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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

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Zusammenfassung

Aaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit, weil die mündliche Verhandlung nur noch zur Ausnahme werden soll und Beteiligte sie extra beantragen müssen. Auch das Prinzip der Unmittelbarkeit gerate unter Beschuss, da Betroffene bei Beweisaufnahmen nicht mehr direkt mitwirken könnten, wodurch Missverständnisse und Fehlentscheidungen vorprogrammiert seien. Der Beitrag begründet die Ablehnung zudem mit dem zehnjährigen Testzeitraum, der angesichts rasanter technischer Entwicklung eine überholte Technologie festschreibe. Kritisiert wird außerdem, dass Datenschutz, Evaluation und Arbeitsbedingungen für Dolmetscher ungeklärt blieben, weshalb die Digitalisierung rechtsstaatlich und sozial gestaltet werden müsse.

• Online-Verfahren
• mündliche Verhandlung
• Unmittelbarkeit
• Datenschutz
• Evaluation

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