Redebeitrag
Matthias David Mieves
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kosten für hochpreisige Arzneimittel bezahlbar halten – Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Finanzierung hochpreisiger Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Redner betont, dass das solidarische System allen Versicherten innovative Therapien ermöglicht, was eine Errungenschaft sei, weil niemand wie in den USA Haus und Gut verkaufen müsse. Deutschland sei bei Verfügbarkeit und Anzahl neuer Medikamente führend in Europa, da Politik dies über Jahre konsequent entschieden habe. Allerdings stiegen die Arzneimittelkosten und damit die Beiträge, weshalb Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammengebracht werden müssten. Dies geschehe bereits im Pharmadialog mit allen Beteiligten, um die Preisbildung weiterzuentwickeln, damit auch künftig eine gute Versorgung für alle bezahlbar bleibe.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Paula PiechottaGrüneDie Rede behandelt den Antrag der Grünen, hohe Arzneimittelpreise bezahlbar zu halten und die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren. Piechotta verweist auf therapeutische Durchbrüche wie Hepatitis-C-Heilung und Adipositas-Medikamente, die den Versicherten zugutekommen sollen. Kritisiert wird der Vermittlungsausschuss, dessen Ergebnis eine ungedeckte Gutschrift von Kliniken an Kassen vorsehe, was alle Beteiligten belaste. Deshalb fordert sie, Preise stärker an den Zusatznutzen zu koppeln und Verhandlungen der Kassen zu verbessern, damit Innovationen belohnt werden, Beiträge stabil bleiben und Versicherte weiter von Fortschritten profitieren.
Stephan PilsingerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel und zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Redner verweist auf den medizinischen Fortschritt durch personalisierte Zelltherapien, die bislang unbehandelbare Krebsarten therapierbar machen, aber Kosten bis zu einer halben Million Euro verursachen. Kritisiert wird der pauschale Herstellerrabatt, weil er als Rasenmäher alle Arzneimittel gleich behandele und innovationsfeindlich wirke. Zudem müsse der globale Markt mit US-Preismechanismen berücksichtigt werden, damit innovative Arzneimittel nicht aus Deutschland zurückgezogen werden. Deshalb fordert der Beitrag faire Preise, eine Weiterentwicklung des AMNOG-Verfahrens und den Erhalt des Pharma- und Biotechnologiestandorts, damit die Finanzierung der Krankenversicherung stabilisiert wird.- Nicole HessAfDNicole Heß lehnt den Grünen-Antrag zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel ab, weil dieser aus ihrer Sicht nur Absichtserklärungen enthalte und die Versorgungswirklichkeit nicht löse. Stattdessen fordert die Rednerin, dass zugelassene Medikamente ohne Verzögerungen verordnet und erhältlich sein müssen, damit Patienten und Familien schnell Hilfe bekommen. Kritisiert wird ein System mit intransparenter Preisbildung und wiederkehrenden Lieferengpässen, das Hoffnungen verwalte statt Chancen zu ermöglichen. Nötig seien klare Regeln, dynamische Nutzenbewertung sowie robuste Lieferketten und mehr Produktion im eigenen Einflussbereich, um die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren.
