Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Begrenzung der Zuwanderung ins Gesundheitssystem als rassistisch und voller Unwahrheiten, weil ein verfassungsrechtliches Minimum der Versorgung nicht existiere, wohl aber ein Menschenrecht auf bestmögliche Gesundheit. Der Redner wirft der Union vor, mit Falschbehauptungen über Geflüchtete und Arzttermine den Rassismus der AfD zu befördern, indem sie Versorgung abbaut und die Schuld auf Migranten schiebt. Kritisiert wird zudem, dass Nichtmediziner in Sozialämtern über den Zugang Geflüchteter entscheiden. Die Linke fordere stattdessen guten Zugang für alle mit Sprachmittlung, da Ärmere zehn Jahre früher sterben. Dem Antragstellern wird Doppelmoral vorgehalten, da sie selbst migrierten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Sascha van BeekCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den AfD-Antrag zur Begrenzung der Zuwanderung ins Gesundheitssystem ab, weil das dänische Modell für Deutschland weder praktikabel noch mit Völkerrecht, Verfassung und Unionsrecht vereinbar sei. Kritisiert wird zudem, dass das Asylbewerberleistungsgesetz bereits notwendige Behandlungen beschränke und restriktivere Regeln für ausreisepflichtige Personen vorsehe, sodass der Antrag mehr Bürokratie schaffe. Eingeräumt werden Vollzugsprobleme aufgrund überlasteter Systeme. Deshalb fordert der Beitrag Reformen im bestehenden System durch Notfallreform, Telemedizin und integrierte Notfallzentren sowie mehr Steuerung der Migration, damit das Gesundheitssystem entlastet wird.
Martin SichertAfDMartin Sichert von der AfD fordert in seiner Rede, die medizinische Versorgung von Ausländern ohne Beitragszahlungen auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum zu begrenzen und sich am dänischen Modell zu orientieren. Er begründet dies mit einer Ungerechtigkeit, weil arbeitende Inländer und Ausländer hohe Krankenversicherungsbeiträge und Zuzahlungen leisten müssten, während nicht arbeitende Ausländer, insbesondere Bürgergeldempfänger, kostenlos behandelt würden. Dies führe zu längeren Wartezeiten und gefährde den Sozialstaat. Kritisiert wird zudem die CDU, die Zuzahlungen erhöhen wolle, statt Leistungen für nicht eingezahlte Ausländer zu streichen.
Serdar YükselSPDDer SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel kritisiert den AfD-Antrag zur Begrenzung der medizinischen Versorgung von Ausländern scharf, weil dieser die Menschenwürde verletze und verfassungswidrig sei. Er argumentiert, dass die vorgeschlagene Reduktion auf Notfälle und Schmerzbehandlungen nicht nur gesundheitspolitisch absurd, sondern auch gefährlich für die öffentliche Gesundheit wäre, da Impfungen, Schwangerenbetreuung und psychische Hilfe gestrichen würden. Unter Verweis auf das Bundesverfassungsgericht betont er, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar sei und auch Ausländer Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hätten. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Spaltung der Gesellschaft und der Verletzung von Grundwerten.
Linda HeitmannGrüneDie Rede kritisiert einen AfD-Antrag, der die medizinische Versorgung von Ausländern auf ein verfassungsrechtlich gebotenes Minimum nach dänischem Vorbild begrenzen soll. Linda Heitmann nennt ihn verfassungs-, völker- und unionsrechtswidrig sowie unmenschlich, weil er gegen Menschenwürde, Recht auf Leben und Kinderrechtskonvention verstoße. Da die Beschränkung auf Notfallbehandlungen und der Ausschluss von Impfungen die Ausbreitung von Infektionskrankheiten begünstigen, gefährde dies die gesamte Bevölkerung. Deshalb fordert die Rednerin, den Antrag abzulehnen und stattdessen die Impfquote hochzuhalten, damit übertragbare Krankheiten eingedämmt werden.- Ates GürpinarLinkeDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Begrenzung der Zuwanderung ins Gesundheitssystem als rassistisch und voller Unwahrheiten, weil ein verfassungsrechtliches Minimum der Versorgung nicht existiere, wohl aber ein Menschenrecht auf bestmögliche Gesundheit. Der Redner wirft der Union vor, mit Falschbehauptungen über Geflüchtete und Arzttermine den Rassismus der AfD zu befördern, indem sie Versorgung abbaut und die Schuld auf Migranten schiebt. Kritisiert wird zudem, dass Nichtmediziner in Sozialämtern über den Zugang Geflüchteter entscheiden. Die Linke fordere stattdessen guten Zugang für alle mit Sprachmittlung, da Ärmere zehn Jahre früher sterben. Dem Antragstellern wird Doppelmoral vorgehalten, da sie selbst migrierten.
