Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 22. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 81. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessern
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Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Tanja Machalet begründet in ihrer Rede zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, dass die Apotheken vor Ort als unverzichtbare Säule der Gesundheitsversorgung gestärkt werden sollen. Deshalb werden Bürokratie abgebaut, pharmazeutische Dienstleistungen vereinfacht und kleinere Zweigapotheken zur Sicherung der ländlichen Versorgung ermöglicht. Zudem erhalten Apothekerinnen und Apotheker neue Kompetenzen wie venöse Blutentnahmen, und unter ärztlicher Schulung dürfen auch pharmazeutisch-technische Assistenten impfen. Damit die Apotheken finanziell stabil bleiben, sollen ungenutzte Reserven für die Notdienstvergütung genutzt und das Fixum erhöht werden. Die Rednerin betont, dass mit neuen Aufgaben eine angemessene Vergütung einhergehen muss.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 81. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Simone BorchardtCDUSimone Borchardt (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, dass Apotheken durch pharmazeutische Dienstleistungen, Notdienstentlastung und höhere Vergütung gestärkt werden sollen. Weil gerade kleinere Apotheken unter der Last der Nacht- und Notdienste leiden, werden Mittel gezielt für Voll- und Teilnotdienste eingesetzt. Zudem werden Nullretaxierungen abgeschafft und Skonti wieder eingeführt. Ein gestaffeltes Fixum von 9,50 Euro soll ab Juli und Januar kommen. Der Beitrag begründet, dass mehr Flexibilität bei Impfungen, Prävention und Diagnostik sowie beim Personaleinsatz die Versorgung verbessern und damit den Grundstein für ein Primärversorgungsgesetz legen.
Martin SichertAfDDer AfD-Abgeordnete Sichert kritisiert in seiner Rede zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, dass die Vergütung der Apotheker seit 24 Jahren kaum angepasst wurde und die geplante Fixumserhöhung durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wieder zunichtegemacht werde. Kritisiert wird zudem, dass Kompetenzverschiebungen hin zu pharmazeutisch-technischen Assistenten die Qualität senken und neue Bürokratie schaffen würden. Der Beitrag fordert deshalb eine Anhebung aller Vergütungen um 25 Prozent sowie eine jährliche Inflationsanpassung, damit Apotheken in der Fläche erhalten bleiben und das Apothekensterben aufgehalten wird, das sich in über 400 Schließungen im Vorjahr zeige.- Tanja MachaletSPDDie SPD-Abgeordnete Tanja Machalet begründet in ihrer Rede zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, dass die Apotheken vor Ort als unverzichtbare Säule der Gesundheitsversorgung gestärkt werden sollen. Deshalb werden Bürokratie abgebaut, pharmazeutische Dienstleistungen vereinfacht und kleinere Zweigapotheken zur Sicherung der ländlichen Versorgung ermöglicht. Zudem erhalten Apothekerinnen und Apotheker neue Kompetenzen wie venöse Blutentnahmen, und unter ärztlicher Schulung dürfen auch pharmazeutisch-technische Assistenten impfen. Damit die Apotheken finanziell stabil bleiben, sollen ungenutzte Reserven für die Notdienstvergütung genutzt und das Fixum erhöht werden. Die Rednerin betont, dass mit neuen Aufgaben eine angemessene Vergütung einhergehen muss.
Paula PiechottaGrünePaula Piechotta kritisiert den Gesetzentwurf zur Apothekenversorgung als unehrlich, weil er ohne Gegenfinanzierung vier Milliarden Euro Mehrkosten für Krankenversicherung, Versicherte und Arbeitgeber verursacht. Sie bemängelt, dass Rabattverträge für Antikörpertherapien gestrichen und Versandapotheken ohne Zusatzleistung mit bis zu sieben Millionen Euro subventioniert werden. In Zeiten notwendiger Einsparungen belaste dies Geringverdiener und den Wirtschaftsstandort, während die Koalition keine zielgerichtete Entlastung schaffe. Deshalb fordert sie, das Gesetz abzulehnen, da es die Sozialversicherungen teurer mache und die falschen Prioritäten setze.
