Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG)
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Zusammenfassung
In der ersten Beratung des Notfallgesetzes kritisiert Christina Baum den Zustand des Rettungsdienstes, der wegen explodierender Einsatzzahlen, vieler unnötiger Alarme, wachsender Gewalt gegen Rettungskräfte und mangelnder Ausrüstung vor dem Kollaps stehe. Sie begründet dies mit ideologischer Priorisierung der Regierung, die Leben koste und Retter im Stich lasse. Deshalb fordert die AfD-Politikerin sofortige Investitionen, härtere Strafen für Angreifer, gemeinsame Rettungsleitstellen mit Videoanruf, Portalpraxen, ein einheitliches Abrechnungssystem und die Aufnahme der Rettungsdienstleistungen ins SGB V, damit Leben gerettet werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Abgeordnete und Notarzt Dr. Janosch Dahmen fordert in der ersten Beratung des Notfallgesetzes eine grundlegende Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes, weil der Alltag vielerorts von überfüllten Notaufnahmen, langen Wartezeiten und vermeidbaren Todesfällen geprägt ist. Sein Entwurf sieht integrierte Leitstellen, telemedizinische Beratung, Ersthelfer-Apps und eine bessere Patientensteuerung vor, damit Menschen rund um die Uhr verlässlich versorgt werden. Kritisiert wird die Untätigkeit der Bundesregierung, obwohl eine ausgearbeitete Vorlage seit Jahren vorliegt. Die Reform soll Menschenleben retten und jährlich Milliarden einsparen, indem Fehleinsätze und vermeidbare Klinikaufenthalte reduziert werden.- Hans TheissCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den grünen Gesetzentwurf zur Notfallreform als Effekthascherei ab, weil die Koalition bereits einen eigenen, mit den Ländern abgestimmten Entwurf für den Herbst vorbereitet. Kritisiert wird zudem die Unterstellung, die Regierung sehe bei der Notfallreform weg und gefährde Menschenleben, was als Angstmacherei und respektlos zurückgewiesen wird. Der Beitrag begründet die eigene Reform mit vier Punkten: bessere telefonische Ersteinschätzung, effizienterer Rettungsdienst, integrierte Notfallzentren und mündige Patienten. Dadurch sollen Notfälle schneller, wirksamer und kostengünstiger versorgt werden.
- Christina BaumAfDIn der ersten Beratung des Notfallgesetzes kritisiert Christina Baum den Zustand des Rettungsdienstes, der wegen explodierender Einsatzzahlen, vieler unnötiger Alarme, wachsender Gewalt gegen Rettungskräfte und mangelnder Ausrüstung vor dem Kollaps stehe. Sie begründet dies mit ideologischer Priorisierung der Regierung, die Leben koste und Retter im Stich lasse. Deshalb fordert die AfD-Politikerin sofortige Investitionen, härtere Strafen für Angreifer, gemeinsame Rettungsleitstellen mit Videoanruf, Portalpraxen, ein einheitliches Abrechnungssystem und die Aufnahme der Rettungsdienstleistungen ins SGB V, damit Leben gerettet werden.
