Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG)
Zusammenfassung
In der ersten Beratung des Notfallgesetzes kritisiert Misbah Khan, dass das deutsche Gesundheitssystem wegen ineffizienter Strukturen täglich rund eine Milliarde Euro verschwendet und die Ausgaben weiter steigen. Die Regierung ignoriere diese Missstände und setze auf Leistungskürzungen statt auf Reformen. Deshalb fordert die Rednerin, den vorliegenden Gesetzentwurf zu beraten, damit kürzere Wege, weniger Wartezeit, vermeidbare Klinikaufenthalte und eine bessere Versorgung psychisch Kranker erreicht werden. Indem Fehlanreize korrigiert werden, sollen 30 Millionen Belegungstage und fünf Milliarden Euro eingespart werden. Sie verlangt, dass die Regierung mitarbeitet, damit die Reform im Herbst abgeschlossen wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Abgeordnete und Notarzt Dr. Janosch Dahmen fordert in der ersten Beratung des Notfallgesetzes eine grundlegende Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes, weil der Alltag vielerorts von überfüllten Notaufnahmen, langen Wartezeiten und vermeidbaren Todesfällen geprägt ist. Sein Entwurf sieht integrierte Leitstellen, telemedizinische Beratung, Ersthelfer-Apps und eine bessere Patientensteuerung vor, damit Menschen rund um die Uhr verlässlich versorgt werden. Kritisiert wird die Untätigkeit der Bundesregierung, obwohl eine ausgearbeitete Vorlage seit Jahren vorliegt. Die Reform soll Menschenleben retten und jährlich Milliarden einsparen, indem Fehleinsätze und vermeidbare Klinikaufenthalte reduziert werden.- Hans TheissCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den grünen Gesetzentwurf zur Notfallreform als Effekthascherei ab, weil die Koalition bereits einen eigenen, mit den Ländern abgestimmten Entwurf für den Herbst vorbereitet. Kritisiert wird zudem die Unterstellung, die Regierung sehe bei der Notfallreform weg und gefährde Menschenleben, was als Angstmacherei und respektlos zurückgewiesen wird. Der Beitrag begründet die eigene Reform mit vier Punkten: bessere telefonische Ersteinschätzung, effizienterer Rettungsdienst, integrierte Notfallzentren und mündige Patienten. Dadurch sollen Notfälle schneller, wirksamer und kostengünstiger versorgt werden.
- Christina BaumAfDIn der ersten Beratung des Notfallgesetzes kritisiert Christina Baum den Zustand des Rettungsdienstes, der wegen explodierender Einsatzzahlen, vieler unnötiger Alarme, wachsender Gewalt gegen Rettungskräfte und mangelnder Ausrüstung vor dem Kollaps stehe. Sie begründet dies mit ideologischer Priorisierung der Regierung, die Leben koste und Retter im Stich lasse. Deshalb fordert die AfD-Politikerin sofortige Investitionen, härtere Strafen für Angreifer, gemeinsame Rettungsleitstellen mit Videoanruf, Portalpraxen, ein einheitliches Abrechnungssystem und die Aufnahme der Rettungsdienstleistungen ins SGB V, damit Leben gerettet werden.
Tanja MachaletSPDDie SPD-Abgeordnete Tanja Machalet begrüßt den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes, weil überfüllte Notaufnahmen und ausbleibende Rettungswagen dringend eine Lösung brauchen. Deshalb fordert sie eine einheitliche Notfallnummer aus 116117 und 112, standardisierte Abfragen und die elektronische Patientenakte, damit Prozesse beschleunigt und Fehler reduziert werden. Zudem müsse die Gesundheits- und Erste-Hilfe-Kompetenz gestärkt sowie die Primärversorgung und Apotheken einbezogen werden. Der Beitrag betont, dass Rettungsdienst und Länder einzubinden seien, damit die Reform umsetzbar ist und Ressourcen effizienter nutzt. Sie wirbt dafür, die Reform in dieser Wahlperiode zu beschließen.- Jan KösteringLinkeDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Grünen zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes. Der Redner begrüßt den Vorstoß als überfällig, weil Personal mit 60-Stunden-Wochen, unterfinanzierte Rettungsdienste und profitorientierte Kliniken die Versorgung gefährden. Kritisiert wird, dass belastbare Daten fehlen und die Bundesregierung Einsparpotenziale sieht, weshalb Reformen im Blindflug Patientinnen und Patienten gefährden. Zwar unterstützt die Rede Mindeststandards und Ausfinanzierung, doch die Verbindung von Wirtschaftlichkeit und Patientenorientierung wird als unvereinbar abgelehnt, da Daseinsvorsorge nicht der Profitmaximierung dienen dürfe. Gefordert werden Bund-Länder-Gespräche, damit Rettungsdienst, Krankenhäuser und Katastrophenschutz zusammen betrachtet werden.
