Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Medizinische Versorgung von Ausländern
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert einen AfD-Antrag, der die medizinische Versorgung von Ausländern auf ein verfassungsrechtlich gebotenes Minimum nach dänischem Vorbild begrenzen soll. Linda Heitmann nennt ihn verfassungs-, völker- und unionsrechtswidrig sowie unmenschlich, weil er gegen Menschenwürde, Recht auf Leben und Kinderrechtskonvention verstoße. Da die Beschränkung auf Notfallbehandlungen und der Ausschluss von Impfungen die Ausbreitung von Infektionskrankheiten begünstigen, gefährde dies die gesamte Bevölkerung. Deshalb fordert die Rednerin, den Antrag abzulehnen und stattdessen die Impfquote hochzuhalten, damit übertragbare Krankheiten eingedämmt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
- Sascha van BeekCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den AfD-Antrag zur Begrenzung der Zuwanderung ins Gesundheitssystem ab, weil das dänische Modell für Deutschland weder praktikabel noch mit Völkerrecht, Verfassung und Unionsrecht vereinbar sei. Kritisiert wird zudem, dass das Asylbewerberleistungsgesetz bereits notwendige Behandlungen beschränke und restriktivere Regeln für ausreisepflichtige Personen vorsehe, sodass der Antrag mehr Bürokratie schaffe. Eingeräumt werden Vollzugsprobleme aufgrund überlasteter Systeme. Deshalb fordert der Beitrag Reformen im bestehenden System durch Notfallreform, Telemedizin und integrierte Notfallzentren sowie mehr Steuerung der Migration, damit das Gesundheitssystem entlastet wird.
Martin SichertAfDMartin Sichert von der AfD fordert in seiner Rede, die medizinische Versorgung von Ausländern ohne Beitragszahlungen auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum zu begrenzen und sich am dänischen Modell zu orientieren. Er begründet dies mit einer Ungerechtigkeit, weil arbeitende Inländer und Ausländer hohe Krankenversicherungsbeiträge und Zuzahlungen leisten müssten, während nicht arbeitende Ausländer, insbesondere Bürgergeldempfänger, kostenlos behandelt würden. Dies führe zu längeren Wartezeiten und gefährde den Sozialstaat. Kritisiert wird zudem die CDU, die Zuzahlungen erhöhen wolle, statt Leistungen für nicht eingezahlte Ausländer zu streichen.
Serdar YükselSPDDer SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel kritisiert den AfD-Antrag zur Begrenzung der medizinischen Versorgung von Ausländern scharf, weil dieser die Menschenwürde verletze und verfassungswidrig sei. Er argumentiert, dass die vorgeschlagene Reduktion auf Notfälle und Schmerzbehandlungen nicht nur gesundheitspolitisch absurd, sondern auch gefährlich für die öffentliche Gesundheit wäre, da Impfungen, Schwangerenbetreuung und psychische Hilfe gestrichen würden. Unter Verweis auf das Bundesverfassungsgericht betont er, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar sei und auch Ausländer Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hätten. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Spaltung der Gesellschaft und der Verletzung von Grundwerten.- Linda HeitmannGrüneDie Rede kritisiert einen AfD-Antrag, der die medizinische Versorgung von Ausländern auf ein verfassungsrechtlich gebotenes Minimum nach dänischem Vorbild begrenzen soll. Linda Heitmann nennt ihn verfassungs-, völker- und unionsrechtswidrig sowie unmenschlich, weil er gegen Menschenwürde, Recht auf Leben und Kinderrechtskonvention verstoße. Da die Beschränkung auf Notfallbehandlungen und der Ausschluss von Impfungen die Ausbreitung von Infektionskrankheiten begünstigen, gefährde dies die gesamte Bevölkerung. Deshalb fordert die Rednerin, den Antrag abzulehnen und stattdessen die Impfquote hochzuhalten, damit übertragbare Krankheiten eingedämmt werden.
