Gesundheit und Pflege

Der CDU/CSU-Redner kritisiert den Grünen-Antrag zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel, weil Herstellerabschläge, Kombinationsabschläge und Preisstaffeln die Pharmaindustrie überfordern und die Planbarkeit gefährden.

Der AfD-Abgeordnete Christoph Birghan befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel und Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, die Kosten für hochpreisige Arzneimittel bezahlbar zu halten und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren.

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel und zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

In einer Kurzintervention verteidigt die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta den Antrag ihrer Fraktion zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel und zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Rede behandelt den Antrag der Grünen, hohe Arzneimittelpreise bezahlbar zu halten und die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren.

Maria-Lena Weiss kritisiert den Antrag der Grünen zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel, weil er ihrer Ansicht nach einseitig die Kostenseite betont und Vorschläge des Sachverständigenrats unkritisch übernimmt.

Hans Theiss kritisiert den sprunghaften Anstieg der Importe von medizinischem Cannabis um 170 Prozent, während die GKV-Verordnungen nur um 9 Prozent zunahmen, was auf Missbrauch durch Selbstzahler mit Privatrezepten hindeutet.

Die Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, wobei die Rednerin als Ärztin den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen als drängendes Problem schildert.

Emmi Zeulner begruendet den Gesetzentwurf zur Aenderung des Medizinal-Cannabisgesetzes damit, dass eine funktionierende Gesundheitsversorgung Vertrauen in staatliches Handeln schafft und destruktive Kraefte zurueckdraengt.

Ates Gürpinar kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, weil dieser den Schwarzmarkt stärke, indem er legale Bezugswege einschränke.

Linda Heitmann kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, weil dieser unausgegoren sei und die Versorgung von Cannabispatientinnen und -patienten verschlechtere.

Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen.

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen.

Axel Müller begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen mit dem demografischen Wandel, weil eine älter werdende Bevölkerung mehr medizinische und pflegerische Versorgung benötigt und ohne Fachkräfte aus dem Ausland die Lücken in der Versorgung nicht mehr geschlossen werden können.

Der Redner kritisiert das Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung als unzureichend, weil es aus seiner Sicht nicht ausreicht, um die Pflegeversicherung dauerhaft zukunftsfähig zu gestalten.

Der Redner befasst sich mit der Zukunft der Pflegeversicherung, deren Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihre Arbeit mit einem aus seiner Sicht unbefriedigenden Ergebnis beendet hat.

Evelyn Schötz kritisiert die Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegeversicherung, weil geplante Änderungen bei der Begutachtung dazu führen würden, dass Pflegebedürftige erst später einen Pflegegrad erhalten oder höhergestuft werden.

Claudia Moll erkundigt sich beim Bundeskanzler nach der Zukunft der Pflegeversicherung, nachdem die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihre Beratungen abgeschlossen hat.

Nora Seitz begründet im Haushalt 2026 die Forschungsdekade gegen postinfektiöse Erkrankungen wie ME/CFS, Long Covid und Post-Vac-Syndrom, weil Betroffene wie die junge Lisa dringend Hilfe brauchen und rund 650 000 Menschen in Deutschland betroffen sind.

Der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis begründet in der zweiten Lesung des Einzelplans 15 die Notwendigkeit eines tragfähigen Kompromisses im Vermittlungsausschuss, weil der Bundesrat die Sparmaßnahmen des BEEP wegen der geplanten Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für Kliniken blockiert.

Matthias Hiller begründet den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit mit 21 Milliarden Euro, weil demografischer Wandel, Fachkräftemangel und steigende Kosten das System unter Druck setzen und deshalb Reformen für ein effizienteres, digitaleres und krisensicheres Gesundheitssystem nötig sind.

Linda Heitmann kritisiert in ihrer Rede zum Gesundheitshaushalt, dass die Koalition Lasten in die Zukunft verschiebt, anstatt Generationengerechtigkeit herzustellen.

Die SPD-Abgeordnete Tanja Machalet spricht im Bundestag zum Gesundheitsetat und fordert mehr Investitionen in Prävention, weil diese langfristig Krankheiten verhindert und den Etat entlastet.

