Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

Zusammenfassung

Der Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit, der bereits in ähnlicher Form vorlag, damals aber nicht verabschiedet wurde. Technische Erleichterungen werden grundsätzlich befürwortet, doch warnt er vor Einschränkungen der Freiwilligkeit, weil Gerichte künftig digitale Eingabesysteme anordnen und per Verordnung weitere Anspruchsarten einbeziehen können. Kritisiert wird, dass der Beklagte keine Wahlfreiheit besitzt und Grundsätze wie mündliche Verhandlung sowie Beibringungsgrundsatz eingeschränkt werden. Deshalb fordert er eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss, damit die Einzelheiten geklärt werden.

• Online-Verfahren
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