Tagesordnungspunkt

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Der Redner begründet die Zustimmung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften damit, dass Deutschland seine Souveränität behalte und keine Grundrechte eingeschränkt würden, da die WHO-Empfehlungen unverbindlich blieben und Einschränkungen weiterhin der Bundestag beschließe. Kritik an der Politisierung der WHO erkennt er teilweise an, fordert aber, das System von innen zu stärken statt auszutreten. Die IGV seien kein neues Machtinstrument, sondern ein Werkzeug für Gesundheitsämter und Labore, das durch besseren Informationsaustausch und frühes Erkennen international abgestimmtes Handeln ermögliche, indem etwa Ebola-Fälle schon vor der Einreise auffielen.

• Internationale Gesundheitsvorschriften
• WHO-Reform
• Grundrechtseinschränkungen
• Infektionsschutzgesetz
• Früherkennung

Weitere Themen: auswaertiges · justiz

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