Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG)
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Tanja Machalet begrüßt den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes, weil überfüllte Notaufnahmen und ausbleibende Rettungswagen dringend eine Lösung brauchen. Deshalb fordert sie eine einheitliche Notfallnummer aus 116117 und 112, standardisierte Abfragen und die elektronische Patientenakte, damit Prozesse beschleunigt und Fehler reduziert werden. Zudem müsse die Gesundheits- und Erste-Hilfe-Kompetenz gestärkt sowie die Primärversorgung und Apotheken einbezogen werden. Der Beitrag betont, dass Rettungsdienst und Länder einzubinden seien, damit die Reform umsetzbar ist und Ressourcen effizienter nutzt. Sie wirbt dafür, die Reform in dieser Wahlperiode zu beschließen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Abgeordnete und Notarzt Dr. Janosch Dahmen fordert in der ersten Beratung des Notfallgesetzes eine grundlegende Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes, weil der Alltag vielerorts von überfüllten Notaufnahmen, langen Wartezeiten und vermeidbaren Todesfällen geprägt ist. Sein Entwurf sieht integrierte Leitstellen, telemedizinische Beratung, Ersthelfer-Apps und eine bessere Patientensteuerung vor, damit Menschen rund um die Uhr verlässlich versorgt werden. Kritisiert wird die Untätigkeit der Bundesregierung, obwohl eine ausgearbeitete Vorlage seit Jahren vorliegt. Die Reform soll Menschenleben retten und jährlich Milliarden einsparen, indem Fehleinsätze und vermeidbare Klinikaufenthalte reduziert werden.- Hans TheissCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den grünen Gesetzentwurf zur Notfallreform als Effekthascherei ab, weil die Koalition bereits einen eigenen, mit den Ländern abgestimmten Entwurf für den Herbst vorbereitet. Kritisiert wird zudem die Unterstellung, die Regierung sehe bei der Notfallreform weg und gefährde Menschenleben, was als Angstmacherei und respektlos zurückgewiesen wird. Der Beitrag begründet die eigene Reform mit vier Punkten: bessere telefonische Ersteinschätzung, effizienterer Rettungsdienst, integrierte Notfallzentren und mündige Patienten. Dadurch sollen Notfälle schneller, wirksamer und kostengünstiger versorgt werden.
- Christina BaumAfDIn der ersten Beratung des Notfallgesetzes kritisiert Christina Baum den Zustand des Rettungsdienstes, der wegen explodierender Einsatzzahlen, vieler unnötiger Alarme, wachsender Gewalt gegen Rettungskräfte und mangelnder Ausrüstung vor dem Kollaps stehe. Sie begründet dies mit ideologischer Priorisierung der Regierung, die Leben koste und Retter im Stich lasse. Deshalb fordert die AfD-Politikerin sofortige Investitionen, härtere Strafen für Angreifer, gemeinsame Rettungsleitstellen mit Videoanruf, Portalpraxen, ein einheitliches Abrechnungssystem und die Aufnahme der Rettungsdienstleistungen ins SGB V, damit Leben gerettet werden.
- Tanja MachaletSPDDie SPD-Abgeordnete Tanja Machalet begrüßt den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes, weil überfüllte Notaufnahmen und ausbleibende Rettungswagen dringend eine Lösung brauchen. Deshalb fordert sie eine einheitliche Notfallnummer aus 116117 und 112, standardisierte Abfragen und die elektronische Patientenakte, damit Prozesse beschleunigt und Fehler reduziert werden. Zudem müsse die Gesundheits- und Erste-Hilfe-Kompetenz gestärkt sowie die Primärversorgung und Apotheken einbezogen werden. Der Beitrag betont, dass Rettungsdienst und Länder einzubinden seien, damit die Reform umsetzbar ist und Ressourcen effizienter nutzt. Sie wirbt dafür, die Reform in dieser Wahlperiode zu beschließen.
