Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 12. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 39. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen
Zusammenfassung
Tanja Machalet verteidigt die Krankenhausreform und das KHAG, weil die bislang ausgebliebene Umsetzung für Insolvenzen verantwortlich sei und das Gesetz Planungssicherheit schaffe. Kritisiert wird die AfD für widersprüchliche Positionen, da sie einerseits Tränen zeige, andererseits medizinische Leistungen für Menschen mit Migrationshintergrund beschränken wolle. Der Beitrag begründet die Reform damit, dass 50 Milliarden Euro bereitgestellt, die Krankenversicherungen bis 2035 um rund 25 Milliarden Euro entlastet und Bürokratie abgebaut werden. Indem Länder, Kliniken und Kassen mehr Flexibilität erhalten, sollen regionale Besonderheiten berücksichtigt und die wohnortnahe Grundversorgung gesichert werden, damit Krankenhäuser kein Privileg werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 39. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Nina WarkenCDUNina Warken stellt den Gesetzentwurf zur Anpassung der Krankenhausreform vor, der die Reform alltagstauglicher machen soll, damit Patientinnen und Patienten verlässlich und hochwertig versorgt werden. Die grundlegenden Ziele wie Qualitätskriterien und Leistungsbündelung bleiben erhalten, doch es werden Anpassungen vorgenommen, weil die bisherige Reform unausgereift war und funktionierende Strukturen gefährdet hätte. Dazu zählen mehr Ausnahmemöglichkeiten und Kooperationen für den ländlichen Raum, die Verschiebung der Vorhaltevergütung um ein Jahr und praxistauglichere Qualitätsvorgaben. So soll die Umsetzung vor Ort gelingen und Akzeptanz geschaffen werden, indem Länder und Krankenkassen gemeinsam entscheiden.- Christina BaumAfDChristina Baum kritisiert in ihrer Rede zum Krankenhausreformanpassungsgesetz, dass die Gesundheitsversorgung zur profitorientierten Gesundheitswirtschaft verkommen sei, weil der wirtschaftliche Druck Kliniken zu Fallzahlen und Übertherapien zwinge. Die Reform der Reform sei teuer, kleinteilig und schaffe keine Sicherheit, sondern verwalte Unsicherheit. Ausnahmeregelungen für Leistungsgruppen erzeugten Bürokratie und Rechtsunsicherheit, während Zentralisierung wohnortnahe Strukturen gefährde. Deshalb fordert die AfD-Politikerin eine fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung, einen Transformationsfonds für Daseinsvorsorge und weniger Bürokratie, damit das Patientenwohl über der Rendite steht und die Versorgung verlässlich bleibt.
Christos PantazisSPDDer SPD-Abgeordnete Christos Pantazis begründet die Weiterentwicklung der Krankenhausreform durch das KHAG, weil die tiefgreifende Umstrukturierung der stationären Versorgung fortgeführt werden müsse, um Fehlanreize des kommerziellen Systems zu überwinden. Der Transformationsfonds wird künftig aus dem Sondervermögen finanziert, wodurch die GKV um bis zu 25 Milliarden Euro entlastet wird. Zusätzlich erhöht der Bund seinen Anteil um vier Milliarden Euro. Die Vorhaltevergütung wird um ein Jahr verschoben, damit Qualität vor Tempo gesichert wird. Der Beitrag betont mehr Flexibilität für Länder und Fachkliniken, sieht aber weiteren Beratungsbedarf bei Kooperationen, Fachärzten und Pflegepersonaluntergrenzen.- Armin GrauGrüneDer Redner kritisiert den widersprüchlichen Kurs der Regierung in der Krankenhauspolitik, weil sie erst vier Milliarden Euro Soforttransformationsmittel breit streut und dann durch Streichung der Meistbegünstigungsklausel 1,8 Milliarden Euro zurücknimmt, weshalb der Bundesrat wohl den Vermittlungsausschuss anrufen will. Nach 35 Jahren Kliniktätigkeit bedauert er, dass die mit den Ländern erarbeitete Reform verzögert und verwässert wird, indem Erreichbarkeitsvorgaben, Leistungsgruppen wie die Infektiologie und Mindestfallzahlen bei Krebsoperationen gelockert sowie Vorhaltevergütungen verschoben werden, damit einzelne Länderinteressen bedient werden. Auch die Kindermedizin verschlechtert sich durch gestrichene Leistungsgruppen. Mit Änderungsanträgen will seine Fraktion gegensteuern, damit Qualität und Versorgung gestärkt bleiben.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede die Krankenhausreform als Klinikschließungsprogramm, das von der Ampel begonnen und nun von der Union fortgeführt werde. Er bemängelt, dass bedarfsnotwendige Kliniken, besonders im ländlichen Raum, geschlossen würden, was Menschenleben koste, weil die Finanzierung über Fallpauschalen Anreize zur Personaleinsparung setze. Private Konzerne wie die Schön-Kliniken würden Gewinne mit der Gesundheit machen und Gelder zweckentfremden. Deshalb fordert der Linke-Abgeordnete, sämtliche Personalkosten aus den Fallpauschalen herauszunehmen und vollständig über Krankenkassen zu refinanzieren, damit keine Klinik aus wirtschaftlichen Gründen schließen muss.
