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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

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Zusammenfassung

Till Steffen begrüßt den Gesetzentwurf für Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit, weil andere Länder wie British Columbia und England solche Verfahren seit über 15 Jahren nutzen und er das Thema bereits 2018 eingebracht hat. Kritisiert wird die zehnjährige Pilotphase, da die Digitalisierung der Justiz insgesamt zu langsam voranschreite und die Lücke zu privaten Unternehmen wachse, weshalb Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis hätten. Deshalb fordert der Redner eine klare Vision, schnellere Innovationen und konkrete Maßnahmen wie eine bundeseinheitliche Justiz-Cloud, sichere KI-Anwendungen und ein elektronisches Titelregister, damit Gerichte effizienter arbeiten und Vollstreckungen einfacher werden können.

• Online-Verfahren Zivilgerichtsbarkeit
• Pilotphase
• Digitalisierung der Justiz
• Justiz-Cloud
• elektronisches Titelregister

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• 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen von den Grünen fragt die Bundesministerin, ob sie sich dafür einsetzen wird, dass das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte in das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingeführt wird. Zuvor hatte die Ministerin das Verfahren erwähnt und die hohe Qualität des Gutachtens betont. Der Abgeordnete knüpft damit an ihre Ausführungen an und will wissen, ob die Regierung das Gutachten aktiv in den Prozess einbringen wird. Die Frage zielt darauf ab, ob die Ministerin sich für die Berücksichtigung des Gutachtens einsetzen wird, weil dessen Qualität hervorgehoben wurde. Damit soll geklärt werden, ob das Gutachten im Verfahren genutzt wird.
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