Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Claudia Moll spricht zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung. Sie begründet das Vorhaben damit, dass es Ausbildungsziel, Zugangsvoraussetzungen sowie Struktur und Dauer der Ausbildung regelt, wodurch Rechtssicherheit geschaffen und die Teamarbeit in der Pflege gestärkt werden. Zudem eröffne die Ausbildung Aufstiegsmöglichkeiten, weil sie als Grundlage für weiterführende Qualifikationen diene. Kritisiert wird eine Äußerung des AfD-Familienpolitikers, die Pflegehelfer abwerte. Moll betont, der Entwurf gestalte Pflegepolitik mit Verstand, Verantwortung und Respekt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Astrid Timmermann-FechterCDUAstrid Timmermann-Fechter begründet für die CDU/CSU die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung, weil derzeit 27 unterschiedliche Helfer- und Assistenzausbildungen mit abweichenden Inhalten und Abschlüssen bestehen. Der Beitrag betont, dass ein einheitliches Berufsbild Transparenz, Verlässlichkeit und bundesweite Mobilität schafft, während eine geregelte Ausbildungsvergütung die Attraktivität erhöht. Pflegefachassistenzpersonen sollen eigenständig bestimmte Aufgaben übernehmen und Pflegefachpersonen entlasten. Eine Modellklausel ermöglicht zudem, etwa Rehabilitationseinrichtungen als Träger der praktischen Ausbildung einzubeziehen, damit neue Ausbildungswege und digitale Lehrformate erprobt werden, ohne das bundesweit einheitliche Fundament aufzugeben.
Birgit BessinAfDDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin kritisiert in der Debatte zum Gesetzentwurf über die bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung den seit den 1970er-Jahren bestehenden Pflegenotstand, weil der wachsende Bedarf nicht gedeckt und das Problem nur verwaltet statt gelöst wurde. Sie warnt, dass die demografische Entwicklung bis 2049 zu einem massiven Mangel an Pflegekräften führen wird, weshalb eine würdevolle Versorgung gefährdet sei. Die Vereinheitlichung der Ausbildung könne unterstützen, dürfe aber bestehende Qualifikationen nicht abwerten. Ihre Fraktion enthält sich, fordert mit einem 18-Punkte-Antrag eine umfassende Reform und dankt allen Pflegekräften.
Sabine DittmarSPDDie SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar begründet die Verabschiedung des Gesetzes zur bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung als Meilenstein, weil damit der Ausbildungsflickenteppich beendet, eine Ausbildungsvergütung eingeführt und ein eigenständiges Berufsprofil geschaffen wird. Der Beitrag betont, dass die generalistische Ausbildung Pflegemaßnahmen und medizinische Behandlungspflege umfasst, wodurch Pflegefachkräfte entlastet werden. Zudem werden Durchlässigkeit bis zum Studium, bundeseinheitliche Anerkennungsregelungen für ausländische Abschlüsse und Modellprojekte für Rehabilitationseinrichtungen hervorgehoben. Damit das Pflegesystem zukunftsfähig bleibt und alle Qualifikationen genutzt werden, fordert sie breite Unterstützung für das Gesetz.
Simone FischerGrüneSimone Fischer bewertet die bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung als überfälligen Fortschritt, weil damit Länderunterschiede enden und der Übergang in die Pflegefachausbildung erleichtert wird. Der Beitrag begrüßt die generalistische Ausrichtung und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, kritisiert jedoch Schwächen bei Berufserfahrung, Sprachförderung, Zugangsvoraussetzungen und Finanzierung, weshalb konkrete Änderungsanträge eingebracht wurden. Da Union und SPD diese ablehnten und die Anhörung nur drei Tage vor der Abstimmung stattfand, sieht die Rednerin eine verpasste Chance und kündigt Enthaltung an, weil das Gesetz zu zaghaft bleibt und Pflege mehr als das Mindestmaß braucht.- Julia-Christina StangeLinkeDie Linke-Abgeordnete Stange kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf über die bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung, dass die geplante Ausbildungsdauer von 18 Monaten nicht ausreicht, weil sie Qualität und Gerechtigkeit gegenüber den Auszubildenden gefährdet. Deshalb fordert sie eine 24-monatige Ausbildung sowie die Anrechnung auf die Fachkraftausbildung, damit keine Sackgasse entsteht. Zudem verlangt der Beitrag duale Strukturen mit Praxis, Mitbestimmung, faire Vergütung und Sprachförderung während der Arbeitszeit, indem verbindliche Standards geschaffen werden. Damit soll der hohen Abbruchquote begegnet und der Fachkräftemangel verringert werden. Kritisiert wird, dass unzureichende Ausbildungsbedingungen die Attraktivität der Pflegeberufe weiter senken.
