Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Zusammenfassung
Kathrin Gebel kritisiert die Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes als wirkungslos, weil eine unabhängige Evaluation dem Gesetz keine Wirkung bescheinigt und die Stoffe weiterhin tonnenweise legal in der Industrie verwendet werden. Der Konsum steige und die Substanzen würden gefährlicher, während die Politik in einer Prohibitionslogik verharrte. Zwar sei die Gefährdung durch Lachgas und K.-o.-Tropfen real und der Verkaufsstopp an Automaten sinnvoll, doch bekämpfe die Novelle nicht die Ursachen von Missbrauch und Gewalt. Deshalb fordert die Rednerin Aufklärung, Prävention und Schutz vor Gewalt sowie ein Recht auf toxikologische Untersuchungen für Betroffene und Schulungen für Fachpersonal, Justiz und Polizei, damit Betroffene nicht allein gelassen werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 6 Redebeiträge anzeigen
- Hans TheissCDUDer Beitrag begründet die Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, weil Lachgas sowie GBL und BDO als K.-o.-Tropfen erhebliche Gefahren für Kinder, Jugendliche und Frauen bergen und oft unentdeckt bleiben. Da diese Stoffe zugleich als Industriechemikalien benötigt werden, verbietet der Entwurf die Abgabe an Minderjährige, aus Automaten und über den Versandhandel, um die Verbreitung einzuschränken und den Erwerb für Haushalte zu begrenzen. Kritisiert wird, dass AfD und Linkspartei mit Maximalforderungen oder Untätigkeit der Komplexität nicht gerecht werden. Der Redner sieht darin einen klugen Schutz, der medizinische, gastronomische und wirtschaftliche Nutzungen weiter ermöglicht.
- Carina SchießlAfDCarina Schießl kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes als unzureichend, weil er die Probleme des Konsums von Lachgas und Legal Highs nicht wirksam bekämpfe. Die AfD-Abgeordnete verweist auf die Anhörung des Gesundheitsausschusses, in der Polizeivertreter eine starke Zunahme junger Lachgas-Konsumenten und fehlende Vollzugsmittel beklagten. Der Beitrag begründet einen eigenen Gesetzentwurf nach dem Vorbild der Bundesärztekammer, der bunte Verpackungen und Aromastoffe adressieren soll. Kritisiert wird zudem, dass die Polizei personell und technisch nicht für Internetkriminalität ausgestattet sei, weshalb Online-Streifen und schnelle Wirkstofflistungen nötig seien, damit Jugendschutz gelingt.
Christos PantazisSPDChristos Pantazis begruendet die abschliessende Aenderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, weil Lachgas sowie GBL und BDO eine reale Gefahr fuer junge Menschen darstellen und bislang viel zu leicht verfuegbar waren. Der Redner verweist auf Vorkommen in Braunschweig und Gifhorn, wo Automaten nahe Schulen und Kitas standen, und fordert deshalb wirksame Grenzen. Der Beitrag begruendet Verbote von Abgabe, Erwerb und Besitz an Minderjaehrige, des Versandhandels und der Selbstbedienung an Automaten, damit Regelungs- und Strafbarkeitsluecken geschlossen werden, ohne medizinische und industrielle Anwendungen zu kriminalisieren. So sollen Praevention und Jugendschutz gestaerkt werden.
Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann begrüßt für die Grünen die Novellierung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, das Lachgas sowie GBL und BDO strenger reguliert, damit diese Substanzen weniger verfügbar sind. Hamburg habe mit Abgabebeschränkungen ab 18 Jahren und Kioskverboten als Vorbild gedient, weshalb der Bund nun nachziehe. Kritisiert wird, dass dies erst das zweite Gesundheitsgesetz der Regierung sei und wichtige GKV-Finanzen weiter fehlten. Damit die Wirkung überprüft wird, fordert sie eine wissenschaftliche Begleitung über zwei Jahre sowie mehr Prävention und Opferschutz, etwa in Klubs, Schulen und Gastronomie, weil junge Mädchen weiterhin Gefahren ausgesetzt seien.- Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert die Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes als wirkungslos, weil eine unabhängige Evaluation dem Gesetz keine Wirkung bescheinigt und die Stoffe weiterhin tonnenweise legal in der Industrie verwendet werden. Der Konsum steige und die Substanzen würden gefährlicher, während die Politik in einer Prohibitionslogik verharrte. Zwar sei die Gefährdung durch Lachgas und K.-o.-Tropfen real und der Verkaufsstopp an Automaten sinnvoll, doch bekämpfe die Novelle nicht die Ursachen von Missbrauch und Gewalt. Deshalb fordert die Rednerin Aufklärung, Prävention und Schutz vor Gewalt sowie ein Recht auf toxikologische Untersuchungen für Betroffene und Schulungen für Fachpersonal, Justiz und Polizei, damit Betroffene nicht allein gelassen werden.
Hendrik StreeckCDUHendrik Streeck (CDU/CSU) begründet die Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes damit, dass Lachgas trotz industrieller Nutzung als Treibmittel und Narkosemittel ein erhebliches Gesundheitsrisiko für Jugendliche darstellt, weil es Vitamin B12 oxidiert und Nervenschäden verursacht. Deshalb sollen Abgabe, Besitz und Handel an Minderjährige verboten, Automaten- und Versandhandel untersagt sowie Kartuschen über 8,4 Gramm begrenzt werden. Zudem werden GBL und BDO als K.-o.-Tropfen reguliert, indem ein Reinheitsschwellenwert von 20 Prozent gilt, um chemische Gewalt zu bekämpfen, ohne Industriebedarf einzuschränken. Der Beitrag betont, dass es nicht um Verbotskultur gehe, sondern um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor irreversiblen Schäden und sexuellen Übergriffen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandKathrin Gebel kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Ersatzmutterschaft, weil die Partei Frauenrechte missachte und Regenbogenfamilien ausschließe, weshalb sie ihr den Schutz von Leihmüttern und Kindern nicht abnimmt. Zwar versteht sie den Kinderwunsch, doch fehle es an Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen und an rechtlicher Gleichstellung von Regenbogenfamilien. Kommerzielle Leihmutterschaft lehnt sie wegen der Abhängigkeit ab, während auch altruistische Risiken für die Schwangere berge. Da ihre Position noch nicht abschließend geklärt ist, plädiert sie dafür, in den demokratischen Fraktionen fragend voranzuschreiten, um Menschen im Kinderwunsch zu unterstützen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKathrin Gebel kritisiert in ihrer Nachfrage, dass das Ministerium angesichts der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern von 37 Prozent beim jährlichen Erwerbseinkommen nur individuelle Maßnahmen wie eine Website zur Nachrechnung der Altersarmut vorschlägt, statt strukturelle Ursachen anzugehen. Der Gender Pay Gap berücksichtige neben dem Stundenlohn auch Arbeitszeit und Erwerbsumfang, weshalb die Abgeordnete dies als strukturelles Problem einordnet. Deshalb fordert sie Aufklärung darüber, warum keine strukturellen Maßnahmen ergriffen werden, damit die ökonomische Eigenständigkeit von Frauen tatsächlich gestärkt und Altersarmut nicht länger individuell zugeschrieben wird.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Linke hinterfragt die Annahme der Bundesregierung, dass Frauen individuell schlechte ökonomische Entscheidungen treffen, indem sie kritisch nachfragt, ob Frauen pauschal als unvernünftig gelten. Da der Beitrag die Verantwortung für Teilzeit und schlechtbezahlte Berufe nicht bei den Betroffenen, sondern in den strukturellen Bedingungen verortet, fordert er eine Abkehr von der individuellen Defizitzuschreibung. Kritisiert wird, dass die Regierung Frauen als alleinige Entscheiderinnen sieht, wodurch die eigentlichen Ursachen wie fehlende Kinderbetreuung oder geschlechtsspezifische Lohnlücken aus dem Blick geraten. Damit wird eine politische Lösung verlangt, die nicht auf Verhaltensänderung, sondern auf die Beseitigung dieser Barrieren zielt.
