Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 25. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 86. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Organspende
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Organspende
Zusammenfassung
Die Pflegefachkraft und Linken-Abgeordnete Julia-Christina Stange spricht sich für die Widerspruchsregelung bei der Organspende aus, weil sie eine bewusste Auseinandersetzung mit Gesundheit, Krankheit und Sterben fördert und dadurch die Selbstbestimmung der Menschen stärkt. Zugleich kritisiert sie die Sparlogik der Gesundheitsministerin und fordert bessere Arbeitsbedingungen, freigestellte Transplantationsbeauftragte sowie gut besetzte Intensivstationen. Der Beitrag begründet, dass Organspende nicht allein durch ein Gesetz entsteht, sondern breite Aufklärung, ausreichend Personal und funktionierende Abläufe in den Kliniken erfordert, damit Pflegekräfte und Ärztinnen die verantwortungsvolle Aufgabe bewältigen können.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 86. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 30 Redebeiträge anzeigen
Gitta ConnemannCDUGitta Connemann fordert in ihrer Rede die Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, weil trotz positiver Einstellung von über 85 Prozent der Bevölkerung nur 45 Prozent ihren Willen dokumentieren und so lebensrettende Organe fehlen. Sie begründet dies damit, dass die bisherigen Maßnahmen wie Aufklärung und Register nicht ausreichen, um die Lücke zu schließen. Die Regelung wahrt das Selbstbestimmungsrecht, da ein einfaches Nein genügt, und entlastet Angehörige, die sonst im Zweifel entscheiden müssten. So soll mehr Hoffnung und Zeit für Wartende entstehen.- Christina BaumAfDChristina Baum lehnt die Widerspruchslösung bei Organspenden ab, weil die grundgesetzlich garantierte körperliche Unversehrtheit über den Tod hinaus gelte und nur die aktive, bewusste Zustimmung dieses Recht außer Kraft setzen dürfe. Kritisiert wird, dass viele Menschen sich nicht mit dem Sterben befassen wollen und deshalb nicht widersprechen, was von Befürwortern beabsichtigt sei, um mehr Organe zu gewinnen. Zudem befürchtet die Rednerin, dass der Körper als materieller Wert für medizinische Akteure und die Pharmaindustrie behandelt wird. Sie wirft Fragen zu Schmerzempfinden, Organkriminalität und Wesensveränderungen auf. Deshalb fordert sie, die bisherige Regelung beizubehalten, damit jeder ohne moralischen Druck selbstbestimmt entscheiden kann.
Sabine DittmarSPDSabine Dittmar (SPD) fordert in ihrer Rede die Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, weil Deutschland im europäischen Vergleich bei Organspenden seit Jahren Schlusslicht ist und täglich Menschen auf der Warteliste sterben. Bisherige Maßnahmen wie Transplantationsbeauftragte und ein Organspenderegister hätten nicht ausgereicht, um den Versorgungsmangel zu beheben. Die Abgeordnete betont, dass die Widerspruchsregelung die Selbstbestimmung stärkt, da jeder aktiv widersprechen kann, und verweist auf höhere Spenderzahlen in anderen europäischen Ländern. Kritisiert wird, dass Deutschland Organe aus Ländern mit Widerspruchsregelung erhält, ohne selbst vergleichbare Voraussetzungen zu schaffen.- Armin GrauGrüneIn der vereinbarten Debatte zur Organspende spricht sich der Grünen-Politiker Armin Grau für die Einführung der Widerspruchsregelung aus, weil die derzeitige Entscheidungslösung faktisch eine Angehörigenlösung sei und zu niedrigen Spenderzahlen führe. Er begründet dies mit der hohen Ablehnungsquote, wenn Angehörige den mutmaßlichen Willen klären müssen, während schriftlich dokumentierte Zustimmungen deutlich häufiger erfolgen. Der Beitrag fordert, dass alle, die nicht ausdrücklich widersprechen, als Spender gelten, damit mehr Menschen auf der Warteliste gerettet werden können. Zudem betont er, dass die Widerspruchsregelung das Selbstbestimmungsrecht wahre und die Angehörigen entlaste.
- Julia-Christina StangeLinkeDie Pflegefachkraft und Linken-Abgeordnete Julia-Christina Stange spricht sich für die Widerspruchsregelung bei der Organspende aus, weil sie eine bewusste Auseinandersetzung mit Gesundheit, Krankheit und Sterben fördert und dadurch die Selbstbestimmung der Menschen stärkt. Zugleich kritisiert sie die Sparlogik der Gesundheitsministerin und fordert bessere Arbeitsbedingungen, freigestellte Transplantationsbeauftragte sowie gut besetzte Intensivstationen. Der Beitrag begründet, dass Organspende nicht allein durch ein Gesetz entsteht, sondern breite Aufklärung, ausreichend Personal und funktionierende Abläufe in den Kliniken erfordert, damit Pflegekräfte und Ärztinnen die verantwortungsvolle Aufgabe bewältigen können.
Michael BrandCDUDer Beitrag kritisiert die geplante Widerspruchsregelung bei der Organspende, weil sie die Selbstbestimmung von über 80 Millionen Menschen verletze und religiöse sowie ethische Bedenken übergehe. Stattdessen fordert der Redner, die 2020 beschlossene Freiwilligenlösung endlich umzusetzen, indem moderne digitale Kampagnen und eine einfache Registrierung bei Ämtern oder der Onlinedatenbank ermöglicht werden. Er verweist auf Länder wie Spanien, wo auch ohne Widerspruchsregelung erfolgreich Organe gewonnen würden. Die anhaltende Untätigkeit bei der konkreten Umsetzung koste Menschenleben, weshalb die Politik die wirksamen Maßnahmen energisch vorantreiben müsse, damit die rund 8.000 wartenden Patienten endlich die benötigte Hilfe erhielten.- Joachim BlochAfDDer Beitrag behandelt die postmortale Organspende und prüft, ob die Widerspruchslösung die Spenderzahlen erhöhen kann. Der Redner verweist auf 34 Millionen Organspendeausweise, aber nur elf Spender pro Million Einwohner, während Spanien über 40 erreicht. Deshalb macht er eine mangelhafte Organisation der Transplantationsmedizin als Hauptproblem aus, weil geeignete Spender auf Intensivstationen nicht erkannt oder gemeldet werden. Spaniens Erfolg beruhe auf Koordinationsteams, nicht auf dem Widerspruchsmodell, das dort erst nach dem Strukturaufbau wirkte. Kritisiert wird, dass der Bürger aktiv widersprechen soll, statt dass der Staat aktiv nachfragt.
Helge LindhSPDDer Redner behandelt die Organspende und lehnt die Widerspruchslösung ab, weil sie einen massiven Grundrechtseingriff darstelle und das Vertrauen in das System beschädige. Er argumentiert, dass eine Spende Freiwilligkeit und eine aktive Zustimmung erfordere, da Schweigen nicht als Einwilligung gelten dürfe. Besonders vulnerable Gruppen, die sich aus sprachlichen, psychischen oder sozialen Gründen nicht mit der Entscheidung befassen könnten, hätten ein Recht darauf, nicht zu entscheiden. Stattdessen fordert er, die Registrierung, Barrierefreiheit und Krankenhauspraxis zu verbessern, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen, ohne die Selbstbestimmung einzuschränken.