- Anne JanssenCDUAnne Janssen begründet in ihrer Rede die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung, weil über fünf Millionen Menschen auf Pflege angewiesen sind und trotz über einer Million Pflegekräfte Tausende Stellen unbesetzt bleiben. Der Beitrag betont, dass damit 27 verschiedene Landesverordnungen durch einheitliche Kompetenzen, Standards und Verantwortlichkeiten ersetzt werden, was Mobilität und Personalgewinnung stärkt. Besonders hervorgehoben wird die neue Durchlässigkeit, indem Assistenzkräfte sich zur Pflegefachkraft und darüber hinaus weiterqualifizieren können. Zudem lädt sie Rehabilitationseinrichtungen ein, sich an Modellvorhaben zur praktischen Ausbildung zu beteiligen, damit Versorgung und Karrierewege zukunftsfest werden.
- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum bewertet in seiner Rede die geplante bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung zwiegespalten: Einerseits begrüßt er die Vereinheitlichung von 27 Ausbildungsverordnungen, weil sie den Bildungsföderalismus überwinde und die Qualifizierung ausländischer Fachkräfte erleichtere. Andererseits kritisiert er, dass das Gesetz die eigentlichen Ursachen des Pflegenotstands wie Personalmangel, schlechte Bezahlung und Schichtdienst nicht angehe. Deshalb kündigt er Enthaltung an, da die Regelung zwar nicht schade, aber die Probleme nicht löse. Die Rede betont zudem, dass Fachkräfte am besten im Inland ausgebildet werden sollten.
- Claudia MollSPDDie SPD-Abgeordnete Claudia Moll spricht zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung. Sie begründet das Vorhaben damit, dass es Ausbildungsziel, Zugangsvoraussetzungen sowie Struktur und Dauer der Ausbildung regelt, wodurch Rechtssicherheit geschaffen und die Teamarbeit in der Pflege gestärkt werden. Zudem eröffne die Ausbildung Aufstiegsmöglichkeiten, weil sie als Grundlage für weiterführende Qualifikationen diene. Kritisiert wird eine Äußerung des AfD-Familienpolitikers, die Pflegehelfer abwerte. Moll betont, der Entwurf gestalte Pflegepolitik mit Verstand, Verantwortung und Respekt.
Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner verteidigt den Gesetzentwurf zur bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung als wichtigen Meilenstein, weil damit 27 Landesrichtlinien zusammengeführt und einheitliche Ausbildungsstandards geschaffen werden. Der Beitrag begründet die Reform damit, dass Karrierepfade von der Assistenz über die Fachkraft bis zum Studium ermöglicht werden und auch Menschen ohne Schulabschluss eine Perspektive erhalten. Kritisiert wird hingegen, dass der Vorredner nicht auf den Gesetzestext eingegangen sei und stattdessen die Herkunft von Pflegekräften diskreditiert habe. Zudem wird die Ausbildungsvergütung sowie die Einbeziehung von Rehaeinrichtungen als praktische Ausbildungsorte hervorgehoben, damit die Pflege im Wettbewerb mit anderen Ausbildungsberufen bestehen kann.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenClaudia Moll verteidigt Verbesserungen am Pflegegesetzentwurf, weil Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, Tariftreue und Zuschüsse zu Eigenanteilen erhalten bleiben und das Entlastungsbudget zu Beginn der Pflegebedürftigkeit nicht gekürzt wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Verwendung der steigenden Budgets enger wird, was Versicherte und Beschäftigte verunsichert. Besonders die Verhinderungspflege für Familien mit schwerbehinderten Kindern müsse als eigene Leistung nutzbar bleiben, damit vertraute Ersatzpflege nicht aus dem Pflegegeld finanziert werden muss. Auch beim Sozialraumbudget fordert die Rednerin, bestehende Versorgungsstrukturen zu schützen und Einrichtungen ausreichend Zeit für die Umstellung zu geben, weil sonst vertraute Leistungen und Arbeitsplätze wegbrechen.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenClaudia Moll behandelt drei Anträge zur Pflegeversicherung und betont, dass alle drängende Probleme wie steigende Eigenanteile und Finanzdruck ansprechen, doch die Finanzierung und Umsetzung entscheidend seien. Die Vollversicherung der Linken kritisiert sie, weil die Kosten nicht verschwinden, sondern von der Versichertengemeinschaft getragen werden müssten, weshalb eine breitere Einnahmebasis kein Blankoscheck sein dürfe. Prävention und Digitalisierung der Grünen begrüßt sie, warnt aber, dass Prävention keine sichere Gegenfinanzierung sei. Leistungskürzungen lehnt sie ab, verweist auf verhinderte Verschlechterungen und fordert, bewährte Versorgungsstrukturen zu erhalten sowie die Länder stärker in die Pflicht zu nehmen, damit Pflegebedürftige entlastet werden.