Tanja MachaletSPDDie SPD-Abgeordnete Tanja Machalet begrüßt den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes, weil überfüllte Notaufnahmen und ausbleibende Rettungswagen dringend eine Lösung brauchen. Deshalb fordert sie eine einheitliche Notfallnummer aus 116117 und 112, standardisierte Abfragen und die elektronische Patientenakte, damit Prozesse beschleunigt und Fehler reduziert werden. Zudem müsse die Gesundheits- und Erste-Hilfe-Kompetenz gestärkt sowie die Primärversorgung und Apotheken einbezogen werden. Der Beitrag betont, dass Rettungsdienst und Länder einzubinden seien, damit die Reform umsetzbar ist und Ressourcen effizienter nutzt. Sie wirbt dafür, die Reform in dieser Wahlperiode zu beschließen.- Jan KösteringLinkeDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Grünen zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes. Der Redner begrüßt den Vorstoß als überfällig, weil Personal mit 60-Stunden-Wochen, unterfinanzierte Rettungsdienste und profitorientierte Kliniken die Versorgung gefährden. Kritisiert wird, dass belastbare Daten fehlen und die Bundesregierung Einsparpotenziale sieht, weshalb Reformen im Blindflug Patientinnen und Patienten gefährden. Zwar unterstützt die Rede Mindeststandards und Ausfinanzierung, doch die Verbindung von Wirtschaftlichkeit und Patientenorientierung wird als unvereinbar abgelehnt, da Daseinsvorsorge nicht der Profitmaximierung dienen dürfe. Gefordert werden Bund-Länder-Gespräche, damit Rettungsdienst, Krankenhäuser und Katastrophenschutz zusammen betrachtet werden.
Hendrik StreeckCDUHendrik Streeck kritisiert in seiner Rede zur Reform der Notfallversorgung die bestehenden Strukturen, weil Patienten in Notlagen oft nicht wissen, ob sie die 112 oder die 116117 wählen sollen, weshalb viele den Rettungsdienst rufen und Notaufnahmen überlastet werden. Er begrüßt die Verzahnung beider Nummern und fordert integrierte Notfallzentren, in denen Notaufnahme und Bereitschaftsdienst zusammenarbeiten, damit echte Notfälle besser behandelt werden. Der Redner betont jedoch, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch nicht ausgereift sei, da eine hundertprozentige Vorhaltefinanzierung realitätsfern sei und die Länderhoheit über den Rettungsdienst sowie die Zusammenarbeit aller Akteure berücksichtigt werden müssten, weshalb eine gute Planung und Absprache mit den Bundesländern nötig seien.- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert in der ersten Beratung des Notfallgesetzes, dass Bagatellfälle die Notaufnahmen überlasten und Rettungswagen bei Nichtigkeiten gerufen werden, weshalb Ärzte und Pflegepersonal am Limit arbeiten. Er begrüßt die geplanten integrierten Notfallzentren mit digitaler Ersteinschätzung, damit Rettungsdienste für echte Notfälle schneller verfügbar sind. Zudem fordert er, dass Notfallsanitäter nach ärztlicher Abstimmung eigenverantwortlich Medikamente verabreichen und invasive Maßnahmen vornehmen dürfen. Leitstellen sollen andere Dienste vermitteln und von Regressansprüchen freigestellt werden. Bloch verlangt kürzere Rettungszeiten und thematisiert die zunehmende Gewalt gegen Rettungs- und Klinikpersonal, die dringend gelöst werden müsse, damit die Reform gelingt.
Christos PantazisSPDChristos Pantazis begrüßt den Gesetzentwurf der Grünen zur Reform der Notfallversorgung, betont aber, dass die Bundesregierung bereits an einem eigenen Gesetzentwurf arbeitet und das Grundgerüst aus gemeinsamen Zeiten stammt. Er kritisiert, dass der ursprüngliche Antrag der Grünen zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung von der Tagesordnung genommen wurde, da die gestrigen Beschlüsse ihn überholt hätten. Der Beitrag begründet die beschlossenen Maßnahmen zur Schließung der Finanzlücke 2026 mit der Notwendigkeit stabiler Beiträge und Strukturreformen, damit die Notfallversorgung durch integrierte Zentren und digitale Steuerung zukunftsfest wird.
Misbah KhanGrüneIn der ersten Beratung des Notfallgesetzes kritisiert Misbah Khan, dass das deutsche Gesundheitssystem wegen ineffizienter Strukturen täglich rund eine Milliarde Euro verschwendet und die Ausgaben weiter steigen. Die Regierung ignoriere diese Missstände und setze auf Leistungskürzungen statt auf Reformen. Deshalb fordert die Rednerin, den vorliegenden Gesetzentwurf zu beraten, damit kürzere Wege, weniger Wartezeit, vermeidbare Klinikaufenthalte und eine bessere Versorgung psychisch Kranker erreicht werden. Indem Fehlanreize korrigiert werden, sollen 30 Millionen Belegungstage und fünf Milliarden Euro eingespart werden. Sie verlangt, dass die Regierung mitarbeitet, damit die Reform im Herbst abgeschlossen wird.