- Jan KösteringLinkeDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Grünen zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes. Der Redner begrüßt den Vorstoß als überfällig, weil Personal mit 60-Stunden-Wochen, unterfinanzierte Rettungsdienste und profitorientierte Kliniken die Versorgung gefährden. Kritisiert wird, dass belastbare Daten fehlen und die Bundesregierung Einsparpotenziale sieht, weshalb Reformen im Blindflug Patientinnen und Patienten gefährden. Zwar unterstützt die Rede Mindeststandards und Ausfinanzierung, doch die Verbindung von Wirtschaftlichkeit und Patientenorientierung wird als unvereinbar abgelehnt, da Daseinsvorsorge nicht der Profitmaximierung dienen dürfe. Gefordert werden Bund-Länder-Gespräche, damit Rettungsdienst, Krankenhäuser und Katastrophenschutz zusammen betrachtet werden.
Hendrik StreeckCDUHendrik Streeck kritisiert in seiner Rede zur Reform der Notfallversorgung die bestehenden Strukturen, weil Patienten in Notlagen oft nicht wissen, ob sie die 112 oder die 116117 wählen sollen, weshalb viele den Rettungsdienst rufen und Notaufnahmen überlastet werden. Er begrüßt die Verzahnung beider Nummern und fordert integrierte Notfallzentren, in denen Notaufnahme und Bereitschaftsdienst zusammenarbeiten, damit echte Notfälle besser behandelt werden. Der Redner betont jedoch, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch nicht ausgereift sei, da eine hundertprozentige Vorhaltefinanzierung realitätsfern sei und die Länderhoheit über den Rettungsdienst sowie die Zusammenarbeit aller Akteure berücksichtigt werden müssten, weshalb eine gute Planung und Absprache mit den Bundesländern nötig seien.- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert in der ersten Beratung des Notfallgesetzes, dass Bagatellfälle die Notaufnahmen überlasten und Rettungswagen bei Nichtigkeiten gerufen werden, weshalb Ärzte und Pflegepersonal am Limit arbeiten. Er begrüßt die geplanten integrierten Notfallzentren mit digitaler Ersteinschätzung, damit Rettungsdienste für echte Notfälle schneller verfügbar sind. Zudem fordert er, dass Notfallsanitäter nach ärztlicher Abstimmung eigenverantwortlich Medikamente verabreichen und invasive Maßnahmen vornehmen dürfen. Leitstellen sollen andere Dienste vermitteln und von Regressansprüchen freigestellt werden. Bloch verlangt kürzere Rettungszeiten und thematisiert die zunehmende Gewalt gegen Rettungs- und Klinikpersonal, die dringend gelöst werden müsse, damit die Reform gelingt.
Christos PantazisSPDChristos Pantazis begrüßt den Gesetzentwurf der Grünen zur Reform der Notfallversorgung, betont aber, dass die Bundesregierung bereits an einem eigenen Gesetzentwurf arbeitet und das Grundgerüst aus gemeinsamen Zeiten stammt. Er kritisiert, dass der ursprüngliche Antrag der Grünen zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung von der Tagesordnung genommen wurde, da die gestrigen Beschlüsse ihn überholt hätten. Der Beitrag begründet die beschlossenen Maßnahmen zur Schließung der Finanzlücke 2026 mit der Notwendigkeit stabiler Beiträge und Strukturreformen, damit die Notfallversorgung durch integrierte Zentren und digitale Steuerung zukunftsfest wird.
Misbah KhanGrüneIn der ersten Beratung des Notfallgesetzes kritisiert Misbah Khan, dass das deutsche Gesundheitssystem wegen ineffizienter Strukturen täglich rund eine Milliarde Euro verschwendet und die Ausgaben weiter steigen. Die Regierung ignoriere diese Missstände und setze auf Leistungskürzungen statt auf Reformen. Deshalb fordert die Rednerin, den vorliegenden Gesetzentwurf zu beraten, damit kürzere Wege, weniger Wartezeit, vermeidbare Klinikaufenthalte und eine bessere Versorgung psychisch Kranker erreicht werden. Indem Fehlanreize korrigiert werden, sollen 30 Millionen Belegungstage und fünf Milliarden Euro eingespart werden. Sie verlangt, dass die Regierung mitarbeitet, damit die Reform im Herbst abgeschlossen wird.
