Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Zusammenfassung
Der Beitrag begruendet die Aenderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes damit, dass GBL im Koerper zu GHB, dem sogenannten Liquid Ecstasy, verstoffwechselt wird und nur 12 bis 24 Stunden nachweisbar ist. Deshalb muss die Chemikalie aus dem freien Handel verdraengt werden, damit Frauen und feiernde Menschen besser vor K.-o.-Tropfen geschuetzt sind. Pilsinger schildert einen Fall aus dem Wahlkreis, in dem ein Getraenk heimlich manipuliert wurde, und kritisiert, dass GBL weiterhin frei im Internet erhaeltlich ist. Zudem weist der Redner den Einwand zurueck, Lachgas aus Spruehsahnedosen lasse sich zweckentfremden, und dankt der Vorgaengerregierung fuer die Vorbereitung des Gesetzentwurfs.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Nina WarkenCDUDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, der den Missbrauch von Lachgas und K.-o.-Tropfen eindämmen soll. Nina Warken begründet die Notwendigkeit mit schweren Gesundheitsschäden, steigenden Konsumzahlen und der leichten Verfügbarkeit, besonders für junge Menschen. Deshalb sollen Erwerb und Besitz von Lachgas durch Minderjährige verboten sowie der Verkauf über Onlineplattformen und Automaten untersagt werden, während medizinische und gewerbliche Nutzung erlaubt bleiben. Bei GBL und BDO werden Umgang und Abgabe in Reinform oder hoher Konzentration eingeschränkt, damit sexuelle Gewalt und Raubdelikte verhindert werden. Die Rednerin fordert klare Regeln und konsequenten Schutz von Kindern und Jugendlichen, indem der Staat nicht länger wegschaut.- Carina SchießlAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes als Symbolpolitik, weil sie Lachgas reguliert, aber Cannabis legalisiert wurde, was Doppelmoral sei. Die Rednerin bemängelt, dass die Ausnahme für Sprühsahne mit acht Gramm ein Schlupfloch darstelle und K.-o.-Tropfen jahrelang frei erhältlich waren. Ihrer Ansicht nach bekämpft das Gesetz nur Symptome, nicht Ursachen, und die Cannabislegalisierung habe den Schwarzmarkt nicht ausgetrocknet. Stattdessen fordert sie konsequente Verbote, harte Strafverfolgung und echte Aufklärung, um die Jugend zu schützen, da die derzeitige Drogenpolitik hilflos und verantwortungslos sei.
Ates GürpinarLinkeDer Redner kritisiert die Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, die Lachgas, GBL und BDO einbezieht, weil das Gesetz wirkungslos bleibe und keine sexualisierte Gewalt verhindere. Zwar sei der Handlungsbedarf bei K.-o.-Tropfen enorm, doch die Aufnahme dieser Stoffe sei Augenwischerei, da sie als Industriechemikalien weiterhin verfügbar seien. Stattdessen fordert er, Strukturen anzugreifen, die sexualisierte Gewalt ermöglichen, etwa durch Awareness-Konzepte auf Festen und eine Gesellschaft, die Betroffene hinterfrage und Tätern Schutzräume biete. Alkohol wird als eigentliche Ursache benannt, nicht Cannabis.- Stephan PilsingerCDUDer Beitrag begruendet die Aenderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes damit, dass GBL im Koerper zu GHB, dem sogenannten Liquid Ecstasy, verstoffwechselt wird und nur 12 bis 24 Stunden nachweisbar ist. Deshalb muss die Chemikalie aus dem freien Handel verdraengt werden, damit Frauen und feiernde Menschen besser vor K.-o.-Tropfen geschuetzt sind. Pilsinger schildert einen Fall aus dem Wahlkreis, in dem ein Getraenk heimlich manipuliert wurde, und kritisiert, dass GBL weiterhin frei im Internet erhaeltlich ist. Zudem weist der Redner den Einwand zurueck, Lachgas aus Spruehsahnedosen lasse sich zweckentfremden, und dankt der Vorgaengerregierung fuer die Vorbereitung des Gesetzentwurfs.
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- 22. Mai 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessernDer Beitrag begründet die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung damit, dass Prävention gestärkt wird, indem künftig Apotheker und pharmazeutisch-technische Angestellte alle Totimpfstoffe verabreichen dürfen. Zudem sollen Apotheker venös Blut abnehmen, damit bislang unerkannte Chroniker früher erkannt werden. Betont wird, dass es keine Apotheke ohne Apotheker geben werde, jedoch eine vorübergehende Öffnung durch PTA unter strengen Qualitätsvorgaben zulässig sei. Der Redner fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen für Vor-Ort-Apotheken gegenüber ausländischen Versandhändlern durch Temperaturkontrollen, um die Arzneimittelqualität zu sichern.
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