Der SPD-Abgeordnete Yüksel verteidigt das Petitionsrecht als Ausdruck lebendiger Demokratie, weil es Bürger mit Verfassungsrecht im Rücken direkt an das Parlament bindet und so der wachsenden Entfremdung entgegenwirkt.

Hendrik Streeck (CDU/CSU) begründet die Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes damit, dass Lachgas trotz industrieller Nutzung als Treibmittel und Narkosemittel ein erhebliches Gesundheitsrisiko für Jugendliche darstellt, weil es Vitamin B12 oxidiert und Nervenschäden verursacht.

Kathrin Gebel kritisiert die Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes als wirkungslos, weil eine unabhängige Evaluation dem Gesetz keine Wirkung bescheinigt und die Stoffe weiterhin tonnenweise legal in der Industrie verwendet werden.

Linda Heitmann begrüßt für die Grünen die Novellierung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, das Lachgas sowie GBL und BDO strenger reguliert, damit diese Substanzen weniger verfügbar sind.

Christos Pantazis begruendet die abschliessende Aenderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, weil Lachgas sowie GBL und BDO eine reale Gefahr fuer junge Menschen darstellen und bislang viel zu leicht verfuegbar waren.

Carina Schießl kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes als unzureichend, weil er die Probleme des Konsums von Lachgas und Legal Highs nicht wirksam bekämpfe.

Axel Müller begründet für die CDU/CSU die Anpassung der Krankenhausreform damit, dass trotz hoher Ausgaben die Versorgungsqualität hinter vergleichbaren Ländern zurückbleibe, weshalb das Gesetz die stationäre Versorgung auf ein solides Fundament stellen solle.

Tanja Machalet verteidigt die Krankenhausreform und das KHAG, weil die bislang ausgebliebene Umsetzung für Insolvenzen verantwortlich sei und das Gesetz Planungssicherheit schaffe.

In der ersten Beratung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes kritisiert die AfD-Abgeordnete, dass die pädiatrische Versorgung massiv gefährdet werde, weil spezielle Leistungsgruppen gestrichen oder verwässert seien und die Vorhaltevergütung die Fixkosten kleiner Kliniken nicht decke.

Der Redner der Unionsfraktion befasst sich mit der Krankenhausreform und fordert pragmatische Verbesserungen.

Ates Gürpinar kritisiert in seiner Rede die Krankenhausreform als Klinikschließungsprogramm, das von der Ampel begonnen und nun von der Union fortgeführt werde.

Der AfD-Abgeordnete Joachim Bloch begründet den Antrag, die medizinische Versorgung nicht erwerbstätiger Ausländer auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum zu beschränken, indem er sich am dänischen Modell orientiert, das nur Notfallversorgung, Schmerzlinderung und nicht aufschiebbare Behandlungen vorsieht.

Stephan Pilsinger kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag, der die medizinische Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum beschränken soll.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Begrenzung der Zuwanderung ins Gesundheitssystem als rassistisch und voller Unwahrheiten, weil ein verfassungsrechtliches Minimum der Versorgung nicht existiere, wohl aber ein Menschenrecht auf bestmögliche Gesundheit.

Die Rede kritisiert einen AfD-Antrag, der die medizinische Versorgung von Ausländern auf ein verfassungsrechtlich gebotenes Minimum nach dänischem Vorbild begrenzen soll.

Der SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel kritisiert den AfD-Antrag zur Begrenzung der medizinischen Versorgung von Ausländern scharf, weil dieser die Menschenwürde verletze und verfassungswidrig sei.

Katrin Staffler beklagt, dass die Pflege trotz 16,6 Millionen Betroffener zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhält.

Der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis begrüßt das Pflegeentlastungsgesetz BEEP als überfällige Entlastung der Pflegekräfte, weil es Handlungsspielräume stärkt und Dokumentationslasten abbaut.

Emmi Zeulner verteidigt den Antrag gegen Leistungskürzungen und Beitragsexplosionen in Gesundheit und Pflege, weil die Pflege konkrete Unterstützung statt Glück brauche.

Claudia Weiss kritisiert für die AfD das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege als substanzlos, weil es nur Sparideen, Pilotprojekte und neue Bürokratie enthalte.

