Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 12. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 39. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen
Zusammenfassung
Ates Gürpinar kritisiert in seiner Rede die Krankenhausreform als Klinikschließungsprogramm, das von der Ampel begonnen und nun von der Union fortgeführt werde. Er bemängelt, dass bedarfsnotwendige Kliniken, besonders im ländlichen Raum, geschlossen würden, was Menschenleben koste, weil die Finanzierung über Fallpauschalen Anreize zur Personaleinsparung setze. Private Konzerne wie die Schön-Kliniken würden Gewinne mit der Gesundheit machen und Gelder zweckentfremden. Deshalb fordert der Linke-Abgeordnete, sämtliche Personalkosten aus den Fallpauschalen herauszunehmen und vollständig über Krankenkassen zu refinanzieren, damit keine Klinik aus wirtschaftlichen Gründen schließen muss.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 39. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Nina WarkenCDUNina Warken stellt den Gesetzentwurf zur Anpassung der Krankenhausreform vor, der die Reform alltagstauglicher machen soll, damit Patientinnen und Patienten verlässlich und hochwertig versorgt werden. Die grundlegenden Ziele wie Qualitätskriterien und Leistungsbündelung bleiben erhalten, doch es werden Anpassungen vorgenommen, weil die bisherige Reform unausgereift war und funktionierende Strukturen gefährdet hätte. Dazu zählen mehr Ausnahmemöglichkeiten und Kooperationen für den ländlichen Raum, die Verschiebung der Vorhaltevergütung um ein Jahr und praxistauglichere Qualitätsvorgaben. So soll die Umsetzung vor Ort gelingen und Akzeptanz geschaffen werden, indem Länder und Krankenkassen gemeinsam entscheiden.- Christina BaumAfDChristina Baum kritisiert in ihrer Rede zum Krankenhausreformanpassungsgesetz, dass die Gesundheitsversorgung zur profitorientierten Gesundheitswirtschaft verkommen sei, weil der wirtschaftliche Druck Kliniken zu Fallzahlen und Übertherapien zwinge. Die Reform der Reform sei teuer, kleinteilig und schaffe keine Sicherheit, sondern verwalte Unsicherheit. Ausnahmeregelungen für Leistungsgruppen erzeugten Bürokratie und Rechtsunsicherheit, während Zentralisierung wohnortnahe Strukturen gefährde. Deshalb fordert die AfD-Politikerin eine fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung, einen Transformationsfonds für Daseinsvorsorge und weniger Bürokratie, damit das Patientenwohl über der Rendite steht und die Versorgung verlässlich bleibt.
Christos PantazisSPDDer SPD-Abgeordnete Christos Pantazis begründet die Weiterentwicklung der Krankenhausreform durch das KHAG, weil die tiefgreifende Umstrukturierung der stationären Versorgung fortgeführt werden müsse, um Fehlanreize des kommerziellen Systems zu überwinden. Der Transformationsfonds wird künftig aus dem Sondervermögen finanziert, wodurch die GKV um bis zu 25 Milliarden Euro entlastet wird. Zusätzlich erhöht der Bund seinen Anteil um vier Milliarden Euro. Die Vorhaltevergütung wird um ein Jahr verschoben, damit Qualität vor Tempo gesichert wird. Der Beitrag betont mehr Flexibilität für Länder und Fachkliniken, sieht aber weiteren Beratungsbedarf bei Kooperationen, Fachärzten und Pflegepersonaluntergrenzen.- Armin GrauGrüneDer Redner kritisiert den widersprüchlichen Kurs der Regierung in der Krankenhauspolitik, weil sie erst vier Milliarden Euro Soforttransformationsmittel breit streut und dann durch Streichung der Meistbegünstigungsklausel 1,8 Milliarden Euro zurücknimmt, weshalb der Bundesrat wohl den Vermittlungsausschuss anrufen will. Nach 35 Jahren Kliniktätigkeit bedauert er, dass die mit den Ländern erarbeitete Reform verzögert und verwässert wird, indem Erreichbarkeitsvorgaben, Leistungsgruppen wie die Infektiologie und Mindestfallzahlen bei Krebsoperationen gelockert sowie Vorhaltevergütungen verschoben werden, damit einzelne Länderinteressen bedient werden. Auch die Kindermedizin verschlechtert sich durch gestrichene Leistungsgruppen. Mit Änderungsanträgen will seine Fraktion gegensteuern, damit Qualität und Versorgung gestärkt bleiben.
- Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede die Krankenhausreform als Klinikschließungsprogramm, das von der Ampel begonnen und nun von der Union fortgeführt werde. Er bemängelt, dass bedarfsnotwendige Kliniken, besonders im ländlichen Raum, geschlossen würden, was Menschenleben koste, weil die Finanzierung über Fallpauschalen Anreize zur Personaleinsparung setze. Private Konzerne wie die Schön-Kliniken würden Gewinne mit der Gesundheit machen und Gelder zweckentfremden. Deshalb fordert der Linke-Abgeordnete, sämtliche Personalkosten aus den Fallpauschalen herauszunehmen und vollständig über Krankenkassen zu refinanzieren, damit keine Klinik aus wirtschaftlichen Gründen schließen muss.
