Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Übernahme der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ins deutsche Recht, weil grenzüberschreitende Krankheitsausbrüche nur durch internationale Zusammenarbeit früh erkannt und eingedämmt werden können. Grau verweist auf Chikungunya-Virus, Afrikanische Schweinepest und Vogelgrippe, um koordinierte Prävention zu belegen. Kritisiert wird die AfD für Angstmache und Angriffe auf die WHO, deren Empfehlungen die staatliche Souveränität unberührt ließen. Zudem fordert er mehr globale Gesundheitsausgaben und die Einsetzung des Unterausschusses Globale Gesundheit, damit Klimaschutz und Gesundheitsschutz zusammenwirken und Ausbrüche schnell eingedämmt werden.
Weitere Themen: auswaertiges · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Georg KippelsCDUDer Beitrag behandelt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2024. Kippels begründet die Vorlage damit, dass globale Gesundheitsgefahren wie die Covid-19-Pandemie keine Landesgrenzen kennen und deshalb eine weltweite Zusammenarbeit erfordern. Die Änderungen führen eine pandemische Notfallwarnstufe ein und stärken Solidarität sowie Kernkapazitäten, damit grenzüberschreitende Gefahren schneller erkannt und bekämpft werden. Der Redner betont, dass die nationale Souveränität Deutschlands unberührt bleibt, da die WHO nur Empfehlungen aussprechen kann. Der Gesetzentwurf schaffe die Voraussetzungen für die Wirksamkeit in Deutschland.- Christina BaumAfDChristina Baum lehnt den Gesetzentwurf zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ab, weil er Deutschland stärker an die WHO bindet. Die Rednerin kritisiert, dass die Organisation während der Coronapandemie falsche Empfehlungen gab und Nebenwirkungen verschwieg, weshalb sie als Lobbyorganisation der Pharmaindustrie gelte. Der Entwurf sehe strengere Melde- und Informationspflichten, eine nationale Koordinierungsstelle sowie digitale Gesundheitsdokumente vor. Zudem werde die WHO zum Wahrheitsministerium, indem sie über Desinformation entscheide. Baum warnt, dass dadurch Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Brief- und Postgeheimnis sowie Freizügigkeit eingeschränkt würden, damit Deutschland nicht mehr souverän entscheiden könne.
- Armin GrauGrüneDer Beitrag begründet die Übernahme der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ins deutsche Recht, weil grenzüberschreitende Krankheitsausbrüche nur durch internationale Zusammenarbeit früh erkannt und eingedämmt werden können. Grau verweist auf Chikungunya-Virus, Afrikanische Schweinepest und Vogelgrippe, um koordinierte Prävention zu belegen. Kritisiert wird die AfD für Angstmache und Angriffe auf die WHO, deren Empfehlungen die staatliche Souveränität unberührt ließen. Zudem fordert er mehr globale Gesundheitsausgaben und die Einsetzung des Unterausschusses Globale Gesundheit, damit Klimaschutz und Gesundheitsschutz zusammenwirken und Ausbrüche schnell eingedämmt werden.
Stella MerendinoLinkeDie Rednerin der Linken begrüßt die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften als Meilenstein für die globale Pandemiebekämpfung, weil sie Koordination und Wissensaustausch stärken, ohne nationale Handlungsfreiheit einzuschränken. Behauptungen über Lockdown-Vorgaben weist sie als Lüge zurück und kritisiert Trump, Putin und die AfD scharf, da sie mit Verleumdungen die solidarische Weltgemeinschaft zerstören wollten. Der Beitrag fordert deshalb eine Stärkung der WHO und wirft der Bundesregierung vor, beim Pandemievertrag Konzerninteressen über globale Verteilungsgerechtigkeit zu stellen, weshalb Pharmakonzerne zu Selbstkostenpreisen verpflichtet werden müssten.
Stephan PilsingerCDUDer Redner begründet die Umsetzung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften in nationales Recht mit den Erfahrungen der Corona-Pandemie, die weltweit Millionen Tote forderte und mangelnden Informationsaustausch offenlegte. Weil Pandemien nur global bekämpft werden können, fordert der Beitrag bessere internationale Zusammenarbeit und Forschung, um Menschenleben zu schützen und gleichzeitig Freiheitseinschränkungen zu minimieren. Betont wird, dass allein der Deutsche Bundestag über Maßnahmen entscheidet, nicht die WHO. Ziel ist es, künftige Pandemien effektiver zu bekämpfen und die Freiheit zu wahren.
Weitere Reden dieser Person
- 9. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Anne Zerr, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren und im Blockmodell ermöglichenDer Grünen-Abgeordnete Armin Grau lehnt eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze ab, weil das faktische Renteneintrittsalter bereits stärker gestiegen ist als die Lebenserwartung und Ärmere deutlich kürzer leben. Stattdessen fordert er Prävention, Gesundheitsförderung und eine Überlastungsschutzrente für gesundheitlich belastete Berufsgruppen, damit Menschen bei guter Gesundheit freiwillig länger arbeiten können. Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte kritisiert er als Begünstigung stabiler Erwerbsbiografien und will sie durch die Überlastungsschutzrente ersetzen. Zudem soll eine Garantierente Altersarmut bekämpfen, indem sie nach 30 Versicherungsjahren 30 Rentenpunkte garantiert.
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- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Armin Grau fragt den Minister nach dem konkreten Zeitplan für einen Gesetzentwurf zur Primärversorgung, weil im deutschen Gesundheitswesen ein Koordinierungsdefizit in der Notfall- und Regelversorgung besteht. Deshalb möchte er wissen, ob der Entwurf regelt, dass Menschen in allen Regionen gut erreichbar eine primärversorgende Praxis erreichen, und ob er einen Leistungskatalog mit wesentlichen Versorgungsaufgaben sowie ein Qualitätsmonitoring enthält. Die Nachfrage zielt damit auf Verbindlichkeit, regionale Erreichbarkeit und inhaltliche Steuerung des angekündigten Systems, damit die Versorgung flächendeckend und qualitätsgesichert funktioniert. Kritisiert wird das Fehlen eines Termins.
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- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istDer Grünen-Politiker Armin Grau bewertet den Bericht der Rentenkommission in der Aktuellen Stunde zwiegespalten. Positiv hebt er die Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und Beamten in die Rentenversicherung sowie die Berufsunfähigkeitsrente hervor, weil dadurch Altersarmut vorgebeugt werde. Kritisiert wird jedoch das Fehlen einer klaren Garantie des Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent und einer Garantierente, weshalb Altersarmut, besonders bei Frauen, nicht wirksam bekämpft werde. Zudem lehnt er die geplante Beitragssatzerhöhung für eine Kapitalrente ab, da sie kleine Einkommen und die Wirtschaft belaste, und fordert, gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuern zu finanzieren.
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