Tagesordnungspunkt

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Kirsten Kappert-Gonther begründet die Zustimmung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften damit, dass Viren keine Grenzen kennen und schnellere internationale Zusammenarbeit Leben schützt. Weil die neuen Regeln die Früherkennung von Krankheitsausbrüchen verbessern und den One-Health-Ansatz stärken, bleibt Deutschlands Souveränität gewahrt. Die Rednerin kritisiert die AfD für Lügen und Angstmache und warnt davor, die WHO zu schwächen, da dies Menschenleben gefährdet. Ihr Beitrag fordert mehr Verantwortung und Solidarität statt Spaltung, damit Deutschland bei künftigen Pandemien die Bevölkerung besser schützen kann.

• Internationale Gesundheitsvorschriften
• Pandemiefrüherkennung
• One Health
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• 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärkenKirsten Kappert-Gonther schildert in ihrer Rede die traumatisierenden Folgen ärztlicher Zwangsmaßnahmen, die Betroffene als Ohnmacht und Beschämung erleben. Da solche Eingriffe die Selbstbestimmung und Menschenrechte schwer verletzen und von den UN als Folter eingestuft werden, muss Zwang vermieden werden. Deshalb fordert die Rednerin, das Versorgungssystem zwangspräventiv auszurichten, mit niedrigschwelligen Hilfen, Krisendiensten und qualifiziertem Personal. Weil diese Angebote vielerorts fehlen und Zwang auch in Eingliederungshilfe und Pflege vorkommt, verlangt sie ein bundesweites Monitoring mit verpflichtender Dokumentation, damit Transparenz die Rechte der Betroffenen schützt.
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