Stephan PilsingerCDUDer Redner der Unionsfraktion befasst sich mit der Krankenhausreform und fordert pragmatische Verbesserungen. Deutschland habe eine fragmentierte Krankenhauslandschaft mit hohen Ausgaben und einer im EU-Vergleich hohen Bettenquote, weshalb das Geld effizienter eingesetzt werden müsse. Kritisiert wird, dass weniger gebildete Menschen oft in kleineren Kliniken mit schlechterer Qualität behandelt würden, während besser gebildete in spezialisierte Häuser gingen. Da über 80 Prozent der Kliniken defizitär seien, wird die Kapitalismuskritik der Linken zurückgewiesen. Der Beitrag begründet, dass alle Träger betroffen sind und die Reform verbessert statt zerstört werden solle.- Claudia WeissAfDIn der ersten Beratung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes kritisiert die AfD-Abgeordnete, dass die pädiatrische Versorgung massiv gefährdet werde, weil spezielle Leistungsgruppen gestrichen oder verwässert seien und die Vorhaltevergütung die Fixkosten kleiner Kliniken nicht decke. Deshalb gerieten Kinderkliniken, Geburtshilfen und Notfallstationen unter Druck, besonders im ländlichen Raum, wo kleine Häuser die neuen Strukturvorgaben kaum erfüllen könnten. Der Beitrag begründet, dass die Reform große Zentren begünstige und die wohnortnahe Versorgung ausdünne, und fordert verbindliche Vorhaltefinanzierung für die Kinder- und Jugendmedizin, die Wiedereinführung der Leistungsgruppen sowie Schutzmechanismen für kleine Krankenhäuser, damit Kinder auch nachts schnell Hilfe bekommen und die Daseinsvorsorge erhalten bleibt.
- Tanja MachaletSPDTanja Machalet verteidigt die Krankenhausreform und das KHAG, weil die bislang ausgebliebene Umsetzung für Insolvenzen verantwortlich sei und das Gesetz Planungssicherheit schaffe. Kritisiert wird die AfD für widersprüchliche Positionen, da sie einerseits Tränen zeige, andererseits medizinische Leistungen für Menschen mit Migrationshintergrund beschränken wolle. Der Beitrag begründet die Reform damit, dass 50 Milliarden Euro bereitgestellt, die Krankenversicherungen bis 2035 um rund 25 Milliarden Euro entlastet und Bürokratie abgebaut werden. Indem Länder, Kliniken und Kassen mehr Flexibilität erhalten, sollen regionale Besonderheiten berücksichtigt und die wohnortnahe Grundversorgung gesichert werden, damit Krankenhäuser kein Privileg werden.
Axel MüllerCDUAxel Müller begründet für die CDU/CSU die Anpassung der Krankenhausreform damit, dass trotz hoher Ausgaben die Versorgungsqualität hinter vergleichbaren Ländern zurückbleibe, weshalb das Gesetz die stationäre Versorgung auf ein solides Fundament stellen solle. Der Redner verweist auf mehr Gerechtigkeit beim Transformationsfonds, Entlastung der Beitragszahler um 29 Milliarden Euro, größere Spielräume bei Mindestvorhaltezahlen und eine qualifizierte onkologische Versorgung in der Nähe. Kritisiert wird die gleichzeitige Kürzung von 1,8 Milliarden Euro, die er mit Beitragsstabilität und einer Gesamtentlastung von über acht Milliarden Euro rechtfertigt, damit die Beiträge nicht weiter steigen.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDie Debatte betrifft einen AfD-Antrag, der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber aufschlüsseln will, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Kritisiert wird der Vorstoß als inhaltsleer, weil die grundlegenden Zahlen längst öffentlich sind und regelmäßig berichtet werden. Statt Aufklärung diene er der Erzeugung eines Feindbilds und einer Neiddebatte, indem Migranten als Ursache finanzieller Probleme dargestellt würden. Die Rednerin betont, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte das Gesundheitssystem tragen, und fordert deshalb Ehrlichkeit statt Stimmungsmache.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDie SPD-Abgeordnete Tanja Machalet begründet die Notfallreform damit, dass Menschen täglich zu lange auf Hilfe warten, Rettungswagen unnötig gebunden und Notaufnahmen überlastet werden. Deshalb werden flächendeckend Integrierte Notfallzentren aufgebaut, Rettungswege digital vernetzt und verbindliche Wege zurück in die ambulante Versorgung geschaffen, damit das System spürbar entlastet wird. Im parlamentarischen Verfahren lobt sie Verbesserungen bei Patientensteuerung, Medikamentenabgabe und Finanzierung des Rettungswesens sowie die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Abschließend appelliert die Rednerin, die eigene Erste-Hilfe-Kompetenz aufzufrischen, damit mehr Menschen im Notfall helfen können.