Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Christian Zaum bewertet in seiner Rede die geplante bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung zwiegespalten: Einerseits begrüßt er die Vereinheitlichung von 27 Ausbildungsverordnungen, weil sie den Bildungsföderalismus überwinde und die Qualifizierung ausländischer Fachkräfte erleichtere. Andererseits kritisiert er, dass das Gesetz die eigentlichen Ursachen des Pflegenotstands wie Personalmangel, schlechte Bezahlung und Schichtdienst nicht angehe. Deshalb kündigt er Enthaltung an, da die Regelung zwar nicht schade, aber die Probleme nicht löse. Die Rede betont zudem, dass Fachkräfte am besten im Inland ausgebildet werden sollten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Astrid Timmermann-FechterCDUAstrid Timmermann-Fechter begründet für die CDU/CSU die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung, weil derzeit 27 unterschiedliche Helfer- und Assistenzausbildungen mit abweichenden Inhalten und Abschlüssen bestehen. Der Beitrag betont, dass ein einheitliches Berufsbild Transparenz, Verlässlichkeit und bundesweite Mobilität schafft, während eine geregelte Ausbildungsvergütung die Attraktivität erhöht. Pflegefachassistenzpersonen sollen eigenständig bestimmte Aufgaben übernehmen und Pflegefachpersonen entlasten. Eine Modellklausel ermöglicht zudem, etwa Rehabilitationseinrichtungen als Träger der praktischen Ausbildung einzubeziehen, damit neue Ausbildungswege und digitale Lehrformate erprobt werden, ohne das bundesweit einheitliche Fundament aufzugeben.
Birgit BessinAfDDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin kritisiert in der Debatte zum Gesetzentwurf über die bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung den seit den 1970er-Jahren bestehenden Pflegenotstand, weil der wachsende Bedarf nicht gedeckt und das Problem nur verwaltet statt gelöst wurde. Sie warnt, dass die demografische Entwicklung bis 2049 zu einem massiven Mangel an Pflegekräften führen wird, weshalb eine würdevolle Versorgung gefährdet sei. Die Vereinheitlichung der Ausbildung könne unterstützen, dürfe aber bestehende Qualifikationen nicht abwerten. Ihre Fraktion enthält sich, fordert mit einem 18-Punkte-Antrag eine umfassende Reform und dankt allen Pflegekräften.
Sabine DittmarSPDDie SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar begründet die Verabschiedung des Gesetzes zur bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung als Meilenstein, weil damit der Ausbildungsflickenteppich beendet, eine Ausbildungsvergütung eingeführt und ein eigenständiges Berufsprofil geschaffen wird. Der Beitrag betont, dass die generalistische Ausbildung Pflegemaßnahmen und medizinische Behandlungspflege umfasst, wodurch Pflegefachkräfte entlastet werden. Zudem werden Durchlässigkeit bis zum Studium, bundeseinheitliche Anerkennungsregelungen für ausländische Abschlüsse und Modellprojekte für Rehabilitationseinrichtungen hervorgehoben. Damit das Pflegesystem zukunftsfähig bleibt und alle Qualifikationen genutzt werden, fordert sie breite Unterstützung für das Gesetz.
Simone FischerGrüneSimone Fischer bewertet die bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung als überfälligen Fortschritt, weil damit Länderunterschiede enden und der Übergang in die Pflegefachausbildung erleichtert wird. Der Beitrag begrüßt die generalistische Ausrichtung und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, kritisiert jedoch Schwächen bei Berufserfahrung, Sprachförderung, Zugangsvoraussetzungen und Finanzierung, weshalb konkrete Änderungsanträge eingebracht wurden. Da Union und SPD diese ablehnten und die Anhörung nur drei Tage vor der Abstimmung stattfand, sieht die Rednerin eine verpasste Chance und kündigt Enthaltung an, weil das Gesetz zu zaghaft bleibt und Pflege mehr als das Mindestmaß braucht.- Julia-Christina StangeLinkeDie Linke-Abgeordnete Stange kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf über die bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung, dass die geplante Ausbildungsdauer von 18 Monaten nicht ausreicht, weil sie Qualität und Gerechtigkeit gegenüber den Auszubildenden gefährdet. Deshalb fordert sie eine 24-monatige Ausbildung sowie die Anrechnung auf die Fachkraftausbildung, damit keine Sackgasse entsteht. Zudem verlangt der Beitrag duale Strukturen mit Praxis, Mitbestimmung, faire Vergütung und Sprachförderung während der Arbeitszeit, indem verbindliche Standards geschaffen werden. Damit soll der hohen Abbruchquote begegnet und der Fachkräftemangel verringert werden. Kritisiert wird, dass unzureichende Ausbildungsbedingungen die Attraktivität der Pflegeberufe weiter senken.
- Anne JanssenCDUAnne Janssen begründet in ihrer Rede die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung, weil über fünf Millionen Menschen auf Pflege angewiesen sind und trotz über einer Million Pflegekräfte Tausende Stellen unbesetzt bleiben. Der Beitrag betont, dass damit 27 verschiedene Landesverordnungen durch einheitliche Kompetenzen, Standards und Verantwortlichkeiten ersetzt werden, was Mobilität und Personalgewinnung stärkt. Besonders hervorgehoben wird die neue Durchlässigkeit, indem Assistenzkräfte sich zur Pflegefachkraft und darüber hinaus weiterqualifizieren können. Zudem lädt sie Rehabilitationseinrichtungen ein, sich an Modellvorhaben zur praktischen Ausbildung zu beteiligen, damit Versorgung und Karrierewege zukunftsfest werden.
- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum bewertet in seiner Rede die geplante bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung zwiegespalten: Einerseits begrüßt er die Vereinheitlichung von 27 Ausbildungsverordnungen, weil sie den Bildungsföderalismus überwinde und die Qualifizierung ausländischer Fachkräfte erleichtere. Andererseits kritisiert er, dass das Gesetz die eigentlichen Ursachen des Pflegenotstands wie Personalmangel, schlechte Bezahlung und Schichtdienst nicht angehe. Deshalb kündigt er Enthaltung an, da die Regelung zwar nicht schade, aber die Probleme nicht löse. Die Rede betont zudem, dass Fachkräfte am besten im Inland ausgebildet werden sollten.
Claudia MollSPDDie SPD-Abgeordnete Claudia Moll spricht zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung. Sie begründet das Vorhaben damit, dass es Ausbildungsziel, Zugangsvoraussetzungen sowie Struktur und Dauer der Ausbildung regelt, wodurch Rechtssicherheit geschaffen und die Teamarbeit in der Pflege gestärkt werden. Zudem eröffne die Ausbildung Aufstiegsmöglichkeiten, weil sie als Grundlage für weiterführende Qualifikationen diene. Kritisiert wird eine Äußerung des AfD-Familienpolitikers, die Pflegehelfer abwerte. Moll betont, der Entwurf gestalte Pflegepolitik mit Verstand, Verantwortung und Respekt.
Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner verteidigt den Gesetzentwurf zur bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung als wichtigen Meilenstein, weil damit 27 Landesrichtlinien zusammengeführt und einheitliche Ausbildungsstandards geschaffen werden. Der Beitrag begründet die Reform damit, dass Karrierepfade von der Assistenz über die Fachkraft bis zum Studium ermöglicht werden und auch Menschen ohne Schulabschluss eine Perspektive erhalten. Kritisiert wird hingegen, dass der Vorredner nicht auf den Gesetzestext eingegangen sei und stattdessen die Herkunft von Pflegekräften diskreditiert habe. Zudem wird die Ausbildungsvergütung sowie die Einbeziehung von Rehaeinrichtungen als praktische Ausbildungsorte hervorgehoben, damit die Pflege im Wettbewerb mit anderen Ausbildungsberufen bestehen kann.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz an, obwohl er erhebliche Zweifel äußert. Er begründet dies mit eigenen Erfahrungen als Deutschlehrer in multikulturellen Klassen, wo ihm frühkindliche Sprachförderung gefehlt habe. Kritisiert wird jedoch, dass das Gesetz nur 30 Minuten Förderung pro Woche vorsieht und zusätzlichen Verwaltungsaufwand schafft, während 100 000 Fachkräfte fehlen und Träger sowie Kommunen finanziell überlastet sind. Deshalb fordert er statt des Gesetzes Grenzschutz und weniger Armutszuwanderung, damit die Probleme nicht weiter vom Staat gelöst werden müssen.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum thematisiert in seiner Frage an Bundesbildungsministerin Prien die Gewalt an deutschen Schulen, die seit 2019 um etwa 50 Prozent zugenommen habe, mit 6000 ermittelten schweren Körperverletzungen im Jahr 2025 und rund 750 Messerangriffen 2024. Er verweist darauf, dass etwa 60 Prozent der Täter nichtdeutsche Migranten seien, weshalb er eine Mitverantwortung der Ministerin sieht und Maßnahmen sowie einen Zusammenhang zur Migration erfragt. Damit begründet der Beitrag die Forderung nach Sicherheit als Grundvoraussetzung für gutes Lernen, weil Angstfreiheit nötig sei, damit Schüler ungestört lernen können.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Christian Zaum thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die zunehmende Gewalt gegen Lehrkräfte. Er verweist darauf, dass sich die Zahl der Angriffe seit 2015 etwa verdoppelt habe. Kritisiert wird die Empfehlung der nordrhein-westfälischen Schulministerin Dorothee Feller, bei tätlichen Angriffen zu fliehen und auf eine Anzeige zu verzichten. Zaum fragt, ob sich die Bundesregierung dieser Haltung anschließen würde. Damit wird die Diskrepanz zwischen steigender Gewalt und mangelnder Unterstützung für Betroffene hervorgehoben. Der Beitrag begründet seine Kritik mit der gestiegenen Zahl der Übergriffe und der Aufforderung, Vorfälle nicht zu melden.
- 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum lehnt die von der Linken geforderte Aufhebung des Kooperationsverbotes ab, weil der Föderalismus zur DNA Deutschlands gehöre und zentralstaatliche Eingriffe in die Länderbildungspolitik schlechte historische Erfahrungen aufriefen. Statt Geld gleichmäßig zu verteilen, kritisiert er die Bildungskrise mit PISA-Schock, Lehrermangel, Gewalt und Disziplinlosigkeit. Seiner Ansicht nach brauche es klare Regeln, starke Lehrer und Disziplin, damit Schüler Bruchrechnung, unregelmäßige Verben und das Periodensystem lernen. Nur eine AfD-Regierung könne in Sachsen-Anhalt eine andere Bildungspolitik durchsetzen, weshalb er die Aufhebung des Kooperationsverbotes ablehnt.
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- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum kritisiert die bildungspolitischen Anträge der Grünen zu Wohnungsmarkt, Studium und beruflicher Bildung, weil diese mit Coaching, Präventionsangeboten und gendersensibler Sprache junge Menschen vor Arbeit schützen und auf Steuerzahlerkosten linke Projekte finanzieren würden. Kritisiert wird, dass Bürokratie und Geld fremder Leute das duale System belasten. Stattdessen fordert er ein dreigliedriges Schulsystem mit Haupt- und Realschulen, Praktika und leistungsorientiertem Gymnasium, damit nicht alle Abitur machen und automatisch ins duale System gelangen. So werde berufliche und akademische Bildung gleichwertig und Handwerksberufe wieder besetzt.