Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG)
Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den grünen Gesetzentwurf zur Notfallreform als Effekthascherei ab, weil die Koalition bereits einen eigenen, mit den Ländern abgestimmten Entwurf für den Herbst vorbereitet. Kritisiert wird zudem die Unterstellung, die Regierung sehe bei der Notfallreform weg und gefährde Menschenleben, was als Angstmacherei und respektlos zurückgewiesen wird. Der Beitrag begründet die eigene Reform mit vier Punkten: bessere telefonische Ersteinschätzung, effizienterer Rettungsdienst, integrierte Notfallzentren und mündige Patienten. Dadurch sollen Notfälle schneller, wirksamer und kostengünstiger versorgt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Abgeordnete und Notarzt Dr. Janosch Dahmen fordert in der ersten Beratung des Notfallgesetzes eine grundlegende Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes, weil der Alltag vielerorts von überfüllten Notaufnahmen, langen Wartezeiten und vermeidbaren Todesfällen geprägt ist. Sein Entwurf sieht integrierte Leitstellen, telemedizinische Beratung, Ersthelfer-Apps und eine bessere Patientensteuerung vor, damit Menschen rund um die Uhr verlässlich versorgt werden. Kritisiert wird die Untätigkeit der Bundesregierung, obwohl eine ausgearbeitete Vorlage seit Jahren vorliegt. Die Reform soll Menschenleben retten und jährlich Milliarden einsparen, indem Fehleinsätze und vermeidbare Klinikaufenthalte reduziert werden.- Hans TheissCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den grünen Gesetzentwurf zur Notfallreform als Effekthascherei ab, weil die Koalition bereits einen eigenen, mit den Ländern abgestimmten Entwurf für den Herbst vorbereitet. Kritisiert wird zudem die Unterstellung, die Regierung sehe bei der Notfallreform weg und gefährde Menschenleben, was als Angstmacherei und respektlos zurückgewiesen wird. Der Beitrag begründet die eigene Reform mit vier Punkten: bessere telefonische Ersteinschätzung, effizienterer Rettungsdienst, integrierte Notfallzentren und mündige Patienten. Dadurch sollen Notfälle schneller, wirksamer und kostengünstiger versorgt werden.
- Christina BaumAfDIn der ersten Beratung des Notfallgesetzes kritisiert Christina Baum den Zustand des Rettungsdienstes, der wegen explodierender Einsatzzahlen, vieler unnötiger Alarme, wachsender Gewalt gegen Rettungskräfte und mangelnder Ausrüstung vor dem Kollaps stehe. Sie begründet dies mit ideologischer Priorisierung der Regierung, die Leben koste und Retter im Stich lasse. Deshalb fordert die AfD-Politikerin sofortige Investitionen, härtere Strafen für Angreifer, gemeinsame Rettungsleitstellen mit Videoanruf, Portalpraxen, ein einheitliches Abrechnungssystem und die Aufnahme der Rettungsdienstleistungen ins SGB V, damit Leben gerettet werden.
Tanja MachaletSPDDie SPD-Abgeordnete Tanja Machalet begrüßt den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes, weil überfüllte Notaufnahmen und ausbleibende Rettungswagen dringend eine Lösung brauchen. Deshalb fordert sie eine einheitliche Notfallnummer aus 116117 und 112, standardisierte Abfragen und die elektronische Patientenakte, damit Prozesse beschleunigt und Fehler reduziert werden. Zudem müsse die Gesundheits- und Erste-Hilfe-Kompetenz gestärkt sowie die Primärversorgung und Apotheken einbezogen werden. Der Beitrag betont, dass Rettungsdienst und Länder einzubinden seien, damit die Reform umsetzbar ist und Ressourcen effizienter nutzt. Sie wirbt dafür, die Reform in dieser Wahlperiode zu beschließen.- Jan KösteringLinkeDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Grünen zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes. Der Redner begrüßt den Vorstoß als überfällig, weil Personal mit 60-Stunden-Wochen, unterfinanzierte Rettungsdienste und profitorientierte Kliniken die Versorgung gefährden. Kritisiert wird, dass belastbare Daten fehlen und die Bundesregierung Einsparpotenziale sieht, weshalb Reformen im Blindflug Patientinnen und Patienten gefährden. Zwar unterstützt die Rede Mindeststandards und Ausfinanzierung, doch die Verbindung von Wirtschaftlichkeit und Patientenorientierung wird als unvereinbar abgelehnt, da Daseinsvorsorge nicht der Profitmaximierung dienen dürfe. Gefordert werden Bund-Länder-Gespräche, damit Rettungsdienst, Krankenhäuser und Katastrophenschutz zusammen betrachtet werden.
