, nicht nur auf dem Papier.
Marktüberwachung braucht mehr Personal, IT-Kompetenz und Evaluation.
Cem Ince
Die Linke
Produktsicherheit ist auch Arbeitsschutz, Beschäftigte sind giftigen Stoffen zuerst ausgesetzt
Einklagbare Ansprüche, Recht auf Verlassen des Arbeitsplatzes bei voller Lohnfortzahlung
Marktüberwachung und Arbeitsschutzaufsicht sind unterfinanziert und unterbesetzt
Jan Dieren
SPD
Verbraucher müssen sich auf sichere Produkte verlassen können.
Onlineplattformen müssen gefährliche Produkte verhindern.
Immer mehr Waren im Internet gekauft, viele nicht EU-konform.
Carsten Becker
AfD
Dieses Omnibusgesetz schafft nur neue Bürokratie statt Probleme zu lösen.
Deutsche Erfinder zahlen Patentkosten, während China unsere Standards unterläuft.
Fairer Wettbewerb braucht gleiche Regeln für alle Hersteller.
Kai Whittaker
CDU/CSU
Zwei Drittel Ramschware von Temu und Shein erfüllt nicht EU-Standards.
Ein Viertel davon ist hochgefährlich, 40 Prozent aus China.
Verbraucher müssen bei jedem Produkt auf EU-Standards vertrauen können.
Hülya Düber
CDU/CSU
27 nationale Vorschriften bremsen den Warenverkehr, ein Regelwerk muss her.
Onlinehandel mit Billigprodukten aus Nicht-EU-Staaten gefährdet unseren Markt.
Produktsicherheit darf nicht an den Grenzen der analogen und digitalen Welt enden.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen