Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Zustimmung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Yüksel verteidigt die Vorlage, weil internationale Zusammenarbeit angesichts grenzüberschreitender Gesundheitsrisiken und wiederkehrender Pandemien notwendig sei. Kritisiert wird die AfD-Rednerin für Verunsicherung durch Verschwörungstheorien und Fake News sowie für die Forderung eines WHO-Austritts, der Deutschland isoliere. Er betont, dass nationale Verfassung, Verhältnismäßigkeit und richterliche Überprüfbarkeit weiterhin gälten und die Anhörung offene Fragen geklärt habe. Deshalb werde die demokratische Mitte in der namentlichen Abstimmung zustimmen.
Weitere Themen: auswaertiges · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Sascha van BeekCDUDer Redner begründet die Zustimmung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften damit, dass Deutschland seine Souveränität behalte und keine Grundrechte eingeschränkt würden, da die WHO-Empfehlungen unverbindlich blieben und Einschränkungen weiterhin der Bundestag beschließe. Kritik an der Politisierung der WHO erkennt er teilweise an, fordert aber, das System von innen zu stärken statt auszutreten. Die IGV seien kein neues Machtinstrument, sondern ein Werkzeug für Gesundheitsämter und Labore, das durch besseren Informationsaustausch und frühes Erkennen international abgestimmtes Handeln ermögliche, indem etwa Ebola-Fälle schon vor der Einreise auffielen.
- Christina BaumAfDChristina Baum kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf über die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, dass die WHO nach dem gescheiterten Coronamanagement keine glaubwürdige Instanz sei, weil sie durch zweckgebundene Spenden von Pharmafirmen und Milliardären abhängig sei und kritische Stimmen unterdrücke. Die AfD-Abgeordnete begründet ihre Ablehnung damit, dass die neuen IGV Maßnahmen gegen Fehl- und Desinformation vorschrieben und so die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes gefährdeten, indem unliebsame Meinungen gelöscht und Freiheitseinschränkungen legitimiert würden. Sie fordert, die Verantwortung nicht an internationale Organisationen abzugeben.
- Serdar YükselSPDDer Beitrag behandelt die Zustimmung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Yüksel verteidigt die Vorlage, weil internationale Zusammenarbeit angesichts grenzüberschreitender Gesundheitsrisiken und wiederkehrender Pandemien notwendig sei. Kritisiert wird die AfD-Rednerin für Verunsicherung durch Verschwörungstheorien und Fake News sowie für die Forderung eines WHO-Austritts, der Deutschland isoliere. Er betont, dass nationale Verfassung, Verhältnismäßigkeit und richterliche Überprüfbarkeit weiterhin gälten und die Anhörung offene Fragen geklärt habe. Deshalb werde die demokratische Mitte in der namentlichen Abstimmung zustimmen.
Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther begründet die Zustimmung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften damit, dass Viren keine Grenzen kennen und schnellere internationale Zusammenarbeit Leben schützt. Weil die neuen Regeln die Früherkennung von Krankheitsausbrüchen verbessern und den One-Health-Ansatz stärken, bleibt Deutschlands Souveränität gewahrt. Die Rednerin kritisiert die AfD für Lügen und Angstmache und warnt davor, die WHO zu schwächen, da dies Menschenleben gefährdet. Ihr Beitrag fordert mehr Verantwortung und Solidarität statt Spaltung, damit Deutschland bei künftigen Pandemien die Bevölkerung besser schützen kann.- Julia-Christina StangeLinkeDie Rednerin Julia-Christina Stange von der Linken spricht zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Sie betont, dass die Corona-Pandemie das Gesundheitssystem an seine Grenzen brachte und das Bundesverfassungsgericht die Triage-Regelung kippte. Deshalb fordert sie eine bessere Vorbereitung, damit nie wieder priorisiert werden muss. Die Weiterentwicklung der IGV sei ein entscheidender Schritt für Pandemieprävention und solidarische Zusammenarbeit, wobei Gerechtigkeit und Solidarität verankert würden. Allerdings dürfe Solidarität kein Schlagwort bleiben, denn Gesundheitsschutz sei ein globales Gemeingut. Daher brauche es einen gerechten Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten für alle Länder, nicht nur für reiche Industriestaaten.
- Hans TheissCDUDer Beitrag begruendet die Aenderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften als richtige Lehre aus der Coronapandemie, weil dadurch pandemische Warnstufen, solidarische Zusammenarbeit mit der WHO, schnelleres Erkennen von Ausbruechen und staerkere Kernkapazitaeten wie Labordiagnostik eingefuehrt werden. Hans Theiss betont, dass die WHO nur Empfehlungen ausspreche und keine Souveraenitaet entziehe, weshalb nationale Parlamente verantwortlich blieben. Kritisiert wird die AfD fuer Verschwoerungstheorien und Faktenleugnung, waehrend Impfungen Millionen Leben retteten. Der Redner fordert internationale Kooperation und Verantwortung, damit Deutschland fuer kuenftige Pandemien besser geruestet ist.
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- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernDer SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel unterstützt die Anträge der Grünen zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Wiederabsicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Weil nach Haftentlassung, Trennung oder Insolvenz viele aus dem Sozialstaat herausfallen, können sie bei akuten Schmerzen oder Infektionen nicht mehr zum Arzt gehen. Deshalb verweist der Beitrag auf die 2007 eingeführte Krankenversicherungspflicht und lobt ehrenamtlich behandelnde Ärzte. Yüksel fordert, dem skandinavischen Modell Housing First zu folgen, damit Betroffene eine Wohnung erhalten. Kritisiert wird parteipolitisches Kalkül; der Redner appelliert an alle Fraktionen, zusammenzuarbeiten, da es um Menschen in Not gehe.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenIn der Debatte über die Pflegeversicherung verteidigt der SPD-Abgeordnete Yüksel die Koalitionspläne gegen Kürzungsvorwürfe, weil die Ausgaben binnen zehn Jahren von 31 auf 80 Milliarden Euro steigen und über sechs Millionen Pflegebedürftige erreicht sind. Deshalb begründet er die Reform mit Prävention und Rehabilitation vor Pflege, damit Menschen länger autonom bleiben. Kritisiert wird die AfD für fehlende Lösungsvorschläge und das Schlechtreden der Sozialversicherung. Der Beitrag fordert einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung sowie Entlastung pflegender Angehöriger, um die fünfte Säule zukunftsfest aufzustellen.
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- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitSerdar Yüksel verteidigt im Bundestag den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums und betont, dass trotz Ausgaben von 370 Milliarden Euro Strukturreformen nötig sind, weil immer mehr Geld ohne Reform nicht tragbar ist. Er verweist auf Einsparungen von knapp 20 Milliarden Euro durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, die als Notbremse dienten, damit die Zusatzbeiträge stabil bleiben. Zudem kündigt er an, die Fixkostendegression bei hausärztlicher Versorgung und Kinder- und Jugendmedizin abzuschaffen, da Fehlentwicklungen bei Vorsorgeleistungen erkannt wurden. Der Redner begründet dies mit der Notwendigkeit, Fehlentwicklungen zu korrigieren, und zeigt sich offen für Anpassungen, indem er betont, dass nicht alle Beschlüsse unumstößlich sind.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel begründet in seiner Rede zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die deutsche Entwicklungspolitik mit der historischen Verantwortung aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Weil die Völker der Welt nach Faschismus und Shoah sowie während der Berlin-Blockade Deutschland die Hand gereicht und die Freiheit gesichert hätten, erwachse daraus eine dauerhafte Verpflichtung. Deshalb müsse Deutschland ein verlässlicher Partner bleiben und Verantwortung auch jenseits eigener Grenzen wahrnehmen. Der Beitrag fordert damit Kontinuität und internationale Solidarität, indem er die erfahrene Unterstützung als Grundlage für künftiges Engagement deutet.
- 8. Juli 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe – Alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen lückenlos veröffentlichenDer Redner kritisiert die AfD-Anträge zur drastischen Reduzierung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung scharf, weil sie moralische Verantwortung und globale Solidarität verletzen. Er erinnert an die Gründung des Ministeriums 1961 als Lehre aus dem Marshallplan und betont, dass Entwicklungspolitik Frieden, Wohlstand und deutsche Interessen sichert. Indem er auf Flucht, Hunger und geopolitische Konkurrenz durch China und Russland verweist, begründet er, warum ein Rückzug schadet und ein Vakuum entstehen lässt. Der Beitrag fordert deshalb, die wertebasierte Zusammenarbeit mit knapp 10,06 Milliarden Euro fortzuführen, und weist die Anträge als unmoralisch zurück.
- 8. Juli 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe – Alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen lückenlos veröffentlichenSerdar Yüksel (SPD) kritisierte die AfD-Anträge zur drastischen Reduzierung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung scharf. Er warf den Antragstellern einen nationalistischen Tunnelblick vor, weil sie Deutschland abschotten wollten, ohne die globale Verantwortung wahrzunehmen. Der Beitrag begründet, dass innenpolitische Anstrengungen nicht gegen außenpolitisches Engagement ausgespielt werden dürfen. Da Deutschland auf Partnerländer angewiesen sei, müsse es auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Unterbleibe Hilfe vor Ort, mache sich Deutschland mitverantwortlich für Kriege, Krisen, Hunger und Fluchtbewegungen. Deshalb werde das Engagement ungebrochen fortgesetzt.
- 25. Juni 2026NamensverzeichnisDer SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel warnt in seiner Rede vor den tödlichen Folgen extremer Hitze, die jährlich Tausende vorzeitige Todesfälle verursacht. Besonders gefährdet seien ältere, kranke und sozial benachteiligte Menschen, weil Gesundheit nicht vom Einkommen abhängen dürfe. Deshalb sei Hitzeschutz eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Er begrüßt bestehende kommunale Hitzeaktionspläne und den Hitzeschutzplan des Bundesgesundheitsministers, kritisiert jedoch die mangelhafte Umsetzung vor Ort. Der ehemalige Krankenpfleger fordert ein abgestimmtes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen, damit Prävention wirkt und niemand vermeidbar erkrankt oder stirbt.