Kirsten Kappert-GontherGrüneDie Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther lehnt die Widerspruchsregelung bei der Organspende ab, weil sie keine belastbare Evidenz für höhere Spendezahlen sieht und erhebliche ethische Probleme befürchtet. Als Ärztin plädiert sie für Freiwilligkeit, da Schweigen keine Zustimmung sein dürfe und ein klares Ja nötig sei. Stattdessen fordert sie bessere Erkennung potenzieller Spenderorgane in Kliniken sowie die Prüfung, ob auch der Herztod als Kriterium gelten kann. Zudem brauche es mehr Aufklärung und leichtere Dokumentation, damit Menschen ihren Willen rechtzeitig festhalten können.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar lehnt die Widerspruchsregelung bei Organspenden ab, obwohl er persönlich zur Spende bereit wäre. Er begründet dies damit, dass die hohe grundsätzliche Bereitschaft von 85 Prozent nur wegen mangelhafter Strukturen und Aufklärung nicht in dokumentierte Entscheidungen umgesetzt werde. Daher würde die Widerspruchsregelung vor allem Organe von Menschen nutzbar machen, die zu Lebzeiten nicht erreicht wurden, etwa wegen Sprachbarrieren, Einsamkeit oder Armut. Stattdessen fordert der Linken-Politiker, allen eine aktive Entscheidung zu ermöglichen, anstatt sich der Entscheidungsbefähigung zu verweigern und dadurch das Selbstbestimmungsrecht zu verletzen.
Thomas GebhartCDUIn der vereinbarten Debatte zur Organspende begründet Thomas Gebhart seinen Sinneswandel hin zur Widerspruchsregelung damit, dass jährlich weniger als 1000 Organspendern über 8000 wartende Patienten gegenüberstehen und trotz Aufklärungskampagnen keine Steigerung erreicht wurde. Deshalb hält der Redner den bisherigen Weg der aktiven Zustimmung für ethisch nicht länger vertretbar und wirbt für die Widerspruchsregelung, die die Freiwilligkeit wahrt, indem niemand gezwungen wird, aber die Zustimmung als Standard setzt. Er verweist auf positive Erfahrungen in Nachbarländern und das Beispiel eines genesenen Patienten, damit mehr schwerkranke Menschen gerettet werden können.
Rainer RothfußAfDDer Redner behandelt die Organspende und warnt vor einer Widerspruchslösung, weil Fehldiagnosen des Hirntods möglich seien und viele Menschen die komplexe Faktenlage nicht beurteilen könnten. Er schildert den Fall eines US-Jungen, der nach Hirntod wieder gesundete, und betont, dass bei einer Widerspruchsregelung Angehörige keine Möglichkeit hätten, die Entnahme zu stoppen. Deshalb fordert er, die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch zwischen Hirntod und biologischem Tod zu schützen, damit die Menschenwürde gewahrt bleibt und keine Organentnahme ohne Zustimmung erfolgt.
Kerstin GrieseSPDIn der vereinbarten Debatte zur Organspende begründet Kerstin Griese ihren Wechsel von der Entscheidungslösung zur Widerspruchslösung, weil trotz hoher Zustimmung von 85 Prozent nur 985 Organspenden im Vorjahr 8000 wartenden Menschen gegenüberstehen. Diesen Widerspruch will sie auflösen, indem sie die Widerspruchslösung unterstützt, da Organspende ein freiwilliger Akt der Nächstenliebe und Solidarität bleibe. Voraussetzung seien eine freie, autonome Entscheidung, niedrigschwellige Informationen und jederzeitige Widerrufbarkeit. Deshalb fordert die Rednerin, das Gewissen zu prüfen und die Widerspruchslösung zu befürworten.
Ricarda LangGrüneIn der vereinbarten Debatte wirbt die Grünen-Politikerin Ricarda Lang für die Widerspruchslösung bei der Organspende. Sie begründet dies mit einem Freiheitsverständnis, das Freiheit an gesellschaftliche Verantwortung knüpft, weil eine Nichtentscheidung den Entscheidungszwang auf trauernde Angehörige verlagert, die in kürzester Zeit und ohne Kenntnis des Willens entscheiden müssten. Zwar bleibe eine selbstbestimmte Ablehnung weiterhin möglich, doch ein Recht auf Nichtentscheidung wiege weniger schwer als der Schutz des Lebens. Deshalb hält die Rednerin es für zumutbar, sich einmal mit Organspende zu befassen, um Menschenleben zu retten.