- Matthias David MievesSPDDer Beitrag befasst sich mit der Finanzierung hochpreisiger Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Redner betont, dass das solidarische System allen Versicherten innovative Therapien ermöglicht, was eine Errungenschaft sei, weil niemand wie in den USA Haus und Gut verkaufen müsse. Deutschland sei bei Verfügbarkeit und Anzahl neuer Medikamente führend in Europa, da Politik dies über Jahre konsequent entschieden habe. Allerdings stiegen die Arzneimittelkosten und damit die Beiträge, weshalb Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammengebracht werden müssten. Dies geschehe bereits im Pharmadialog mit allen Beteiligten, um die Preisbildung weiterzuentwickeln, damit auch künftig eine gute Versorgung für alle bezahlbar bleibe.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede die explodierenden Preise für patentgeschützte Arzneimittel, die von rund 1 000 Euro vor 15 Jahren auf etwa 50 000 Euro gestiegen seien, weshalb die Kassenbeiträge trotz anderslautender Versprechen weiter stiegen, während Kliniken schließen und Arzttermine fehlen. Der Beitrag begründet, dass die Regierung bei der Pharmaindustrie spare, statt sie in die Verantwortung zu nehmen, und verweist auf verhinderte höhere Kassenrabatte durch die Union. Gefordert werden eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, die rückwirkende Geltung des Erstattungspreises ab Marktzugang, eine staatliche Preisbindung am Zusatznutzen sowie eine europäische Beschaffung, damit die Versichertengemeinschaft geschützt wird.- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss kritisiert den Antrag der Grünen zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel, weil er ihrer Ansicht nach einseitig die Kostenseite betont und Vorschläge des Sachverständigenrats unkritisch übernimmt. Sie bemängelt, dass der GKV-Spitzenverband neue Arzneimittel von der Erstattung ausschließen könnte, wodurch die Gesundheit von der Kassenlage abhinge. Zudem werde die forschende Pharmaindustrie als Kostentreiber reduziert, obwohl sie Innovation und Arbeitsplätze sichere. Starre Preisobergrenzen und globale Budgets gefährdeten das Gleichgewicht zwischen Patientenzugang, Nutzenbewertung und Innovationsanreizen. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und verweist auf den Pharmadialog.
- Paula PiechottaGrüneIn einer Kurzintervention verteidigt die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta den Antrag ihrer Fraktion zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel und zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie räumt gegenüber Union und SPD Unwahrheiten aus, indem sie betont, dass die Vorschläge des Sachverständigenrats eingebracht werden, weil die Bundesregierung diese nicht selbst debattiert. Zudem verweist die Rednerin auf Maßnahmen zur Förderung des Biotech- und Pharmastandorts. Bei Kombinationsabschlägen fielen keine zusätzlichen Forschungs- und Entwicklungskosten an, da die Medikamente diese bereits erwirtschaftet hätten, was auch der G-BA-Vorsitzende Hecken fordere. Kritisiert wird, dass der Pharmadialog derzeit nur eine Gesprächsveranstaltung sei.
- Stephan PilsingerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, die Kosten für hochpreisige Arzneimittel bezahlbar zu halten und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Kritisiert wird, dass der Antrag einen pauschalen Herstellerabschlag vorsieht, der wie ein Rasenmäher wirke und daher Arzneimittel mit höherem Zusatznutzen nicht besser vergüte, sondern alle gleich behandle. Dadurch entstünde ein Widerspruch zum erklärten Ziel der Antragstellerin. Zudem wird argumentiert, dass eine unkalkulierte Preissenkung zum Marktrückzug von Arzneimitteln führen könne, was niemandem helfe. Deshalb wird eine faire Weiterentwicklung der Arzneimittelpreise gefordert, die Vernunft statt reiner Ideologie walten lässt. Der Redner wirft der Antragstellerin vor, den eigenen Antrag nicht gelesen zu haben.
- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete Christoph Birghan befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel und Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Zwar steigen die Arzneimittelausgaben von 32 auf über 55 Milliarden Euro, doch machen sie nur 17 Prozent der Gesundheitsausgaben aus und sind bereits stark reguliert, weshalb der Redner das nicht als drängendstes Problem sieht. Kritisiert wird, dass höhere Herstellerabschläge, Preisobergrenzen und europäische Preisverhandlungen marktregulatorische Eingriffe und planwirtschaftliche Fantasien seien, die Innovation und Bürokratieabbau behinderten. Zudem macht er frühere ideologische Entscheidungen für den Rückstand bei Biotechnologie verantwortlich.
