Justiz und Rechtsstaat

Der Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge und dem geplanten Schuldnerberatungsdienstegesetz.

Nadine Heselhaus begründet für die SPD die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie sowie ein neues Schuldnerberatungsgesetz.

Der Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie und dem Schuldnerberatungsdienstegesetz.

Christin Willnat kritisiert die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie und zum Schuldnerberatungsdienstegesetz, weil sie Verbraucherschutz und Beratung zwar formal aufgreifen, aber nicht konsequent genug umsetzen.

Stefan Schmidt begrüßt die EU-Verbraucherkreditrichtlinie, weil sie Verbraucher besser vor Überschuldung schützt, indem irreführende Werbung reguliert und überteuerten Krediten entgegengewirkt wird.

Christian Moser kritisiert den Linke-Antrag gegen versteckte Preiserhöhungen und Verpackungsmüll, weil er übers Ziel hinausschieße und unnötige Doppelstrukturen schaffe.

Ina Latendorf kritisiert für die Linke versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen, bei denen der Inhalt schrumpft, während der Preis steigt, wie aktuell bei der Milka-Schokolade mit 48 Prozent Aufschlag.

Der Beitrag behandelt die vorgeschlagene Ergänzung des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität.

Tijen Ataoğlu von der CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf der Grünen ab, der die sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes aufnehmen will.

Beatrix von Storch kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen, die sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes aufzunehmen, weil dadurch Gender-Ideologie Verfassungsrang erhalte und demokratische Mehrheiten dauerhaft entmachtet würden.

Der Redner lehnt den Gesetzentwurf der Grünen ab, der sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes aufnehmen will, weil er darin eine ideologische Bedrohung der natürlichen Ordnung sieht.

Der Redner der CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ab, der sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 aufnehmen soll.

Aaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der elektronischen Akte in der Justiz, weil die Umsetzung erneut auf 2027 verschoben wird.

Marc Henrichmann begründet den Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften über die elektronische Akte in der Justiz, die Beeidigung von Gerichtsdolmetschern und das Stiftungsregisterrecht damit, dass umfassende digitale Sicherheitsüberprüfungen notwendig seien, um kritische Infrastrukturen vor Sabotage zu schützen.

Linda Heitmann begrüßt die Regulierung von Lachgas und K.o.-Tropfen, deren Grundstein in der letzten Legislatur gelegt wurde, weil Risiken neuer psychoaktiver Stoffe ernst genommen werden müssen.

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Akte in der Justiz, zur Beeidigung von Gerichtsdolmetschern und zum Stiftungsregisterrecht.

Konrad Körner (CDU/CSU) begründet in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts.

Der Beitrag begruendet den Einzelplan 07 fuer das Bundesjustizministerium mit rund 1,2 Milliarden Euro, weil der Rechtsstaat das Fundament der Demokratie sei und funktionierende Gerichte sowie verlaessliche Strukturen brauche.

Tijen Ataoğlu verteidigt den Haushaltsentwurf 2026 für das Justizministerium, dessen Ausgaben nur 1,2 Milliarden Euro betragen und zu zwei Dritteln aus eigenen Einnahmen stammen.

Der Redner kritisiert den enormen Rückstand von fast einer Million unerledigter Verfahren bei den Staatsanwaltschaften, weil dadurch Haftbefehle aufgehoben werden müssten und gefährliche Straftäter freikämen.

Der Redner begründet den Einzelplan 07 des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums damit, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat laut einer Studie nur 62 Prozent beträgt und deshalb gestärkt werden muss.

Till Steffen kritisiert im Haushaltsverfahren zum Einzelplan 07 eine versteckte Kürzung von 2,8 Millionen Euro, weil die Tarifsteigerungen der Verbraucherzentralen nicht ausgeglichen werden.

Ina Latendorf fordert für Die Linke, die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Woche im Plenum durchzuführen, weil das Parlament dieses Recht nicht durch eine weitere Verschiebung aus der Hand geben dürfe.

Die Rednerin kritisiert, dass die Wahl zum Bundesverfassungsgericht vor der Sommerpause wegen einer rechtsextremistischen Diffamierungskampagne gegen eine Kandidatin scheiterte, und fordert, dass sich dies nie wiederhole, damit rechtsstaatliche Institutionen nicht verächtlich gemacht und parlamentarische Prozesse nicht sabotiert werden.

Dirk Wiese kritisiert in der Geschäftsordnungsdebatte, dass die AfD die Tagesordnung blockiert, um die Wahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht zu verhindern.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert, dass die Koalition die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts kurzfristig in eine Haushaltswoche legt, nachdem sie vor der Sommerpause gescheitert war.