Hendrik StreeckCDUHendrik Streeck kritisiert in seiner Rede zur Reform der Notfallversorgung die bestehenden Strukturen, weil Patienten in Notlagen oft nicht wissen, ob sie die 112 oder die 116117 wählen sollen, weshalb viele den Rettungsdienst rufen und Notaufnahmen überlastet werden. Er begrüßt die Verzahnung beider Nummern und fordert integrierte Notfallzentren, in denen Notaufnahme und Bereitschaftsdienst zusammenarbeiten, damit echte Notfälle besser behandelt werden. Der Redner betont jedoch, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch nicht ausgereift sei, da eine hundertprozentige Vorhaltefinanzierung realitätsfern sei und die Länderhoheit über den Rettungsdienst sowie die Zusammenarbeit aller Akteure berücksichtigt werden müssten, weshalb eine gute Planung und Absprache mit den Bundesländern nötig seien.- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert in der ersten Beratung des Notfallgesetzes, dass Bagatellfälle die Notaufnahmen überlasten und Rettungswagen bei Nichtigkeiten gerufen werden, weshalb Ärzte und Pflegepersonal am Limit arbeiten. Er begrüßt die geplanten integrierten Notfallzentren mit digitaler Ersteinschätzung, damit Rettungsdienste für echte Notfälle schneller verfügbar sind. Zudem fordert er, dass Notfallsanitäter nach ärztlicher Abstimmung eigenverantwortlich Medikamente verabreichen und invasive Maßnahmen vornehmen dürfen. Leitstellen sollen andere Dienste vermitteln und von Regressansprüchen freigestellt werden. Bloch verlangt kürzere Rettungszeiten und thematisiert die zunehmende Gewalt gegen Rettungs- und Klinikpersonal, die dringend gelöst werden müsse, damit die Reform gelingt.
Christos PantazisSPDChristos Pantazis begrüßt den Gesetzentwurf der Grünen zur Reform der Notfallversorgung, betont aber, dass die Bundesregierung bereits an einem eigenen Gesetzentwurf arbeitet und das Grundgerüst aus gemeinsamen Zeiten stammt. Er kritisiert, dass der ursprüngliche Antrag der Grünen zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung von der Tagesordnung genommen wurde, da die gestrigen Beschlüsse ihn überholt hätten. Der Beitrag begründet die beschlossenen Maßnahmen zur Schließung der Finanzlücke 2026 mit der Notwendigkeit stabiler Beiträge und Strukturreformen, damit die Notfallversorgung durch integrierte Zentren und digitale Steuerung zukunftsfest wird.- Misbah KhanGrüneIn der ersten Beratung des Notfallgesetzes kritisiert Misbah Khan, dass das deutsche Gesundheitssystem wegen ineffizienter Strukturen täglich rund eine Milliarde Euro verschwendet und die Ausgaben weiter steigen. Die Regierung ignoriere diese Missstände und setze auf Leistungskürzungen statt auf Reformen. Deshalb fordert die Rednerin, den vorliegenden Gesetzentwurf zu beraten, damit kürzere Wege, weniger Wartezeit, vermeidbare Klinikaufenthalte und eine bessere Versorgung psychisch Kranker erreicht werden. Indem Fehlanreize korrigiert werden, sollen 30 Millionen Belegungstage und fünf Milliarden Euro eingespart werden. Sie verlangt, dass die Regierung mitarbeitet, damit die Reform im Herbst abgeschlossen wird.
