Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG)
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert in der ersten Beratung des Notfallgesetzes, dass Bagatellfälle die Notaufnahmen überlasten und Rettungswagen bei Nichtigkeiten gerufen werden, weshalb Ärzte und Pflegepersonal am Limit arbeiten. Er begrüßt die geplanten integrierten Notfallzentren mit digitaler Ersteinschätzung, damit Rettungsdienste für echte Notfälle schneller verfügbar sind. Zudem fordert er, dass Notfallsanitäter nach ärztlicher Abstimmung eigenverantwortlich Medikamente verabreichen und invasive Maßnahmen vornehmen dürfen. Leitstellen sollen andere Dienste vermitteln und von Regressansprüchen freigestellt werden. Bloch verlangt kürzere Rettungszeiten und thematisiert die zunehmende Gewalt gegen Rettungs- und Klinikpersonal, die dringend gelöst werden müsse, damit die Reform gelingt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 12 Redebeiträge anzeigen
Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Abgeordnete und Notarzt Dr. Janosch Dahmen fordert in der ersten Beratung des Notfallgesetzes eine grundlegende Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes, weil der Alltag vielerorts von überfüllten Notaufnahmen, langen Wartezeiten und vermeidbaren Todesfällen geprägt ist. Sein Entwurf sieht integrierte Leitstellen, telemedizinische Beratung, Ersthelfer-Apps und eine bessere Patientensteuerung vor, damit Menschen rund um die Uhr verlässlich versorgt werden. Kritisiert wird die Untätigkeit der Bundesregierung, obwohl eine ausgearbeitete Vorlage seit Jahren vorliegt. Die Reform soll Menschenleben retten und jährlich Milliarden einsparen, indem Fehleinsätze und vermeidbare Klinikaufenthalte reduziert werden.- Hans TheissCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den grünen Gesetzentwurf zur Notfallreform als Effekthascherei ab, weil die Koalition bereits einen eigenen, mit den Ländern abgestimmten Entwurf für den Herbst vorbereitet. Kritisiert wird zudem die Unterstellung, die Regierung sehe bei der Notfallreform weg und gefährde Menschenleben, was als Angstmacherei und respektlos zurückgewiesen wird. Der Beitrag begründet die eigene Reform mit vier Punkten: bessere telefonische Ersteinschätzung, effizienterer Rettungsdienst, integrierte Notfallzentren und mündige Patienten. Dadurch sollen Notfälle schneller, wirksamer und kostengünstiger versorgt werden.
- Christina BaumAfDIn der ersten Beratung des Notfallgesetzes kritisiert Christina Baum den Zustand des Rettungsdienstes, der wegen explodierender Einsatzzahlen, vieler unnötiger Alarme, wachsender Gewalt gegen Rettungskräfte und mangelnder Ausrüstung vor dem Kollaps stehe. Sie begründet dies mit ideologischer Priorisierung der Regierung, die Leben koste und Retter im Stich lasse. Deshalb fordert die AfD-Politikerin sofortige Investitionen, härtere Strafen für Angreifer, gemeinsame Rettungsleitstellen mit Videoanruf, Portalpraxen, ein einheitliches Abrechnungssystem und die Aufnahme der Rettungsdienstleistungen ins SGB V, damit Leben gerettet werden.
Tanja MachaletSPDDie SPD-Abgeordnete Tanja Machalet begrüßt den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes, weil überfüllte Notaufnahmen und ausbleibende Rettungswagen dringend eine Lösung brauchen. Deshalb fordert sie eine einheitliche Notfallnummer aus 116117 und 112, standardisierte Abfragen und die elektronische Patientenakte, damit Prozesse beschleunigt und Fehler reduziert werden. Zudem müsse die Gesundheits- und Erste-Hilfe-Kompetenz gestärkt sowie die Primärversorgung und Apotheken einbezogen werden. Der Beitrag betont, dass Rettungsdienst und Länder einzubinden seien, damit die Reform umsetzbar ist und Ressourcen effizienter nutzt. Sie wirbt dafür, die Reform in dieser Wahlperiode zu beschließen.- Jan KösteringLinkeDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Grünen zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes. Der Redner begrüßt den Vorstoß als überfällig, weil Personal mit 60-Stunden-Wochen, unterfinanzierte Rettungsdienste und profitorientierte Kliniken die Versorgung gefährden. Kritisiert wird, dass belastbare Daten fehlen und die Bundesregierung Einsparpotenziale sieht, weshalb Reformen im Blindflug Patientinnen und Patienten gefährden. Zwar unterstützt die Rede Mindeststandards und Ausfinanzierung, doch die Verbindung von Wirtschaftlichkeit und Patientenorientierung wird als unvereinbar abgelehnt, da Daseinsvorsorge nicht der Profitmaximierung dienen dürfe. Gefordert werden Bund-Länder-Gespräche, damit Rettungsdienst, Krankenhäuser und Katastrophenschutz zusammen betrachtet werden.