In der Geschäftsordnungsdebatte wirft der CDU/CSU-Abgeordnete der AfD vor, die Abstimmung über neue Verfassungsrichter verhindern zu wollen, damit der Bundestag handlungsunfähig erscheint und Stimmung gegen das Bundesverfassungsgericht entsteht.

Der Redner behandelt den Einzelplan 07 und erläutert, dass der Verbraucherschutz in dieser Legislaturperiode viele Themen umfasst, insbesondere die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, die Transparenz und verantwortungsvolle Kreditvergabe fordert und nun auch unregulierte Kreditformen wie „Buy now, pay later“ einbezieht.

Carsten Müller betont für die CDU/CSU die Bedeutung der Digitalisierung der Justiz, damit Verfahren effektiver werden und die Justiz wieder attraktive Arbeitsplätze bietet; elektronische Akte und Onlineverfahren seien dafür zentral.

In der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Justizministeriums und des Bundesverfassungsgerichts kritisiert der Redner, dass der Rechtsstaat aus Sicht der Bevölkerung nicht mehr funktioniere, weil die Justiz falsche Schwerpunkte setze, indem sie Bagatelldelikte und Hasspostings verfolge, statt schwere Kriminalität zu bekämpfen.

Der Redner verteidigt den Haushalt des Justizministeriums und betont, dass trotz begrenzter Mittel Prioritäten gesetzt werden.

Kritisiert wird der als mickrig bewertete Haushalt des Bundesjustizministeriums, das unter SPD- und FDP-Führung zu einer ideologischen Krimskramsbude verkommen sei.

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung der Geheimschutzordnung des Bundestages als Anlage der Geschäftsordnung.

Der Redner lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung des § 188 StGB ab, weil dieser Paragraph nach dem Mord an Walter Lübcke geschaffen wurde, um die Meinungsfreiheit zu schützen und der aufgeheizten politischen Stimmung entgegenzuwirken.

Der Beitrag behandelt die von der AfD geforderte Abschaffung des § 188 Strafgesetzbuchs, der die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt.

Der Redner lehnt die Abschaffung des § 188 StGB ab, weil dieser eine notwendige Strafverschärfung für Beleidigungen gegen Amtsträger darstellt.

Die AfD fordert die Abschaffung des § 188 StGB, weil sie Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz gefährdet sieht.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, der Beleidigungen gegen Personen im politischen Leben unter Strafe stellt.

Martin Plum eröffnet die erste Beratung zum Gesetzentwurf für ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit.

Die Rednerin begründet den Gesetzentwurf zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit damit, dass Zivilprozesse künftig vollständig digital geführt werden können und die Justiz dadurch digitaler, effizienter und bürgerfreundlicher wird.

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit.

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit damit, dass viele Menschen wegen komplizierter, langwieriger und teurer Verfahren auf berechtigte Ansprüche verzichten.

Aaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit, weil die mündliche Verhandlung nur noch zur Ausnahme werden soll und Beteiligte sie extra beantragen müssen.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich die Rednerin zu einem laufenden Verfahren, das nicht von ihrem Haus geführt wird.

Die Rede kritisiert zur Geschäftsordnung, dass die Union die für die Haushaltswoche angesetzte Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts durch parteipolitische Machtspielchen und die Absetzung aller Wahlen zum Scheitern gebracht hat, obwohl ein gemeinsamer Vorschlag des Koalitionspartners vorlag.

Britta Haßelmann kritisiert in ihrer Rede zur Geschäftsordnung die geplante Wahl zum Bundesverfassungsgericht als Desaster und schlechten Tag für Parlament und Demokratie.

Steffen Bilger kritisiert in seinem Geschäftsordnungsbeitrag die aufgeheizte öffentliche Debatte um einen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, die jedes Maß verloren habe und die Wahl unmöglich mache.

In seinem Geschäftsordnungsbeitrag kritisiert der AfD-Abgeordnete die geplante Richterwahl am Bundesverfassungsgericht, weil die vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf Ungeborenen die Menschenwürde abspreche, scharfe Impfpflichten verfolge und ein AfD-Verbot fordere, weshalb das Ansehen des höchsten Gerichts massiv beschädigt sei.

Dirk Wiese kritisiert in der Geschäftsordnungsdebatte die Absetzung der Tagesordnungspunkte 10 bis 12, mit denen die vom Wahlausschuss mehrheitlich gewählten Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht bestätigt werden sollten.

Franziska Hoppermann begründet den Einzelplan 07 damit, dass der Haushalt des Justizministeriums ein zentraler Pfeiler des Rechtsstaats sei.

In seiner ersten Bundestagsrede kritisiert der AfD-Abgeordnete den Einzelplan des Justizministeriums, weil die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD durch Wählertäuschung einen anderen Auftrag missachte.