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenKathrin Gebel kritisiert in ihrer Rede zum Orange Day, dass Gewalt gegen Frauen alltäglich sei und hingenommen werde, weil Frauen früh Schutzmaßnahmen erlernen müssten, während Männer nicht zu respektvollem Verhalten erzogen würden. Die Abgeordnete begründet die Gewalt mit einer Pyramide, deren Basis Sexismus und die Abwertung von Frauen sowie ihrer Arbeit bildeten, weshalb Schutzangebote, finanzielle Unabhängigkeit und die Anerkennung unbezahlter Sorgearbeit scheiterten. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung nur auf Strafverschärfungen setze und Kürzungen auf dem Rücken von Frauen vornehme. Der Beitrag fordert deshalb ganzheitliche Prävention nach spanischem Vorbild und gedenkt der ermordeten Frauen.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenKathrin Gebel kritisiert, dass das Mutterschutzgesetz Selbstständige ausschließt, weshalb jährlich rund 27.000 Mütter ohne Lohn und Schutz bleiben und viele trotz gesundheitlicher Risiken früh weiterarbeiten. Deshalb fordert die Rednerin die Ausweitung des U2-Umlageverfahrens auf Selbstständige, damit Einkommensausfälle sowie Betriebskosten solidarisch abgesichert werden und niemand allein für das Risiko von Schwangerschaft aufkommen muss. Zudem verurteilt sie geplante Kürzungen beim Elterngeld und Unterhaltsvorschuss, weil diese die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen untergraben und unbezahlte Care-Arbeit in die Familien verlagern, während gleichzeitig Ölkonzerne subventioniert werden.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenKathrin Gebel kritisiert in ihrer Rede zum strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen, dass die Bundesregierung zu wenig über das Ausmaß chemischer Unterwerfung wisse, weil entsprechende Fälle in der Polizeilichen Kriminalstatistik fehlen. Höhere Strafen allein reichten nicht, denn sie verhinderten keine Taten und sicherten keine Beweise. Kritisiert wird zudem, dass keine zentrale Ermittlungsstelle gegen vernetzte Täterstrukturen existiert. Deshalb fordert die Rednerin neben der Schließung der Rechtslücke vor allem Prävention, geschultes Fachpersonal, Awareness-Konzepte sowie einen einfachen Zugang zu toxikologischen Untersuchungen und vertraulicher Spurensicherung für Betroffene, damit Schutz im Alltag ankommt.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martina Kempf, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen – Ungeborenes Leben schützenKathrin Gebel kritisiert den AfD-Antrag, pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen, und verteidigt die Arbeit des Verbands in Beratung, Sexualpädagogik und Aufklärung. Als eigentliche Skandale benennt sie, dass christliche Krankenhäuser keine Schwangerschaftsabbrüche anbieten und Chefärzte diese aus persönlicher Überzeugung verbieten können, wodurch die Versorgung von Frauen verschlechtert wird. Zudem werde Frauen ein Gebärzwang auferlegt, ohne dass ein Leben mit Kind gut machbar sei. Der Beitrag begründet, dass Abbrüche noch immer strafrechtlich sanktioniert sind, obwohl 80 Prozent der Bevölkerung die Streichung des Paragrafen 218 fordern, und empfiehlt den AfD-Abgeordneten Enthaltsamkeit.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung richtet Kathrin Gebel eine Nachfrage an die Ministerin zu einem bereits angesprochenen Gutachten, weil sie davon ausgeht, dass die meisten Anwesenden dieses gelesen haben. Für die Abgeordnete bleibt jedoch unklar, welche Konsequenzen und Erkenntnisse die Ministerin daraus zieht. Deshalb bittet sie um eine Einschätzung, welche Folgerungen die Regierung aus dem Gutachten ableitet. Damit kritisiert sie implizit, dass die bisherigen Ausführungen der Ministerin keine ausreichende Antwort auf die Frage nach den konkreten Schlussfolgerungen geliefert haben. Der Beitrag fordert somit eine klare Stellungnahme zu den politischen Konsequenzen des Gutachtens, damit die offenen Fragen geklärt werden.