Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kosten für hochpreisige Arzneimittel bezahlbar halten – Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel und zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Redner verweist auf den medizinischen Fortschritt durch personalisierte Zelltherapien, die bislang unbehandelbare Krebsarten therapierbar machen, aber Kosten bis zu einer halben Million Euro verursachen. Kritisiert wird der pauschale Herstellerrabatt, weil er als Rasenmäher alle Arzneimittel gleich behandele und innovationsfeindlich wirke. Zudem müsse der globale Markt mit US-Preismechanismen berücksichtigt werden, damit innovative Arzneimittel nicht aus Deutschland zurückgezogen werden. Deshalb fordert der Beitrag faire Preise, eine Weiterentwicklung des AMNOG-Verfahrens und den Erhalt des Pharma- und Biotechnologiestandorts, damit die Finanzierung der Krankenversicherung stabilisiert wird.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Paula PiechottaGrüneDie Rede behandelt den Antrag der Grünen, hohe Arzneimittelpreise bezahlbar zu halten und die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren. Piechotta verweist auf therapeutische Durchbrüche wie Hepatitis-C-Heilung und Adipositas-Medikamente, die den Versicherten zugutekommen sollen. Kritisiert wird der Vermittlungsausschuss, dessen Ergebnis eine ungedeckte Gutschrift von Kliniken an Kassen vorsehe, was alle Beteiligten belaste. Deshalb fordert sie, Preise stärker an den Zusatznutzen zu koppeln und Verhandlungen der Kassen zu verbessern, damit Innovationen belohnt werden, Beiträge stabil bleiben und Versicherte weiter von Fortschritten profitieren.- Stephan PilsingerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel und zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Redner verweist auf den medizinischen Fortschritt durch personalisierte Zelltherapien, die bislang unbehandelbare Krebsarten therapierbar machen, aber Kosten bis zu einer halben Million Euro verursachen. Kritisiert wird der pauschale Herstellerrabatt, weil er als Rasenmäher alle Arzneimittel gleich behandele und innovationsfeindlich wirke. Zudem müsse der globale Markt mit US-Preismechanismen berücksichtigt werden, damit innovative Arzneimittel nicht aus Deutschland zurückgezogen werden. Deshalb fordert der Beitrag faire Preise, eine Weiterentwicklung des AMNOG-Verfahrens und den Erhalt des Pharma- und Biotechnologiestandorts, damit die Finanzierung der Krankenversicherung stabilisiert wird.
- Nicole HessAfDNicole Heß lehnt den Grünen-Antrag zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel ab, weil dieser aus ihrer Sicht nur Absichtserklärungen enthalte und die Versorgungswirklichkeit nicht löse. Stattdessen fordert die Rednerin, dass zugelassene Medikamente ohne Verzögerungen verordnet und erhältlich sein müssen, damit Patienten und Familien schnell Hilfe bekommen. Kritisiert wird ein System mit intransparenter Preisbildung und wiederkehrenden Lieferengpässen, das Hoffnungen verwalte statt Chancen zu ermöglichen. Nötig seien klare Regeln, dynamische Nutzenbewertung sowie robuste Lieferketten und mehr Produktion im eigenen Einflussbereich, um die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren.
- Matthias David MievesSPDDer Beitrag befasst sich mit der Finanzierung hochpreisiger Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Redner betont, dass das solidarische System allen Versicherten innovative Therapien ermöglicht, was eine Errungenschaft sei, weil niemand wie in den USA Haus und Gut verkaufen müsse. Deutschland sei bei Verfügbarkeit und Anzahl neuer Medikamente führend in Europa, da Politik dies über Jahre konsequent entschieden habe. Allerdings stiegen die Arzneimittelkosten und damit die Beiträge, weshalb Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammengebracht werden müssten. Dies geschehe bereits im Pharmadialog mit allen Beteiligten, um die Preisbildung weiterzuentwickeln, damit auch künftig eine gute Versorgung für alle bezahlbar bleibe.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede die explodierenden Preise für patentgeschützte Arzneimittel, die von rund 1 000 Euro vor 15 Jahren auf etwa 50 000 Euro gestiegen seien, weshalb die Kassenbeiträge trotz anderslautender Versprechen weiter stiegen, während Kliniken schließen und Arzttermine fehlen. Der Beitrag begründet, dass die Regierung bei der Pharmaindustrie spare, statt sie in die Verantwortung zu nehmen, und verweist auf verhinderte höhere Kassenrabatte durch die Union. Gefordert werden eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, die rückwirkende Geltung des Erstattungspreises ab Marktzugang, eine staatliche Preisbindung am Zusatznutzen sowie eine europäische Beschaffung, damit die Versichertengemeinschaft geschützt wird.- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss kritisiert den Antrag der Grünen zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel, weil er ihrer Ansicht nach einseitig die Kostenseite betont und Vorschläge des Sachverständigenrats unkritisch übernimmt. Sie bemängelt, dass der GKV-Spitzenverband neue Arzneimittel von der Erstattung ausschließen könnte, wodurch die Gesundheit von der Kassenlage abhinge. Zudem werde die forschende Pharmaindustrie als Kostentreiber reduziert, obwohl sie Innovation und Arbeitsplätze sichere. Starre Preisobergrenzen und globale Budgets gefährdeten das Gleichgewicht zwischen Patientenzugang, Nutzenbewertung und Innovationsanreizen. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und verweist auf den Pharmadialog.