Simone BorchardtCDUDie CDU/CSU-Politikerin Simone Borchardt betont die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Notfallversorgung, da das bestehende System an seine Grenzen stößt und häufig missbraucht wird. Sie argumentiert, dass die Überlastung der Notaufnahmen und ineffiziente Ressourcennutzung durch fehlende einheitliche Ersteinschätzung und Fehlanreize zu steigenden Kosten führt. Die geplante Reform zielt darauf ab, Abläufe zu vereinfachen und die Verzahnung von Rettungsdienst und ärztlicher Versorgung zu verbessern, wobei die regionale Planung und die Wahrung der Länderkompetenz betont werden. Zudem muss die Digitalisierung vorantreiben, beispielsweise durch die Vernetzung der Leitstellen, um eine bessere Patientensteuerung und die Vermeidung unnötiger Leertransporte zu gewährleisten.- Nicole HessAfDNicole Hess kritisiert in ihrer Rede zum Notfallgesetz der Grünen, dass der Rettungsdienst nicht grundlegend reformiert werde, weil verbindliche Hilfsfristen fehlen und erfahrene Rettungsassistenten durch Übergangsfristen entwertet würden. Da niemand konkrete Zahlen zu den Beschäftigten kenne, fahre man auf Sicht, während die ePA im Rettungswagen faktisch offline bleibe. Der Entwurf biete nur schöne Beschilderung, aber keine verbindlichen Zeitziele und keinen Aufstiegspfad, sodass Minuten und Teams fehlten. Die AfD fordert deshalb jährliche qualifikationsgenaue Zahlen, Freistellung und Ausbildungszuschüsse, um 10000 bis 20000 zusätzliche Notfallsanitäter zu gewinnen und so Minuten zu retten.
- Sebastian SchmidtCDUSebastian Schmidt (CDU/CSU) kritisiert den Grünen-Entwurf zur Notfallversorgungsreform, weil er durch die Integration des Rettungsdienstes in die Krankenversicherung und stärkere Zentralsteuerung die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen einschränke. Kritisiert wird zudem, dass kurzfristig massive Mehrkosten ohne Gegenfinanzierung entstünden und digitale Großprojekte wie Echtzeitdaten und Telemedizin technisch wie finanziell überforderten. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung bereits mit Ländern, Kassenärztlichen Vereinigungen und Rettungsdiensten an einer praxisnahen Verzahnung von 112 und 116117 arbeite, weshalb ein Systemumbau unnötig sei. Damit eine Reform Leben rettet, fordert der Redner einen föderalen, schrittweisen Ansatz unter Einbeziehung der Expertise von Landkreistag und Rotem Kreuz.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDie Debatte betrifft einen AfD-Antrag, der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber aufschlüsseln will, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Kritisiert wird der Vorstoß als inhaltsleer, weil die grundlegenden Zahlen längst öffentlich sind und regelmäßig berichtet werden. Statt Aufklärung diene er der Erzeugung eines Feindbilds und einer Neiddebatte, indem Migranten als Ursache finanzieller Probleme dargestellt würden. Die Rednerin betont, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte das Gesundheitssystem tragen, und fordert deshalb Ehrlichkeit statt Stimmungsmache.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDie SPD-Abgeordnete Tanja Machalet begründet die Notfallreform damit, dass Menschen täglich zu lange auf Hilfe warten, Rettungswagen unnötig gebunden und Notaufnahmen überlastet werden. Deshalb werden flächendeckend Integrierte Notfallzentren aufgebaut, Rettungswege digital vernetzt und verbindliche Wege zurück in die ambulante Versorgung geschaffen, damit das System spürbar entlastet wird. Im parlamentarischen Verfahren lobt sie Verbesserungen bei Patientensteuerung, Medikamentenabgabe und Finanzierung des Rettungswesens sowie die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Abschließend appelliert die Rednerin, die eigene Erste-Hilfe-Kompetenz aufzufrischen, damit mehr Menschen im Notfall helfen können.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenTanja Machalet äußert sich zur Debatte über verschärfte Krankschreibungen und stellt klar, dass es sich bislang nur um Vorschläge handelt, über die der Bundestag entscheidet. Sie plädiert für mehr Prävention und Gesundheitsschutz, weil Krankheiten früh vorgebeugt werden müsse, damit Beschäftigte länger gesund arbeiten können. Die SPD-Politikerin verweist auf Tarifverträge, in denen Krankschreibungsfristen geregelt werden können, und fordert stärkere Gewerkschaften sowie höhere Tarifbindung. Kritisiert wird Panikmache, da diese den Extremisten nütze und der Demokratie schade. Die Rede mahnt zu sachlicher Auseinandersetzung und ruft dazu auf, die Menschen nicht zu verunsichern.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesTanja Machalet begründet in ihrer Rede die Notfallreform, weil die Notfallversorgung dringend effizienter und das Personal entlastet werden muss. Die SPD-Politikerin schildert die Unsicherheiten von Eltern in medizinischen Notlagen und betont die herausragende Arbeit des Fachpersonals. Deshalb fordert sie die Vernetzung von 112 und 116117, eine standardisierte Ersteinschätzung sowie Integrierte Notfallzentren, damit Wartezeiten verkürzt und Doppelstrukturen vermieden werden. Zudem sollen Digitalisierung und Telemedizin gestärkt sowie die Notfallrettung als Kassenleistung verankert werden. Ihr geht es um bessere Versorgung von Menschen mit Behinderungen und mehr Erste-Hilfe-Kompetenz.