Ates GürpinarLinkeDer Linke-Abgeordnete kritisiert das ApoVWG scharf, weil es die Probleme der Apotheken nicht löse, sondern nur verschiebe. Obwohl der Koalitionsvertrag einen Lichtblick für die Apotheken enthalten habe, verschlechtere die Koalition selbst zaghaften Versprechen, indem sie die Vergütung nur stückweise anhebe und durch höhere Zwangsrabatte die Finanzierung wieder aushöhle. Zudem bleibe die angekündigte Einhegung des Versandhandels aus, während höhere Zuzahlungen die Versicherten belasteten. Da das Gesetz zudem kurzfristig und fehlerhaft beraten wurde, fordert der Beitrag eine echte Reform mit besserer Vergütung, Einschränkung des Versandhandels und wohnortnaher Versorgung, um die Apotheken als Pfeiler der Gesundheitsversorgung zu erhalten.
Stephan PilsingerCDUDer Beitrag begründet die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung damit, dass Prävention gestärkt wird, indem künftig Apotheker und pharmazeutisch-technische Angestellte alle Totimpfstoffe verabreichen dürfen. Zudem sollen Apotheker venös Blut abnehmen, damit bislang unerkannte Chroniker früher erkannt werden. Betont wird, dass es keine Apotheke ohne Apotheker geben werde, jedoch eine vorübergehende Öffnung durch PTA unter strengen Qualitätsvorgaben zulässig sei. Der Redner fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen für Vor-Ort-Apotheken gegenüber ausländischen Versandhändlern durch Temperaturkontrollen, um die Arzneimittelqualität zu sichern.- Christoph BirghanAfDChristoph Birghan kritisiert in seiner Rede zum ApoVWG, dass die Bundesregierung keine echte Reform der Apotheken vorlegt, sondern ärztliche Aufgaben wie Impfungen und Diagnostik in Apotheken verlagert. Dadurch entstehen neue Organisations-, Dokumentations- und Haftungspflichten, während steigende Betriebskosten, Konkurrenz durch Versandapotheken, Bürokratie und Lieferengpässe ungelöst bleiben. Der Redner begründet dies damit, dass Apotheker für Notfälle wie den anaphylaktischen Schock nicht ausgebildet seien. Stattdessen fordert er eine inflationsfeste Vergütung, höhere Notdienst- und Lieferengpasspauschalen, ein Ende der Nullretaxation, Bürokratieabbau, mehr Pharmaziestudienplätze und eine kostenfreie PTA-Ausbildung, damit Apotheken ihre Kernaufgaben erfüllen können.
Christos PantazisSPDChristos Pantazis begründet für die SPD die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung, weil Apotheken als niedrigschwellige Anlaufstellen die gesundheitliche Daseinsvorsorge sichern. Deshalb sollen die wirtschaftliche Grundlage durch höhere Nacht- und Notdienstvergütung, Aufhebung des Skontiverbots und ein erhöhtes Fixum gestärkt sowie Bürokratie abgebaut werden, damit kleine Formfehler nicht zur Rückforderung führen. Der Beitrag fordert mehr Flexibilität bei Lieferengpässen und die Weiterentwicklung des Apothekerberufs durch Prävention, Impfungen und Blutabnahmen, um Versorgungssicherheit und Vertrauen in das Gesundheitssystem zu stärken.- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss begründet den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung damit, dass Apotheken gerade im ländlichen Raum unverzichtbare soziale und gesundheitliche Anlaufstellen seien. Deshalb sollen Apotheker mehr Handlungsfreiheit bei Lieferengpässen erhalten, Nullretaxationen wegen Formalien ausgeschlossen und die wirtschaftliche Lage durch ein höheres Packungsfixum, die Aufhebung des Skonti-Verbots sowie eine erhöhte Notdienstpauschale verbessert werden. Zudem werden heilberufliche Kompetenzen gestärkt, indem pharmazeutisches Personal Tests, Impfungen und Beratungen übernimmt, damit Arztpraxen entlastet und niedrigschwellige Zugänge geschaffen werden. Die Rednerin sieht darin einen Schritt zu einer wohnortnahen, schnellen und verlässlichen Gesundheitsversorgung, weil nur mit Apotheken ein modernes Primärversorgungsmodell gelinge.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDie Debatte betrifft einen AfD-Antrag, der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber aufschlüsseln will, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Kritisiert wird der Vorstoß als inhaltsleer, weil die grundlegenden Zahlen längst öffentlich sind und regelmäßig berichtet werden. Statt Aufklärung diene er der Erzeugung eines Feindbilds und einer Neiddebatte, indem Migranten als Ursache finanzieller Probleme dargestellt würden. Die Rednerin betont, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte das Gesundheitssystem tragen, und fordert deshalb Ehrlichkeit statt Stimmungsmache.