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenClaudia Moll kritisiert in ihrer Rede die Oppositionsanträge der AfD zur Pflegeversicherung, weil diese bessere Leistungen und eingefrorene Beiträge versprechen, ohne die Finanzierung zu klären. Die SPD-Politikerin bemängelt, dass die AfD die Kosten auf Kommunen abwälzt, obwohl deren Haushalte keine Spielräume bieten. Der Beitrag begründet, dass die Koalition bereits Kürzungen beim Pflegegeld und bei Zuschüssen zurückgenommen hat, aber weitere Reformen nötig sind, damit Pflegebedürftige und Angehörige verlässliche Unterstützung erhalten. Deshalb fordert Moll langfristige Einnahmesicherung und mehr Länderverantwortung bei Investitionskosten, um die Pflegekassen handlungsfähig zu halten und Beiträge nicht aus dem Ruder laufen zu lassen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungClaudia Moll richtet eine Frage an Bundesminister Pistorius zum geplanten personellen Aufwuchs der Bundeswehr durch den neuen Wehrdienst. Sie weist darauf hin, dass Kasernen, Unterkünfte und Ausbildungseinrichtungen bereits heute vielerorts an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Deshalb möchte die Abgeordnete wissen, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, damit die für den Aufwuchs notwendige Infrastruktur rechtzeitig bereitgestellt wird. Der Beitrag begründet die Anfrage mit der Sorge, dass ohne ausreichende Vorbereitung die gesteigerten Personalziele nicht erreicht werden können. Kritisiert wird somit die mögliche Diskrepanz zwischen Personalplanung und vorhandener Infrastruktur, weil eine verzögerte Bereitstellung den Aufwuchs gefährden würde.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungClaudia Moll wendet sich an den neuen Bundesminister für Gesundheit und beglückwünscht ihn zu seinem Amtsantritt. Zahlreiche Zuschriften zur Pflegereform verdeutlichen eine Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung, weshalb die SPD die Rücknahme der geplanten Einsparungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige unterstützt, damit diese spürbar entlastet werden. Deshalb fragt die Abgeordnete, welche weiteren Akzente der Minister setzen will und welche Botschaft er für die Betroffenen und ihre Angehörigen hat. Zudem möchte sie wissen, wer in der Pflege mehr Verantwortung übernehmen muss, weil die Pflege insgesamt auf eine breitere finanzielle und gesellschaftliche Basis gestellt werden soll.
- 25. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungClaudia Moll begründet die Verlängerung des UNIFIL-Mandats als Kompromiss zwischen der Fürsorgepflicht für die Soldatinnen und Soldaten und der Verantwortung gegenüber Partnern und Verbündeten. Der Einsatz ende so früh wie möglich, aber so spät wie nötig, damit der Abzug geordnet und im Einklang mit den Verbündeten erfolgt. Die SPD-Politikerin betont, dass die Bundeswehr seit 2006 einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung geleistet habe. Der Beitrag würdigt den professionellen Dienst der Soldatinnen und Soldaten und fordert einen gründlichen Rückzug, ohne Verbündete ohne deutsche Fähigkeiten zurückzulassen. Damit soll ein überhetzter Abzug vermieden und der Einsatz würdig beendet werden.
- 12. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Der Veteranentag – In Anerkennung, Respekt und Dankbarkeit für den Einsatz unserer Veteraninnen und Veteranen für Frieden und FreiheitIn der vereinbarten Debatte zum Veteranentag würdigt Claudia Moll den Dienst der Veteraninnen und Veteranen für Frieden und Freiheit. Die Rednerin betont, dass Anerkennung sich nicht in Worten erschöpfen dürfe, sondern sich im Handeln zeigen müsse, indem der Staat Fürsorge übernimmt und die Gesellschaft Respekt entgegenbringt. Der Veteranentag mache diese Leistungen sichtbar und stärke das Bewusstsein, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit sei. Weil viele Veteraninnen und Veteranen oft langfristig unter den Folgen ihres Einsatzes leiden, fordert sie, dass die Wertschätzung nicht auf einen einzelnen Tag beschränkt bleibt, damit niemand alleingelassen wird.
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