Stephan PilsingerCDUDer Redner der Unionsfraktion befasst sich mit der Krankenhausreform und fordert pragmatische Verbesserungen. Deutschland habe eine fragmentierte Krankenhauslandschaft mit hohen Ausgaben und einer im EU-Vergleich hohen Bettenquote, weshalb das Geld effizienter eingesetzt werden müsse. Kritisiert wird, dass weniger gebildete Menschen oft in kleineren Kliniken mit schlechterer Qualität behandelt würden, während besser gebildete in spezialisierte Häuser gingen. Da über 80 Prozent der Kliniken defizitär seien, wird die Kapitalismuskritik der Linken zurückgewiesen. Der Beitrag begründet, dass alle Träger betroffen sind und die Reform verbessert statt zerstört werden solle.- Claudia WeissAfDIn der ersten Beratung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes kritisiert die AfD-Abgeordnete, dass die pädiatrische Versorgung massiv gefährdet werde, weil spezielle Leistungsgruppen gestrichen oder verwässert seien und die Vorhaltevergütung die Fixkosten kleiner Kliniken nicht decke. Deshalb gerieten Kinderkliniken, Geburtshilfen und Notfallstationen unter Druck, besonders im ländlichen Raum, wo kleine Häuser die neuen Strukturvorgaben kaum erfüllen könnten. Der Beitrag begründet, dass die Reform große Zentren begünstige und die wohnortnahe Versorgung ausdünne, und fordert verbindliche Vorhaltefinanzierung für die Kinder- und Jugendmedizin, die Wiedereinführung der Leistungsgruppen sowie Schutzmechanismen für kleine Krankenhäuser, damit Kinder auch nachts schnell Hilfe bekommen und die Daseinsvorsorge erhalten bleibt.
Tanja MachaletSPDTanja Machalet verteidigt die Krankenhausreform und das KHAG, weil die bislang ausgebliebene Umsetzung für Insolvenzen verantwortlich sei und das Gesetz Planungssicherheit schaffe. Kritisiert wird die AfD für widersprüchliche Positionen, da sie einerseits Tränen zeige, andererseits medizinische Leistungen für Menschen mit Migrationshintergrund beschränken wolle. Der Beitrag begründet die Reform damit, dass 50 Milliarden Euro bereitgestellt, die Krankenversicherungen bis 2035 um rund 25 Milliarden Euro entlastet und Bürokratie abgebaut werden. Indem Länder, Kliniken und Kassen mehr Flexibilität erhalten, sollen regionale Besonderheiten berücksichtigt und die wohnortnahe Grundversorgung gesichert werden, damit Krankenhäuser kein Privileg werden.
Axel MüllerCDUAxel Müller begründet für die CDU/CSU die Anpassung der Krankenhausreform damit, dass trotz hoher Ausgaben die Versorgungsqualität hinter vergleichbaren Ländern zurückbleibe, weshalb das Gesetz die stationäre Versorgung auf ein solides Fundament stellen solle. Der Redner verweist auf mehr Gerechtigkeit beim Transformationsfonds, Entlastung der Beitragszahler um 29 Milliarden Euro, größere Spielräume bei Mindestvorhaltezahlen und eine qualifizierte onkologische Versorgung in der Nähe. Kritisiert wird die gleichzeitige Kürzung von 1,8 Milliarden Euro, die er mit Beitragsstabilität und einer Gesamtentlastung von über acht Milliarden Euro rechtfertigt, damit die Beiträge nicht weiter steigen.
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- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenIn seiner Kurzintervention kritisiert Ates Gürpinar die Behauptung, seine Fraktion schüre Angst und werde zu Unrecht mit rechten Positionen verglichen, was er als historisch und sachlich unredlich zurückweist. Er betont, dass Die Linke konkrete Finanzierungsvorschläge vorlege, indem auch Abgeordnete künftig in die Pflegeversicherung einzahlen sollen, damit eine Pflegevollversicherung garantiert werden kann. Zudem verweist der Redner auf die langjährige Forderung des VdK nach einer Pflegevollversicherung und fordert die Angesprochene auf, sich dieser Forderung anzuschließen, da sie selbst Mitglied in diesem Verband ist. So will er zeigen, dass die Forderung nicht populistisch, sondern fachlich fundiert ist.