Hendrik StreeckCDUHendrik Streeck kritisiert in seiner Rede zur Reform der Notfallversorgung die bestehenden Strukturen, weil Patienten in Notlagen oft nicht wissen, ob sie die 112 oder die 116117 wählen sollen, weshalb viele den Rettungsdienst rufen und Notaufnahmen überlastet werden. Er begrüßt die Verzahnung beider Nummern und fordert integrierte Notfallzentren, in denen Notaufnahme und Bereitschaftsdienst zusammenarbeiten, damit echte Notfälle besser behandelt werden. Der Redner betont jedoch, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch nicht ausgereift sei, da eine hundertprozentige Vorhaltefinanzierung realitätsfern sei und die Länderhoheit über den Rettungsdienst sowie die Zusammenarbeit aller Akteure berücksichtigt werden müssten, weshalb eine gute Planung und Absprache mit den Bundesländern nötig seien.- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert in der ersten Beratung des Notfallgesetzes, dass Bagatellfälle die Notaufnahmen überlasten und Rettungswagen bei Nichtigkeiten gerufen werden, weshalb Ärzte und Pflegepersonal am Limit arbeiten. Er begrüßt die geplanten integrierten Notfallzentren mit digitaler Ersteinschätzung, damit Rettungsdienste für echte Notfälle schneller verfügbar sind. Zudem fordert er, dass Notfallsanitäter nach ärztlicher Abstimmung eigenverantwortlich Medikamente verabreichen und invasive Maßnahmen vornehmen dürfen. Leitstellen sollen andere Dienste vermitteln und von Regressansprüchen freigestellt werden. Bloch verlangt kürzere Rettungszeiten und thematisiert die zunehmende Gewalt gegen Rettungs- und Klinikpersonal, die dringend gelöst werden müsse, damit die Reform gelingt.
Christos PantazisSPDChristos Pantazis begrüßt den Gesetzentwurf der Grünen zur Reform der Notfallversorgung, betont aber, dass die Bundesregierung bereits an einem eigenen Gesetzentwurf arbeitet und das Grundgerüst aus gemeinsamen Zeiten stammt. Er kritisiert, dass der ursprüngliche Antrag der Grünen zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung von der Tagesordnung genommen wurde, da die gestrigen Beschlüsse ihn überholt hätten. Der Beitrag begründet die beschlossenen Maßnahmen zur Schließung der Finanzlücke 2026 mit der Notwendigkeit stabiler Beiträge und Strukturreformen, damit die Notfallversorgung durch integrierte Zentren und digitale Steuerung zukunftsfest wird.
Misbah KhanGrüneIn der ersten Beratung des Notfallgesetzes kritisiert Misbah Khan, dass das deutsche Gesundheitssystem wegen ineffizienter Strukturen täglich rund eine Milliarde Euro verschwendet und die Ausgaben weiter steigen. Die Regierung ignoriere diese Missstände und setze auf Leistungskürzungen statt auf Reformen. Deshalb fordert die Rednerin, den vorliegenden Gesetzentwurf zu beraten, damit kürzere Wege, weniger Wartezeit, vermeidbare Klinikaufenthalte und eine bessere Versorgung psychisch Kranker erreicht werden. Indem Fehlanreize korrigiert werden, sollen 30 Millionen Belegungstage und fünf Milliarden Euro eingespart werden. Sie verlangt, dass die Regierung mitarbeitet, damit die Reform im Herbst abgeschlossen wird.
