Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Emmi Zeulner verteidigt den Gesetzentwurf zur bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung als wichtigen Meilenstein, weil damit 27 Landesrichtlinien zusammengeführt und einheitliche Ausbildungsstandards geschaffen werden. Der Beitrag begründet die Reform damit, dass Karrierepfade von der Assistenz über die Fachkraft bis zum Studium ermöglicht werden und auch Menschen ohne Schulabschluss eine Perspektive erhalten. Kritisiert wird hingegen, dass der Vorredner nicht auf den Gesetzestext eingegangen sei und stattdessen die Herkunft von Pflegekräften diskreditiert habe. Zudem wird die Ausbildungsvergütung sowie die Einbeziehung von Rehaeinrichtungen als praktische Ausbildungsorte hervorgehoben, damit die Pflege im Wettbewerb mit anderen Ausbildungsberufen bestehen kann.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Astrid Timmermann-FechterCDUAstrid Timmermann-Fechter begründet für die CDU/CSU die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung, weil derzeit 27 unterschiedliche Helfer- und Assistenzausbildungen mit abweichenden Inhalten und Abschlüssen bestehen. Der Beitrag betont, dass ein einheitliches Berufsbild Transparenz, Verlässlichkeit und bundesweite Mobilität schafft, während eine geregelte Ausbildungsvergütung die Attraktivität erhöht. Pflegefachassistenzpersonen sollen eigenständig bestimmte Aufgaben übernehmen und Pflegefachpersonen entlasten. Eine Modellklausel ermöglicht zudem, etwa Rehabilitationseinrichtungen als Träger der praktischen Ausbildung einzubeziehen, damit neue Ausbildungswege und digitale Lehrformate erprobt werden, ohne das bundesweit einheitliche Fundament aufzugeben.
Birgit BessinAfDDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin kritisiert in der Debatte zum Gesetzentwurf über die bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung den seit den 1970er-Jahren bestehenden Pflegenotstand, weil der wachsende Bedarf nicht gedeckt und das Problem nur verwaltet statt gelöst wurde. Sie warnt, dass die demografische Entwicklung bis 2049 zu einem massiven Mangel an Pflegekräften führen wird, weshalb eine würdevolle Versorgung gefährdet sei. Die Vereinheitlichung der Ausbildung könne unterstützen, dürfe aber bestehende Qualifikationen nicht abwerten. Ihre Fraktion enthält sich, fordert mit einem 18-Punkte-Antrag eine umfassende Reform und dankt allen Pflegekräften.
Sabine DittmarSPDDie SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar begründet die Verabschiedung des Gesetzes zur bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung als Meilenstein, weil damit der Ausbildungsflickenteppich beendet, eine Ausbildungsvergütung eingeführt und ein eigenständiges Berufsprofil geschaffen wird. Der Beitrag betont, dass die generalistische Ausbildung Pflegemaßnahmen und medizinische Behandlungspflege umfasst, wodurch Pflegefachkräfte entlastet werden. Zudem werden Durchlässigkeit bis zum Studium, bundeseinheitliche Anerkennungsregelungen für ausländische Abschlüsse und Modellprojekte für Rehabilitationseinrichtungen hervorgehoben. Damit das Pflegesystem zukunftsfähig bleibt und alle Qualifikationen genutzt werden, fordert sie breite Unterstützung für das Gesetz.
Simone FischerGrüneSimone Fischer bewertet die bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung als überfälligen Fortschritt, weil damit Länderunterschiede enden und der Übergang in die Pflegefachausbildung erleichtert wird. Der Beitrag begrüßt die generalistische Ausrichtung und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, kritisiert jedoch Schwächen bei Berufserfahrung, Sprachförderung, Zugangsvoraussetzungen und Finanzierung, weshalb konkrete Änderungsanträge eingebracht wurden. Da Union und SPD diese ablehnten und die Anhörung nur drei Tage vor der Abstimmung stattfand, sieht die Rednerin eine verpasste Chance und kündigt Enthaltung an, weil das Gesetz zu zaghaft bleibt und Pflege mehr als das Mindestmaß braucht.- Julia-Christina StangeLinkeDie Linke-Abgeordnete Stange kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf über die bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung, dass die geplante Ausbildungsdauer von 18 Monaten nicht ausreicht, weil sie Qualität und Gerechtigkeit gegenüber den Auszubildenden gefährdet. Deshalb fordert sie eine 24-monatige Ausbildung sowie die Anrechnung auf die Fachkraftausbildung, damit keine Sackgasse entsteht. Zudem verlangt der Beitrag duale Strukturen mit Praxis, Mitbestimmung, faire Vergütung und Sprachförderung während der Arbeitszeit, indem verbindliche Standards geschaffen werden. Damit soll der hohen Abbruchquote begegnet und der Fachkräftemangel verringert werden. Kritisiert wird, dass unzureichende Ausbildungsbedingungen die Attraktivität der Pflegeberufe weiter senken.
