Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kosten für hochpreisige Arzneimittel bezahlbar halten – Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren
Zusammenfassung
Maria-Lena Weiss kritisiert den Antrag der Grünen zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel, weil er ihrer Ansicht nach einseitig die Kostenseite betont und Vorschläge des Sachverständigenrats unkritisch übernimmt. Sie bemängelt, dass der GKV-Spitzenverband neue Arzneimittel von der Erstattung ausschließen könnte, wodurch die Gesundheit von der Kassenlage abhinge. Zudem werde die forschende Pharmaindustrie als Kostentreiber reduziert, obwohl sie Innovation und Arbeitsplätze sichere. Starre Preisobergrenzen und globale Budgets gefährdeten das Gleichgewicht zwischen Patientenzugang, Nutzenbewertung und Innovationsanreizen. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und verweist auf den Pharmadialog.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Paula PiechottaGrüneDie Rede behandelt den Antrag der Grünen, hohe Arzneimittelpreise bezahlbar zu halten und die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren. Piechotta verweist auf therapeutische Durchbrüche wie Hepatitis-C-Heilung und Adipositas-Medikamente, die den Versicherten zugutekommen sollen. Kritisiert wird der Vermittlungsausschuss, dessen Ergebnis eine ungedeckte Gutschrift von Kliniken an Kassen vorsehe, was alle Beteiligten belaste. Deshalb fordert sie, Preise stärker an den Zusatznutzen zu koppeln und Verhandlungen der Kassen zu verbessern, damit Innovationen belohnt werden, Beiträge stabil bleiben und Versicherte weiter von Fortschritten profitieren.
Stephan PilsingerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel und zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Redner verweist auf den medizinischen Fortschritt durch personalisierte Zelltherapien, die bislang unbehandelbare Krebsarten therapierbar machen, aber Kosten bis zu einer halben Million Euro verursachen. Kritisiert wird der pauschale Herstellerrabatt, weil er als Rasenmäher alle Arzneimittel gleich behandele und innovationsfeindlich wirke. Zudem müsse der globale Markt mit US-Preismechanismen berücksichtigt werden, damit innovative Arzneimittel nicht aus Deutschland zurückgezogen werden. Deshalb fordert der Beitrag faire Preise, eine Weiterentwicklung des AMNOG-Verfahrens und den Erhalt des Pharma- und Biotechnologiestandorts, damit die Finanzierung der Krankenversicherung stabilisiert wird.- Nicole HessAfDNicole Heß lehnt den Grünen-Antrag zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel ab, weil dieser aus ihrer Sicht nur Absichtserklärungen enthalte und die Versorgungswirklichkeit nicht löse. Stattdessen fordert die Rednerin, dass zugelassene Medikamente ohne Verzögerungen verordnet und erhältlich sein müssen, damit Patienten und Familien schnell Hilfe bekommen. Kritisiert wird ein System mit intransparenter Preisbildung und wiederkehrenden Lieferengpässen, das Hoffnungen verwalte statt Chancen zu ermöglichen. Nötig seien klare Regeln, dynamische Nutzenbewertung sowie robuste Lieferketten und mehr Produktion im eigenen Einflussbereich, um die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren.
- Matthias David MievesSPDDer Beitrag befasst sich mit der Finanzierung hochpreisiger Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Redner betont, dass das solidarische System allen Versicherten innovative Therapien ermöglicht, was eine Errungenschaft sei, weil niemand wie in den USA Haus und Gut verkaufen müsse. Deutschland sei bei Verfügbarkeit und Anzahl neuer Medikamente führend in Europa, da Politik dies über Jahre konsequent entschieden habe. Allerdings stiegen die Arzneimittelkosten und damit die Beiträge, weshalb Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammengebracht werden müssten. Dies geschehe bereits im Pharmadialog mit allen Beteiligten, um die Preisbildung weiterzuentwickeln, damit auch künftig eine gute Versorgung für alle bezahlbar bleibe.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede die explodierenden Preise für patentgeschützte Arzneimittel, die von rund 1 000 Euro vor 15 Jahren auf etwa 50 000 Euro gestiegen seien, weshalb die Kassenbeiträge trotz anderslautender Versprechen weiter stiegen, während Kliniken schließen und Arzttermine fehlen. Der Beitrag begründet, dass die Regierung bei der Pharmaindustrie spare, statt sie in die Verantwortung zu nehmen, und verweist auf verhinderte höhere Kassenrabatte durch die Union. Gefordert werden eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, die rückwirkende Geltung des Erstattungspreises ab Marktzugang, eine staatliche Preisbindung am Zusatznutzen sowie eine europäische Beschaffung, damit die Versichertengemeinschaft geschützt wird.- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss kritisiert den Antrag der Grünen zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel, weil er ihrer Ansicht nach einseitig die Kostenseite betont und Vorschläge des Sachverständigenrats unkritisch übernimmt. Sie bemängelt, dass der GKV-Spitzenverband neue Arzneimittel von der Erstattung ausschließen könnte, wodurch die Gesundheit von der Kassenlage abhinge. Zudem werde die forschende Pharmaindustrie als Kostentreiber reduziert, obwohl sie Innovation und Arbeitsplätze sichere. Starre Preisobergrenzen und globale Budgets gefährdeten das Gleichgewicht zwischen Patientenzugang, Nutzenbewertung und Innovationsanreizen. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und verweist auf den Pharmadialog.
