Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kosten für hochpreisige Arzneimittel bezahlbar halten – Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren
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Zusammenfassung
Ates Gürpinar kritisiert in seiner Rede die explodierenden Preise für patentgeschützte Arzneimittel, die von rund 1 000 Euro vor 15 Jahren auf etwa 50 000 Euro gestiegen seien, weshalb die Kassenbeiträge trotz anderslautender Versprechen weiter stiegen, während Kliniken schließen und Arzttermine fehlen. Der Beitrag begründet, dass die Regierung bei der Pharmaindustrie spare, statt sie in die Verantwortung zu nehmen, und verweist auf verhinderte höhere Kassenrabatte durch die Union. Gefordert werden eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, die rückwirkende Geltung des Erstattungspreises ab Marktzugang, eine staatliche Preisbindung am Zusatznutzen sowie eine europäische Beschaffung, damit die Versichertengemeinschaft geschützt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Paula PiechottaGrüneDie Rede behandelt den Antrag der Grünen, hohe Arzneimittelpreise bezahlbar zu halten und die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren. Piechotta verweist auf therapeutische Durchbrüche wie Hepatitis-C-Heilung und Adipositas-Medikamente, die den Versicherten zugutekommen sollen. Kritisiert wird der Vermittlungsausschuss, dessen Ergebnis eine ungedeckte Gutschrift von Kliniken an Kassen vorsehe, was alle Beteiligten belaste. Deshalb fordert sie, Preise stärker an den Zusatznutzen zu koppeln und Verhandlungen der Kassen zu verbessern, damit Innovationen belohnt werden, Beiträge stabil bleiben und Versicherte weiter von Fortschritten profitieren.
Stephan PilsingerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel und zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Redner verweist auf den medizinischen Fortschritt durch personalisierte Zelltherapien, die bislang unbehandelbare Krebsarten therapierbar machen, aber Kosten bis zu einer halben Million Euro verursachen. Kritisiert wird der pauschale Herstellerrabatt, weil er als Rasenmäher alle Arzneimittel gleich behandele und innovationsfeindlich wirke. Zudem müsse der globale Markt mit US-Preismechanismen berücksichtigt werden, damit innovative Arzneimittel nicht aus Deutschland zurückgezogen werden. Deshalb fordert der Beitrag faire Preise, eine Weiterentwicklung des AMNOG-Verfahrens und den Erhalt des Pharma- und Biotechnologiestandorts, damit die Finanzierung der Krankenversicherung stabilisiert wird.- Nicole HessAfDNicole Heß lehnt den Grünen-Antrag zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel ab, weil dieser aus ihrer Sicht nur Absichtserklärungen enthalte und die Versorgungswirklichkeit nicht löse. Stattdessen fordert die Rednerin, dass zugelassene Medikamente ohne Verzögerungen verordnet und erhältlich sein müssen, damit Patienten und Familien schnell Hilfe bekommen. Kritisiert wird ein System mit intransparenter Preisbildung und wiederkehrenden Lieferengpässen, das Hoffnungen verwalte statt Chancen zu ermöglichen. Nötig seien klare Regeln, dynamische Nutzenbewertung sowie robuste Lieferketten und mehr Produktion im eigenen Einflussbereich, um die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren.
- Matthias David MievesSPDDer Beitrag befasst sich mit der Finanzierung hochpreisiger Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Redner betont, dass das solidarische System allen Versicherten innovative Therapien ermöglicht, was eine Errungenschaft sei, weil niemand wie in den USA Haus und Gut verkaufen müsse. Deutschland sei bei Verfügbarkeit und Anzahl neuer Medikamente führend in Europa, da Politik dies über Jahre konsequent entschieden habe. Allerdings stiegen die Arzneimittelkosten und damit die Beiträge, weshalb Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammengebracht werden müssten. Dies geschehe bereits im Pharmadialog mit allen Beteiligten, um die Preisbildung weiterzuentwickeln, damit auch künftig eine gute Versorgung für alle bezahlbar bleibe.
- Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede die explodierenden Preise für patentgeschützte Arzneimittel, die von rund 1 000 Euro vor 15 Jahren auf etwa 50 000 Euro gestiegen seien, weshalb die Kassenbeiträge trotz anderslautender Versprechen weiter stiegen, während Kliniken schließen und Arzttermine fehlen. Der Beitrag begründet, dass die Regierung bei der Pharmaindustrie spare, statt sie in die Verantwortung zu nehmen, und verweist auf verhinderte höhere Kassenrabatte durch die Union. Gefordert werden eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, die rückwirkende Geltung des Erstattungspreises ab Marktzugang, eine staatliche Preisbindung am Zusatznutzen sowie eine europäische Beschaffung, damit die Versichertengemeinschaft geschützt wird.
- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss kritisiert den Antrag der Grünen zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel, weil er ihrer Ansicht nach einseitig die Kostenseite betont und Vorschläge des Sachverständigenrats unkritisch übernimmt. Sie bemängelt, dass der GKV-Spitzenverband neue Arzneimittel von der Erstattung ausschließen könnte, wodurch die Gesundheit von der Kassenlage abhinge. Zudem werde die forschende Pharmaindustrie als Kostentreiber reduziert, obwohl sie Innovation und Arbeitsplätze sichere. Starre Preisobergrenzen und globale Budgets gefährdeten das Gleichgewicht zwischen Patientenzugang, Nutzenbewertung und Innovationsanreizen. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und verweist auf den Pharmadialog.
- Paula PiechottaGrüneIn einer Kurzintervention verteidigt die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta den Antrag ihrer Fraktion zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel und zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie räumt gegenüber Union und SPD Unwahrheiten aus, indem sie betont, dass die Vorschläge des Sachverständigenrats eingebracht werden, weil die Bundesregierung diese nicht selbst debattiert. Zudem verweist die Rednerin auf Maßnahmen zur Förderung des Biotech- und Pharmastandorts. Bei Kombinationsabschlägen fielen keine zusätzlichen Forschungs- und Entwicklungskosten an, da die Medikamente diese bereits erwirtschaftet hätten, was auch der G-BA-Vorsitzende Hecken fordere. Kritisiert wird, dass der Pharmadialog derzeit nur eine Gesprächsveranstaltung sei.
- Stephan PilsingerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, die Kosten für hochpreisige Arzneimittel bezahlbar zu halten und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Kritisiert wird, dass der Antrag einen pauschalen Herstellerabschlag vorsieht, der wie ein Rasenmäher wirke und daher Arzneimittel mit höherem Zusatznutzen nicht besser vergüte, sondern alle gleich behandle. Dadurch entstünde ein Widerspruch zum erklärten Ziel der Antragstellerin. Zudem wird argumentiert, dass eine unkalkulierte Preissenkung zum Marktrückzug von Arzneimitteln führen könne, was niemandem helfe. Deshalb wird eine faire Weiterentwicklung der Arzneimittelpreise gefordert, die Vernunft statt reiner Ideologie walten lässt. Der Redner wirft der Antragstellerin vor, den eigenen Antrag nicht gelesen zu haben.
- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete Christoph Birghan befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel und Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Zwar steigen die Arzneimittelausgaben von 32 auf über 55 Milliarden Euro, doch machen sie nur 17 Prozent der Gesundheitsausgaben aus und sind bereits stark reguliert, weshalb der Redner das nicht als drängendstes Problem sieht. Kritisiert wird, dass höhere Herstellerabschläge, Preisobergrenzen und europäische Preisverhandlungen marktregulatorische Eingriffe und planwirtschaftliche Fantasien seien, die Innovation und Bürokratieabbau behinderten. Zudem macht er frühere ideologische Entscheidungen für den Rückstand bei Biotechnologie verantwortlich.
Thomas PaulsCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert den Grünen-Antrag zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel, weil Herstellerabschläge, Kombinationsabschläge und Preisstaffeln die Pharmaindustrie überfordern und die Planbarkeit gefährden. Am Beispiel der Kinderdemenz CLN2 zeigt er, dass innovative Orphan Drugs Leben retten und früh verfügbar sein müssen, damit das Fortschreiten der Krankheit verzögert wird. Die Abschaffung der Zusatznutzenfiktion und ein Arzneimittelbudget würden die Entwicklung verzögern und den Standort Deutschland schwächen. Zwar seien einzelne Maßnahmen diskutabel, doch der Antrag gefährde das gute Gesundheitsniveau, weshalb die Union ihn ablehnt.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenIn seiner Kurzintervention kritisiert Ates Gürpinar die Behauptung, seine Fraktion schüre Angst und werde zu Unrecht mit rechten Positionen verglichen, was er als historisch und sachlich unredlich zurückweist. Er betont, dass Die Linke konkrete Finanzierungsvorschläge vorlege, indem auch Abgeordnete künftig in die Pflegeversicherung einzahlen sollen, damit eine Pflegevollversicherung garantiert werden kann. Zudem verweist der Redner auf die langjährige Forderung des VdK nach einer Pflegevollversicherung und fordert die Angesprochene auf, sich dieser Forderung anzuschließen, da sie selbst Mitglied in diesem Verband ist. So will er zeigen, dass die Forderung nicht populistisch, sondern fachlich fundiert ist.