Hendrik StreeckCDUHendrik Streeck kritisiert in seiner Rede zur Reform der Notfallversorgung die bestehenden Strukturen, weil Patienten in Notlagen oft nicht wissen, ob sie die 112 oder die 116117 wählen sollen, weshalb viele den Rettungsdienst rufen und Notaufnahmen überlastet werden. Er begrüßt die Verzahnung beider Nummern und fordert integrierte Notfallzentren, in denen Notaufnahme und Bereitschaftsdienst zusammenarbeiten, damit echte Notfälle besser behandelt werden. Der Redner betont jedoch, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch nicht ausgereift sei, da eine hundertprozentige Vorhaltefinanzierung realitätsfern sei und die Länderhoheit über den Rettungsdienst sowie die Zusammenarbeit aller Akteure berücksichtigt werden müssten, weshalb eine gute Planung und Absprache mit den Bundesländern nötig seien.- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert in der ersten Beratung des Notfallgesetzes, dass Bagatellfälle die Notaufnahmen überlasten und Rettungswagen bei Nichtigkeiten gerufen werden, weshalb Ärzte und Pflegepersonal am Limit arbeiten. Er begrüßt die geplanten integrierten Notfallzentren mit digitaler Ersteinschätzung, damit Rettungsdienste für echte Notfälle schneller verfügbar sind. Zudem fordert er, dass Notfallsanitäter nach ärztlicher Abstimmung eigenverantwortlich Medikamente verabreichen und invasive Maßnahmen vornehmen dürfen. Leitstellen sollen andere Dienste vermitteln und von Regressansprüchen freigestellt werden. Bloch verlangt kürzere Rettungszeiten und thematisiert die zunehmende Gewalt gegen Rettungs- und Klinikpersonal, die dringend gelöst werden müsse, damit die Reform gelingt.
Christos PantazisSPDChristos Pantazis begrüßt den Gesetzentwurf der Grünen zur Reform der Notfallversorgung, betont aber, dass die Bundesregierung bereits an einem eigenen Gesetzentwurf arbeitet und das Grundgerüst aus gemeinsamen Zeiten stammt. Er kritisiert, dass der ursprüngliche Antrag der Grünen zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung von der Tagesordnung genommen wurde, da die gestrigen Beschlüsse ihn überholt hätten. Der Beitrag begründet die beschlossenen Maßnahmen zur Schließung der Finanzlücke 2026 mit der Notwendigkeit stabiler Beiträge und Strukturreformen, damit die Notfallversorgung durch integrierte Zentren und digitale Steuerung zukunftsfest wird.
Misbah KhanGrüneIn der ersten Beratung des Notfallgesetzes kritisiert Misbah Khan, dass das deutsche Gesundheitssystem wegen ineffizienter Strukturen täglich rund eine Milliarde Euro verschwendet und die Ausgaben weiter steigen. Die Regierung ignoriere diese Missstände und setze auf Leistungskürzungen statt auf Reformen. Deshalb fordert die Rednerin, den vorliegenden Gesetzentwurf zu beraten, damit kürzere Wege, weniger Wartezeit, vermeidbare Klinikaufenthalte und eine bessere Versorgung psychisch Kranker erreicht werden. Indem Fehlanreize korrigiert werden, sollen 30 Millionen Belegungstage und fünf Milliarden Euro eingespart werden. Sie verlangt, dass die Regierung mitarbeitet, damit die Reform im Herbst abgeschlossen wird.