Stella MerendinoLinkeStella Merendino kritisiert in ihrer Rede, dass die niedrigen Organspendezahlen vor allem auf strukturelle Missstände zurückzuführen sind, weil Transplantationsbeauftragte nicht freigestellt und Pflegekräfte nicht ausreichend eingebunden werden. Deshalb fordert die Rednerin, die Debatte nicht auf die Widerspruchsregelung zu verkürzen, sondern Transparenz, multiprofessionelle Gremien und Zeit für empathische Angehörigenbegleitung zu schaffen. Zudem hinterfragt sie die privatwirtschaftliche Koordinierung durch die DSO, da diese öffentliche Aufgaben ohne vergleichbare Transparenz- und Beteiligungsanforderungen erfülle. Schließlich verlangt sie, die GKV-Sparreform zu stoppen, damit Vertrauen und Patientensicherheit gewährleistet bleiben.- Susanne HierlCDUSusanne Hierl erörtert in der vereinbarten Debatte zur Organspende, wie die Zahl der Organspenden erhöht werden kann, da deutlich mehr Menschen auf Organe warten, als verfügbar sind. Sie bezweifelt die Widerspruchslösung, weil diese das Selbstbestimmungsrecht einschränke und verfassungsrechtlich bedenklich sei, denn niemand solle zur Entscheidung gezwungen werden. Die Abgeordnete verweist auf Umfragen, wonach viele Menschen unentschieden sind. Deshalb plädiert sie dafür, die bestehende Einwilligungslösung beizubehalten und stattdessen Aufklärung, verbindliche Ansprache und einfachere Registrierung zu stärken, damit mehr Bürger eine bewusste Entscheidung treffen.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert die geplante Widerspruchslösung bei der Organspende, weil der Verzicht auf Widerspruch keine Zustimmung sei und fundamentale Rechtsprinzipien umkehre. Sie vergleicht das Prinzip satirisch mit einer automatischen AfD-Mitgliedschaft, um zu zeigen, dass Schweigen nicht als Einwilligung gelten dürfe. Dadurch würden Bürger unter massiven Rechtfertigungsdruck gesetzt, und das Recht auf Schweigen werde abgeschafft. Die Rednerin betont, dass freiwillige Organspende ein Akt der Nächstenliebe bleibe, aber nicht verordnet werden dürfe. Zudem bezweifelt sie den Hirntod als Todesdefinition und sieht die Menschenwürde verletzt, da der Mensch kein Ersatzteillager sei.
Mahmut ÖzdemirSPDIn der vereinbarten Debatte zur Organspende lehnt der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir die Widerspruchslösung ab, weil er die Entscheidungslösung als selbstbestimmter ansieht. Er betont, dass nur eine aktive, eigene Entscheidung zu einem gewählten Zeitpunkt in vertrautem Umfeld die Spendenbereitschaft fördere, während eine staatlich verordnete Spende nach dem Tod die Autonomie verletze. Zudem bezweifelt er die genauen Zahlen registrierter Spender und verweist auf die negative Meinungsfreiheit, die Entscheidung für sich zu behalten. Deshalb fordert er eine nüchterne Rechtsentscheidung, damit die Freiheit die Zahl der Organspenden steigern kann.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede behandelt die Organspende und lehnt die Widerspruchsregelung ab, weil Schweigen nicht als Zustimmung gewertet werden dürfe und die höchstpersönliche Entscheidung sonst zur staatlichen Abgabeerwartung werde. Stattdessen wirbt die Rednerin für die aktive Zustimmung, damit die Entscheidung freiwillig und selbstbestimmt bleibt. Kritisiert wird, dass vulnerable Gruppen bei einer Widerspruchsregelung überproportional betroffen wären, da viele Menschen mit Sprachbarrieren, ohne festen Wohnsitz oder mit sozialen Belastungen nicht effektiv widersprechen könnten. Gefordert werden massive Aufklärung, einfachere Dokumentationsverfahren und bessere Klinikstrukturen, um mehr Organspenden zu erreichen, ohne die Würde der Verstorbenen zu verletzen.
- Hans TheissCDUDer Beitrag fordert die Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, weil jährlich 600 bis 700 Menschen auf der Warteliste sterben. Gestützt auf ärztliche Erfahrung und wissenschaftliche Studien verweist der Redner auf die niedrige deutsche Spenderquote und die Praxis aller Nachbarländer. Kritisiert wird, dass Deutschland als Nettoempfänger von Organen aus Ländern mit Widerspruchslösung profitiert, während Aufklärungskampagnen erfolglos blieben. Deshalb müsse Deutschland nachfolgen, damit mehr Spenderorgane verfügbar werden und Leben gerettet werden können. Der hippokratische Eid verpflichte Ärzte, Leben zu retten, statt Patienten in den Tod zu begleiten.
Nicole HöchstAfDIn der vereinbarten Debatte zur Organspende lehnt die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst die Widerspruchslösung ab, weil sie eine Einwilligung ohne aktive Zustimmung unterstelle und dadurch Selbstbestimmung sowie religiöse Vorbehalte von Christen, Muslimen und orthodoxen Juden missachte. Der Beitrag begründet dies mit Naturrecht, christlicher Soziallehre und humanistischer Philosophie, wonach der Leib keine verfügbare Ressource sein dürfe und die Würde auch nach dem Tod unantastbar bleibe. Deshalb fordert die Rednerin, bei der Entscheidungslösung zu bleiben, damit echte Freiwilligkeit und Aufklärung gestärkt werden. Zugleich dankt sie allen freiwilligen Spendern und bezeichnet sie als Helden.
Karl LauterbachSPDIn der vereinbarten Debatte zur Organspende wirbt der SPD-Politiker für die Widerspruchslösung, weil seit 2020 rund 6000 Menschen auf der Warteliste gestorben sind und die Spenderzahlen ohne diese Regelung nicht ausreichend gesteigert werden könnten. Er verweist auf die eindeutige Studienlage, wonach kein europäisches Land ohne Widerspruchslösung hohe Spenderzahlen erreicht habe. Kritisiert wird, dass Krankenhauspersonal für die Organgewinnung verantwortlich gemacht werde, obwohl es um jeden Patienten kämpfe. Der Beitrag begründet, dass die Widerspruchslösung die Versorgung verbessern und Wartezeiten verkürzen würde, indem mehr Menschen Organe erhielten, und warnt vor einer weiteren Kampagne.
Klaus-Peter WillschCDUIn der vereinbarten Debatte zur Organspende lehnt der CDU/CSU-Abgeordnete die Widerspruchslösung ab und plädiert dafür, dass Vertrauen, Freiwilligkeit und Selbstbestimmung die Grundlage des Systems bleiben. Weil der menschliche Körper nicht bloß als Organreservoir betrachtet werden dürfe und Schweigen nicht als Zustimmung gelten könne, müsse die Entscheidung bewusst und ausdrücklich erfolgen, damit niemand allein durch Unwissen zum Spender werde. Da rund 85 Prozent der Bevölkerung der Organspende positiv gegenüberstehen, fordert er, bestehende Möglichkeiten wie das Register besser auszuschöpfen, anstatt am Grundsatz der Freiwilligkeit zu rühren.- Martina KempfAfDDie Juristin Martina Kempf lehnt die Widerspruchsregelung bei Organspenden als verfassungswidrig ab, weil Hirntote nicht wirklich tot seien und daher weiterhin Grundrechtsschutz genössen. Eine fiktive Einwilligung durch Schweigen sei unzulässig, da die Bevölkerung zwar abstrakt, aber nicht konkret zustimme. Zudem fehle es an umfassender, neutraler Aufklärung, denn die staatliche Broschüre unterschlage kritische Positionen zum Hirntodkriterium. Die Widerspruchslösung erzwinge eine Entscheidung ohne ausreichende Informationsgrundlage, weshalb sie in die negative Selbstbestimmung unverhältnismäßig eingreife und deshalb abzulehnen sei.