Simone BorchardtCDUDie CDU/CSU-Politikerin Simone Borchardt betont die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Notfallversorgung, da das bestehende System an seine Grenzen stößt und häufig missbraucht wird. Sie argumentiert, dass die Überlastung der Notaufnahmen und ineffiziente Ressourcennutzung durch fehlende einheitliche Ersteinschätzung und Fehlanreize zu steigenden Kosten führt. Die geplante Reform zielt darauf ab, Abläufe zu vereinfachen und die Verzahnung von Rettungsdienst und ärztlicher Versorgung zu verbessern, wobei die regionale Planung und die Wahrung der Länderkompetenz betont werden. Zudem muss die Digitalisierung vorantreiben, beispielsweise durch die Vernetzung der Leitstellen, um eine bessere Patientensteuerung und die Vermeidung unnötiger Leertransporte zu gewährleisten.- Nicole HessAfDNicole Hess kritisiert in ihrer Rede zum Notfallgesetz der Grünen, dass der Rettungsdienst nicht grundlegend reformiert werde, weil verbindliche Hilfsfristen fehlen und erfahrene Rettungsassistenten durch Übergangsfristen entwertet würden. Da niemand konkrete Zahlen zu den Beschäftigten kenne, fahre man auf Sicht, während die ePA im Rettungswagen faktisch offline bleibe. Der Entwurf biete nur schöne Beschilderung, aber keine verbindlichen Zeitziele und keinen Aufstiegspfad, sodass Minuten und Teams fehlten. Die AfD fordert deshalb jährliche qualifikationsgenaue Zahlen, Freistellung und Ausbildungszuschüsse, um 10000 bis 20000 zusätzliche Notfallsanitäter zu gewinnen und so Minuten zu retten.
- Sebastian SchmidtCDUSebastian Schmidt (CDU/CSU) kritisiert den Grünen-Entwurf zur Notfallversorgungsreform, weil er durch die Integration des Rettungsdienstes in die Krankenversicherung und stärkere Zentralsteuerung die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen einschränke. Kritisiert wird zudem, dass kurzfristig massive Mehrkosten ohne Gegenfinanzierung entstünden und digitale Großprojekte wie Echtzeitdaten und Telemedizin technisch wie finanziell überforderten. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung bereits mit Ländern, Kassenärztlichen Vereinigungen und Rettungsdiensten an einer praxisnahen Verzahnung von 112 und 116117 arbeite, weshalb ein Systemumbau unnötig sei. Damit eine Reform Leben rettet, fordert der Redner einen föderalen, schrittweisen Ansatz unter Einbeziehung der Expertise von Landkreistag und Rotem Kreuz.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernMisbah Khan kritisiert die geplante Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss, weil dadurch alleinerziehende Mütter bestraft würden, die in Vollzeit arbeiten und deren Kinder dennoch auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. Der Beitrag begründet, dass der Unterhaltsvorschuss die Lücke schließe, wenn sich Väter ihrer finanziellen Verantwortung entzögen, und dass die Neuregelung Frauen sogar dazu verleite, Arbeitsstunden zu reduzieren, um weiter anspruchsberechtigt zu bleiben. Kritisiert wird zudem die monatelange Verunsicherung der Familien durch die Koalition, die erst nach Protesten und Landtagswahlen teilweise zurückgerudert sei. Die Rednerin fordert deshalb, die Einkommensgrenze zurückzunehmen und die hälftige Anrechnung des Kindergeldes umzusetzen, damit Familien verlässlich abgesichert bleiben.
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- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDie Rede kritisiert die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei familienpolitischen Leistungen wie Unterhaltsvorschuss, Elterngeld und Kindersofortzuschlag, weil dadurch Familien und Alleinerziehende zusätzlich belastet werden. Khan fordert, diese Kürzungen zu unterlassen, damit Familien nicht mit dem Rücken zur Wand stehen. Sie bemängelt, dass Alleinerziehende strukturell benachteiligt sind, besonders wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, und dass der Unterhaltsvorschuss für Jugendliche ab 16 gestrichen werden soll. Dadurch verlieren über 100.000 Kinder monatlich rund 400 Euro. Kritisiert wird zudem, dass der Staat nur in 18 Prozent der Fälle den vorgestreckten Unterhalt zurückerhält, obwohl viele zahlungsfähig sind. Die Rednerin fordert Gerechtigkeit und Verlässlichkeit, indem die Kürzungen zurückgenommen werden.
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