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenTanja Machalet äußert sich zur Debatte über verschärfte Krankschreibungen und stellt klar, dass es sich bislang nur um Vorschläge handelt, über die der Bundestag entscheidet. Sie plädiert für mehr Prävention und Gesundheitsschutz, weil Krankheiten früh vorgebeugt werden müsse, damit Beschäftigte länger gesund arbeiten können. Die SPD-Politikerin verweist auf Tarifverträge, in denen Krankschreibungsfristen geregelt werden können, und fordert stärkere Gewerkschaften sowie höhere Tarifbindung. Kritisiert wird Panikmache, da diese den Extremisten nütze und der Demokratie schade. Die Rede mahnt zu sachlicher Auseinandersetzung und ruft dazu auf, die Menschen nicht zu verunsichern.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesTanja Machalet begründet in ihrer Rede die Notfallreform, weil die Notfallversorgung dringend effizienter und das Personal entlastet werden muss. Die SPD-Politikerin schildert die Unsicherheiten von Eltern in medizinischen Notlagen und betont die herausragende Arbeit des Fachpersonals. Deshalb fordert sie die Vernetzung von 112 und 116117, eine standardisierte Ersteinschätzung sowie Integrierte Notfallzentren, damit Wartezeiten verkürzt und Doppelstrukturen vermieden werden. Zudem sollen Digitalisierung und Telemedizin gestärkt sowie die Notfallrettung als Kassenleistung verankert werden. Ihr geht es um bessere Versorgung von Menschen mit Behinderungen und mehr Erste-Hilfe-Kompetenz.
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- 22. Mai 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessernDie SPD-Abgeordnete Tanja Machalet begründet in ihrer Rede zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz, dass die Apotheken vor Ort als unverzichtbare Säule der Gesundheitsversorgung gestärkt werden sollen. Deshalb werden Bürokratie abgebaut, pharmazeutische Dienstleistungen vereinfacht und kleinere Zweigapotheken zur Sicherung der ländlichen Versorgung ermöglicht. Zudem erhalten Apothekerinnen und Apotheker neue Kompetenzen wie venöse Blutentnahmen, und unter ärztlicher Schulung dürfen auch pharmazeutisch-technische Assistenten impfen. Damit die Apotheken finanziell stabil bleiben, sollen ungenutzte Reserven für die Notdienstvergütung genutzt und das Fixum erhöht werden. Die Rednerin betont, dass mit neuen Aufgaben eine angemessene Vergütung einhergehen muss.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belastenTanja Machalet kritisiert für die SPD den Linkenantrag zur Entlastung der Krankenversicherten als zu einseitig, weil dieser die vielfältigen Ursachen der Kostensteigerungen ausblende und pauschal Arbeitgeber belaste. Da die veröffentlichten Sparvorschläge noch nicht geeint seien und das Parlament nicht beteiligt sei, fordert sie zunächst differenzierte Beratungen. Kürzungen beim Krankengeld, bei der kostenfreien Mitversicherung oder beim Zahnersatz lehnt die Rednerin ab, da die Versicherten bereits erheblich belastet seien. Stattdessen verlangt sie mehr Prävention und verweist auf Einsparmöglichkeiten der Finanzkommission. Deshalb wird der Antrag in dieser Form abgelehnt.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belastenDie Rede von Tanja Machalet bezieht sich auf die Beratung des Antrags der Linken-Fraktion, der eine Entlastung der Krankenversicherten statt zusätzlicher Belastungen fordert. Zu Beginn weist die Rednerin den Vorwurf eines Kollegen zurück und verweist auf ihre vorherigen Ausführungen, die sie nicht wiederholt. Damit kritisiert sie die Zwischenrufe und verteidigt ihre Position, ohne auf die inhaltlichen Details des Antrags einzugehen. Anschließend erteilt sie das Wort an Linda Heitmann von den Grünen. Insgesamt bleibt der Beitrag vor allem verfahrensorientiert, weil er die Debattenführung und die Redeliste betrifft, nicht aber die Sachargumente des Antrags. Deshalb liefert die Rede keine inhaltliche Bewertung des Entlastungsvorschlags, sondern beschränkt sich auf den Verfahrensablauf.