Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Zusammenfassung
Christina Baum kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf über die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, dass die WHO nach dem gescheiterten Coronamanagement keine glaubwürdige Instanz sei, weil sie durch zweckgebundene Spenden von Pharmafirmen und Milliardären abhängig sei und kritische Stimmen unterdrücke. Die AfD-Abgeordnete begründet ihre Ablehnung damit, dass die neuen IGV Maßnahmen gegen Fehl- und Desinformation vorschrieben und so die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes gefährdeten, indem unliebsame Meinungen gelöscht und Freiheitseinschränkungen legitimiert würden. Sie fordert, die Verantwortung nicht an internationale Organisationen abzugeben.
Weitere Themen: auswaertiges · justiz · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Sascha van BeekCDUDer Redner begründet die Zustimmung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften damit, dass Deutschland seine Souveränität behalte und keine Grundrechte eingeschränkt würden, da die WHO-Empfehlungen unverbindlich blieben und Einschränkungen weiterhin der Bundestag beschließe. Kritik an der Politisierung der WHO erkennt er teilweise an, fordert aber, das System von innen zu stärken statt auszutreten. Die IGV seien kein neues Machtinstrument, sondern ein Werkzeug für Gesundheitsämter und Labore, das durch besseren Informationsaustausch und frühes Erkennen international abgestimmtes Handeln ermögliche, indem etwa Ebola-Fälle schon vor der Einreise auffielen.
- Christina BaumAfDChristina Baum kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf über die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, dass die WHO nach dem gescheiterten Coronamanagement keine glaubwürdige Instanz sei, weil sie durch zweckgebundene Spenden von Pharmafirmen und Milliardären abhängig sei und kritische Stimmen unterdrücke. Die AfD-Abgeordnete begründet ihre Ablehnung damit, dass die neuen IGV Maßnahmen gegen Fehl- und Desinformation vorschrieben und so die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes gefährdeten, indem unliebsame Meinungen gelöscht und Freiheitseinschränkungen legitimiert würden. Sie fordert, die Verantwortung nicht an internationale Organisationen abzugeben.
Serdar YükselSPDDer Beitrag behandelt die Zustimmung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Yüksel verteidigt die Vorlage, weil internationale Zusammenarbeit angesichts grenzüberschreitender Gesundheitsrisiken und wiederkehrender Pandemien notwendig sei. Kritisiert wird die AfD-Rednerin für Verunsicherung durch Verschwörungstheorien und Fake News sowie für die Forderung eines WHO-Austritts, der Deutschland isoliere. Er betont, dass nationale Verfassung, Verhältnismäßigkeit und richterliche Überprüfbarkeit weiterhin gälten und die Anhörung offene Fragen geklärt habe. Deshalb werde die demokratische Mitte in der namentlichen Abstimmung zustimmen.
Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther begründet die Zustimmung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften damit, dass Viren keine Grenzen kennen und schnellere internationale Zusammenarbeit Leben schützt. Weil die neuen Regeln die Früherkennung von Krankheitsausbrüchen verbessern und den One-Health-Ansatz stärken, bleibt Deutschlands Souveränität gewahrt. Die Rednerin kritisiert die AfD für Lügen und Angstmache und warnt davor, die WHO zu schwächen, da dies Menschenleben gefährdet. Ihr Beitrag fordert mehr Verantwortung und Solidarität statt Spaltung, damit Deutschland bei künftigen Pandemien die Bevölkerung besser schützen kann.- Julia-Christina StangeLinkeDie Rednerin Julia-Christina Stange von der Linken spricht zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Sie betont, dass die Corona-Pandemie das Gesundheitssystem an seine Grenzen brachte und das Bundesverfassungsgericht die Triage-Regelung kippte. Deshalb fordert sie eine bessere Vorbereitung, damit nie wieder priorisiert werden muss. Die Weiterentwicklung der IGV sei ein entscheidender Schritt für Pandemieprävention und solidarische Zusammenarbeit, wobei Gerechtigkeit und Solidarität verankert würden. Allerdings dürfe Solidarität kein Schlagwort bleiben, denn Gesundheitsschutz sei ein globales Gemeingut. Daher brauche es einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten für alle Länder, nicht nur für reiche Industriestaaten.
