Tagesordnungspunkt

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 82 zu Petitionen

Video

Auf Open Parliament TV ansehen · Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Yüksel verteidigt das Petitionsrecht als Ausdruck lebendiger Demokratie, weil es Bürger mit Verfassungsrecht im Rücken direkt an das Parlament bindet und so der wachsenden Entfremdung entgegenwirkt. Sein Beitrag begründet die Beschlussempfehlung zu einer Petition, die gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern bei ambulanten Leistungen fordert, da Krankenhäuser durch Investitionsförderung und EBM-Vergütung doppelt begünstigt würden. Zwar verneint der Ausschuss eine Doppelfinanzierung, erkennt jedoch Reformbedarf an der Schnittstelle zur stationären Versorgung und überweist die Eingabe deshalb zur Erwägung an das Bundesministerium für Gesundheit, damit die sektorübergreifende Versorgung gestärkt wird.

• Petitionsrecht
• Ambulante Versorgung
• Krankenhausfinanzierung
• Sektorübergreifende Versorgung

Weitere Themen: inneres · finanzen

Weitere Reden dieser Person

• 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernDer SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel unterstützt die Anträge der Grünen zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Wiederabsicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Weil nach Haftentlassung, Trennung oder Insolvenz viele aus dem Sozialstaat herausfallen, können sie bei akuten Schmerzen oder Infektionen nicht mehr zum Arzt gehen. Deshalb verweist der Beitrag auf die 2007 eingeführte Krankenversicherungspflicht und lobt ehrenamtlich behandelnde Ärzte. Yüksel fordert, dem skandinavischen Modell Housing First zu folgen, damit Betroffene eine Wohnung erhalten. Kritisiert wird parteipolitisches Kalkül; der Redner appelliert an alle Fraktionen, zusammenzuarbeiten, da es um Menschen in Not gehe.
• 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenIn der Debatte über die Pflegeversicherung verteidigt der SPD-Abgeordnete Yüksel die Koalitionspläne gegen Kürzungsvorwürfe, weil die Ausgaben binnen zehn Jahren von 31 auf 80 Milliarden Euro steigen und über sechs Millionen Pflegebedürftige erreicht sind. Deshalb begründet er die Reform mit Prävention und Rehabilitation vor Pflege, damit Menschen länger autonom bleiben. Kritisiert wird die AfD für fehlende Lösungsvorschläge und das Schlechtreden der Sozialversicherung. Der Beitrag fordert einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung sowie Entlastung pflegender Angehöriger, um die fünfte Säule zukunftsfest aufzustellen.
• 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan Gesundheit beklagt der SPD-Abgeordnete, dass die Kindergesundheit kaum Beachtung findet, obwohl viele Kinderarztpraxen wegen hoher Kredite und geringer Erlöse um ihre Existenz fürchten. Deshalb fordert er eine verlässliche Finanzierung der Vorsorgeuntersuchungen sowie weniger Bürokratie, damit die Versorgung kranker Kinder gesichert bleibt. Zudem mahnt er eine bessere Weiterbildung von Kinderärztinnen und Kinderärzten an, weil zu wenige ausgebildet werden. Seiner Ansicht nach ist Kindergesundheit ein parteiübergreifendes Anliegen, das stärkere politische Aufmerksamkeit und eine größere Lobby verdient.
• 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitSerdar Yüksel verteidigt im Bundestag den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums und betont, dass trotz Ausgaben von 370 Milliarden Euro Strukturreformen nötig sind, weil immer mehr Geld ohne Reform nicht tragbar ist. Er verweist auf Einsparungen von knapp 20 Milliarden Euro durch das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, die als Notbremse dienten, damit die Zusatzbeiträge stabil bleiben. Zudem kündigt er an, die Fixkostendegression bei hausärztlicher Versorgung und Kinder- und Jugendmedizin abzuschaffen, da Fehlentwicklungen bei Vorsorgeleistungen erkannt wurden. Der Redner begründet dies mit der Notwendigkeit, Fehlentwicklungen zu korrigieren, und zeigt sich offen für Anpassungen, indem er betont, dass nicht alle Beschlüsse unumstößlich sind.
• 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel begründet in seiner Rede zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die deutsche Entwicklungspolitik mit der historischen Verantwortung aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Weil die Völker der Welt nach Faschismus und Shoah sowie während der Berlin-Blockade Deutschland die Hand gereicht und die Freiheit gesichert hätten, erwachse daraus eine dauerhafte Verpflichtung. Deshalb müsse Deutschland ein verlässlicher Partner bleiben und Verantwortung auch jenseits eigener Grenzen wahrnehmen. Der Beitrag fordert damit Kontinuität und internationale Solidarität, indem er die erfahrene Unterstützung als Grundlage für künftiges Engagement deutet.
• 8. Juli 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe – Alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen lückenlos veröffentlichenDer Redner kritisiert die AfD-Anträge zur drastischen Reduzierung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung scharf, weil sie moralische Verantwortung und globale Solidarität verletzen. Er erinnert an die Gründung des Ministeriums 1961 als Lehre aus dem Marshallplan und betont, dass Entwicklungspolitik Frieden, Wohlstand und deutsche Interessen sichert. Indem er auf Flucht, Hunger und geopolitische Konkurrenz durch China und Russland verweist, begründet er, warum ein Rückzug schadet und ein Vakuum entstehen lässt. Der Beitrag fordert deshalb, die wertebasierte Zusammenarbeit mit knapp 10,06 Milliarden Euro fortzuführen, und weist die Anträge als unmoralisch zurück.
• 8. Juli 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe – Alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen lückenlos veröffentlichenSerdar Yüksel (SPD) kritisierte die AfD-Anträge zur drastischen Reduzierung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung scharf. Er warf den Antragstellern einen nationalistischen Tunnelblick vor, weil sie Deutschland abschotten wollten, ohne die globale Verantwortung wahrzunehmen. Der Beitrag begründet, dass innenpolitische Anstrengungen nicht gegen außenpolitisches Engagement ausgespielt werden dürfen. Da Deutschland auf Partnerländer angewiesen sei, müsse es auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Unterbleibe Hilfe vor Ort, mache sich Deutschland mitverantwortlich für Kriege, Krisen, Hunger und Fluchtbewegungen. Deshalb werde das Engagement ungebrochen fortgesetzt.
• 25. Juni 2026NamensverzeichnisDer SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel warnt in seiner Rede vor den tödlichen Folgen extremer Hitze, die jährlich Tausende vorzeitige Todesfälle verursacht. Besonders gefährdet seien ältere, kranke und sozial benachteiligte Menschen, weil Gesundheit nicht vom Einkommen abhängen dürfe. Deshalb sei Hitzeschutz eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Er begrüßt bestehende kommunale Hitzeaktionspläne und den Hitzeschutzplan des Bundesgesundheitsministers, kritisiert jedoch die mangelhafte Umsetzung vor Ort. Der ehemalige Krankenpfleger fordert ein abgestimmtes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen, damit Prävention wirkt und niemand vermeidbar erkrankt oder stirbt.