Simone BorchardtCDUDie CDU/CSU-Politikerin Simone Borchardt betont die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Notfallversorgung, da das bestehende System an seine Grenzen stößt und häufig missbraucht wird. Sie argumentiert, dass die Überlastung der Notaufnahmen und ineffiziente Ressourcennutzung durch fehlende einheitliche Ersteinschätzung und Fehlanreize zu steigenden Kosten führt. Die geplante Reform zielt darauf ab, Abläufe zu vereinfachen und die Verzahnung von Rettungsdienst und ärztlicher Versorgung zu verbessern, wobei die regionale Planung und die Wahrung der Länderkompetenz betont werden. Zudem muss die Digitalisierung vorantreiben, beispielsweise durch die Vernetzung der Leitstellen, um eine bessere Patientensteuerung und die Vermeidung unnötiger Leertransporte zu gewährleisten.- Nicole HessAfDNicole Hess kritisiert in ihrer Rede zum Notfallgesetz der Grünen, dass der Rettungsdienst nicht grundlegend reformiert werde, weil verbindliche Hilfsfristen fehlen und erfahrene Rettungsassistenten durch Übergangsfristen entwertet würden. Da niemand konkrete Zahlen zu den Beschäftigten kenne, fahre man auf Sicht, während die ePA im Rettungswagen faktisch offline bleibe. Der Entwurf biete nur schöne Beschilderung, aber keine verbindlichen Zeitziele und keinen Aufstiegspfad, sodass Minuten und Teams fehlten. Die AfD fordert deshalb jährliche qualifikationsgenaue Zahlen, Freistellung und Ausbildungszuschüsse, um 10000 bis 20000 zusätzliche Notfallsanitäter zu gewinnen und so Minuten zu retten.
- Sebastian SchmidtCDUSebastian Schmidt (CDU/CSU) kritisiert den Grünen-Entwurf zur Notfallversorgungsreform, weil er durch die Integration des Rettungsdienstes in die Krankenversicherung und stärkere Zentralsteuerung die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen einschränke. Kritisiert wird zudem, dass kurzfristig massive Mehrkosten ohne Gegenfinanzierung entstünden und digitale Großprojekte wie Echtzeitdaten und Telemedizin technisch wie finanziell überforderten. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung bereits mit Ländern, Kassenärztlichen Vereinigungen und Rettungsdiensten an einer praxisnahen Verzahnung von 112 und 116117 arbeite, weshalb ein Systemumbau unnötig sei. Damit eine Reform Leben rettet, fordert der Redner einen föderalen, schrittweisen Ansatz unter Einbeziehung der Expertise von Landkreistag und Rotem Kreuz.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch lehnt die Grünen-Anträge zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz ab, weil die Finanzierung ungeklärt bleibe und keine Aussage darüber getroffen werde, wer die Kosten tragen solle. Seiner Ansicht nach dürfe die gesetzliche Krankenversicherung nicht weiter belastet werden, weshalb stattdessen Steuermittel einzusetzen seien. Zudem kritisiert er, dass der erleichterte Zugang für Menschen ohne Aufenthaltsstatus Illegalität begünstige und Fehlanreize für Armutsmigration setze. Da neue Beratungsstrukturen und ein Aktionsplan Doppelstrukturen sowie zusätzliche Bürokratie schaffen würden, fordert er Bürokratieabbau und eine Reduzierung der Krankenkassen.