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDie SPD-Abgeordnete Tanja Machalet begründet die Notfallreform damit, dass Menschen täglich zu lange auf Hilfe warten, Rettungswagen unnötig gebunden und Notaufnahmen überlastet werden. Deshalb werden flächendeckend Integrierte Notfallzentren aufgebaut, Rettungswege digital vernetzt und verbindliche Wege zurück in die ambulante Versorgung geschaffen, damit das System spürbar entlastet wird. Im parlamentarischen Verfahren lobt sie Verbesserungen bei Patientensteuerung, Medikamentenabgabe und Finanzierung des Rettungswesens sowie die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Abschließend appelliert die Rednerin, die eigene Erste-Hilfe-Kompetenz aufzufrischen, damit mehr Menschen im Notfall helfen können.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenTanja Machalet äußert sich zur Debatte über verschärfte Krankschreibungen und stellt klar, dass es sich bislang nur um Vorschläge handelt, über die der Bundestag entscheidet. Sie plädiert für mehr Prävention und Gesundheitsschutz, weil Krankheiten früh vorgebeugt werden müsse, damit Beschäftigte länger gesund arbeiten können. Die SPD-Politikerin verweist auf Tarifverträge, in denen Krankschreibungsfristen geregelt werden können, und fordert stärkere Gewerkschaften sowie höhere Tarifbindung. Kritisiert wird Panikmache, da diese den Extremisten nütze und der Demokratie schade. Die Rede mahnt zu sachlicher Auseinandersetzung und ruft dazu auf, die Menschen nicht zu verunsichern.
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- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belastenTanja Machalet kritisiert für die SPD den Linkenantrag zur Entlastung der Krankenversicherten als zu einseitig, weil dieser die vielfältigen Ursachen der Kostensteigerungen ausblende und pauschal Arbeitgeber belaste. Da die veröffentlichten Sparvorschläge noch nicht geeint seien und das Parlament nicht beteiligt sei, fordert sie zunächst differenzierte Beratungen. Kürzungen beim Krankengeld, bei der kostenfreien Mitversicherung oder beim Zahnersatz lehnt die Rednerin ab, da die Versicherten bereits erheblich belastet seien. Stattdessen verlangt sie mehr Prävention und verweist auf Einsparmöglichkeiten der Finanzkommission. Deshalb wird der Antrag in dieser Form abgelehnt.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belastenDie Rede von Tanja Machalet bezieht sich auf die Beratung des Antrags der Linken-Fraktion, der eine Entlastung der Krankenversicherten statt zusätzlicher Belastungen fordert. Zu Beginn weist die Rednerin den Vorwurf eines Kollegen zurück und verweist auf ihre vorherigen Ausführungen, die sie nicht wiederholt. Damit kritisiert sie die Zwischenrufe und verteidigt ihre Position, ohne auf die inhaltlichen Details des Antrags einzugehen. Anschließend erteilt sie das Wort an Linda Heitmann von den Grünen. Insgesamt bleibt der Beitrag vor allem verfahrensorientiert, weil er die Debattenführung und die Redeliste betrifft, nicht aber die Sachargumente des Antrags. Deshalb liefert die Rede keine inhaltliche Bewertung des Entlastungsvorschlags, sondern beschränkt sich auf den Verfahrensablauf.
- 27. Februar 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessernTanja Machalet betont für die SPD-Fraktion, dass Vor-Ort-Apotheken einen barrierearmen Zugang zum Gesundheitssystem bieten und als soziale Begegnungsstätten den Zusammenhalt fördern. Deshalb müsse die flächendeckende Versorgung erhalten bleiben. Der Gesetzentwurf modernisiere die Rahmenbedingungen, um auf Fachkräftemangel und wirtschaftlichen Druck zu reagieren. Ein Herzstück ist die Stärkung der Prävention, indem Apotheken zu Gesundheitslotsen werden und pharmazeutische Dienstleistungen, Impfberatung sowie einfache Gesundheitstests ausgebaut werden. So soll die sichere Versorgung der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden, weil persönliche Beratung vor Ort unverzichtbar bleibt.