Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Linda Heitmann begrüßt für die Grünen die Novellierung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, das Lachgas sowie GBL und BDO strenger reguliert, damit diese Substanzen weniger verfügbar sind. Hamburg habe mit Abgabebeschränkungen ab 18 Jahren und Kioskverboten als Vorbild gedient, weshalb der Bund nun nachziehe. Kritisiert wird, dass dies erst das zweite Gesundheitsgesetz der Regierung sei und wichtige GKV-Finanzen weiter fehlten. Damit die Wirkung überprüft wird, fordert sie eine wissenschaftliche Begleitung über zwei Jahre sowie mehr Prävention und Opferschutz, etwa in Klubs, Schulen und Gastronomie, weil junge Mädchen weiterhin Gefahren ausgesetzt seien.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Hans TheissCDUDer Beitrag begründet die Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, weil Lachgas sowie GBL und BDO als K.-o.-Tropfen erhebliche Gefahren für Kinder, Jugendliche und Frauen bergen und oft unentdeckt bleiben. Da diese Stoffe zugleich als Industriechemikalien benötigt werden, verbietet der Entwurf die Abgabe an Minderjährige, aus Automaten und über den Versandhandel, um die Verbreitung einzuschränken und den Erwerb für Haushalte zu begrenzen. Kritisiert wird, dass AfD und Linkspartei mit Maximalforderungen oder Untätigkeit der Komplexität nicht gerecht werden. Der Redner sieht darin einen klugen Schutz, der medizinische, gastronomische und wirtschaftliche Nutzungen weiter ermöglicht.
- Carina SchießlAfDCarina Schießl kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes als unzureichend, weil er die Probleme des Konsums von Lachgas und Legal Highs nicht wirksam bekämpfe. Die AfD-Abgeordnete verweist auf die Anhörung des Gesundheitsausschusses, in der Polizeivertreter eine starke Zunahme junger Lachgas-Konsumenten und fehlende Vollzugsmittel beklagten. Der Beitrag begründet einen eigenen Gesetzentwurf nach dem Vorbild der Bundesärztekammer, der bunte Verpackungen und Aromastoffe adressieren soll. Kritisiert wird zudem, dass die Polizei personell und technisch nicht für Internetkriminalität ausgestattet sei, weshalb Online-Streifen und schnelle Wirkstofflistungen nötig seien, damit Jugendschutz gelingt.
Christos PantazisSPDChristos Pantazis begruendet die abschliessende Aenderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, weil Lachgas sowie GBL und BDO eine reale Gefahr fuer junge Menschen darstellen und bislang viel zu leicht verfuegbar waren. Der Redner verweist auf Vorkommen in Braunschweig und Gifhorn, wo Automaten nahe Schulen und Kitas standen, und fordert deshalb wirksame Grenzen. Der Beitrag begruendet Verbote von Abgabe, Erwerb und Besitz an Minderjaehrige, des Versandhandels und der Selbstbedienung an Automaten, damit Regelungs- und Strafbarkeitsluecken geschlossen werden, ohne medizinische und industrielle Anwendungen zu kriminalisieren. So sollen Praevention und Jugendschutz gestaerkt werden.- Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann begrüßt für die Grünen die Novellierung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, das Lachgas sowie GBL und BDO strenger reguliert, damit diese Substanzen weniger verfügbar sind. Hamburg habe mit Abgabebeschränkungen ab 18 Jahren und Kioskverboten als Vorbild gedient, weshalb der Bund nun nachziehe. Kritisiert wird, dass dies erst das zweite Gesundheitsgesetz der Regierung sei und wichtige GKV-Finanzen weiter fehlten. Damit die Wirkung überprüft wird, fordert sie eine wissenschaftliche Begleitung über zwei Jahre sowie mehr Prävention und Opferschutz, etwa in Klubs, Schulen und Gastronomie, weil junge Mädchen weiterhin Gefahren ausgesetzt seien.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert die Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes als wirkungslos, weil eine unabhängige Evaluation dem Gesetz keine Wirkung bescheinigt und die Stoffe weiterhin tonnenweise legal in der Industrie verwendet werden. Der Konsum steige und die Substanzen würden gefährlicher, während die Politik in einer Prohibitionslogik verharrte. Zwar sei die Gefährdung durch Lachgas und K.-o.-Tropfen real und der Verkaufsstopp an Automaten sinnvoll, doch bekämpfe die Novelle nicht die Ursachen von Missbrauch und Gewalt. Deshalb fordert die Rednerin Aufklärung, Prävention und Schutz vor Gewalt sowie ein Recht auf toxikologische Untersuchungen für Betroffene und Schulungen für Fachpersonal, Justiz und Polizei, damit Betroffene nicht allein gelassen werden.
Hendrik StreeckCDUHendrik Streeck (CDU/CSU) begründet die Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes damit, dass Lachgas trotz industrieller Nutzung als Treibmittel und Narkosemittel ein erhebliches Gesundheitsrisiko für Jugendliche darstellt, weil es Vitamin B12 oxidiert und Nervenschäden verursacht. Deshalb sollen Abgabe, Besitz und Handel an Minderjährige verboten, Automaten- und Versandhandel untersagt sowie Kartuschen über 8,4 Gramm begrenzt werden. Zudem werden GBL und BDO als K.-o.-Tropfen reguliert, indem ein Reinheitsschwellenwert von 20 Prozent gilt, um chemische Gewalt zu bekämpfen, ohne Industriebedarf einzuschränken. Der Beitrag betont, dass es nicht um Verbotskultur gehe, sondern um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor irreversiblen Schäden und sexuellen Übergriffen.
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- 24. September 2026Beratung der Achten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Linda Heitmann kritisiert, dass rechte Kräfte vor der Bundestagswahl Zweifel säen und Ergebnisse anzweifeln, indem sie ein Online-Portal für selbsternannte Wahlbeobachter nutzten. Dadurch werde das Vertrauen in die Demokratie untergraben, obwohl das Grundgesetz gerade Transparenz und Teilhabe stärken soll. Da über 200 Beschwerden von registrierten Beobachtern eingingen, die keinen Zugang erhielten, sieht sie eine Kampagne, die Wahlen unter Generalverdacht stellt und Wahlvorstände verleumdet. Der Wahlprüfungsausschuss prüft Einzelfälle differenziert. Heitmann fordert, stattdessen die OSZE-Berichte zu prüfen, die etwa geringe Frauenrepräsentanz kritisieren.
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- 9. Juli 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Janosch Dahmen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des PatientenrechtegesetzesLinda Heitmann kritisiert den steigenden Kostendruck durch das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil dadurch Stellenstreichungen und Personalengpässe drohen, die Behandlungsfehler begünstigen. Deshalb fordert die Grünen-Abgeordnete eine Novellierung des Patientenrechtegesetzes, damit Patientinnen und Patienten besser geschützt werden. Der Beitrag begründet dies mit einem Gerichtsfall über jahrelange Beweislast und mangelnde Aufklärung. Vorgeschlagen werden mehr Organisationsverantwortung, verbesserte Dokumentation, klare Gutachterregeln und stärkere Informationspflichten, um Transparenz und Rechtedurchsetzung zu verbessern. Kritisiert wird zudem die hohe Dunkelziffer bei Behandlungsfehlern, weil eine systematische Erfassung und eine offene Fehlerkultur fehlen.
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