Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 12. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 39. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis begründet die Weiterentwicklung der Krankenhausreform durch das KHAG, weil die tiefgreifende Umstrukturierung der stationären Versorgung fortgeführt werden müsse, um Fehlanreize des kommerziellen Systems zu überwinden. Der Transformationsfonds wird künftig aus dem Sondervermögen finanziert, wodurch die GKV um bis zu 25 Milliarden Euro entlastet wird. Zusätzlich erhöht der Bund seinen Anteil um vier Milliarden Euro. Die Vorhaltevergütung wird um ein Jahr verschoben, damit Qualität vor Tempo gesichert wird. Der Beitrag betont mehr Flexibilität für Länder und Fachkliniken, sieht aber weiteren Beratungsbedarf bei Kooperationen, Fachärzten und Pflegepersonaluntergrenzen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 39. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Nina WarkenCDUNina Warken stellt den Gesetzentwurf zur Anpassung der Krankenhausreform vor, der die Reform alltagstauglicher machen soll, damit Patientinnen und Patienten verlässlich und hochwertig versorgt werden. Die grundlegenden Ziele wie Qualitätskriterien und Leistungsbündelung bleiben erhalten, doch es werden Anpassungen vorgenommen, weil die bisherige Reform unausgereift war und funktionierende Strukturen gefährdet hätte. Dazu zählen mehr Ausnahmemöglichkeiten und Kooperationen für den ländlichen Raum, die Verschiebung der Vorhaltevergütung um ein Jahr und praxistauglichere Qualitätsvorgaben. So soll die Umsetzung vor Ort gelingen und Akzeptanz geschaffen werden, indem Länder und Krankenkassen gemeinsam entscheiden.- Christina BaumAfDChristina Baum kritisiert in ihrer Rede zum Krankenhausreformanpassungsgesetz, dass die Gesundheitsversorgung zur profitorientierten Gesundheitswirtschaft verkommen sei, weil der wirtschaftliche Druck Kliniken zu Fallzahlen und Übertherapien zwinge. Die Reform der Reform sei teuer, kleinteilig und schaffe keine Sicherheit, sondern verwalte Unsicherheit. Ausnahmeregelungen für Leistungsgruppen erzeugten Bürokratie und Rechtsunsicherheit, während Zentralisierung wohnortnahe Strukturen gefährde. Deshalb fordert die AfD-Politikerin eine fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung, einen Transformationsfonds für Daseinsvorsorge und weniger Bürokratie, damit das Patientenwohl über der Rendite steht und die Versorgung verlässlich bleibt.
- Christos PantazisSPDDer SPD-Abgeordnete Christos Pantazis begründet die Weiterentwicklung der Krankenhausreform durch das KHAG, weil die tiefgreifende Umstrukturierung der stationären Versorgung fortgeführt werden müsse, um Fehlanreize des kommerziellen Systems zu überwinden. Der Transformationsfonds wird künftig aus dem Sondervermögen finanziert, wodurch die GKV um bis zu 25 Milliarden Euro entlastet wird. Zusätzlich erhöht der Bund seinen Anteil um vier Milliarden Euro. Die Vorhaltevergütung wird um ein Jahr verschoben, damit Qualität vor Tempo gesichert wird. Der Beitrag betont mehr Flexibilität für Länder und Fachkliniken, sieht aber weiteren Beratungsbedarf bei Kooperationen, Fachärzten und Pflegepersonaluntergrenzen.
- Armin GrauGrüneDer Redner kritisiert den widersprüchlichen Kurs der Regierung in der Krankenhauspolitik, weil sie erst vier Milliarden Euro Soforttransformationsmittel breit streut und dann durch Streichung der Meistbegünstigungsklausel 1,8 Milliarden Euro zurücknimmt, weshalb der Bundesrat wohl den Vermittlungsausschuss anrufen will. Nach 35 Jahren Kliniktätigkeit bedauert er, dass die mit den Ländern erarbeitete Reform verzögert und verwässert wird, indem Erreichbarkeitsvorgaben, Leistungsgruppen wie die Infektiologie und Mindestfallzahlen bei Krebsoperationen gelockert sowie Vorhaltevergütungen verschoben werden, damit einzelne Länderinteressen bedient werden. Auch die Kindermedizin verschlechtert sich durch gestrichene Leistungsgruppen. Mit Änderungsanträgen will seine Fraktion gegensteuern, damit Qualität und Versorgung gestärkt bleiben.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede die Krankenhausreform als Klinikschließungsprogramm, das von der Ampel begonnen und nun von der Union fortgeführt werde. Er bemängelt, dass bedarfsnotwendige Kliniken, besonders im ländlichen Raum, geschlossen würden, was Menschenleben koste, weil die Finanzierung über Fallpauschalen Anreize zur Personaleinsparung setze. Private Konzerne wie die Schön-Kliniken würden Gewinne mit der Gesundheit machen und Gelder zweckentfremden. Deshalb fordert der Linke-Abgeordnete, sämtliche Personalkosten aus den Fallpauschalen herauszunehmen und vollständig über Krankenkassen zu refinanzieren, damit keine Klinik aus wirtschaftlichen Gründen schließen muss.