Lars CastellucciSPDIn der vereinbarten Debatte zur Organspende widerspricht der Redner der Annahme, die Widerspruchsregelung sei in Nachbarländern nachweislich erfolgreicher, weil keine eindeutigen Studien existieren und sogar ein Rückgang von Lebendspenden möglich sei. Er verweist auf die Schweiz, wo bislang die Zustimmungsregelung gilt, und auf Spanien mit besserer Krankenhausorganisation sowie Angehörigenbeteiligung. Kritisiert wird zudem, dass Angehörige durch die Widerspruchsregelung überfordert würden, während vulnerable Gruppen faktisch kein Nein sagen könnten. Deshalb fordert der Beitrag, die bestehenden Möglichkeiten der Zustimmungslösung endlich engagiert umzusetzen, damit Vertrauen und Selbstbestimmung gewahrt bleiben.
Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin behandelt die Organspende und wirbt für die Widerspruchsregelung, weil die bisherige Entscheidungslösung trotz hoher Spendenbereitschaft zu wenigen Organspenden führt. Als ehemalige Betreuungsrichterin schildert sie die Belastung der Angehörigen, die den mutmaßlichen Willen oft nicht klären können. Deshalb soll künftig jeder als Spender gelten, der zu Lebzeiten nicht widersprochen hat, wobei der Widerspruch niedrigschwellig und registergestützt möglich bleibt. Die Selbstbestimmung bleibe gewahrt. Ataoğlu bittet die Bürger, eine Entscheidung zu treffen und Vorsorgevollmacht sowie Patientenverfügung zu regeln.- Alexis L. GierschAfDDer Beitrag behandelt die Debatte um Widerspruchs- oder Zustimmungslösung bei der Organspende. Der Redner befürwortet die Widerspruchslösung, weil sie sich in europäischen Nachbarstaaten bewährt habe und die Mehrheit der Bürger Organspenden nicht ablehne, aber die Zustimmung seltener dokumentiere. Daher schlägt der Beitrag vor, die Entscheidung bei der Ausweisbeantragung abzufragen und im Organspenderegister zu erfassen, damit mehr Menschenleben durch moderne Medizin gerettet werden können. Zugleich wird Verständnis für die Beibehaltung der Zustimmungslösung geäußert, wobei die berufliche Erfahrung als Rettungssanitäter die Dringlichkeit unterstreicht.
Thomas RachelCDUDer Beitrag befasst sich mit der Organspende und lehnt die Widerspruchsregelung ab, weil aus fehlendem Widerspruch keine stille Zustimmung abgeleitet werden dürfe. Der Redner begründet dies damit, dass Organspende ein freiwilliger Akt der Nächstenliebe sei, der nicht staatlich erzwungen werden dürfe; zudem verweist er auf die Kirchen und den Zentralrat der Juden. Stattdessen fordert er, das bestehende Online-Register durch Aufklärung, Information und Vertrauensbildung auszubauen, damit mehr Menschen aktiv entscheiden und Sorgen vor lebensverkürzenden Folgen ernst genommen werden. So solle die Zahl der Organspenden erhöht werden, ohne die Selbstbestimmung zu beschädigen.- Stefan GlaserCDUDer Redner wirbt für die Widerspruchslösung bei der Organspende, weil die Mehrheit keine aktive Entscheidung trifft und diese Verantwortung dadurch auf trauernde Angehörige übergeht, die in Schock und Überforderung oft aus Unsicherheit ablehnen. Ein Rechtsmediziner habe ihn für das Thema sensibilisiert, weshalb er seit Langem einen Organspendeausweis besitzt, um seine Familie zu entlasten. Die Widerspruchsregelung zwinge niemanden zur Spende, verlange aber, dass jeder selbst Nein sagen müsse. Sie schaffe Klarheit, entlaste Angehörige und erhöhe die Chance, Leben zu retten, indem Freiheit auch Verantwortung bedeute.
- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss betont in der Debatte zur Organspende die Abwägung zwischen dem Leben schwerkranker Empfänger und der Würde sowie Selbstbestimmung möglicher Spender. Sie verweist auf das Hirntodkriterium von 1997, das Rechtssicherheit schuf, aber nicht alle Sorgen ausräumte. Weil viele Menschen ihren Willen nicht dokumentieren, bleiben Angehörige in Ausnahmesituationen mit schweren Entscheidungen allein, sodass mögliche Spenden ausbleiben. Deshalb fordert die Rednerin eine ernsthafte Prüfung der Widerspruchslösung, verbunden mit umfassender, ergebnisoffener Aufklärung, damit die Entscheidung selbstbestimmt bleibt und mehr Organe verfügbar werden.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDie Linke-Abgeordnete Julia-Christina Stange kritisiert den AfD-Antrag zur Aufschlüsselung der Krankenkassenausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber scharf, weil damit Menschen gegeneinander ausgespielt würden. Sie verweist darauf, dass Asylsuchende in den ersten 36 Monaten nur eingeschränkt versorgt werden und diese Kosten aus öffentlichen Mitteln stammen, während der Bund bei Grundsicherung nur rund 144 Euro monatlich zahlt und damit seine Finanzierungsverantwortung verfehlt. Deshalb fordert die Rede eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, eine solidarische Krankenversicherung für alle Einkommen und eine gerechte staatliche Finanzierung, damit Gesundheit nicht vom Kontostand abhängt.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenDie Linke-Abgeordnete Stange kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen als Ausdruck von Misstrauen gegenüber Beschäftigten. Statt Arbeitsbedingungen wie Personalmangel und Überlastung anzugehen, setze die Bundesregierung auf Kontrolle und stelle alle unter Generalverdacht. Dadurch würden überlastete Hausarztpraxen zusätzlich belastet, weil Patientinnen und Patienten schon am ersten Krankheitstag hingeschickt werden, was soziale Ungleichheit verschärft. Der Beitrag begründet, dass Gesundheit nicht in der Arztpraxis beginne, sondern bei sicheren Jobs, fairen Löhnen und Zeit für Erholung. Deshalb fordert die Rednerin Solidarität statt Misstrauen und ruft zu Sozialprotesten auf.
- 17. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleistenJulia-Christina Stange kritisiert für Die Linke, dass die Wartezeit auf Facharzttermine vom Versicherungsstatus und Einkommen abhängt, weil das Terminservice- und Versorgungsgesetz die Versorgung nicht verbessert habe und die Wartezeiten auf durchschnittlich 42 Tage gestiegen seien. Ihr Antrag fordert deshalb, dass der Versicherungsstatus bei der Terminvergabe keine Rolle spielen darf, Verstöße sanktioniert werden, eine einheitliche Gebührenordnung kommt und Überweisungspatienten innerhalb von vier Wochen einen Termin erhalten. Zudem sollen freie Kassentermine öffentlich zugänglich sein und Sprechstunden Kassenpatienten vorbehalten bleiben, damit Fehlanreize abgeschafft werden. Kritisiert wird auch, dass Kommissionen ohne Beschäftigte und Gewerkschaften eingerichtet werden, während Geld für Militarisierung vorhanden sei.
- 26. März 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse bei Pflegepersonal bekämpfen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss sicherstellenDie Linke kritisiert das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen als Symptombekämpfung, weil es Arbeitsbedingungen, Personalmangel und Überlastung ignoriere. Stange bemängelt, dass die Reduzierung von Praxiseinsätzen im Hebammenstudium die Ausbildungsqualität und Patientensicherheit gefährde, zumal Brandbriefe ignoriert würden. Da viele Kolleginnen und Kollegen bis zu 24 Monate auf Prüfungen warteten und struktureller Spracherwerb sowie echte Integration fehlten, liefere das Gesetz keinen Beitrag zur Lösung. Der Beitrag begründet, dass das Anwerben von Fachkräften ohne bessere Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Integration den Mangel nur neu organisiere.
