Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete kritisiert die Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes als Symbolpolitik, weil sie Lachgas reguliert, aber Cannabis legalisiert wurde, was Doppelmoral sei. Die Rednerin bemängelt, dass die Ausnahme für Sprühsahne mit acht Gramm ein Schlupfloch darstelle und K.-o.-Tropfen jahrelang frei erhältlich waren. Ihrer Ansicht nach bekämpft das Gesetz nur Symptome, nicht Ursachen, und die Cannabislegalisierung habe den Schwarzmarkt nicht ausgetrocknet. Stattdessen fordert sie konsequente Verbote, harte Strafverfolgung und echte Aufklärung, um die Jugend zu schützen, da die derzeitige Drogenpolitik hilflos und verantwortungslos sei.
Weitere Themen: gesundheit · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Nina WarkenCDUDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, der den Missbrauch von Lachgas und K.-o.-Tropfen eindämmen soll. Nina Warken begründet die Notwendigkeit mit schweren Gesundheitsschäden, steigenden Konsumzahlen und der leichten Verfügbarkeit, besonders für junge Menschen. Deshalb sollen Erwerb und Besitz von Lachgas durch Minderjährige verboten sowie der Verkauf über Onlineplattformen und Automaten untersagt werden, während medizinische und gewerbliche Nutzung erlaubt bleiben. Bei GBL und BDO werden Umgang und Abgabe in Reinform oder hoher Konzentration eingeschränkt, damit sexuelle Gewalt und Raubdelikte verhindert werden. Die Rednerin fordert klare Regeln und konsequenten Schutz von Kindern und Jugendlichen, indem der Staat nicht länger wegschaut.- Carina SchießlAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes als Symbolpolitik, weil sie Lachgas reguliert, aber Cannabis legalisiert wurde, was Doppelmoral sei. Die Rednerin bemängelt, dass die Ausnahme für Sprühsahne mit acht Gramm ein Schlupfloch darstelle und K.-o.-Tropfen jahrelang frei erhältlich waren. Ihrer Ansicht nach bekämpft das Gesetz nur Symptome, nicht Ursachen, und die Cannabislegalisierung habe den Schwarzmarkt nicht ausgetrocknet. Stattdessen fordert sie konsequente Verbote, harte Strafverfolgung und echte Aufklärung, um die Jugend zu schützen, da die derzeitige Drogenpolitik hilflos und verantwortungslos sei.
Ates GürpinarLinkeDer Redner kritisiert die Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, die Lachgas, GBL und BDO einbezieht, weil das Gesetz wirkungslos bleibe und keine sexualisierte Gewalt verhindere. Zwar sei der Handlungsbedarf bei K.-o.-Tropfen enorm, doch die Aufnahme dieser Stoffe sei Augenwischerei, da sie als Industriechemikalien weiterhin verfügbar seien. Stattdessen fordert er, Strukturen anzugreifen, die sexualisierte Gewalt ermöglichen, etwa durch Awareness-Konzepte auf Festen und eine Gesellschaft, die Betroffene hinterfrage und Tätern Schutzräume biete. Alkohol wird als eigentliche Ursache benannt, nicht Cannabis.
Stephan PilsingerCDUDer Beitrag begruendet die Aenderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes damit, dass GBL im Koerper zu GHB, dem sogenannten Liquid Ecstasy, verstoffwechselt wird und nur 12 bis 24 Stunden nachweisbar ist. Deshalb muss die Chemikalie aus dem freien Handel verdraengt werden, damit Frauen und feiernde Menschen besser vor K.-o.-Tropfen geschuetzt sind. Pilsinger schildert einen Fall aus dem Wahlkreis, in dem ein Getraenk heimlich manipuliert wurde, und kritisiert, dass GBL weiterhin frei im Internet erhaeltlich ist. Zudem weist der Redner den Einwand zurueck, Lachgas aus Spruehsahnedosen lasse sich zweckentfremden, und dankt der Vorgaengerregierung fuer die Vorbereitung des Gesetzentwurfs.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDie AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Streichung des Umwandlungsanspruchs und des Entlastungsbetrags für Pflegebedürftige, weil dadurch deren Alltagshilfen gefährdet würden. Sie wirft der Bundesregierung vor, bei den Schwächsten zu sparen, während sie Milliarden für internationale Projekte ausgebe. Deshalb rät sie Betroffenen, noch dieses Jahr einen Pflegegrad oder eine Höherstufung formlos per Einschreiben zu beantragen, damit die alte Gesetzeslage gilt. Der Beitrag fordert, die Versorgung im eigenen Land zu sichern, statt Leistungen zu kürzen, und wirbt für soziale Netzwerke als Informationsquelle.
- 18. Dezember 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-CannabisgesetzesCarina Schießl kritisiert die geplante Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes als bloßen Reparaturversuch der Ampel-Legalisierung von 2024. Sie begründet dies mit einem starken Anstieg importierten medizinischen Cannabis bei nur geringem Zuwachs an Kassenrezepten, was auf Missbrauch über Telemedizin und Onlineapotheken hindeute. Zudem verweist die Rednerin auf eine Zunahme cannabisbedingter Psychosen und ein Erstarken des Schwarzmarkts. Daher befürwortet die AfD zwar Verschärfungen wie Arztkontakt und Versandhandelsverbot, fordert aber ein Ende der Legalisierung, weil diese mehr Schaden als Nutzen bringt.
- 13. November 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)Carina Schießl kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes als unzureichend, weil er die Probleme des Konsums von Lachgas und Legal Highs nicht wirksam bekämpfe. Die AfD-Abgeordnete verweist auf die Anhörung des Gesundheitsausschusses, in der Polizeivertreter eine starke Zunahme junger Lachgas-Konsumenten und fehlende Vollzugsmittel beklagten. Der Beitrag begründet einen eigenen Gesetzentwurf nach dem Vorbild der Bundesärztekammer, der bunte Verpackungen und Aromastoffe adressieren soll. Kritisiert wird zudem, dass die Polizei personell und technisch nicht für Internetkriminalität ausgestattet sei, weshalb Online-Streifen und schnelle Wirkstofflistungen nötig seien, damit Jugendschutz gelingt.
- 17. September 2025hier: Einzelplan 15 Bundesministerium für GesundheitCarina Schießl kritisiert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 15 die unzureichende Finanzierung der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung, weil die Planbetten seit 2000 nur um 20 Prozent gestiegen sind und ambulante Kassensitze fehlen. Die AfD-Abgeordnete verweist auf 44 Milliarden Euro Behandlungskosten, überlastete Kassen und 142 Tage Wartezeit auf einen Therapieplatz. Sie begründet die Überlastung auch mit psychischen Erkrankungen bei rund einer Million Migranten, weshalb sie mehr Kassensitze, eine Stärkung des ländlichen Raums und konsequente Abschiebungen illegaler Migranten fordert, damit die Versorgung der eigenen Bevölkerung gesichert wird.