Stephan PilsingerCDUDer Redner der Unionsfraktion befasst sich mit der Krankenhausreform und fordert pragmatische Verbesserungen. Deutschland habe eine fragmentierte Krankenhauslandschaft mit hohen Ausgaben und einer im EU-Vergleich hohen Bettenquote, weshalb das Geld effizienter eingesetzt werden müsse. Kritisiert wird, dass weniger gebildete Menschen oft in kleineren Kliniken mit schlechterer Qualität behandelt würden, während besser gebildete in spezialisierte Häuser gingen. Da über 80 Prozent der Kliniken defizitär seien, wird die Kapitalismuskritik der Linken zurückgewiesen. Der Beitrag begründet, dass alle Träger betroffen sind und die Reform verbessert statt zerstört werden solle.- Claudia WeissAfDIn der ersten Beratung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes kritisiert die AfD-Abgeordnete, dass die pädiatrische Versorgung massiv gefährdet werde, weil spezielle Leistungsgruppen gestrichen oder verwässert seien und die Vorhaltevergütung die Fixkosten kleiner Kliniken nicht decke. Deshalb gerieten Kinderkliniken, Geburtshilfen und Notfallstationen unter Druck, besonders im ländlichen Raum, wo kleine Häuser die neuen Strukturvorgaben kaum erfüllen könnten. Der Beitrag begründet, dass die Reform große Zentren begünstige und die wohnortnahe Versorgung ausdünne, und fordert verbindliche Vorhaltefinanzierung für die Kinder- und Jugendmedizin, die Wiedereinführung der Leistungsgruppen sowie Schutzmechanismen für kleine Krankenhäuser, damit Kinder auch nachts schnell Hilfe bekommen und die Daseinsvorsorge erhalten bleibt.
Tanja MachaletSPDTanja Machalet verteidigt die Krankenhausreform und das KHAG, weil die bislang ausgebliebene Umsetzung für Insolvenzen verantwortlich sei und das Gesetz Planungssicherheit schaffe. Kritisiert wird die AfD für widersprüchliche Positionen, da sie einerseits Tränen zeige, andererseits medizinische Leistungen für Menschen mit Migrationshintergrund beschränken wolle. Der Beitrag begründet die Reform damit, dass 50 Milliarden Euro bereitgestellt, die Krankenversicherungen bis 2035 um rund 25 Milliarden Euro entlastet und Bürokratie abgebaut werden. Indem Länder, Kliniken und Kassen mehr Flexibilität erhalten, sollen regionale Besonderheiten berücksichtigt und die wohnortnahe Grundversorgung gesichert werden, damit Krankenhäuser kein Privileg werden.
Axel MüllerCDUAxel Müller begründet für die CDU/CSU die Anpassung der Krankenhausreform damit, dass trotz hoher Ausgaben die Versorgungsqualität hinter vergleichbaren Ländern zurückbleibe, weshalb das Gesetz die stationäre Versorgung auf ein solides Fundament stellen solle. Der Redner verweist auf mehr Gerechtigkeit beim Transformationsfonds, Entlastung der Beitragszahler um 29 Milliarden Euro, größere Spielräume bei Mindestvorhaltezahlen und eine qualifizierte onkologische Versorgung in der Nähe. Kritisiert wird die gleichzeitige Kürzung von 1,8 Milliarden Euro, die er mit Beitragsstabilität und einer Gesamtentlastung von über acht Milliarden Euro rechtfertigt, damit die Beiträge nicht weiter steigen.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDer SPD-Abgeordnete verteidigt die Pflegereform gegen eine reine Kürzungsdebatte, weil Pflegebedürftigkeit jeden treffen kann und über sechs Millionen Betroffene sowie ihre Angehörigen Verlässlichkeit brauchen. Er verweist darauf, dass geplante Einschnitte beim Pflegegeld, bei Rentenbeiträgen und Leistungszuschlägen bereits gestrichen wurden, fordert aber weiteren Beratungsbedarf bei Verhinderungspflege und Übergangsregelungen. Kritisiert wird, dass strukturelle Finanzprobleme erst eine Kommission lösen soll; deshalb plädiert der Beitrag für einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, damit die Reform vertrauenswürdig bleibt.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Redner begründet die Notfallreform, die die Nummern 112 und 116 117 vernetzt, Integrierte Notfallzentren schafft und so eine bessere Patientensteuerung ermöglicht, damit nicht jeder Notfall in die Krankenhausnotaufnahme gelangt, während jeder im Ernstfall die richtige Hilfe erhalten soll. Zudem verweist er auf die stabile GKV-Finanzierung trotz gestiegenen Konsolidierungsbedarfs und auf Korrekturen beim Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil Haus- und Kinderärzte sowie Psychotherapiepatienten entlastet werden sollen. Indem die Koalition Versorgung modernisiert und sozial ausgewogene Konsolidierung umsetzt, sichert sie nach seiner Darstellung die solidarische Finanzierung dauerhaft.