Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Carina Schießl kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes als unzureichend, weil er die Probleme des Konsums von Lachgas und Legal Highs nicht wirksam bekämpfe. Die AfD-Abgeordnete verweist auf die Anhörung des Gesundheitsausschusses, in der Polizeivertreter eine starke Zunahme junger Lachgas-Konsumenten und fehlende Vollzugsmittel beklagten. Der Beitrag begründet einen eigenen Gesetzentwurf nach dem Vorbild der Bundesärztekammer, der bunte Verpackungen und Aromastoffe adressieren soll. Kritisiert wird zudem, dass die Polizei personell und technisch nicht für Internetkriminalität ausgestattet sei, weshalb Online-Streifen und schnelle Wirkstofflistungen nötig seien, damit Jugendschutz gelingt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Hans TheissCDUDer Beitrag begründet die Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, weil Lachgas sowie GBL und BDO als K.-o.-Tropfen erhebliche Gefahren für Kinder, Jugendliche und Frauen bergen und oft unentdeckt bleiben. Da diese Stoffe zugleich als Industriechemikalien benötigt werden, verbietet der Entwurf die Abgabe an Minderjährige, aus Automaten und über den Versandhandel, um die Verbreitung einzuschränken und den Erwerb für Haushalte zu begrenzen. Kritisiert wird, dass AfD und Linkspartei mit Maximalforderungen oder Untätigkeit der Komplexität nicht gerecht werden. Der Redner sieht darin einen klugen Schutz, der medizinische, gastronomische und wirtschaftliche Nutzungen weiter ermöglicht.
- Carina SchießlAfDCarina Schießl kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes als unzureichend, weil er die Probleme des Konsums von Lachgas und Legal Highs nicht wirksam bekämpfe. Die AfD-Abgeordnete verweist auf die Anhörung des Gesundheitsausschusses, in der Polizeivertreter eine starke Zunahme junger Lachgas-Konsumenten und fehlende Vollzugsmittel beklagten. Der Beitrag begründet einen eigenen Gesetzentwurf nach dem Vorbild der Bundesärztekammer, der bunte Verpackungen und Aromastoffe adressieren soll. Kritisiert wird zudem, dass die Polizei personell und technisch nicht für Internetkriminalität ausgestattet sei, weshalb Online-Streifen und schnelle Wirkstofflistungen nötig seien, damit Jugendschutz gelingt.
Christos PantazisSPDChristos Pantazis begruendet die abschliessende Aenderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, weil Lachgas sowie GBL und BDO eine reale Gefahr fuer junge Menschen darstellen und bislang viel zu leicht verfuegbar waren. Der Redner verweist auf Vorkommen in Braunschweig und Gifhorn, wo Automaten nahe Schulen und Kitas standen, und fordert deshalb wirksame Grenzen. Der Beitrag begruendet Verbote von Abgabe, Erwerb und Besitz an Minderjaehrige, des Versandhandels und der Selbstbedienung an Automaten, damit Regelungs- und Strafbarkeitsluecken geschlossen werden, ohne medizinische und industrielle Anwendungen zu kriminalisieren. So sollen Praevention und Jugendschutz gestaerkt werden.
Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann begrüßt für die Grünen die Novellierung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, das Lachgas sowie GBL und BDO strenger reguliert, damit diese Substanzen weniger verfügbar sind. Hamburg habe mit Abgabebeschränkungen ab 18 Jahren und Kioskverboten als Vorbild gedient, weshalb der Bund nun nachziehe. Kritisiert wird, dass dies erst das zweite Gesundheitsgesetz der Regierung sei und wichtige GKV-Finanzen weiter fehlten. Damit die Wirkung überprüft wird, fordert sie eine wissenschaftliche Begleitung über zwei Jahre sowie mehr Prävention und Opferschutz, etwa in Klubs, Schulen und Gastronomie, weil junge Mädchen weiterhin Gefahren ausgesetzt seien.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert die Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes als wirkungslos, weil eine unabhängige Evaluation dem Gesetz keine Wirkung bescheinigt und die Stoffe weiterhin tonnenweise legal in der Industrie verwendet werden. Der Konsum steige und die Substanzen würden gefährlicher, während die Politik in einer Prohibitionslogik verharrte. Zwar sei die Gefährdung durch Lachgas und K.-o.-Tropfen real und der Verkaufsstopp an Automaten sinnvoll, doch bekämpfe die Novelle nicht die Ursachen von Missbrauch und Gewalt. Deshalb fordert die Rednerin Aufklärung, Prävention und Schutz vor Gewalt sowie ein Recht auf toxikologische Untersuchungen für Betroffene und Schulungen für Fachpersonal, Justiz und Polizei, damit Betroffene nicht allein gelassen werden.
Hendrik StreeckCDUHendrik Streeck (CDU/CSU) begründet die Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes damit, dass Lachgas trotz industrieller Nutzung als Treibmittel und Narkosemittel ein erhebliches Gesundheitsrisiko für Jugendliche darstellt, weil es Vitamin B12 oxidiert und Nervenschäden verursacht. Deshalb sollen Abgabe, Besitz und Handel an Minderjährige verboten, Automaten- und Versandhandel untersagt sowie Kartuschen über 8,4 Gramm begrenzt werden. Zudem werden GBL und BDO als K.-o.-Tropfen reguliert, indem ein Reinheitsschwellenwert von 20 Prozent gilt, um chemische Gewalt zu bekämpfen, ohne Industriebedarf einzuschränken. Der Beitrag betont, dass es nicht um Verbotskultur gehe, sondern um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor irreversiblen Schäden und sexuellen Übergriffen.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDie AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Streichung des Umwandlungsanspruchs und des Entlastungsbetrags für Pflegebedürftige, weil dadurch deren Alltagshilfen gefährdet würden. Sie wirft der Bundesregierung vor, bei den Schwächsten zu sparen, während sie Milliarden für internationale Projekte ausgebe. Deshalb rät sie Betroffenen, noch dieses Jahr einen Pflegegrad oder eine Höherstufung formlos per Einschreiben zu beantragen, damit die alte Gesetzeslage gilt. Der Beitrag fordert, die Versorgung im eigenen Land zu sichern, statt Leistungen zu kürzen, und wirbt für soziale Netzwerke als Informationsquelle.
- 18. Dezember 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-CannabisgesetzesCarina Schießl kritisiert die geplante Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes als bloßen Reparaturversuch der Ampel-Legalisierung von 2024. Sie begründet dies mit einem starken Anstieg importierten medizinischen Cannabis bei nur geringem Zuwachs an Kassenrezepten, was auf Missbrauch über Telemedizin und Onlineapotheken hindeute. Zudem verweist die Rednerin auf eine Zunahme cannabisbedingter Psychosen und ein Erstarken des Schwarzmarkts. Daher befürwortet die AfD zwar Verschärfungen wie Arztkontakt und Versandhandelsverbot, fordert aber ein Ende der Legalisierung, weil diese mehr Schaden als Nutzen bringt.
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- 17. September 2025hier: Einzelplan 15 Bundesministerium für GesundheitCarina Schießl kritisiert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 15 die unzureichende Finanzierung der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung, weil die Planbetten seit 2000 nur um 20 Prozent gestiegen sind und ambulante Kassensitze fehlen. Die AfD-Abgeordnete verweist auf 44 Milliarden Euro Behandlungskosten, überlastete Kassen und 142 Tage Wartezeit auf einen Therapieplatz. Sie begründet die Überlastung auch mit psychischen Erkrankungen bei rund einer Million Migranten, weshalb sie mehr Kassensitze, eine Stärkung des ländlichen Raums und konsequente Abschiebungen illegaler Migranten fordert, damit die Versorgung der eigenen Bevölkerung gesichert wird.