- 19. März 2026Vereinbarte Debatte Internationaler FrauentagJulia-Christina Stange kritisiert in ihrer Rede zum Internationalen Frauentag, dass die Gesundheitspolitik Frauen systematisch benachteiligt, weil ihre Symptome oft psychologisiert und Erkrankungen wie Herzinfarkt, Endometriose oder ADHS erst nach Jahren erkannt werden. Der Beitrag begründet dies mit patriarchalen Strukturen und fordert, Frauengesundheit als Querschnittsthema in Medizin und Ausbildung zu verankern. Zudem mahnt sie Versorgungsgerechtigkeit an, damit Geburtshilfe und Schwangerschaftsabbrüche wohnortnah erreichbar bleiben. Selbstbestimmung dürfe nicht an Strukturen scheitern, weshalb feministische Medizin als politische Aufgabe verstanden werden müsse, um langfristig gleiche Gesundheitschancen zu sichern und Vertrauen in die Versorgung wiederherzustellen.
- 18. März 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Primärversorgung gesetzlich verankern – Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Medizinische Versorgungszentren reformierenJulia-Christina Stange kritisiert den Grünen-Antrag zur Primärversorgung, weil er zwar richtige Ansätze enthalte, aber im Unsolidarischen verharre. Sie bemängelt fehlende Transparenz und systematische Evaluation, wodurch Steuerung unmöglich werde und Gesundheitspolitik einem Blindflug mit echten Menschen gleiche. Am Beispiel Rheinland-Pfalz macht die Rednerin deutlich, dass Praxisschließungen und weite Wege den Alltag prägen, sodass ein Arztbesuch zur Tagesplanung wird. Resilienz beginne beim Hausarzttermin, nicht beim Krisenplan, betont sie. Solange der Versicherungsstatus über Termine entscheide, herrsche Zweiklassenmedizin. Deshalb fordert der Beitrag Mut zur Gerechtigkeit, damit ein solidarisches System nicht nach Geldbeutel sortiert.
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungJulia-Christina Stange fragt in ihrem Beitrag nach, ob die Abkehr von der Arztzentriertheit im gesamten System als zentrales Element der Primärversorgung angesehen wird. Dabei bezieht sie sich ausdrücklich auf die angedachten Medizinischen Versorgungszentren sowie auf die Finanzlage, weil beides aus ihrer Sicht zusammenhängt. Der Beitrag begründet die Nachfrage damit, dass Einsparungen und eine veränderte Versorgungsstruktur gemeinsam betrachtet werden müssten. Kritisiert wird implizit, dass die Antwort der Bundesregierung diese Verbindung von Strukturfrage und Finanzierung nicht klar genug aufgreift. Die Abgeordnete fordert damit eine Einordnung, ob die Loslösung von der Arztzentriertheit als Kern der Primärversorgung gilt und wie dies mit den MVZ und der Finanzlage zusammenwirkt.
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungDie Linke-Abgeordnete Stange kritisiert, dass gesetzlich Versicherte inzwischen durchschnittlich 42 Tage auf einen Facharzttermin warten, neun Tage mehr als 2019, während Privatversicherte und Selbstzahler schneller versorgt werden. Dadurch werde das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung untergraben. Zugleich beanstandet sie die angekündigten Milliarden-Einsparungen und die Infragestellung der telefonischen Krankschreibung, weil dieses Instrument besonders chronisch Kranken und Menschen im ländlichen Raum den Zugang erleichtert. Deshalb fordert sie von Ministerin Warken konkrete Maßnahmen, damit gesetzlich Versicherte künftig genauso schnell behandelt werden wie Privatversicherte, und Wege, das verlorene Vertrauen in eine solidarische ambulante Versorgung zurückzugewinnen.