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenDie SPD-Abgeordnete Tanja Machalet betont in der Aktuellen Stunde, dass die Pflege durch Angehörige eine oft unsichtbare Höchstleistung ist, die nicht durch Kürzungen entwertet werden darf, weil sonst die ohnehin geringe Anerkennung weiter beschnitten würde. Deshalb fordert sie, die Finanzierung der Pflegeversicherung strukturell zu stabilisieren und zugleich bessere Strukturen zu schaffen, damit junge Pflegebedürftige passende Angebote erhalten. Kritisiert wird zudem, dass überwiegend Frauen ihre Arbeitszeit reduzieren, weshalb Arbeit, Fürsorge und gesellschaftliche Verantwortung neu zusammengedacht werden müssen, um wirtschaftliche Potenziale zu sichern.
- 22. Mai 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessernDie SPD-Abgeordnete Tanja Machalet begründet in ihrer Rede zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, dass die Apotheken vor Ort als unverzichtbare Säule der Gesundheitsversorgung gestärkt werden sollen. Deshalb werden Bürokratie abgebaut, pharmazeutische Dienstleistungen vereinfacht und kleinere Zweigapotheken zur Sicherung der ländlichen Versorgung ermöglicht. Zudem erhalten Apothekerinnen und Apotheker neue Kompetenzen wie venöse Blutentnahmen, und unter ärztlicher Schulung dürfen auch pharmazeutisch-technische Assistenten impfen. Damit die Apotheken finanziell stabil bleiben, sollen ungenutzte Reserven für die Notdienstvergütung genutzt und das Fixum erhöht werden. Die Rednerin betont, dass mit neuen Aufgaben eine angemessene Vergütung einhergehen muss.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belastenTanja Machalet kritisiert für die SPD den Linkenantrag zur Entlastung der Krankenversicherten als zu einseitig, weil dieser die vielfältigen Ursachen der Kostensteigerungen ausblende und pauschal Arbeitgeber belaste. Da die veröffentlichten Sparvorschläge noch nicht geeint seien und das Parlament nicht beteiligt sei, fordert sie zunächst differenzierte Beratungen. Kürzungen beim Krankengeld, bei der kostenfreien Mitversicherung oder beim Zahnersatz lehnt die Rednerin ab, da die Versicherten bereits erheblich belastet seien. Stattdessen verlangt sie mehr Prävention und verweist auf Einsparmöglichkeiten der Finanzkommission. Deshalb wird der Antrag in dieser Form abgelehnt.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belastenDie Rede von Tanja Machalet bezieht sich auf die Beratung des Antrags der Linken-Fraktion, der eine Entlastung der Krankenversicherten statt zusätzlicher Belastungen fordert. Zu Beginn weist die Rednerin den Vorwurf eines Kollegen zurück und verweist auf ihre vorherigen Ausführungen, die sie nicht wiederholt. Damit kritisiert sie die Zwischenrufe und verteidigt ihre Position, ohne auf die inhaltlichen Details des Antrags einzugehen. Anschließend erteilt sie das Wort an Linda Heitmann von den Grünen. Insgesamt bleibt der Beitrag vor allem verfahrensorientiert, weil er die Debattenführung und die Redeliste betrifft, nicht aber die Sachargumente des Antrags. Deshalb liefert die Rede keine inhaltliche Bewertung des Entlastungsvorschlags, sondern beschränkt sich auf den Verfahrensablauf.