- 15. Oktober 2026Ates Gürpinar kritisiert, dass die Regierung mit dem Gesetz zur Notfallversorgung nur gröbste Fehler des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes korrigiert, weil der Druck von Verbänden, Gewerkschaften und Protesten wirkte. Er bemängelt, dass die meisten Verschlechterungen für Versicherte bestehen bleiben, indem Beiträge trotz gegenteiliger Behauptung steigen und Pharmakonzerne mit 1,3 Milliarden Euro kofinanziert werden, während Patienten höhere Zuzahlungen zahlen. Zudem würden bei Hilfsmitteln Preise durch Ausschreibungen gedrückt. Der Redner fordert, den Druck zu verstärken, damit die Regierung mit ihren Kürzungen bei Pflege, Rente und Gesundheit nicht durchkommt.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede, dass der Dank an das Gesundheitspersonal während der Pandemie nicht ausreiche, weil gleichzeitig politisch das Gegenteil geschehe. Er fragt den Redner, ob es bei bloßen Dankesworten bleibe oder ob der Öffentliche Gesundheitsdienst ausreichend finanziert werde. Konkret bemängelt er die Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro sowie die ebenfalls zwei Milliarden Euro Kürzung im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Damit gefährde die Koalition die Versorgung von Kindern und die Vorbereitung auf die nächste Pandemie. Zudem bezweifelt er, dass das Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Beiträge tatsächlich stabil halte, da diese nach seiner Einschätzung steigen werden.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede die Hektik und Intransparenz der Gesetzesberatungen zur Stabilisierung der GKV-Beiträge, weil die Koalition mit nachgeschobenen Änderungsanträgen überfordert wirke und die Versorgung der Versicherten gefährde. Er zitiert eine betroffene Pflegekraft, um die Folgen für Therapiepraxen und psychisch Erkrankte zu verdeutlichen. Der Redner wirft der Regierung vor, die Lasten auf die breite Bevölkerung abzuwälzen, während Vermögende und Privatversicherte verschont blieben. Zudem bemängelt er, dass Pharmakonzerne durch späte Änderungen entlastet würden. Abschließend ruft er dazu auf, die Kürzungspolitik zu stoppen.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeAtes Gürpinar lehnt die Widerspruchsregelung bei Organspenden ab, obwohl er persönlich zur Spende bereit wäre. Er begründet dies damit, dass die hohe grundsätzliche Bereitschaft von 85 Prozent nur wegen mangelhafter Strukturen und Aufklärung nicht in dokumentierte Entscheidungen umgesetzt werde. Daher würde die Widerspruchsregelung vor allem Organe von Menschen nutzbar machen, die zu Lebzeiten nicht erreicht wurden, etwa wegen Sprachbarrieren, Einsamkeit oder Armut. Stattdessen fordert der Linken-Politiker, allen eine aktive Entscheidung zu ermöglichen, anstatt sich der Entscheidungsbefähigung zu verweigern und dadurch das Selbstbestimmungsrecht zu verletzen.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungAtes Gürpinar kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Politik von Friedrich Merz, weil 87 Prozent der Bevölkerung unzufrieden seien und eine Mehrheit Kürzungen in Pflege, Gesundheit und Rente ablehne. Der Redner bemängelt, dass trotz dieser Stimmung weiterhin der Sozialstaat beschnitten werde, weshalb viele Menschen wütend auf die Straße gingen. Am Beispiel einer vollzeitbeschäftigten Erzieherin zeigt er auf, dass künftig auch für den familienversicherten Partner gezahlt werden müsse, das Einkommen für die pflegebedürftige Mutter herangezogen werde und der Sohn länger auf einen Therapieplatz warte. Kritisiert wird, dass Betroffene bei schlechterer Versorgung mehr zahlen sollen, anstatt diejenigen mit ausreichend Geld zu beteiligen.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner kritisiert die Pläne der Regierung zur Krankenversicherung, weil sie bei familienversicherten Partnern, pflegenden Angehörigen und Menschen mit langen Wartezeiten auf Therapieplätze zu Belastungen führen. Er verweist auf die Ablehnung durch 87 Prozent der Bevölkerung, was die mangelnde Akzeptanz der Vorhaben zeigt. Zudem hinterfragt er die Behauptung, der Sozialstaat sei nicht finanzierbar, denn Wohlhabende und privatversichert Geborene könnten weiterhin aus der solidarischen Finanzierung aussteigen. Deshalb fordert er, dass diese Gruppen stärker mitfinanzieren, anstatt denen Geld zu nehmen, die wenig haben. Damit begründet er die soziale Schieflage der Vorschläge und die fehlende Verteilungsgerechtigkeit.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)Ates Gürpinar kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze scharf. Er wirft der Regierung vor, mit Kürzungsreformen den sozialen Zusammenhalt zu zerstören und das Gesundheitssystem sowie künftig Pflege und Rente anzugreifen. Die Koalition bediene sich bei Reichen und rechten Vorbildern, was für Beschäftigte, Patienten und Versicherte fatal sei. Der Redner bemängelt, dass das Gesetz ohne ausreichende Debatte durch das Parlament gedrückt werde, und sieht darin einen Angriff auf die gesamte arbeitende Bevölkerung. Er ruft zum Widerstand auf und fordert, Reiche stärker zu belasten und Milliarden in Infrastruktur und soziale Sicherung statt in Rüstung zu investieren.