Tagesordnungspunkt

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Zusammenfassung

Die Rednerin Julia-Christina Stange von der Linken spricht zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Sie betont, dass die Corona-Pandemie das Gesundheitssystem an seine Grenzen brachte und das Bundesverfassungsgericht die Triage-Regelung kippte. Deshalb fordert sie eine bessere Vorbereitung, damit nie wieder priorisiert werden muss. Die Weiterentwicklung der IGV sei ein entscheidender Schritt für Pandemieprävention und solidarische Zusammenarbeit, wobei Gerechtigkeit und Solidarität verankert würden. Allerdings dürfe Solidarität kein Schlagwort bleiben, denn Gesundheitsschutz sei ein globales Gemeingut. Daher brauche es einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten für alle Länder, nicht nur für reiche Industriestaaten.

• Internationale Gesundheitsvorschriften
• Pandemieprävention
• Triage
• gerechte Verteilung medizinischer Güter
• Solidarität im Gesundheitsschutz

Weitere Themen: auswaertiges · entwicklung

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