Simone BorchardtCDUDie CDU/CSU-Politikerin Simone Borchardt betont die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Notfallversorgung, da das bestehende System an seine Grenzen stößt und häufig missbraucht wird. Sie argumentiert, dass die Überlastung der Notaufnahmen und ineffiziente Ressourcennutzung durch fehlende einheitliche Ersteinschätzung und Fehlanreize zu steigenden Kosten führt. Die geplante Reform zielt darauf ab, Abläufe zu vereinfachen und die Verzahnung von Rettungsdienst und ärztlicher Versorgung zu verbessern, wobei die regionale Planung und die Wahrung der Länderkompetenz betont werden. Zudem muss die Digitalisierung vorantreiben, beispielsweise durch die Vernetzung der Leitstellen, um eine bessere Patientensteuerung und die Vermeidung unnötiger Leertransporte zu gewährleisten.- Nicole HessAfDNicole Hess kritisiert in ihrer Rede zum Notfallgesetz der Grünen, dass der Rettungsdienst nicht grundlegend reformiert werde, weil verbindliche Hilfsfristen fehlen und erfahrene Rettungsassistenten durch Übergangsfristen entwertet würden. Da niemand konkrete Zahlen zu den Beschäftigten kenne, fahre man auf Sicht, während die ePA im Rettungswagen faktisch offline bleibe. Der Entwurf biete nur schöne Beschilderung, aber keine verbindlichen Zeitziele und keinen Aufstiegspfad, sodass Minuten und Teams fehlten. Die AfD fordert deshalb jährliche qualifikationsgenaue Zahlen, Freistellung und Ausbildungszuschüsse, um 10000 bis 20000 zusätzliche Notfallsanitäter zu gewinnen und so Minuten zu retten.
- Sebastian SchmidtCDUSebastian Schmidt (CDU/CSU) kritisiert den Grünen-Entwurf zur Notfallversorgungsreform, weil er durch die Integration des Rettungsdienstes in die Krankenversicherung und stärkere Zentralsteuerung die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen einschränke. Kritisiert wird zudem, dass kurzfristig massive Mehrkosten ohne Gegenfinanzierung entstünden und digitale Großprojekte wie Echtzeitdaten und Telemedizin technisch wie finanziell überforderten. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung bereits mit Ländern, Kassenärztlichen Vereinigungen und Rettungsdiensten an einer praxisnahen Verzahnung von 112 und 116117 arbeite, weshalb ein Systemumbau unnötig sei. Damit eine Reform Leben rettet, fordert der Redner einen föderalen, schrittweisen Ansatz unter Einbeziehung der Expertise von Landkreistag und Rotem Kreuz.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenDie AfD-Abgeordnete kritisiert die Pflegereform als politisches Versagen, weil die Regierung die demografische Entwicklung seit Jahren ignoriert und Steuergelder für Auslandshilfen und Migration ausgegeben habe, statt die Pflege zu stärken. Deshalb bemängelt sie die Streichung des Entlastungsbudgets für Pflegegrad 1, höhere Schwellenwerte und Beitragszuschläge für Ehegatten, wodurch Pflegebedürftige und Familien belastet würden. Zudem fordert sie, bürokratische Hürden abzubauen und die Familienpflege finanziell zu unterstützen, damit Angehörige ihre Liebsten selbst betreuen können. Die Vorschläge der Linken und Grünen lehnt sie als ideologisch ab.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDie AfD-Abgeordnete Christina Baum lehnt die Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz ab, weil dadurch jeder Mensch ohne ausdrückliche Zustimmung als Organspender gelte und die Organentnahme zum Normalfall werde. Kritisiert wird, dass der Staat über den Körper von Menschen verfüge, die zu Lebzeiten keine Entscheidung getroffen hätten, wodurch das Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt werde. Der Beitrag begründet die Ablehnung zudem mit Zweifeln an der Hirntoddefinition und der Sorge, dass Krankenhäuser aus finanziellen Interessen Organe lukrativ verwerten könnten. Stattdessen fordert sie die freiwillige aktive Zustimmung.