- 15. Oktober 2026Der AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert den Regierungsentwurf zur Notfallversorgung, weil die zwei Rufnummern 112 und 116 117 Hilfesuchende verwirren und unter Entscheidungsdruck setzen. Zudem bleibe die Finanzierung von Personal, Ausstattung und Infrastruktur offen. Auch die Anträge der Grünen und Linken lehnt er ab, da sie Zentralismus, Fehlanreize und Qualitätsverluste bewirkten. Stattdessen fordert er eine gemeinsame Anlaufstelle unter der bekannten 112 mit ärztlicher Ersteinschätzung, damit der beste Versorgungsweg früh bestimmt wird. Fehlanreize bei Transporten und stationären Aufnahmen seien zu unterbinden, und ein bundesweites Smartphone-System solle Ersthelfer bei Herz-Kreislauf-Stillstand alarmieren, gekoppelt an ein Defibrillatorenregister.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch spricht zur Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses über die Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests. Seit 2022 ist dieser Test nur in begründeten Fällen Kassenleistung, doch er wird zunehmend ohne medizinische Indikation als Routinetest auf Trisomien eingesetzt, weil Beratungslücken und ungeklärte ethische sowie rechtliche Fragen bestehen. Kritisiert wird zudem eine Zunahme invasiver Untersuchungen und Fehlalarme. Da eine solide Datenlage fehlt, fordert der Beitrag ein Monitoring der Folgen sowie ein Expertengremium, das bis Mitte 2027 Ergebnisse liefern soll, damit der Gesetzgeber über Beibehaltung oder Einschränkung der Kassenzulassung entscheiden kann.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Janosch Dahmen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des PatientenrechtegesetzesDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Patientenrechtegesetzes, weil dieser das Haftungsrecht umstelle und eine Beweismaßreduktion einführe. Dadurch würden Ärzte für Schäden haften, deren Verursachung nicht sicher nachgewiesen sei, was einem Sonderrecht gleichkomme. Zudem wird die Beauftragung der Bundesärztekammer zur Gutachterauswahl als rechtsstaatlich problematisch und undurchdacht bezeichnet. Der Beitrag bemängelt, dass der Entwurf am eigentlichen Problem fehlender Gutachter vorbeigehe und stattdessen auf unbegründetes Misstrauen setze. Als Alternative fordert er mehr Personal, Entbürokratisierung und bessere Arbeitsbedingungen.
- 9. Juli 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung, dass das bestehende System die Patienten überfordere, weil sie selbst zwischen der 112 und der 116117 wählen müssten, obwohl ihnen dafür das nötige medizinische Fachwissen fehle. Jährlich gebe es über 30 Millionen Notrufe und 13 Millionen ambulante Notaufnahmefälle, von denen bis zu 40 Prozent nicht dringend seien. Der Regierungsentwurf löse dieses Problem jedoch nicht. Deshalb fordert der Beitrag eine einheitliche Rufnummer 112 mit ärztlicher Ersteinschätzung, auch per Video, damit geschultes Personal sofort den richtigen Versorgungsweg zuweist und Fehlsteuerung vermeidet.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeDer Beitrag behandelt die postmortale Organspende und prüft, ob die Widerspruchslösung die Spenderzahlen erhöhen kann. Der Redner verweist auf 34 Millionen Organspendeausweise, aber nur elf Spender pro Million Einwohner, während Spanien über 40 erreicht. Deshalb macht er eine mangelhafte Organisation der Transplantationsmedizin als Hauptproblem aus, weil geeignete Spender auf Intensivstationen nicht erkannt oder gemeldet werden. Spaniens Erfolg beruhe auf Koordinationsteams, nicht auf dem Widerspruchsmodell, das dort erst nach dem Strukturaufbau wirkte. Kritisiert wird, dass der Bürger aktiv widersprechen soll, statt dass der Staat aktiv nachfragt.
- 21. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der MedizinregisterdatennutzungDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern, weil die bewährte Einwilligungslösung durch eine Widerspruchslösung ersetzt wird und dadurch Bürger entmündigt werden. Kritisiert wird, dass sensible Patientendaten automatisch gesammelt, verknüpft und ohne klare Aufklärung über Widerspruchsmöglichkeiten an Pharmakonzerne weitergegeben werden. So entstehen Datenprofile mit unkalkulierbarem Missbrauchsrisiko, während die konkrete Patientenversorgung keinen Nutzen hat. Der Beitrag fordert deshalb eine ausdrückliche Patientenfreigabe für Forschungszwecke, lehnt kommerzielle Datenweitergabe ab und bemängelt zusätzlich den Aufbau einer neuen Bundesbehörde.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche KrankenversicherungDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert in seiner Rede, dass jahrzehntelange Einsparungen und Migration das Gesundheitssystem überlastet hätten, weshalb den Krankenkassen Milliarden fehlen und die Beiträge trotz schlechterer Versorgung weltweit am höchsten seien. Da die Regierung das System noch teurer machen und Leistungen kürzen wolle, fordert er Sofortmaßnahmen ohne Beitragserhöhungen. Sein Antrag sieht vor, die Kosten für Bürgergeldbezieher vollständig aus dem Bundeshaushalt zu tragen, ausländische Bezieher zur Eigenfinanzierung zu verpflichten und die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen im Ausland abzuschaffen, damit Einwanderung in die Sozialsysteme sinkt. Zudem sollen überhöhte Medikamentenpreise gesenkt und das Hausarztmodell gestärkt werden.