Tagesordnungspunkt

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessern

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Zusammenfassung

Paula Piechotta kritisiert den Gesetzentwurf zur Apothekenversorgung als unehrlich, weil er ohne Gegenfinanzierung vier Milliarden Euro Mehrkosten für Krankenversicherung, Versicherte und Arbeitgeber verursacht. Sie bemängelt, dass Rabattverträge für Antikörpertherapien gestrichen und Versandapotheken ohne Zusatzleistung mit bis zu sieben Millionen Euro subventioniert werden. In Zeiten notwendiger Einsparungen belaste dies Geringverdiener und den Wirtschaftsstandort, während die Koalition keine zielgerichtete Entlastung schaffe. Deshalb fordert sie, das Gesetz abzulehnen, da es die Sozialversicherungen teurer mache und die falschen Prioritäten setze.

• Apothekenvergütung
• Rabattverträge
• Versandapotheken
• Krankenversicherungsbeiträge
• GKV-Finanzierung

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