Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Zusammenfassung

Linda Heitmann begrüßt für die Grünen die Novellierung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, das Lachgas sowie GBL und BDO strenger reguliert, damit diese Substanzen weniger verfügbar sind. Hamburg habe mit Abgabebeschränkungen ab 18 Jahren und Kioskverboten als Vorbild gedient, weshalb der Bund nun nachziehe. Kritisiert wird, dass dies erst das zweite Gesundheitsgesetz der Regierung sei und wichtige GKV-Finanzen weiter fehlten. Damit die Wirkung überprüft wird, fordert sie eine wissenschaftliche Begleitung über zwei Jahre sowie mehr Prävention und Opferschutz, etwa in Klubs, Schulen und Gastronomie, weil junge Mädchen weiterhin Gefahren ausgesetzt seien.

• Lachgas
• GBL und BDO
• Abgabebeschränkungen
• wissenschaftliche Begleitung
• Prävention und Opferschutz

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• 24. September 2026Beratung der Achten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Linda Heitmann kritisiert, dass rechte Kräfte vor der Bundestagswahl Zweifel säen und Ergebnisse anzweifeln, indem sie ein Online-Portal für selbsternannte Wahlbeobachter nutzten. Dadurch werde das Vertrauen in die Demokratie untergraben, obwohl das Grundgesetz gerade Transparenz und Teilhabe stärken soll. Da über 200 Beschwerden von registrierten Beobachtern eingingen, die keinen Zugang erhielten, sieht sie eine Kampagne, die Wahlen unter Generalverdacht stellt und Wahlvorstände verleumdet. Der Wahlprüfungsausschuss prüft Einzelfälle differenziert. Heitmann fordert, stattdessen die OSZE-Berichte zu prüfen, die etwa geringe Frauenrepräsentanz kritisieren.
• 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesDie Rede befasst sich mit der Änderung des Tabaksteuergesetzes und kritisiert, dass die Debatte vor allem Steuermehreinnahmen fokussiert, während die Prävention von Sucht und die Entlastung der GKV vernachlässigt werden. Da fast alle Abhängigen vor dem 18. Lebensjahr mit dem Rauchen beginnen, fordert die Rednerin, die Tabaksteuer so auszugestalten, dass Jugendliche wirksam geschützt werden, indem der Preissprung im ersten Jahr höher ausfällt und die Besteuerung von Liquids erhöht wird. Zudem warnt sie vor Ausweichprodukten wie Schnitttabak und Nikotinbeuteln, die stark abhängig machen, und appelliert an die Bundesregierung, die Steuer präventiv im Sinne des Gesundheitsschutzes zu reformieren.
• 23. September 2026Befragung der BundesregierungLinda Heitmann von den Grünen fragt den Gesundheitsminister zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, insbesondere zur Empfehlung der Kommission, mehr Steuermittel für die Beiträge von Bürgergeldempfängern in den Gesundheitsfonds zu leiten. Sie erinnert daran, dass der Finanzminister dies als Milchmädchenrechnung abtat, der Minister als Generalsekretär sich aber für zwei Modelle aussprach: Mindestbeitrag oder kostendeckende Beiträge. Heitmann will wissen, wie der Minister nun als Gesundheitsminister dazu steht. Die Frage zielt auf seine aktuelle Haltung und mögliche Umsetzung der Empfehlung, weil die Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger strittig ist.
• 9. Juli 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Janosch Dahmen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des PatientenrechtegesetzesLinda Heitmann kritisiert den steigenden Kostendruck durch das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil dadurch Stellenstreichungen und Personalengpässe drohen, die Behandlungsfehler begünstigen. Deshalb fordert die Grünen-Abgeordnete eine Novellierung des Patientenrechtegesetzes, damit Patientinnen und Patienten besser geschützt werden. Der Beitrag begründet dies mit einem Gerichtsfall über jahrelange Beweislast und mangelnde Aufklärung. Vorgeschlagen werden mehr Organisationsverantwortung, verbesserte Dokumentation, klare Gutachterregeln und stärkere Informationspflichten, um Transparenz und Rechtedurchsetzung zu verbessern. Kritisiert wird zudem die hohe Dunkelziffer bei Behandlungsfehlern, weil eine systematische Erfassung und eine offene Fehlerkultur fehlen.
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