Stephan PilsingerCDUStephan Pilsinger kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag, der die medizinische Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum beschränken soll. Zwar befürwortet der Redner, dass Menschen ohne Bleibeperspektive keine unnötigen Leistungen erhalten, doch die pauschale Streichung von Impfungen, chronischer Krankheitsbehandlung, Schwangerschaftsvorsorge und Psychotherapie lehnt die Union ab, weil dadurch Gesundheit und Sicherheit gefährdet würden und ungeborenes Leben sowie psychisch Kranke unversorgt blieben. Deshalb wird der Antrag abgelehnt, da er Humanität und Vernunft vermissen lässt, das eigentliche Ziel verfehlt und notwendige Akut- und Notfallversorgung nicht sinnvoll von entbehrlichen Leistungen trennt.- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch begründet den Antrag, die medizinische Versorgung nicht erwerbstätiger Ausländer auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum zu beschränken, indem er sich am dänischen Modell orientiert, das nur Notfallversorgung, Schmerzlinderung und nicht aufschiebbare Behandlungen vorsieht. Kritisiert wird, dass Asylbewerber nach 36 Monaten nahezu dieselben Leistungen wie Beitragszahler erhalten, weil dadurch falsche Migrationsanreize entstünden und das Gesundheitssystem belastet werde. Die Rede fordert deshalb Gerechtigkeit gegenüber langjährigen Beitragszahlern und Schutz des Asylsystems vor Missbrauch, wobei mehrere europäische Länder dem dänischen Vorbild bereits folgten. Nur so lasse sich eine vernunftorientierte Politik zugunsten der steuer- und sozialversicherungszahlenden Bevölkerung wiederherstellen.
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- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenIn seiner Kurzintervention kritisiert Ates Gürpinar die Behauptung, seine Fraktion schüre Angst und werde zu Unrecht mit rechten Positionen verglichen, was er als historisch und sachlich unredlich zurückweist. Er betont, dass Die Linke konkrete Finanzierungsvorschläge vorlege, indem auch Abgeordnete künftig in die Pflegeversicherung einzahlen sollen, damit eine Pflegevollversicherung garantiert werden kann. Zudem verweist der Redner auf die langjährige Forderung des VdK nach einer Pflegevollversicherung und fordert die Angesprochene auf, sich dieser Forderung anzuschließen, da sie selbst Mitglied in diesem Verband ist. So will er zeigen, dass die Forderung nicht populistisch, sondern fachlich fundiert ist.
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- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede die Hektik und Intransparenz der Gesetzesberatungen zur Stabilisierung der GKV-Beiträge, weil die Koalition mit nachgeschobenen Änderungsanträgen überfordert wirke und die Versorgung der Versicherten gefährde. Er zitiert eine betroffene Pflegekraft, um die Folgen für Therapiepraxen und psychisch Erkrankte zu verdeutlichen. Der Redner wirft der Regierung vor, die Lasten auf die breite Bevölkerung abzuwälzen, während Vermögende und Privatversicherte verschont blieben. Zudem bemängelt er, dass Pharmakonzerne durch späte Änderungen entlastet würden. Abschließend ruft er dazu auf, die Kürzungspolitik zu stoppen.
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- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner kritisiert die Pläne der Regierung zur Krankenversicherung, weil sie bei familienversicherten Partnern, pflegenden Angehörigen und Menschen mit langen Wartezeiten auf Therapieplätze zu Belastungen führen. Er verweist auf die Ablehnung durch 87 Prozent der Bevölkerung, was die mangelnde Akzeptanz der Vorhaben zeigt. Zudem hinterfragt er die Behauptung, der Sozialstaat sei nicht finanzierbar, denn Wohlhabende und privatversichert Geborene könnten weiterhin aus der solidarischen Finanzierung aussteigen. Deshalb fordert er, dass diese Gruppen stärker mitfinanzieren, anstatt denen Geld zu nehmen, die wenig haben. Damit begründet er die soziale Schieflage der Vorschläge und die fehlende Verteilungsgerechtigkeit.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)Ates Gürpinar kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze scharf. Er wirft der Regierung vor, mit Kürzungsreformen den sozialen Zusammenhalt zu zerstören und das Gesundheitssystem sowie künftig Pflege und Rente anzugreifen. Die Koalition bediene sich bei Reichen und rechten Vorbildern, was für Beschäftigte, Patienten und Versicherte fatal sei. Der Redner bemängelt, dass das Gesetz ohne ausreichende Debatte durch das Parlament gedrückt werde, und sieht darin einen Angriff auf die gesamte arbeitende Bevölkerung. Er ruft zum Widerstand auf und fordert, Reiche stärker zu belasten und Milliarden in Infrastruktur und soziale Sicherung statt in Rüstung zu investieren.