Thomas PaulsCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert den Grünen-Antrag zur Bezahlbarkeit hochpreisiger Arzneimittel, weil Herstellerabschläge, Kombinationsabschläge und Preisstaffeln die Pharmaindustrie überfordern und die Planbarkeit gefährden. Am Beispiel der Kinderdemenz CLN2 zeigt er, dass innovative Orphan Drugs Leben retten und früh verfügbar sein müssen, damit das Fortschreiten der Krankheit verzögert wird. Die Abschaffung der Zusatznutzenfiktion und ein Arzneimittelbudget würden die Entwicklung verzögern und den Standort Deutschland schwächen. Zwar seien einzelne Maßnahmen diskutabel, doch der Antrag gefährde das gute Gesundheitsniveau, weshalb die Union ihn ablehnt.
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- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltDer Beitrag begründet das GeDIG damit, dass digitale Innovationen wie Hirn-Computer-Schnittstellen bereits heute Gelähmten das Gehen oder Sprachlosen das Sprechen ermöglichen. Deshalb müsse die Politik heute die Voraussetzungen schaffen, damit künftige medizinische Fortschritte erforscht werden, im Gesundheitswesen funktionieren und bei allen Menschen ankommen. Mieves fordert, Digitalisierung aus Sicht von Patienten, Beschäftigten und Forschern zu gestalten, indem die elektronische Patientenakte die Versorgung verbessert, E-Rezept und Infrastruktur den Alltag entlasten und Forschungsdaten sicher nutzbar gemacht werden. Der Redner betont, der Entwurf schaffe wichtige Grundlagen, die in den Beratungen weiterzuentwickeln seien, damit aus Forschung Versorgung wird.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)Der Beitrag behandelt die erste Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, das eine Finanzlücke von knapp 19 Milliarden Euro schließen soll, damit die Beiträge nicht weiter steigen. Der Redner begründet die Sparmaßnahmen mit der Notwendigkeit, Versorgung und Beitragsstabilität in eine Balance zu bringen, weil Sparen zwar wehtut, aber die Versorgung für alle sichergestellt bleiben muss. Am Beispiel der Arzneimittel wird gefordert, dass dieser Kostenblock einen fairen Sparbeitrag leistet, während gleichzeitig Abhängigkeiten von Asien abgebaut werden sollen. Eine Standortklausel soll Unternehmen mit Produktion und Forschung in Deutschland bevorzugen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus startenDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zur KI-Politik und kritisiert deren Widersprüchlichkeit, weil dieselbe Fraktion einerseits den Standort Deutschland permanent schlechtredet und andererseits plötzlich europäische Kooperation fordert, weshalb jegliche Glaubwürdigkeit fehle. Stattdessen fordert der Redner eigene Rechenzentren und Kapazitäten, damit privates Kapital über eine europäische Kapitalmarktunion mobilisiert wird. Zudem müsse der Staat in Europa einkaufen, damit öffentliches Geld nicht in die USA abfließt. Schließlich brauche es eine Talentinitiative mit One-Stop-Shop und englischsprachigen Online-Behördengängen, damit internationale Fachkräfte nach Deutschland kommen und hier eine Heimat finden.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus startenMatthias David Mieves äußert sich zu den AfD-Anträgen für eine KI-Zukunft und technologische Souveränität. Der Redner räumt ein, dass Rechenzentren Strom benötigen, betont aber, dass für eine zukunftsfähige KI-Industrie in Deutschland und Europa geeignete Rahmenbedingungen nötig seien, die die AfD täglich bekämpfe. Kritisiert wird, dass russische Gasimporte, die Zusammenarbeit mit diktatorischen Politikern, die Duldung von Rechtsextremen und Kriminellen sowie das Aufhetzen von Menschen die Wirtschaft schädigten und Talente verschreckten. Deshalb empfiehlt der Beitrag der AfD auszuwandern, damit Deutschland und seiner Wirtschaft geholfen sei.
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