- 15. Oktober 2026Ates Gürpinar kritisiert, dass die Regierung mit dem Gesetz zur Notfallversorgung nur gröbste Fehler des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes korrigiert, weil der Druck von Verbänden, Gewerkschaften und Protesten wirkte. Er bemängelt, dass die meisten Verschlechterungen für Versicherte bestehen bleiben, indem Beiträge trotz gegenteiliger Behauptung steigen und Pharmakonzerne mit 1,3 Milliarden Euro kofinanziert werden, während Patienten höhere Zuzahlungen zahlen. Zudem würden bei Hilfsmitteln Preise durch Ausschreibungen gedrückt. Der Redner fordert, den Druck zu verstärken, damit die Regierung mit ihren Kürzungen bei Pflege, Rente und Gesundheit nicht durchkommt.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede, dass der Dank an das Gesundheitspersonal während der Pandemie nicht ausreiche, weil gleichzeitig politisch das Gegenteil geschehe. Er fragt den Redner, ob es bei bloßen Dankesworten bleibe oder ob der Öffentliche Gesundheitsdienst ausreichend finanziert werde. Konkret bemängelt er die Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro sowie die ebenfalls zwei Milliarden Euro Kürzung im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Damit gefährde die Koalition die Versorgung von Kindern und die Vorbereitung auf die nächste Pandemie. Zudem bezweifelt er, dass das Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Beiträge tatsächlich stabil halte, da diese nach seiner Einschätzung steigen werden.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede die Hektik und Intransparenz der Gesetzesberatungen zur Stabilisierung der GKV-Beiträge, weil die Koalition mit nachgeschobenen Änderungsanträgen überfordert wirke und die Versorgung der Versicherten gefährde. Er zitiert eine betroffene Pflegekraft, um die Folgen für Therapiepraxen und psychisch Erkrankte zu verdeutlichen. Der Redner wirft der Regierung vor, die Lasten auf die breite Bevölkerung abzuwälzen, während Vermögende und Privatversicherte verschont blieben. Zudem bemängelt er, dass Pharmakonzerne durch späte Änderungen entlastet würden. Abschließend ruft er dazu auf, die Kürzungspolitik zu stoppen.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeAtes Gürpinar lehnt die Widerspruchsregelung bei Organspenden ab, obwohl er persönlich zur Spende bereit wäre. Er begründet dies damit, dass die hohe grundsätzliche Bereitschaft von 85 Prozent nur wegen mangelhafter Strukturen und Aufklärung nicht in dokumentierte Entscheidungen umgesetzt werde. Daher würde die Widerspruchsregelung vor allem Organe von Menschen nutzbar machen, die zu Lebzeiten nicht erreicht wurden, etwa wegen Sprachbarrieren, Einsamkeit oder Armut. Stattdessen fordert der Linken-Politiker, allen eine aktive Entscheidung zu ermöglichen, anstatt sich der Entscheidungsbefähigung zu verweigern und dadurch das Selbstbestimmungsrecht zu verletzen.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungAtes Gürpinar kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Politik von Friedrich Merz, weil 87 Prozent der Bevölkerung unzufrieden seien und eine Mehrheit Kürzungen in Pflege, Gesundheit und Rente ablehne. Der Redner bemängelt, dass trotz dieser Stimmung weiterhin der Sozialstaat beschnitten werde, weshalb viele Menschen wütend auf die Straße gingen. Am Beispiel einer vollzeitbeschäftigten Erzieherin zeigt er auf, dass künftig auch für den familienversicherten Partner gezahlt werden müsse, das Einkommen für die pflegebedürftige Mutter herangezogen werde und der Sohn länger auf einen Therapieplatz warte. Kritisiert wird, dass Betroffene bei schlechterer Versorgung mehr zahlen sollen, anstatt diejenigen mit ausreichend Geld zu beteiligen.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner kritisiert die Pläne der Regierung zur Krankenversicherung, weil sie bei familienversicherten Partnern, pflegenden Angehörigen und Menschen mit langen Wartezeiten auf Therapieplätze zu Belastungen führen. Er verweist auf die Ablehnung durch 87 Prozent der Bevölkerung, was die mangelnde Akzeptanz der Vorhaben zeigt. Zudem hinterfragt er die Behauptung, der Sozialstaat sei nicht finanzierbar, denn Wohlhabende und privatversichert Geborene könnten weiterhin aus der solidarischen Finanzierung aussteigen. Deshalb fordert er, dass diese Gruppen stärker mitfinanzieren, anstatt denen Geld zu nehmen, die wenig haben. Damit begründet er die soziale Schieflage der Vorschläge und die fehlende Verteilungsgerechtigkeit.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)Ates Gürpinar kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze scharf. Er wirft der Regierung vor, mit Kürzungsreformen den sozialen Zusammenhalt zu zerstören und das Gesundheitssystem sowie künftig Pflege und Rente anzugreifen. Die Koalition bediene sich bei Reichen und rechten Vorbildern, was für Beschäftigte, Patienten und Versicherte fatal sei. Der Redner bemängelt, dass das Gesetz ohne ausreichende Debatte durch das Parlament gedrückt werde, und sieht darin einen Angriff auf die gesamte arbeitende Bevölkerung. Er ruft zum Widerstand auf und fordert, Reiche stärker zu belasten und Milliarden in Infrastruktur und soziale Sicherung statt in Rüstung zu investieren.