- Paula PiechottaGrüneIn einer Kurzintervention verteidigt die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta den Antrag ihrer Fraktion zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel und zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie räumt gegenüber Union und SPD Unwahrheiten aus, indem sie betont, dass die Vorschläge des Sachverständigenrats eingebracht werden, weil die Bundesregierung diese nicht selbst debattiert. Zudem verweist die Rednerin auf Maßnahmen zur Förderung des Biotech- und Pharmastandorts. Bei Kombinationsabschlägen fielen keine zusätzlichen Forschungs- und Entwicklungskosten an, da die Medikamente diese bereits erwirtschaftet hätten, was auch der G-BA-Vorsitzende Hecken fordere. Kritisiert wird, dass der Pharmadialog derzeit nur eine Gesprächsveranstaltung sei.
- Stephan PilsingerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, die Kosten für hochpreisige Arzneimittel bezahlbar zu halten und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Kritisiert wird, dass der Antrag einen pauschalen Herstellerabschlag vorsieht, der wie ein Rasenmäher wirke und daher Arzneimittel mit höherem Zusatznutzen nicht besser vergüte, sondern alle gleich behandle. Dadurch entstünde ein Widerspruch zum erklärten Ziel der Antragstellerin. Zudem wird argumentiert, dass eine unkalkulierte Preissenkung zum Marktrückzug von Arzneimitteln führen könne, was niemandem helfe. Deshalb wird eine faire Weiterentwicklung der Arzneimittelpreise gefordert, die Vernunft statt reiner Ideologie walten lässt. Der Redner wirft der Antragstellerin vor, den eigenen Antrag nicht gelesen zu haben.
- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete Christoph Birghan befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel und Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Zwar steigen die Arzneimittelausgaben von 32 auf über 55 Milliarden Euro, doch machen sie nur 17 Prozent der Gesundheitsausgaben aus und sind bereits stark reguliert, weshalb der Redner das nicht als drängendstes Problem sieht. Kritisiert wird, dass höhere Herstellerabschläge, Preisobergrenzen und europäische Preisverhandlungen marktregulatorische Eingriffe und planwirtschaftliche Fantasien seien, die Innovation und Bürokratieabbau behinderten. Zudem macht er frühere ideologische Entscheidungen für den Rückstand bei Biotechnologie verantwortlich.
Thomas PaulsCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert den Grünen-Antrag zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel, weil Herstellerabschläge, Kombinationsabschläge und Preisstaffeln die Pharmaindustrie überfordern und die Planbarkeit gefährden. Am Beispiel der Kinderdemenz CLN2 zeigt er, dass innovative Orphan Drugs Leben retten und früh verfügbar sein müssen, damit das Fortschreiten der Krankheit verzögert wird. Die Abschaffung der Zusatznutzenfiktion und ein Arzneimittelbudget würden die Entwicklung verzögern und den Standort Deutschland schwächen. Zwar seien einzelne Maßnahmen diskutabel, doch der Antrag gefährde das gute Gesundheitsniveau, weshalb die Union ihn ablehnt.
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- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDer Beitrag befasst sich mit der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und der Einrichtung eines Monitoring-Gremiums, weil der Test seit Juli 2022 trotz medizinischer Indikationsvorgaben zunehmend als Reihenuntersuchung genutzt wird. Kritisiert wird, dass Abrechnungsdaten zufolge rund 50 Prozent aller Schwangeren und 25 Prozent der unter 26-Jährigen den Test in Anspruch nehmen, wodurch viele falsch-positive Ergebnisse mit fatalen Folgen entstehen. Deshalb fordert die Rede evidenzbasierte Daten und ein Fachgremium, damit Gesetzgeber und G-BA nachjustieren können, um den NIPT wieder auf anlassbezogene Untersuchungen bei klarer medizinischer Indikation zu beschränken.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesDer Redner der CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab, obwohl der Beitrag eigentlich Patientenrechte behandelt. Pilsinger betont, dass die bestehenden Regelungen im BGB ausreichend seien und begrüßt das Anliegen, fordert jedoch weniger Bürokratie. Statt neuer Dokumentationspflichten und eines Härtefallfonds, dessen Finanzierung unklar sei, setzt die Union auf Digitalisierung, Zweitmeinungen und Bürokratieabbau, damit Ärzte mehr Zeit für Patienten haben. Der Beitrag fordert Transparenz und Schutz für Schwache, kritisiert aber Überregulierung.
