Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005

Zusammenfassung

Christina Baum lehnt den Gesetzentwurf zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ab, weil er Deutschland stärker an die WHO bindet. Die Rednerin kritisiert, dass die Organisation während der Coronapandemie falsche Empfehlungen gab und Nebenwirkungen verschwieg, weshalb sie als Lobbyorganisation der Pharmaindustrie gelte. Der Entwurf sehe strengere Melde- und Informationspflichten, eine nationale Koordinierungsstelle sowie digitale Gesundheitsdokumente vor. Zudem werde die WHO zum Wahrheitsministerium, indem sie über Desinformation entscheide. Baum warnt, dass dadurch Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Brief- und Postgeheimnis sowie Freizügigkeit eingeschränkt würden, damit Deutschland nicht mehr souverän entscheiden könne.

• Internationale Gesundheitsvorschriften
• WHO-Bindung
• Pandemische Notlage
• Digitale Gesundheitsdokumente
• Grundrechtseinschränkungen

Weitere Themen: auswaertiges · digitales

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Weitere Reden dieser Person

• 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenDie AfD-Abgeordnete kritisiert die Pflegereform als politisches Versagen, weil die Regierung die demografische Entwicklung seit Jahren ignoriert und Steuergelder für Auslandshilfen und Migration ausgegeben habe, statt die Pflege zu stärken. Deshalb bemängelt sie die Streichung des Entlastungsbudgets für Pflegegrad 1, höhere Schwellenwerte und Beitragszuschläge für Ehegatten, wodurch Pflegebedürftige und Familien belastet würden. Zudem fordert sie, bürokratische Hürden abzubauen und die Familienpflege finanziell zu unterstützen, damit Angehörige ihre Liebsten selbst betreuen können. Die Vorschläge der Linken und Grünen lehnt sie als ideologisch ab.
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• 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitChristina Baum kritisiert für die AfD die Kürzung des Gesundheitseinzelplans um 34,4 Prozent von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro, während zugleich Ausgaben für den Beamtenapparat und das Robert Koch-Institut steigen. Sie beklagt eine Deckungslücke der Pflegeversicherung von bis zu zehn Milliarden Euro ab 2027 sowie die geplante Ertüchtigung des Systems für den Kriegsfall. Der Beitrag begründet dies mit einer Misstrauenskultur aus Bürokratie und Dokumentationspflichten, die das medizinische Personal belaste und die Versorgung gefährde. Dem setzt die Rednerin die Forderung nach Selbstbestimmung, freier Therapiewahl, Abschaffung der Masernimpfpflicht und einem Impfstoffmoratorium entgegen, damit Ärzte wieder nach dem hippokratischen Eid arbeiten können.
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