- Paula PiechottaGrüneIn einer Kurzintervention verteidigt die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta den Antrag ihrer Fraktion zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel und zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie räumt gegenüber Union und SPD Unwahrheiten aus, indem sie betont, dass die Vorschläge des Sachverständigenrats eingebracht werden, weil die Bundesregierung diese nicht selbst debattiert. Zudem verweist die Rednerin auf Maßnahmen zur Förderung des Biotech- und Pharmastandorts. Bei Kombinationsabschlägen fielen keine zusätzlichen Forschungs- und Entwicklungskosten an, da die Medikamente diese bereits erwirtschaftet hätten, was auch der G-BA-Vorsitzende Hecken fordere. Kritisiert wird, dass der Pharmadialog derzeit nur eine Gesprächsveranstaltung sei.
- Stephan PilsingerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, die Kosten für hochpreisige Arzneimittel bezahlbar zu halten und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Kritisiert wird, dass der Antrag einen pauschalen Herstellerabschlag vorsieht, der wie ein Rasenmäher wirke und daher Arzneimittel mit höherem Zusatznutzen nicht besser vergüte, sondern alle gleich behandle. Dadurch entstünde ein Widerspruch zum erklärten Ziel der Antragstellerin. Zudem wird argumentiert, dass eine unkalkulierte Preissenkung zum Marktrückzug von Arzneimitteln führen könne, was niemandem helfe. Deshalb wird eine faire Weiterentwicklung der Arzneimittelpreise gefordert, die Vernunft statt reiner Ideologie walten lässt. Der Redner wirft der Antragstellerin vor, den eigenen Antrag nicht gelesen zu haben.
- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete Christoph Birghan befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel und Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Zwar steigen die Arzneimittelausgaben von 32 auf über 55 Milliarden Euro, doch machen sie nur 17 Prozent der Gesundheitsausgaben aus und sind bereits stark reguliert, weshalb der Redner das nicht als drängendstes Problem sieht. Kritisiert wird, dass höhere Herstellerabschläge, Preisobergrenzen und europäische Preisverhandlungen marktregulatorische Eingriffe und planwirtschaftliche Fantasien seien, die Innovation und Bürokratieabbau behinderten. Zudem macht er frühere ideologische Entscheidungen für den Rückstand bei Biotechnologie verantwortlich.
Thomas PaulsCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert den Grünen-Antrag zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel, weil Herstellerabschläge, Kombinationsabschläge und Preisstaffeln die Pharmaindustrie überfordern und die Planbarkeit gefährden. Am Beispiel der Kinderdemenz CLN2 zeigt er, dass innovative Orphan Drugs Leben retten und früh verfügbar sein müssen, damit das Fortschreiten der Krankheit verzögert wird. Die Abschaffung der Zusatznutzenfiktion und ein Arzneimittelbudget würden die Entwicklung verzögern und den Standort Deutschland schwächen. Zwar seien einzelne Maßnahmen diskutabel, doch der Antrag gefährde das gute Gesundheitsniveau, weshalb die Union ihn ablehnt.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDie Rednerin betont die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien, argumentiert jedoch, dass die vorliegende Gesetzesvorlage nicht ausreicht, weil sie nur die Erzeugung adressiert und keine negativen Strompreise oder Netzengpässe beseitigt. Deshalb fordert sie verstärkte Maßnahmen zur Marktintegration, damit Erneuerbare Preissignale aufnehmen und Investitionen beeinflussen. Parallel müsse der Netz- und Speicherausbau vorangetrieben werden, indem flexible Netzanschlüsse und Verbrauchsflexibilität genutzt werden, um die Erzeugungsleistung sinnvoll aufzunehmen. Die Koalition versichert, bis 2027 einen funktionierenden Förderrahmen zu schaffen, wobei sie eine konstruktive Weiterentwicklung des Sektors anstrebt, statt vorschnell ein Gesetz zu verabschieden.
- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernDie Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, weil er sehr unterschiedliche Fälle wie Obdachlose, Selbstständige mit Beitragsschulden und Menschen ohne Aufenthaltstitel pauschal zusammenfasse und dadurch keine passgenauen Lösungen ermögliche. Sie lehnt die Ausweitung spezieller Tatbestände aus Infektionsschutz und Aufenthaltsgesetz ab, da diese zu weit gehe. Zwar sei der menschliche Ausgangspunkt richtig, doch müsse zwischen Nichtzahlenkönnen und Nichtzahlenwollen unterschieden werden. Die dauerhafte Finanzierung müsse der Staatshaushalt und nicht die Beitragszahler tragen, damit das System solidarisch bleibt und Fehlanreize vermieden werden.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Janosch Dahmen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des PatientenrechtegesetzesDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Patientenrechtegesetzes und lehnt diesen ab. Kritisiert wird, dass die vorgeschlagene Beweismaßreduktion bei Behandlungsfehlern einen Systembruch im Haftungsrecht darstelle, weil sie vermutete Risiken statt verursachter Schäden ahnde. Dies führe zu Defensivmedizin, höheren Versicherungsprämien und gefährde die Versorgung. Stattdessen betont die Rednerin, dass das bestehende Arzthaftungsrecht mit Beweiserleichterungen und Dokumentationsregeln ausgewogen sei. Echte Patientenrechte würden durch Fehlerprävention, gute Behandlungsbedingungen und eine Lernkultur gestärkt, nicht durch zusätzliche Bürokratie.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeMaria-Lena Weiss betont in der Debatte zur Organspende die Abwägung zwischen dem Leben schwerkranker Empfänger und der Würde sowie Selbstbestimmung möglicher Spender. Sie verweist auf das Hirntodkriterium von 1997, das Rechtssicherheit schuf, aber nicht alle Sorgen ausräumte. Weil viele Menschen ihren Willen nicht dokumentieren, bleiben Angehörige in Ausnahmesituationen mit schweren Entscheidungen allein, sodass mögliche Spenden ausbleiben. Deshalb fordert die Rednerin eine ernsthafte Prüfung der Widerspruchslösung, verbunden mit umfassender, ergebnisoffener Aufklärung, damit die Entscheidung selbstbestimmt bleibt und mehr Organe verfügbar werden.
- 22. Mai 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessernMaria-Lena Weiss begründet den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung damit, dass Apotheken gerade im ländlichen Raum unverzichtbare soziale und gesundheitliche Anlaufstellen seien. Deshalb sollen Apotheker mehr Handlungsfreiheit bei Lieferengpässen erhalten, Nullretaxationen wegen Formalien ausgeschlossen und die wirtschaftliche Lage durch ein höheres Packungsfixum, die Aufhebung des Skonti-Verbots sowie eine erhöhte Notdienstpauschale verbessert werden. Zudem werden heilberufliche Kompetenzen gestärkt, indem pharmazeutisches Personal Tests, Impfungen und Beratungen übernimmt, damit Arztpraxen entlastet und niedrigschwellige Zugänge geschaffen werden. Die Rednerin sieht darin einen Schritt zu einer wohnortnahen, schnellen und verlässlichen Gesundheitsversorgung, weil nur mit Apotheken ein modernes Primärversorgungsmodell gelinge.
- 8. Mai 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesweites Moratorium des WindindustrieausbausMaria-Lena Weiss kritisiert für die CDU/CSU die AfD-Vorlagen zur Windkraft als widersprüchlich, weil ein Moratorium Genehmigungen aussetzen soll, während zugleich das Flächenbedarfsgesetz abgeschafft werden soll. Der Beitrag begründet, dass Windkraft ein wichtiger Baustein im Zusammenspiel mit Netzen, Speichern und Flexibilität ist, und wirbt für Steuern statt Stoppen, systemdienlichen Ausbau und marktwirtschaftliche Lösungen. Kritisiert wird, dass die AfD Probleme nutze, um Verunsicherung zu erzeugen, statt sie zu lösen, und dass ihre Vorschläge nichts schneller, günstiger oder sicherer machen.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche KrankenversicherungMaria-Lena Weiss kritisiert den AfD-Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung als kleines Reförmchen, weil er einfache Lösungen für komplexe Probleme suggeriere. Dagegen handele die Koalition unter Gesundheitsministerin Warken bereits mit einem großen Reformpaket, das jährlich 16 Milliarden Euro einspare und bis 2030 auf über 30 Milliarden anwachse. Indem alle gemessen an ihren Kostenanteilen beitrügen, würden Lohnnebenkosten stabilisiert und beste Medizin gesichert. Die Rednerin betont, dass Maßnahmen wie Zweitmeinungsverfahren und Ambulantisierung das Patientenwohl verbesserten. Im Herbst folgten strukturelle Reformen, damit das System zukunftsfest bleibe.
- 26. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen KrankenversicherungMaria-Lena Weiss kritisiert in ihrer Rede, dass die AfD die Aktuelle Stunde zur Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht für sachliche Lösungen nutzt, sondern spaltet, weil die Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge erst in der kommenden Woche vorlegt. Sie nennt 74,5 Millionen gesetzlich Versicherte, davon 16 Millionen beitragsfrei mitversichert, überwiegend Kinder. Die Familienversicherung sei richtig, doch müssten Solidarität, Finanzierbarkeit und Generationengerechtigkeit abgewogen werden, da der Beitragssatz bereits 17,5 Prozent beträgt und Defizite drohen. Deshalb brauche es einen sachorientierten Prozess statt populistischer Dramatisierung.