Der Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf für das Justiz- und Verbraucherschutzressort, weil die Digitalisierung der Justiz seit Jahren verschleppt werde und die ursprünglichen Fristen bis 2029 oder 2030 gestreckt worden seien, sodass staatliches Versagen offen eingestanden werde.

Der SPD-Abgeordnete verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums, weil der Rechtsstaat unter populistischem Druck stehe und deshalb praktische Investitionen statt bloßer Rhetorik brauche.

Aaron Valent kritisiert den Haushalt des Justizministeriums als widersprüchlich, weil schöne Gesten wie die Förderung des Anne-Frank-Zentrums durch eine Digitalisierung konterkariert würden, die benachteiligte Menschen ausschließe.

In der Befragung der Bundesregierung bejaht Friedrich Merz eine zuvor gestellte Frage knapp und eindeutig, ohne sie inhaltlich weiter auszuführen.

Friedrich Merz begründet in der Befragung der Bundesregierung, warum die Nachbesetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht jetzt erfolgen soll.

Der Redner verteidigt Jens Spahn gegen die erhobenen Vorwürfe und teilt dessen Einschätzung, da in der damaligen Krisensituation schnell gehandelt werden musste und spätere Bewertungen deshalb anders ausfallen.

Die Rede thematisiert die bevorstehende Wahl von drei Verfassungsrichtern und die Blockade von Kandidaten.

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der AfD zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre und der Begrenzung des Jugendstrafrechts auf unter 18-Jährige.

Luke Hoß kritisiert für Die Linke den AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil härtere Strafen keine Gewalttaten verhindern, da Kinder und Jugendliche spontan und unüberlegt handeln.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Senkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre.

Die AfD fordert mit einem Gesetzentwurf eine bessere Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden.

Konrad Körner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Ministerhaftung als populistisch, weil die Opposition bereits über umfassende Kontrollinstrumente wie Untersuchungsausschüsse und Ministerbefragungen verfügt und die in der Begründung genannten Fälle vom Entwurf gar nicht erfasst würden.

Aaron Valent kritisiert für die Linke den AfD-Gesetzentwurf zur persönlichen Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen als populistischen Angriff auf den Rechtsstaat.

Der Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Ministerhaftung scharf, weil dieser eine bestehende deliktische Haftung verschleiere und eine Fehlerkultur verkenne.

Der Redner lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur persönlichen Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen ab, weil dieser populistisch sei und keine ausgewogene Betrachtung biete.

Der AfD-Abgeordnete Brandner fordert die Einführung einer persönlichen Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen, weil diese bislang bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Carl-Philipp Sassenrath von der CDU/CSU befragt den Bundesaußenminister zu den Folgen eines Urteils des Verwaltungsgerichts Oldenburg, das die Bundesrepublik Deutschland 2024 gegen einen sudanesischen Kläger verlor.

Der Redner kritisiert die Kommunikation der Bundesregierung zu Gerichtsentscheidungen und dem Rechtsstaat als abenteuerlich.

Der Redner kritisiert die Erwartungshaltung der Kollegin, dass die Bundesregierung aufgrund möglicher Gerichtsentscheidungen handeln müsse.

Der Redner betont in aller Nüchternheit, dass es sich bei der Entscheidung um ein erstinstanzliches Urteil in einem konkreten Rechtsstreit handelt, weshalb der Minister die Möglichkeit erhalten sollte, gehört zu werden.

Der Redner stellt klar, dass die vorliegende Entscheidung lediglich einen erstinstanzlichen Einzelfall betrifft, der drei Individuen und einen Rechtsstreit vor einem Verwaltungsgericht umfasst, weshalb daraus keine allgemeine rechtliche Wirkung abgeleitet werden kann.

Elisabeth Winkelmeier-Becker betont die untrennbare Verbindung von Rechtsstaat und Demokratie und warnt davor, deren Grundlagen schleichend auszuhöhlen, weil dies zuerst kaum bemerkt werde.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Koalitionsvertrag, dass der Rechtsstaat durch politische Einflussnahme auf die Justiz, das externe Weisungsrecht der Justizminister und den Parteienproporz bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts geschwächt sei.

Christin Willnat von der Linken kritisiert, dass der Koalitionsvertrag beim Verbraucherschutz viele konkrete Themen offenlässt.

Carsten Müller skizziert das rechtspolitische Arbeitsprogramm der neuen Koalition, weil zahlreiche Vorhaben wie Betreuervergütung, strafrechtliche Vermögenseinziehung und Sanktionsdurchsetzung noch offen sind.

Fabian Jacobi kritisiert in der Aussprache zur Regierungserklärung die erwartete Rechtspolitik der neuen CDU/CSU-SPD-Koalition, weil sie Bürgerrechte gefährde.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert die Abgeordnete, dass die zuvor gestellte Frage nach der Rechtsgrundlage nicht beantwortet wurde.