Simone Borchardt von der CDU/CSU verteidigt die Arbeit der GKV-Finanzkommission und lehnt eine reine Erhöhung der Finanzmittel ab, weil das System auch an personellen Ressourcen scheitert.

Simone Borchardt begründet das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege damit, dass Pflegefachkräfte mehr Verantwortung und Entscheidungsbefugnisse erhalten sollen, um die Versorgung zu verbessern und Ärzte zu entlasten.

Der Beitrag begruendet die Aenderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften als richtige Lehre aus der Coronapandemie, weil dadurch pandemische Warnstufen, solidarische Zusammenarbeit mit der WHO, schnelleres Erkennen von Ausbruechen und staerkere Kernkapazitaeten wie Labordiagnostik eingefuehrt werden.

Die Rednerin Julia-Christina Stange von der Linken spricht zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften.

Kirsten Kappert-Gonther begründet die Zustimmung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften damit, dass Viren keine Grenzen kennen und schnellere internationale Zusammenarbeit Leben schützt.

Der Beitrag behandelt die Zustimmung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften.

Christina Baum kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf über die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, dass die WHO nach dem gescheiterten Coronamanagement keine glaubwürdige Instanz sei, weil sie durch zweckgebundene Spenden von Pharmafirmen und Milliardären abhängig sei und kritische Stimmen unterdrücke.

Beatrix von Storch von der AfD fragt in der Befragung der Bundesregierung nach den mentalen Gesundheitsfolgen der Corona-Maßnahmen.

Die Rednerin betont, dass die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen primär Aufgabe der Länder und Kommunen sei, weil dort ein breites Netzwerk bestehe; der Bund werde dennoch gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium ein Konzept entwickeln, das im nächsten Jahr vorgelegt werden solle.

Sebastian Schmidt (CDU/CSU) kritisiert den Grünen-Entwurf zur Notfallversorgungsreform, weil er durch die Integration des Rettungsdienstes in die Krankenversicherung und stärkere Zentralsteuerung die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen einschränke.

Nicole Hess kritisiert in ihrer Rede zum Notfallgesetz der Grünen, dass der Rettungsdienst nicht grundlegend reformiert werde, weil verbindliche Hilfsfristen fehlen und erfahrene Rettungsassistenten durch Übergangsfristen entwertet würden.

Die CDU/CSU-Politikerin Simone Borchardt betont die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Notfallversorgung, da das bestehende System an seine Grenzen stößt und häufig missbraucht wird.

In der ersten Beratung des Notfallgesetzes kritisiert Misbah Khan, dass das deutsche Gesundheitssystem wegen ineffizienter Strukturen täglich rund eine Milliarde Euro verschwendet und die Ausgaben weiter steigen.

Christos Pantazis begrüßt den Gesetzentwurf der Grünen zur Reform der Notfallversorgung, betont aber, dass die Bundesregierung bereits an einem eigenen Gesetzentwurf arbeitet und das Grundgerüst aus gemeinsamen Zeiten stammt.

Die Rednerin erläutert, dass mit dem Gesetzentwurf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur kostenlosen Ersteinsicht in die eigene Patientenakte umgesetzt wird.

Janosch Dahmen knüpft an die Ankündigung der Ministerin an, erfolgreiche europäische Regelungen in nationales Recht zu überführen, und verweist auf die für den Folgetag angesetzte erste Lesung eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags-, Versicherungsvertrags- und Behandlungsvertragsrechts.

Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen, von Beruf Notarzt, kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass Deutschland zu den wenigen europäischen Ländern gehört, in denen im Fernverkehr keine flächendeckenden Defibrillatoren in Zügen verfügbar sind.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag gegen Leistungskürzungen in der Pflege, weil die CDU mit Sparvorschlägen wie der Streichung von Pflegegrad 1, Fahrtkosten und Zahnbehandlungen die Pflegeversicherung attackiere.

Emmi Zeulner (CDU/CSU) verteidigt in ihrer Rede die Arbeit der Kommission zur Zukunft der Pflege und widerspricht dem Vorwurf, der Pflegegrad 1 solle abgeschafft werden.