Simone BorchardtCDUDie CDU/CSU-Politikerin Simone Borchardt betont die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Notfallversorgung, da das bestehende System an seine Grenzen stößt und häufig missbraucht wird. Sie argumentiert, dass die Überlastung der Notaufnahmen und ineffiziente Ressourcennutzung durch fehlende einheitliche Ersteinschätzung und Fehlanreize zu steigenden Kosten führt. Die geplante Reform zielt darauf ab, Abläufe zu vereinfachen und die Verzahnung von Rettungsdienst und ärztlicher Versorgung zu verbessern, wobei die regionale Planung und die Wahrung der Länderkompetenz betont werden. Zudem muss die Digitalisierung vorantreiben, beispielsweise durch die Vernetzung der Leitstellen, um eine bessere Patientensteuerung und die Vermeidung unnötiger Leertransporte zu gewährleisten.- Nicole HessAfDNicole Hess kritisiert in ihrer Rede zum Notfallgesetz der Grünen, dass der Rettungsdienst nicht grundlegend reformiert werde, weil verbindliche Hilfsfristen fehlen und erfahrene Rettungsassistenten durch Übergangsfristen entwertet würden. Da niemand konkrete Zahlen zu den Beschäftigten kenne, fahre man auf Sicht, während die ePA im Rettungswagen faktisch offline bleibe. Der Entwurf biete nur schöne Beschilderung, aber keine verbindlichen Zeitziele und keinen Aufstiegspfad, sodass Minuten und Teams fehlten. Die AfD fordert deshalb jährliche qualifikationsgenaue Zahlen, Freistellung und Ausbildungszuschüsse, um 10000 bis 20000 zusätzliche Notfallsanitäter zu gewinnen und so Minuten zu retten.
- Sebastian SchmidtCDUSebastian Schmidt (CDU/CSU) kritisiert den Grünen-Entwurf zur Notfallversorgungsreform, weil er durch die Integration des Rettungsdienstes in die Krankenversicherung und stärkere Zentralsteuerung die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen einschränke. Kritisiert wird zudem, dass kurzfristig massive Mehrkosten ohne Gegenfinanzierung entstünden und digitale Großprojekte wie Echtzeitdaten und Telemedizin technisch wie finanziell überforderten. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung bereits mit Ländern, Kassenärztlichen Vereinigungen und Rettungsdiensten an einer praxisnahen Verzahnung von 112 und 116117 arbeite, weshalb ein Systemumbau unnötig sei. Damit eine Reform Leben rettet, fordert der Redner einen föderalen, schrittweisen Ansatz unter Einbeziehung der Expertise von Landkreistag und Rotem Kreuz.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Aufschlüsselung von Krankenkassenausgaben nach Herkunft als wiederholte, unredliche Stimmungsmache und stellt ihm die eigene Bilanz gegenüber. Weil die Koalition die GKV-Beiträge stabilisiert, Beitragszahler um knapp 19 Milliarden Euro entlastet und Strukturreformen auf den Weg bringt, wird der Antrag als substanzlos und nicht gegenfinanziert zurückgewiesen. Zudem wird die Forderung nach einer Aufschlüsselung nach Nationalitäten als völkische, menschenverachtende Ideologie verurteilt, die Spaltung statt Versorgung bezwecke. Deshalb lehnt der Redner den Antrag ab und plädiert für Mitmenschlichkeit in der Gesundheitspolitik.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag der AfD-Fraktion, der eine konsequente Aufschlüsselung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber fordert, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Er betont, dass die Union die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Staat grundsätzlich befürwortet, dies jedoch schrittweise und seriös finanzieren will, um die Beiträge stabil zu halten. Kritisiert wird, dass die AfD mit Forderungen wie dem Erhalt aller Krankenhäuser und der Entbudgetierung nicht finanzierbare Versprechen mache, die im zweistelligen Milliardenbereich lägen und unseriös seien. Stattdessen setze man auf schrittweise, verantwortungsvolle Politik.
- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernDer Beitrag behandelt die Anträge zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Der Redner stimmt dem Grundanliegen zu, dass akut Kranke und Notfälle unabhängig vom Versicherungsstatus behandelt werden müssen, betont aber die Beschränkung auf Akut- und Notfälle. Kritisiert wird die Forderung, öffentliche Stellen von der Meldepflicht an Ausländerbehörden zu entbinden, weil dies illegalen Aufenthalt nicht legitimieren dürfe. Zudem wird auf finanzielle Belastungen der Krankenhäuser durch unbehandelte Notfallpatienten ohne Versicherung hingewiesen, weshalb eine Reform des Nothelferparagrafen und ein Härtefallfonds gefordert werden, damit Kommunen entlastet werden.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Redner begründet die Notfallreform als Quantensprung für die Gesundheitsversorgung, weil sie die Vermittlung über die Notrufnummern 112 und 116 117 digital vernetzt, den Rettungsdienst differenziert vergütet und flächendeckend Integrierte Notfallzentren mit einheitlicher Ersteinschätzung schafft, damit Patientinnen und Patienten überall die nötige Behandlung erhalten. Ergänzt werden Luftrettung, ein Qualitätsgremium, Palliativversorgung und ein Frühwarnsystem für Drogen. Der Beitrag betont jährliche Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro durch mehr Effizienz und bittet um Zustimmung.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete Hans Theiss das Spannungsfeld zwischen Wissenschaftsfreiheit und nationaler Sicherheit. Er bittet die Ministerin um eine grundsätzliche Einschätzung, weil beide Güter für die Gesellschaft bedeutsam sind. Zugleich fragt der Beitrag, wie Deutschland trotz sicherheitspolitischer Anforderungen ein offenes Land für die benötigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bleiben kann. Damit wird eine mögliche Einschränkung der Forschungsfreiheit implizit problematisiert. Die Rede fordert eine ausgewogene Balance und Wertschätzung, damit Offenheit und Schutzinteressen nicht gegeneinander ausgespielt werden und der Wissenschaftsstandort attraktiv bleibt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDer Beitrag begründet die Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz damit, dass die breite medizinische Fachwelt diese seit Jahren fordert und die internationale Studienlage deutliche Effekte zeigt. Kritisiert wird eine vielzitierte Max-Planck-Studie als methodisch schwach, während größere Untersuchungen Steigerungen der Organspende- und Transplantationsraten belegen. Weil alle Nachbarländer und Eurotransplant-Partner die Widerspruchslösung nutzen, sollte Deutschland folgen, zumal es Organe importiert. Die Regelung wirke nur im Zusammenspiel mit Aufklärung und Klinikstrukturen, halte am Hirntodkonzept fest und solle wartenden Patientinnen und Patienten zugutekommen, weshalb um Zustimmung gebeten wird.
- 9. Juli 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Beitrag begruendet die Reform der Notfallversorgung damit, dass eine bessere Steuerung der Patienten noetig sei, weil derzeit zu viele unnoetige Rettungsfahrten und Notaufnahmen anfallen. Kritisiert wird die Verzoegerung durch die Vorgaengerregierung, waehrend die Ministerin schnelles Handeln zeige. Gefordert werden die digitale Vernetzung von 112 und 116117, eine differenzierte Verguetung des Rettungsdienstes sowie Integrierte Notfallzentren, in denen gemeinsam entschieden wird, ob die Behandlung ambulant oder im Krankenhaus erfolgt. Damit soll eine flaechendeckende Versorgung rund um die Uhr sichergestellt werden.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeDer Beitrag fordert die Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, weil jährlich 600 bis 700 Menschen auf der Warteliste sterben. Gestützt auf ärztliche Erfahrung und wissenschaftliche Studien verweist der Redner auf die niedrige deutsche Spenderquote und die Praxis aller Nachbarländer. Kritisiert wird, dass Deutschland als Nettoempfänger von Organen aus Ländern mit Widerspruchslösung profitiert, während Aufklärungskampagnen erfolglos blieben. Deshalb müsse Deutschland nachfolgen, damit mehr Spenderorgane verfügbar werden und Leben gerettet werden können. Der hippokratische Eid verpflichte Ärzte, Leben zu retten, statt Patienten in den Tod zu begleiten.