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitChristina Baum kritisiert für die AfD die Kürzung des Gesundheitseinzelplans um 34,4 Prozent von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro, während zugleich Ausgaben für den Beamtenapparat und das Robert Koch-Institut steigen. Sie beklagt eine Deckungslücke der Pflegeversicherung von bis zu zehn Milliarden Euro ab 2027 sowie die geplante Ertüchtigung des Systems für den Kriegsfall. Der Beitrag begründet dies mit einer Misstrauenskultur aus Bürokratie und Dokumentationspflichten, die das medizinische Personal belaste und die Versorgung gefährde. Dem setzt die Rednerin die Forderung nach Selbstbestimmung, freier Therapiewahl, Abschaffung der Masernimpfpflicht und einem Impfstoffmoratorium entgegen, damit Ärzte wieder nach dem hippokratischen Eid arbeiten können.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeChristina Baum lehnt die Widerspruchslösung bei Organspenden ab, weil die grundgesetzlich garantierte körperliche Unversehrtheit über den Tod hinaus gelte und nur die aktive, bewusste Zustimmung dieses Recht außer Kraft setzen dürfe. Kritisiert wird, dass viele Menschen sich nicht mit dem Sterben befassen wollen und deshalb nicht widersprechen, was von Befürwortern beabsichtigt sei, um mehr Organe zu gewinnen. Zudem befürchtet die Rednerin, dass der Körper als materieller Wert für medizinische Akteure und die Pharmaindustrie behandelt wird. Sie wirft Fragen zu Schmerzempfinden, Organkriminalität und Wesensveränderungen auf. Deshalb fordert sie, die bisherige Regelung beizubehalten, damit jeder ohne moralischen Druck selbstbestimmt entscheiden kann.
- 26. März 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse bei Pflegepersonal bekämpfen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss sicherstellenChristina Baum kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen die Zustände im deutschen Gesundheitswesen. Sie bemängelt, dass Rettungswagen wegen fehlender Betten von Klinik zu Klinik fahren und Personal mit unzureichenden Deutschkenntnissen oder gefälschten Qualifikationen auf Patienten trifft. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, dass ausländische Ärzte das deutsche Staatsexamen ablegen und hundertprozentige Deutschkenntnisse nachweisen müssen, weil Medizin Kommunikation sei. Zudem kritisiert sie, dass Zuwanderung keine Lösung sei, da ausländische Mitarbeiter im Kriegsfall Deutschland verlassen würden. Stattdessen müssten eigene Fachkräfte ausgebildet und gehalten werden.
- 6. März 2026Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den FallpauschalenDie AfD-Abgeordnete Christina Baum lehnt den Gesetzentwurf zur Krankenhausreform ab, weil er das grundlegende Problem der Fallpauschalen und Renditeorientierung nicht löse. Kritisiert wird, dass neue Leistungsgruppen und Berichtspflichten zu mehr Bürokratie führen, kleine Kliniken gefährden und die Versorgung ausdünnen. Die Rede fordert einen Systemwechsel hin zu einer Gesundheitsversorgung als Daseinsfürsorge, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht und Gewinne im Gesundheitssystem beendet werden. Ihrer Ansicht nach wird das Gesetz die Schließung von Standorten und längere Wege für Patienten zur Folge haben, sodass die Notfallversorgung nicht mehr rechtzeitig gewährleistet sei.
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