Simone Fischer verteidigt den Antrag der Linken gegen Leistungskürzungen in der Pflege, weil die soziale Pflegeversicherung strukturell unterfinanziert ist und die Bundesregierung mit einem Darlehen die Lücke nur verschiebt, statt sie zu lösen.

Die Rede von Claudia Moll behandelt den Antrag der Linken gegen Leistungskürzungen in der Pflege.

Der Antrag der Linken fordert, dass es keine Leistungskürzungen in der Pflege geben soll.

Claudia Moll kritisiert den Linken-Antrag gegen angebliche Leistungskürzungen in der Pflege als bewusste Verunsicherung, weil er auf einer Falschmeldung zur Streichung des Pflegegrads 1 beruhe.

In der Bundestagsdebatte über den Linken-Antrag gegen Leistungskürzungen in der Pflege nutzt Christina Baum von der AfD ihre Rede, um bei der Vorrednerin nachzuhaken, was mit einer präventionsorientierten Umgestaltung der Pflegestufe 1 konkret gemeint sei.

Emmi Zeulner verteidigt den Gesetzentwurf zur bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung als wichtigen Meilenstein, weil damit 27 Landesrichtlinien zusammengeführt und einheitliche Ausbildungsstandards geschaffen werden.

Die SPD-Abgeordnete Claudia Moll spricht zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung.

Der AfD-Abgeordnete Christian Zaum bewertet in seiner Rede die geplante bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung zwiegespalten: Einerseits begrüßt er die Vereinheitlichung von 27 Ausbildungsverordnungen, weil sie den Bildungsföderalismus überwinde und die Qualifizierung ausländischer Fachkräfte erleichtere.

Anne Janssen begründet in ihrer Rede die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung, weil über fünf Millionen Menschen auf Pflege angewiesen sind und trotz über einer Million Pflegekräfte Tausende Stellen unbesetzt bleiben.

Die Linke-Abgeordnete Stange kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf über die bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung, dass die geplante Ausbildungsdauer von 18 Monaten nicht ausreicht, weil sie Qualität und Gerechtigkeit gegenüber den Auszubildenden gefährdet.

Der CDU/CSU-Redner lehnt den AfD-Antrag zur vollständigen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund ab, weil dieser nicht seriös gegenfinanziert sei und echte Strukturreformen fehlten.

Kritisiert wird der AfD-Antrag, versicherungsfremde Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen und die Beiträge für Bürgergeldempfänger vollständig vom Bund finanzieren zu lassen.

Der Antrag der AfD zur vollständigen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund wird von Serdar Yüksel als durchsichtiger und untauglicher Versuch kritisiert, auf einen abgefahrenen Zug aufzuspringen.

Die Rede behandelt den AfD-Antrag zur vollständigen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund.

Axel Müller von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur vollständigen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger.

Der Redner begründet die Umsetzung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften in nationales Recht mit den Erfahrungen der Corona-Pandemie, die weltweit Millionen Tote forderte und mangelnden Informationsaustausch offenlegte.

Die Rednerin der Linken begrüßt die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften als Meilenstein für die globale Pandemiebekämpfung, weil sie Koordination und Wissensaustausch stärken, ohne nationale Handlungsfreiheit einzuschränken.

Der Beitrag begründet die Übernahme der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ins deutsche Recht, weil grenzüberschreitende Krankheitsausbrüche nur durch internationale Zusammenarbeit früh erkannt und eingedämmt werden können.

Christina Baum lehnt den Gesetzentwurf zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ab, weil er Deutschland stärker an die WHO bindet.

Der Beitrag behandelt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2024.

Tanja Machalet begründet für die SPD die Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes damit, dass der Konsum von Lachgas als Partydroge unter Minderjährigen stark zugenommen hat und erhebliche neurologische Schäden verursachen kann.

Serdar Yüksel begründet für die SPD-Fraktion die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften mit den Lehren aus der Covid-19-Pandemie, weil Krankheiten keine Grenzen kennen und globale Zusammenarbeit Leben schützt.

Der Beitrag begruendet die Aenderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes damit, dass GBL im Koerper zu GHB, dem sogenannten Liquid Ecstasy, verstoffwechselt wird und nur 12 bis 24 Stunden nachweisbar ist.