- 25. Juni 2026NamensverzeichnisAngesichts der Hitzewelle debattiert der Bundestag über Grünenanträge zum Hitzeschutz. Der Redner kritisiert, dass die Grünen einen klimapolitischen Überbietungswettbewerb führen, der nicht finanzierbar sei, und verweist auf bereits bestehende Maßnahmen. So fördere der Bund seit 30 Jahren Hitzeschutz mit 50 Programmen und Milliardeninvestitionen, besonders für Krankenhäuser. Der Beitrag begründet, dass der Transformationsfonds 50 Milliarden Euro für die Krankenhausreform bereitstellt, während Länder für Bauinvestitionen zuständig bleiben. Zudem betont der Redner die Eigenverantwortung der Bürger, sieht aber die öffentliche Hand beim Schutz vulnerabler Gruppen in der Pflicht, damit niemand ungeschützt bleibt.
- 22. Mai 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessernDer Beitrag begründet die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung damit, dass Prävention gestärkt wird, indem künftig Apotheker und pharmazeutisch-technische Angestellte alle Totimpfstoffe verabreichen dürfen. Zudem sollen Apotheker venös Blut abnehmen, damit bislang unerkannte Chroniker früher erkannt werden. Betont wird, dass es keine Apotheke ohne Apotheker geben werde, jedoch eine vorübergehende Öffnung durch PTA unter strengen Qualitätsvorgaben zulässig sei. Der Redner fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen für Vor-Ort-Apotheken gegenüber ausländischen Versandhändlern durch Temperaturkontrollen, um die Arzneimittelqualität zu sichern.
- 21. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der MedizinregisterdatennutzungDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung damit, dass Deutschland über jahrzehntelang gewachsene, bislang unzureichend genutzte Registerdaten verfügt, die durch bessere Vernetzung, verbindliche Qualitätsstandards und erleichterten Datenzugang für Forschung und Versorgung nutzbar gemacht werden sollen. Pilsinger betont, dass dadurch Krankheiten besser bekämpft, die Versorgung gestärkt und die Rolle im European Health Data Space gesichert wird. Zugleich müssten Datenschutz, Datensouveränität und Patientenrechte gewahrt bleiben, damit medizinischer Fortschritt und individuelle Rechte zusammenwirken.
- 26. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen KrankenversicherungDer Redner der CDU/CSU kritisiert die Aktuelle Stunde der AfD zur Mitversicherung von Familienangehörigen als Zeitverschwendung, weil keine belastbaren Ergebnisse der Finanzkommission vorliegen und die Debatte auf unbestätigten Berichten beruhe. Der Beitrag verweist auf die klare Ablehnung des bayerischen Ministerpräsidenten gegen die Streichung der kostenlosen Mitversicherung für Paare ohne Kinder oder Pflegebedarf, sodass der Vorschlag nicht umgesetzt wird. Stattdessen fordert der Redner Strukturreformen mit Steuerung, Primärversorgung, funktionierenden Krankenhäusern und mehr Prävention, damit Krankenkassenbeiträge finanzierbar bleiben und das Gesundheitssystem effizienter wird.
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- 6. März 2026Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den FallpauschalenDer Beitrag beklagt ein ineffizientes Gesundheitssystem, weil trotz hoher Pro-Kopf-Ausgaben und über 100 Milliarden Euro für den stationären Bereich die Ergebnisse mittelmäßig bleiben und zu viele Betten sowie lange Verweildauern bestehen. Deshalb wird die Krankenhausreform grundsätzlich begrüßt, wobei Fristen verlängert und Kooperationen erleichtert werden sollen, damit auch im ländlichen Raum bei schweren Notfällen wie Herzinfarkt oder Schlaganfall eine wohnortnahe Versorgung gesichert ist. Zudem sollen Fachkliniken abgesichert und der Bund soll 50 Prozent der Transformationskosten aus dem Sondervermögen übernehmen, damit die Zusatzbeiträge nicht massiv steigen.