Ates GürpinarLinkeDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Begrenzung der Zuwanderung ins Gesundheitssystem als rassistisch und voller Unwahrheiten, weil ein verfassungsrechtliches Minimum der Versorgung nicht existiere, wohl aber ein Menschenrecht auf bestmögliche Gesundheit. Der Redner wirft der Union vor, mit Falschbehauptungen über Geflüchtete und Arzttermine den Rassismus der AfD zu befördern, indem sie Versorgung abbaut und die Schuld auf Migranten schiebt. Kritisiert wird zudem, dass Nichtmediziner in Sozialämtern über den Zugang Geflüchteter entscheiden. Die Linke fordere stattdessen guten Zugang für alle mit Sprachmittlung, da Ärmere zehn Jahre früher sterben. Dem Antragstellern wird Doppelmoral vorgehalten, da sie selbst migrierten.
Stephan PilsingerCDUStephan Pilsinger kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag, der die medizinische Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum beschränken soll. Zwar befürwortet der Redner, dass Menschen ohne Bleibeperspektive keine unnötigen Leistungen erhalten, doch die pauschale Streichung von Impfungen, chronischer Krankheitsbehandlung, Schwangerschaftsvorsorge und Psychotherapie lehnt die Union ab, weil dadurch Gesundheit und Sicherheit gefährdet würden und ungeborenes Leben sowie psychisch Kranke unversorgt blieben. Deshalb wird der Antrag abgelehnt, da er Humanität und Vernunft vermissen lässt, das eigentliche Ziel verfehlt und notwendige Akut- und Notfallversorgung nicht sinnvoll von entbehrlichen Leistungen trennt.- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch begründet den Antrag, die medizinische Versorgung nicht erwerbstätiger Ausländer auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum zu beschränken, indem er sich am dänischen Modell orientiert, das nur Notfallversorgung, Schmerzlinderung und nicht aufschiebbare Behandlungen vorsieht. Kritisiert wird, dass Asylbewerber nach 36 Monaten nahezu dieselben Leistungen wie Beitragszahler erhalten, weil dadurch falsche Migrationsanreize entstünden und das Gesundheitssystem belastet werde. Die Rede fordert deshalb Gerechtigkeit gegenüber langjährigen Beitragszahlern und Schutz des Asylsystems vor Missbrauch, wobei mehrere europäische Länder dem dänischen Vorbild bereits folgten. Nur so lasse sich eine vernunftorientierte Politik zugunsten der steuer- und sozialversicherungszahlenden Bevölkerung wiederherstellen.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag begrüßt den Gesetzentwurf zum Schutz vor K.-o.-Tropfen, weil damit eine bestehende Gesetzeslücke geschlossen wird. Zugleich kritisiert die Rednerin, dass die Politik gesellschaftlichen Entwicklungen zu oft hinterherhinke und erst reagiere, wenn Probleme weitverbreitet seien. Deshalb fordert sie, den Entschließungsantrag anzunehmen und mehr in Forschung und Aufklärung zu investieren, da das Dunkelfeld sowie Tatorte und Tatmittel unzureichend erforscht sind. Zudem müsse Spiking mit Alkohol strafrechtlich erfasst werden, und Betroffene bräuchten niedrigschwellige Beratung, damit das Gesetz nur der Auftakt einer breiten Debatte bleibt.
