Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
Zusammenfassung
Der Redner begründet die Umsetzung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften in nationales Recht mit den Erfahrungen der Corona-Pandemie, die weltweit Millionen Tote forderte und mangelnden Informationsaustausch offenlegte. Weil Pandemien nur global bekämpft werden können, fordert der Beitrag bessere internationale Zusammenarbeit und Forschung, um Menschenleben zu schützen und gleichzeitig Freiheitseinschränkungen zu minimieren. Betont wird, dass allein der Deutsche Bundestag über Maßnahmen entscheidet, nicht die WHO. Ziel ist es, künftige Pandemien effektiver zu bekämpfen und die Freiheit zu wahren.
- Internationale Gesundheitsvorschriften
- Pandemiebekämpfung
- Informationsaustausch
- Forschung
- Freiheitseinschränkungen
Weitere Themen: auswaertiges · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Georg KippelsCDUDer Beitrag behandelt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2024. Kippels begründet die Vorlage damit, dass globale Gesundheitsgefahren wie die Covid-19-Pandemie keine Landesgrenzen kennen und deshalb eine weltweite Zusammenarbeit erfordern. Die Änderungen führen eine pandemische Notfallwarnstufe ein und stärken Solidarität sowie Kernkapazitäten, damit grenzüberschreitende Gefahren schneller erkannt und bekämpft werden. Der Redner betont, dass die nationale Souveränität Deutschlands unberührt bleibt, da die WHO nur Empfehlungen aussprechen kann. Der Gesetzentwurf schaffe die Voraussetzungen für die Wirksamkeit in Deutschland.- Christina BaumAfDChristina Baum lehnt den Gesetzentwurf zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ab, weil er Deutschland stärker an die WHO bindet. Die Rednerin kritisiert, dass die Organisation während der Coronapandemie falsche Empfehlungen gab und Nebenwirkungen verschwieg, weshalb sie als Lobbyorganisation der Pharmaindustrie gelte. Der Entwurf sehe strengere Melde- und Informationspflichten, eine nationale Koordinierungsstelle sowie digitale Gesundheitsdokumente vor. Zudem werde die WHO zum Wahrheitsministerium, indem sie über Desinformation entscheide. Baum warnt, dass dadurch Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Brief- und Postgeheimnis sowie Freizügigkeit eingeschränkt würden, damit Deutschland nicht mehr souverän entscheiden könne.
- Armin GrauGrüneDer Beitrag begründet die Übernahme der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ins deutsche Recht, weil grenzüberschreitende Krankheitsausbrüche nur durch internationale Zusammenarbeit früh erkannt und eingedämmt werden können. Grau verweist auf Chikungunya-Virus, Afrikanische Schweinepest und Vogelgrippe, um koordinierte Prävention zu belegen. Kritisiert wird die AfD für Angstmache und Angriffe auf die WHO, deren Empfehlungen die staatliche Souveränität unberührt ließen. Zudem fordert er mehr globale Gesundheitsausgaben und die Einsetzung des Unterausschusses Globale Gesundheit, damit Klimaschutz und Gesundheitsschutz zusammenwirken und Ausbrüche schnell eingedämmt werden.
Stella MerendinoLinkeDie Rednerin der Linken begrüßt die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften als Meilenstein für die globale Pandemiebekämpfung, weil sie Koordination und Wissensaustausch stärken, ohne nationale Handlungsfreiheit einzuschränken. Behauptungen über Lockdown-Vorgaben weist sie als Lüge zurück und kritisiert Trump, Putin und die AfD scharf, da sie mit Verleumdungen die solidarische Weltgemeinschaft zerstören wollten. Der Beitrag fordert deshalb eine Stärkung der WHO und wirft der Bundesregierung vor, beim Pandemievertrag Konzerninteressen über globale Verteilungsgerechtigkeit zu stellen, weshalb Pharmakonzerne zu Selbstkostenpreisen verpflichtet werden müssten.- Stephan PilsingerCDUDer Redner begründet die Umsetzung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften in nationales Recht mit den Erfahrungen der Corona-Pandemie, die weltweit Millionen Tote forderte und mangelnden Informationsaustausch offenlegte. Weil Pandemien nur global bekämpft werden können, fordert der Beitrag bessere internationale Zusammenarbeit und Forschung, um Menschenleben zu schützen und gleichzeitig Freiheitseinschränkungen zu minimieren. Betont wird, dass allein der Deutsche Bundestag über Maßnahmen entscheidet, nicht die WHO. Ziel ist es, künftige Pandemien effektiver zu bekämpfen und die Freiheit zu wahren.
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- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDer Beitrag befasst sich mit der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests und der Einrichtung eines Monitoring-Gremiums, weil der Test seit Juli 2022 trotz medizinischer Indikationsvorgaben zunehmend als Reihenuntersuchung genutzt wird. Kritisiert wird, dass Abrechnungsdaten zufolge rund 50 Prozent aller Schwangeren und 25 Prozent der unter 26-Jährigen den Test in Anspruch nehmen, wodurch viele falsch-positive Ergebnisse mit fatalen Folgen entstehen. Deshalb fordert die Rede evidenzbasierte Daten und ein Fachgremium, damit Gesetzgeber und G-BA nachjustieren können, um den NIPT wieder auf anlassbezogene Untersuchungen bei klarer medizinischer Indikation zu beschränken.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesDer Redner der CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab, obwohl der Beitrag eigentlich Patientenrechte behandelt. Pilsinger betont, dass die bestehenden Regelungen im BGB ausreichend seien und begrüßt das Anliegen, fordert jedoch weniger Bürokratie. Statt neuer Dokumentationspflichten und eines Härtefallfonds, dessen Finanzierung unklar sei, setzt die Union auf Digitalisierung, Zweitmeinungen und Bürokratieabbau, damit Ärzte mehr Zeit für Patienten haben. Der Beitrag fordert Transparenz und Schutz für Schwache, kritisiert aber Überregulierung.
- 25. Juni 2026NamensverzeichnisAngesichts der Hitzewelle debattiert der Bundestag über Grünenanträge zum Hitzeschutz. Der Redner kritisiert, dass die Grünen einen klimapolitischen Überbietungswettbewerb führen, der nicht finanzierbar sei, und verweist auf bereits bestehende Maßnahmen. So fördere der Bund seit 30 Jahren Hitzeschutz mit 50 Programmen und Milliardeninvestitionen, besonders für Krankenhäuser. Der Beitrag begründet, dass der Transformationsfonds 50 Milliarden Euro für die Krankenhausreform bereitstellt, während Länder für Bauinvestitionen zuständig bleiben. Zudem betont der Redner die Eigenverantwortung der Bürger, sieht aber die öffentliche Hand beim Schutz vulnerabler Gruppen in der Pflicht, damit niemand ungeschützt bleibt.
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- 21. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der MedizinregisterdatennutzungDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung damit, dass Deutschland über jahrzehntelang gewachsene, bislang unzureichend genutzte Registerdaten verfügt, die durch bessere Vernetzung, verbindliche Qualitätsstandards und erleichterten Datenzugang für Forschung und Versorgung nutzbar gemacht werden sollen. Pilsinger betont, dass dadurch Krankheiten besser bekämpft, die Versorgung gestärkt und die Rolle im European Health Data Space gesichert wird. Zugleich müssten Datenschutz, Datensouveränität und Patientenrechte gewahrt bleiben, damit medizinischer Fortschritt und individuelle Rechte zusammenwirken.
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