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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

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Zusammenfassung

Der Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zur Erprobung eines zivilgerichtlichen Onlineverfahrens damit, dass ein funktionierender Rechtsstaat effektive Prozesse und eine moderne Justiz braucht. Frank Schwabe verweist auf den Pakt fuer den Rechtsstaat, der Digitalisierung, Verfahrensverschlankung und Buerokratieabbau verbindet. In zeitlich befristeten Reallaboren an Amtsgerichten soll eine neue Verfahrensart erprobt werden, damit Buergerinnen und Buerger Geldforderungen vom Kuechentisch aus digital einklagen koennen. Automatisch erstellte Klageschriften sollen den Zugang zum Gericht erleichtern, das Vertrauen in die Zivilgerichte staerken und die Demokratie festigen.

• Online-Verfahren
• Zivilgerichtsbarkeit
• Reallabore
• Digitalisierung der Justiz
• Pakt fuer den Rechtsstaat

Weitere Themen: digitales

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