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenDer SPD-Abgeordnete Christos Pantazis debattiert über die Stärkung des Solidarprinzips und betont, dass die sozialen Sicherungssysteme finanziell stabilisiert und strukturell modernisiert werden müssen, damit die Menschen Veränderungen dauerhaft mittragen. Er begrüßt die Gerechtigkeitsdebatte zur Bürgerversicherung, fordert gleichen Zugang nach medizinischem Bedarf und einen Risikoausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, weil Pflege ein gemeinsames Lebensrisiko ist. Kritisiert wird, dass Reformen oft nur höhere Beiträge oder Kürzungen bedeuten; deshalb müssten Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit zusammen gedacht werden, um das Vertrauen in den Sozialstaat zu erhalten.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitChristos Pantazis begründet für die SPD den Einzelplan 15 damit, dass steigende Kosten, demografischer Wandel und Fachkräftemangel immer mehr Geld in bestehenden Strukturen verbieten. Deshalb fordert der Redner eine Reform der ambulanten Versorgung mit Termingarantie und Öffnung der Krankenhäuser, damit Patienten verlässlich versorgt werden. Digitalisierung soll die elektronische Patientenakte zum Gesundheitsinstrument machen und mit 1,5 Milliarden Euro die Pflege entlasten. Kritisiert wird die Ungleichbehandlung privater und sozialer Pflegeversicherung; Lenkungssteuern auf Zucker, Tabak und Alkohol sollen Prävention stärken und die Krankenkassen finanzieren.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärkenChristos Pantazis begründet für die SPD das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz damit, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung schneller steigen als die Einnahmen, weshalb Beitragssprünge verhindert und Versicherte sowie Arbeitgeber geschützt werden müssten. Der Beitrag senkt den von Versicherten zu tragenden Anteil, entschärft Einschränkungen der Familienversicherung, verhindert Krankengeldkürzungen und stärkt Krankenhäuser sowie Psychotherapie. Kritisiert wird die Opposition, die einerseits Einsparungen fordere, andererseits jede Maßnahme ablehne. Zudem sollen Herstellerabschläge, eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke und ein höherer Bundesanteil die Finanzierung stabilisieren, damit das solidarische System handlungsfähig bleibt.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)Christos Pantazis begründet für die SPD die Notwendigkeit, die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, weil die Ausgaben seit Jahren stärker steigen als die Einnahmen und eine Beitragsspirale droht. Deshalb sollen die Lasten fair verteilt werden, indem auch Leistungserbringer, Pharmaindustrie, Krankenkassenverwaltung und Bund Verantwortung übernehmen. Der Beitrag fordert soziale Ausgewogenheit, damit Konsolidierung nicht zulasten der Versorgung geht, und begrüßt eine stärkere Bundesfinanzierung für Bürgergeldempfänger. Strukturreformen wie Prävention, Patientensteuerung und Primärversorgung müssten folgen, um das solidarische System nachhaltig zu sichern und die Qualität der Versorgung zu erhalten.
- 22. Mai 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessernChristos Pantazis begründet für die SPD die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung, weil Apotheken als niedrigschwellige Anlaufstellen die gesundheitliche Daseinsvorsorge sichern. Deshalb sollen die wirtschaftliche Grundlage durch höhere Nacht- und Notdienstvergütung, Aufhebung des Skontiverbots und ein erhöhtes Fixum gestärkt sowie Bürokratie abgebaut werden, damit kleine Formfehler nicht zur Rückforderung führen. Der Beitrag fordert mehr Flexibilität bei Lieferengpässen und die Weiterentwicklung des Apothekerberufs durch Prävention, Impfungen und Blutabnahmen, um Versorgungssicherheit und Vertrauen in das Gesundheitssystem zu stärken.
- 26. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen KrankenversicherungIn der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete, dass die AfD aus einem bloßen Diskussionsvorschlag zur Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Schreckensszenario konstruiere, obwohl noch keine Entscheidung gefallen sei. Er betont, dass die Mitversicherung ein zentrales Element der Solidarität sei, weil sie Familien, pflegende Angehörige und vor allem Frauen schütze. Angesichts der ernsten Finanzlage der GKV fordert er eine ganzheitliche Reform mit breiterer Finanzierungsbasis und Strukturreformen, damit keine Schnellschüsse auf dem Rücken der Familien erfolgen.