- Hans TheissCDUDer Beitrag begruendet die Aenderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften als richtige Lehre aus der Coronapandemie, weil dadurch pandemische Warnstufen, solidarische Zusammenarbeit mit der WHO, schnelleres Erkennen von Ausbruechen und staerkere Kernkapazitaeten wie Labordiagnostik eingefuehrt werden. Hans Theiss betont, dass die WHO nur Empfehlungen ausspreche und keine Souveraenitaet entziehe, weshalb nationale Parlamente verantwortlich blieben. Kritisiert wird die AfD fuer Verschwoerungstheorien und Faktenleugnung, waehrend Impfungen Millionen Leben retteten. Der Redner fordert internationale Kooperation und Verantwortung, damit Deutschland fuer kuenftige Pandemien besser geruestet ist.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenDie AfD-Abgeordnete kritisiert die Pflegereform als politisches Versagen, weil die Regierung die demografische Entwicklung seit Jahren ignoriert und Steuergelder für Auslandshilfen und Migration ausgegeben habe, statt die Pflege zu stärken. Deshalb bemängelt sie die Streichung des Entlastungsbudgets für Pflegegrad 1, höhere Schwellenwerte und Beitragszuschläge für Ehegatten, wodurch Pflegebedürftige und Familien belastet würden. Zudem fordert sie, bürokratische Hürden abzubauen und die Familienpflege finanziell zu unterstützen, damit Angehörige ihre Liebsten selbst betreuen können. Die Vorschläge der Linken und Grünen lehnt sie als ideologisch ab.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDie AfD-Abgeordnete Christina Baum lehnt die Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz ab, weil dadurch jeder Mensch ohne ausdrückliche Zustimmung als Organspender gelte und die Organentnahme zum Normalfall werde. Kritisiert wird, dass der Staat über den Körper von Menschen verfüge, die zu Lebzeiten keine Entscheidung getroffen hätten, wodurch das Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt werde. Der Beitrag begründet die Ablehnung zudem mit Zweifeln an der Hirntoddefinition und der Sorge, dass Krankenhäuser aus finanziellen Interessen Organe lukrativ verwerten könnten. Stattdessen fordert sie die freiwillige aktive Zustimmung.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitChristina Baum kritisiert für die AfD die Kürzung des Gesundheitseinzelplans um 34,4 Prozent von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro, während zugleich Ausgaben für den Beamtenapparat und das Robert Koch-Institut steigen. Sie beklagt eine Deckungslücke der Pflegeversicherung von bis zu zehn Milliarden Euro ab 2027 sowie die geplante Ertüchtigung des Systems für den Kriegsfall. Der Beitrag begründet dies mit einer Misstrauenskultur aus Bürokratie und Dokumentationspflichten, die das medizinische Personal belaste und die Versorgung gefährde. Dem setzt die Rednerin die Forderung nach Selbstbestimmung, freier Therapiewahl, Abschaffung der Masernimpfpflicht und einem Impfstoffmoratorium entgegen, damit Ärzte wieder nach dem hippokratischen Eid arbeiten können.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeChristina Baum lehnt die Widerspruchslösung bei Organspenden ab, weil die grundgesetzlich garantierte körperliche Unversehrtheit über den Tod hinaus gelte und nur die aktive, bewusste Zustimmung dieses Recht außer Kraft setzen dürfe. Kritisiert wird, dass viele Menschen sich nicht mit dem Sterben befassen wollen und deshalb nicht widersprechen, was von Befürwortern beabsichtigt sei, um mehr Organe zu gewinnen. Zudem befürchtet die Rednerin, dass der Körper als materieller Wert für medizinische Akteure und die Pharmaindustrie behandelt wird. Sie wirft Fragen zu Schmerzempfinden, Organkriminalität und Wesensveränderungen auf. Deshalb fordert sie, die bisherige Regelung beizubehalten, damit jeder ohne moralischen Druck selbstbestimmt entscheiden kann.
- 26. März 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse bei Pflegepersonal bekämpfen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss sicherstellenChristina Baum kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen die Zustände im deutschen Gesundheitswesen. Sie bemängelt, dass Rettungswagen wegen fehlender Betten von Klinik zu Klinik fahren und Personal mit unzureichenden Deutschkenntnissen oder gefälschten Qualifikationen auf Patienten trifft. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, dass ausländische Ärzte das deutsche Staatsexamen ablegen und hundertprozentige Deutschkenntnisse nachweisen müssen, weil Medizin Kommunikation sei. Zudem kritisiert sie, dass Zuwanderung keine Lösung sei, da ausländische Mitarbeiter im Kriegsfall Deutschland verlassen würden. Stattdessen müssten eigene Fachkräfte ausgebildet und gehalten werden.
- 6. März 2026Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den FallpauschalenDie AfD-Abgeordnete Christina Baum lehnt den Gesetzentwurf zur Krankenhausreform ab, weil er das grundlegende Problem der Fallpauschalen und Renditeorientierung nicht löse. Kritisiert wird, dass neue Leistungsgruppen und Berichtspflichten zu mehr Bürokratie führen, kleine Kliniken gefährden und die Versorgung ausdünnen. Die Rede fordert einen Systemwechsel hin zu einer Gesundheitsversorgung als Daseinsfürsorge, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht und Gewinne im Gesundheitssystem beendet werden. Ihrer Ansicht nach wird das Gesetz die Schließung von Standorten und längere Wege für Patienten zur Folge haben, sodass die Notfallversorgung nicht mehr rechtzeitig gewährleistet sei.
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungChristina Baum von der AfD kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Ärztin Dr. Bianca Witzschel wegen angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt wurde, obwohl sie tatsächlich Atteste ausgestellt habe. Der inhaftierten Medizinerin gehe es gesundheitlich sehr schlecht. Die Rednerin betont, dass es hier um die Gesundheit von Frauen gehe, und fordert damit eine Auseinandersetzung mit diesem Einzelfall. Die Sitzungsleitung weist jedoch darauf hin, dass dies nicht zur Ursprungsfrage gehöre und ein Einzelfall sei, weshalb eine weitere Hauptfrage zugelassen wird.
- 12. November 2025a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den FallpauschalenChristina Baum kritisiert in ihrer Rede zum Krankenhausreformanpassungsgesetz, dass die Gesundheitsversorgung zur profitorientierten Gesundheitswirtschaft verkommen sei, weil der wirtschaftliche Druck Kliniken zu Fallzahlen und Übertherapien zwinge. Die Reform der Reform sei teuer, kleinteilig und schaffe keine Sicherheit, sondern verwalte Unsicherheit. Ausnahmeregelungen für Leistungsgruppen erzeugten Bürokratie und Rechtsunsicherheit, während Zentralisierung wohnortnahe Strukturen gefährde. Deshalb fordert die AfD-Politikerin eine fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung, einen Transformationsfonds für Daseinsvorsorge und weniger Bürokratie, damit das Patientenwohl über der Rendite steht und die Versorgung verlässlich bleibt.