- Anne JanssenCDUAnne Janssen begründet in ihrer Rede die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung, weil über fünf Millionen Menschen auf Pflege angewiesen sind und trotz über einer Million Pflegekräfte Tausende Stellen unbesetzt bleiben. Der Beitrag betont, dass damit 27 verschiedene Landesverordnungen durch einheitliche Kompetenzen, Standards und Verantwortlichkeiten ersetzt werden, was Mobilität und Personalgewinnung stärkt. Besonders hervorgehoben wird die neue Durchlässigkeit, indem Assistenzkräfte sich zur Pflegefachkraft und darüber hinaus weiterqualifizieren können. Zudem lädt sie Rehabilitationseinrichtungen ein, sich an Modellvorhaben zur praktischen Ausbildung zu beteiligen, damit Versorgung und Karrierewege zukunftsfest werden.
- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum bewertet in seiner Rede die geplante bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung zwiegespalten: Einerseits begrüßt er die Vereinheitlichung von 27 Ausbildungsverordnungen, weil sie den Bildungsföderalismus überwinde und die Qualifizierung ausländischer Fachkräfte erleichtere. Andererseits kritisiert er, dass das Gesetz die eigentlichen Ursachen des Pflegenotstands wie Personalmangel, schlechte Bezahlung und Schichtdienst nicht angehe. Deshalb kündigt er Enthaltung an, da die Regelung zwar nicht schade, aber die Probleme nicht löse. Die Rede betont zudem, dass Fachkräfte am besten im Inland ausgebildet werden sollten.
Claudia MollSPDDie SPD-Abgeordnete Claudia Moll spricht zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung. Sie begründet das Vorhaben damit, dass es Ausbildungsziel, Zugangsvoraussetzungen sowie Struktur und Dauer der Ausbildung regelt, wodurch Rechtssicherheit geschaffen und die Teamarbeit in der Pflege gestärkt werden. Zudem eröffne die Ausbildung Aufstiegsmöglichkeiten, weil sie als Grundlage für weiterführende Qualifikationen diene. Kritisiert wird eine Äußerung des AfD-Familienpolitikers, die Pflegehelfer abwerte. Moll betont, der Entwurf gestalte Pflegepolitik mit Verstand, Verantwortung und Respekt.- Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner verteidigt den Gesetzentwurf zur bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung als wichtigen Meilenstein, weil damit 27 Landesrichtlinien zusammengeführt und einheitliche Ausbildungsstandards geschaffen werden. Der Beitrag begründet die Reform damit, dass Karrierepfade von der Assistenz über die Fachkraft bis zum Studium ermöglicht werden und auch Menschen ohne Schulabschluss eine Perspektive erhalten. Kritisiert wird hingegen, dass der Vorredner nicht auf den Gesetzestext eingegangen sei und stattdessen die Herkunft von Pflegekräften diskreditiert habe. Zudem wird die Ausbildungsvergütung sowie die Einbeziehung von Rehaeinrichtungen als praktische Ausbildungsorte hervorgehoben, damit die Pflege im Wettbewerb mit anderen Ausbildungsberufen bestehen kann.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDie Rede verteidigt die Pflegereform gegen Vorwürfe, Leistungen würden gekürzt. Emmi Zeulner betont, die Umstellung auf die wissenschaftliche Grundlage von 2017 sorge für zielgenauere Einstufungen, gerade in höheren Pflegegraden. Familien mit Kindern mit Behinderung sollen nicht alleingelassen werden, deshalb prüft man das Verhinderungsbudget und schafft Flexibilität. Kritisiert wird, dass die Linke Willkür unterstelle; tatsächlich wolle man Pflegebedürftige besser unterstützen. Die Pflegebegleitung soll Angehörige entlasten, indem Kommunen, Dienste, Ehrenamt und Fachkräfte vernetzt werden. Eine Pflegestrukturreformkommission soll die Reformen weiterentwickeln.