- 24. September 2026Beratung der Achten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Linda Heitmann kritisiert, dass rechte Kräfte vor der Bundestagswahl Zweifel säen und Ergebnisse anzweifeln, indem sie ein Online-Portal für selbsternannte Wahlbeobachter nutzten. Dadurch werde das Vertrauen in die Demokratie untergraben, obwohl das Grundgesetz gerade Transparenz und Teilhabe stärken soll. Da über 200 Beschwerden von registrierten Beobachtern eingingen, die keinen Zugang erhielten, sieht sie eine Kampagne, die Wahlen unter Generalverdacht stellt und Wahlvorstände verleumdet. Der Wahlprüfungsausschuss prüft Einzelfälle differenziert. Heitmann fordert, stattdessen die OSZE-Berichte zu prüfen, die etwa geringe Frauenrepräsentanz kritisieren.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesDie Rede befasst sich mit der Änderung des Tabaksteuergesetzes und kritisiert, dass die Debatte vor allem Steuermehreinnahmen fokussiert, während die Prävention von Sucht und die Entlastung der GKV vernachlässigt werden. Da fast alle Abhängigen vor dem 18. Lebensjahr mit dem Rauchen beginnen, fordert die Rednerin, die Tabaksteuer so auszugestalten, dass Jugendliche wirksam geschützt werden, indem der Preissprung im ersten Jahr höher ausfällt und die Besteuerung von Liquids erhöht wird. Zudem warnt sie vor Ausweichprodukten wie Schnitttabak und Nikotinbeuteln, die stark abhängig machen, und appelliert an die Bundesregierung, die Steuer präventiv im Sinne des Gesundheitsschutzes zu reformieren.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungLinda Heitmann von den Grünen fragt den Gesundheitsminister zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, insbesondere zur Empfehlung der Kommission, mehr Steuermittel für die Beiträge von Bürgergeldempfängern in den Gesundheitsfonds zu leiten. Sie erinnert daran, dass der Finanzminister dies als Milchmädchenrechnung abtat, der Minister als Generalsekretär sich aber für zwei Modelle aussprach: Mindestbeitrag oder kostendeckende Beiträge. Heitmann will wissen, wie der Minister nun als Gesundheitsminister dazu steht. Die Frage zielt auf seine aktuelle Haltung und mögliche Umsetzung der Empfehlung, weil die Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger strittig ist.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Janosch Dahmen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des PatientenrechtegesetzesLinda Heitmann kritisiert den steigenden Kostendruck durch das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil dadurch Stellenstreichungen und Personalengpässe drohen, die Behandlungsfehler begünstigen. Deshalb fordert die Grünen-Abgeordnete eine Novellierung des Patientenrechtegesetzes, damit Patientinnen und Patienten besser geschützt werden. Der Beitrag begründet dies mit einem Gerichtsfall über jahrelange Beweislast und mangelnde Aufklärung. Vorgeschlagen werden mehr Organisationsverantwortung, verbesserte Dokumentation, klare Gutachterregeln und stärkere Informationspflichten, um Transparenz und Rechtedurchsetzung zu verbessern. Kritisiert wird zudem die hohe Dunkelziffer bei Behandlungsfehlern, weil eine systematische Erfassung und eine offene Fehlerkultur fehlen.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)Linda Heitmann kritisiert in ihrer Rede zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, dass es keine echte Reform sei, weil es keine dauerhaften Beitragssenkungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bringe, sondern nur eine Verschiebung zulasten der Versicherten. Die Grünen-Politikerin bemängelt, dass die gesetzlichen Krankenkassen enger eingeschnürt werden, während der Bund seinen Zuschuss um zwei Milliarden Euro kürzt, obwohl mehr Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen nötig wären. Zudem bleibe die Pharmaindustrie mit hohen Preisen verschont. Deshalb lehnt sie das Gesetz als Etikettenschwindel ab und fordert stattdessen eine stabile GKV.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belastenLinda Heitmann kritisiert den Reformvorschlag zur beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, weil dieser die Privilegierung der Ehe zementiere und nicht den gesellschaftlichen Realitäten entspreche. Der Antrag der Linken bleibe nebulös, da er zwar die Belastung der Versicherten anprangere, aber keine eigenständige Existenzsicherung von Frauen fordere. Die Rednerin begrüßt die Anerkennung von Care-Arbeit, vermisst jedoch eine Reform, die den Beitrag langfristig senkt und alle Beitragszahler entlastet. Deshalb fordert sie, die Kommissionsvorschläge aufzugreifen und das Prinzip der gegenseitigen Abhängigkeit zu überwinden, damit Care-Arbeit wertgeschätzt und Frauen eigenständig abgesichert werden.
- 26. Februar 2026Beratung der Vierten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025In der Beratung der vierten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl verweist Linda Heitmann auf eine Sitzung, in der OSZE-Wahlbeobachter ihren Bericht vorlegten. Weil der Frauenanteil im neu gewählten Bundestag erneut gesunken ist, äußerten die Beobachter große Sorge und empfahlen dringend Maßnahmen zur gezielten Steigerung des Frauenanteils in Parlamenten. Ein Vorschlag sieht vor, die Parteienfinanzierung an den Frauenanteil in den Fraktionen zu koppeln, damit Parteien gezielt Anreize erhalten. Die Rednerin begrüßt diesen Vorschlag und wünscht sich eine vertiefte Debatte darüber.