Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Zusammenfassung

Christos Pantazis begruendet die abschliessende Aenderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, weil Lachgas sowie GBL und BDO eine reale Gefahr fuer junge Menschen darstellen und bislang viel zu leicht verfuegbar waren. Der Redner verweist auf Vorkommen in Braunschweig und Gifhorn, wo Automaten nahe Schulen und Kitas standen, und fordert deshalb wirksame Grenzen. Der Beitrag begruendet Verbote von Abgabe, Erwerb und Besitz an Minderjaehrige, des Versandhandels und der Selbstbedienung an Automaten, damit Regelungs- und Strafbarkeitsluecken geschlossen werden, ohne medizinische und industrielle Anwendungen zu kriminalisieren. So sollen Praevention und Jugendschutz gestaerkt werden.

• Lachgas
• Jugendschutz
• Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
• K.-o.-Tropfen
• Verkaufsverbote

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• 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Redner begründet die Notfallreform, die die Nummern 112 und 116 117 vernetzt, Integrierte Notfallzentren schafft und so eine bessere Patientensteuerung ermöglicht, damit nicht jeder Notfall in die Krankenhausnotaufnahme gelangt, während jeder im Ernstfall die richtige Hilfe erhalten soll. Zudem verweist er auf die stabile GKV-Finanzierung trotz gestiegenen Konsolidierungsbedarfs und auf Korrekturen beim Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil Haus- und Kinderärzte sowie Psychotherapiepatienten entlastet werden sollen. Indem die Koalition Versorgung modernisiert und sozial ausgewogene Konsolidierung umsetzt, sichert sie nach seiner Darstellung die solidarische Finanzierung dauerhaft.
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• 26. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen KrankenversicherungIn der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete, dass die AfD aus einem bloßen Diskussionsvorschlag zur Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Schreckensszenario konstruiere, obwohl noch keine Entscheidung gefallen sei. Er betont, dass die Mitversicherung ein zentrales Element der Solidarität sei, weil sie Familien, pflegende Angehörige und vor allem Frauen schütze. Angesichts der ernsten Finanzlage der GKV fordert er eine ganzheitliche Reform mit breiterer Finanzierungsbasis und Strukturreformen, damit keine Schnellschüsse auf dem Rücken der Familien erfolgen.