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenEmmi Zeulner verteidigt die soziale Pflegeversicherung als Errungenschaft, die zukunftsfest aufgestellt werden müsse, weil ein Weiter-so nicht möglich sei und der demografische Wandel erst noch komme. Deshalb müsse der Bundestag jetzt handeln und Strukturen reformieren, damit Pflegedienste und Pflegegeld für Angehörige weiter finanziert werden könnten. Kritisiert wird, dass Linke und AfD mit Angstmache und Populismus arbeiteten, statt Fakten zu liefern. Der Beitrag begründet die Pflegebegleitung als neue kommunale Maßnahme, die Prävention, Beratung und geteilte Verantwortung fördern soll, indem sie Familien entlastet und niemanden allein lässt.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenEmmi Zeulner kritisiert in ihrer Rede die pauschale Behauptung, alle Abgeordneten seien gesetzlich pflegeversichert, was nicht den Tatsachen entspreche. Als VdK-Mitglied verweist sie auf wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach es künftig keine zusätzlichen Plätze in der stationären Langzeitpflege geben werde. Deshalb lehnt sie eine Pflegevollversicherung, wie sie in Österreich diskutiert wird, zum jetzigen Zeitpunkt ab. Eine solche Vollversicherung würde dazu führen, dass jeder in Pflegeheime drängt und nicht mehr der Bedarf, sondern persönliche Kontakte den Zugang bestimmten. Der Beitrag begründet, dass dies den bestehenden Zustand weiter verschärfen würde, und fordert, den Status quo der Langzeitpflege in die Überlegungen einzubeziehen.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenEmmi Zeulner kritisiert die AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, weil diese die soziale Pflegeversicherung faktisch abschaffen und die Akademisierung der Pflege zurückdrehen wollen. Deshalb betont die Rednerin, dass ihre Fraktion die soziale Pflegeversicherung erhalten und zukunftsfest aufstellen will, damit Pflegebedürftige und Familien gut versorgt werden. Eine Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung lehnt sie ab, da unterschiedliche Systeme bestehen und kein Wettbewerb möglich ist. Zudem verteidigt sie Pflegekammern und die berufliche Weiterentwicklung von Frauen in der Pflege, um deren Potenzial zu heben und Qualifikation selbst festzulegen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesEmmi Zeulner betont in ihrer Rede, dass Studierende und Auszubildende bezahlbaren Wohnraum benötigen, weil sie meist nur über begrenzte Einkommen verfügen und die Wohnkosten in gefragten Städten stark gestiegen sind. Deshalb fordert die Rednerin eine Ausweitung des Wohnungsangebots, damit der Preisdruck auf angespannten Märkten sinkt. Der Beitrag begründet zusätzliche Fördermittel für das Sonderprogramm Junges Wohnen, eine WG-Garantie sowie schnellere und digitalisierte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Indem der Bund Mittel bereitstellt, das Baurecht modernisiert und Baukosten senkt, sollen Länder und Kommunen mehr bezahlbare Wohnheimplätze und Mietwohnungen schaffen, sodass der Wohnort nicht vom Einkommen abhängt.
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- 23. September 2026Befragung der BundesregierungEmmi Zeulner erkundigt sich nach dem Zeitplan für das HiB-Gesetz, das Bürokratie abbauen und die Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychotherapie verbessern soll. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit damit, dass künftig eine getrennte Bedarfsplanung für Erwachsene und Kinder gelten soll, sodass frei werdende Kassensitze für Kinder nicht mehr an Psychotherapeuten für Erwachsene fallen. Deshalb fragt die Rednerin, wann dieses wichtige Gesetz verabschiedet wird und in Kraft tritt. Damit soll sichergestellt werden, dass Kinder schneller einen Therapieplatz erhalten. Die Regelung zielt darauf, die Bedarfsplanung zu entflechten, weil sonst Versorgungslücken entstehen. Indem die Trennung vollzogen wird, sollen Kinder priorisiert werden. Die Abgeordnete erwartet Auskunft über den Fahrplan.
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